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Klimakabinett der Bundesregierung produziert einen Rohrkrepierer

Aus Sicht der Linksfraktion sind die heute vom Klimakabinett des Bundes vorgelegten Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz ein klimapolitischer Rohrkrepierer. Dazu die umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

 

Um des lieben Koalitionsfriedens willen produzierte die Bundesregierung nach langem und zähem Ringen einen klimapolitischen Rohrkrepierer. Mit den im Eckpunktepapier vorgelegten Maßnahmen kann Deutschland schon rein rechnerisch seine Reduktionsziele nicht erreichen.

Die Vorschläge für den Landwirtschaftsbereich sind viel zu unverbindlich und vage, die Vorschläge für den Verkehrsbereich dagegen zeugen von langjährigem Regierungsversagen. Sie sind Ausdruck des fortgesetzten Päppelns der Autolobby. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kommt viel zu spät. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss noch mehr forciert werden. Nun sind die Bundesländer gefragt, ihre eigenen Beiträge zum Klimaschutz deutlich zu beschleunigen und zu erhöhen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern klemmt die Säge gewaltig. Die Landesregierung und die hiesige Große Koalition sind nicht einmal bereit, eine öffentliche Anhörung zum Thema Klimaschutz durchzuführen und alle landesgesetzlichen Regelungen auf den klimaschutzpolitischen Prüfstand zu stellen. Der Markt wird es jedenfalls nicht richten, wie die letzten Jahrzehnte belegt haben. Für Bund und Land gilt: Das ist unverantwortliche und zukunftsverweigernde Politik. Zum Glück macht uns unsere Jugend im Rahmen der Fridays-for-future-Bewegung heute wie jeden Freitag Beine.“