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Kinderrechte ins Grundgesetz – machen statt reden!

Zur Ablehnung des Antrags „30 Jahre Kinderrechtskonvention – Zeit für vollständige Umsetzung“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Wenn die Landesregierung nicht vollends unglaubwürdig werden will, muss sie in Sachen ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ endlich aktiv werden.

Bereits im Jahr 2017 hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz starten soll. Zu dieser Bundesratsinitiative kam es jedoch nicht, da sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Thema befassen sollte und die Landesregierung den Arbeitsauftrag des Landtags deshalb als hinfällig ansah. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe einen Bericht vorgelegt, der jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es ist zwingend erforderlich, das Thema  erneut aufzugreifen.

Nach den vollmundigen Diskussionsbeiträgen der SPD in vergangenen Landtagsdebatten, verwundert es doch sehr, dass diese offenbar keinen Handlungsbedarf mehr sieht. Es sind nunmehr 30 Jahre seit der Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung vergangen. Es wird höchste Zeit, dass diese endlich auch in Deutschland umgesetzt wird.“