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Klare Abgrenzung vom rechten Rand bleibt dringend erforderlich

Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichtes 2020“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt eine Entwicklung, die seit langem vorherrschend und offen zu beobachten ist. Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom rechten Rand aus. Wie durchlässig dieser Rand zur vermeintlich bürgerlichen Mitte ist, zeigt sich nach den flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen in den Jahren 2015 und 2016 nun auch in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Bei aller Unzufriedenheit über die ergriffenen Maßnahmen ist eine klare Abgrenzung zu demokratiefeindlichen, extrem rechten Akteuren und Positionen dringend erforderlich. Dies ist der beste Schutz der Verfassung.

Fraglich ist die Einschätzung, wonach von den 1800 registrierten Rechtsextremisten lediglich 700 als gewaltorientiert gelten. Neonazis, Reichsbürger und Rassisten vertreten im Kern eine gewaltvolle Ideologie der Ungleichwertigkeit. Es gehört zur Strategie der Tag-X-Fanatiker, dass diese auch mit Gewalt durchgesetzt wird – entweder wenn die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten stehen oder in alltäglichen Situationen auf der Straße.

Es bleibt ein wichtiger Baustein zum Schutze aller, dass die Menschenfeinde vom rechten Rand konsequent entwaffnet werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Zahl der legal bewaffneten Rechtsextremisten erneut gestiegen ist. Diese tickenden Zeitbomben müssen endlich entschärft werden.“