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Kinder nicht noch stärker aus dem Leben reißen

Zu den Ergebnissen der Beratungen der Landesregierung mit Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaft über den verlängerten Corona-Lockdown erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das Infektionsgeschehen macht es erforderlich, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern. Verschärft wurden dabei auch die Kontaktbeschränkungen, private Haushalte dürfen jeweils lediglich eine Person aus einem anderen Haushalt treffen. Es ist gut, dass M-V Kinder von dieser Regel ausnimmt. Alles andere wäre unsozial und widerspräche dem praktischen Familienleben. Wichtig sind auch die Ausnahmen für Begleitpersonen oder Betreuungskräfte von Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen sowie Personen, die beispielsweise eine vom Gericht vorgeschriebene Begleitung brauchen. 

Als positiv ist ebenfalls zu bewerten, dass die Kitas für Kinder der Eltern geöffnet bleiben, die keine Möglichkeit haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Ganz wichtig war es meiner Fraktion immer, dass Abschlussklassen kommende Woche unter Einhaltung der erforderlichen Schutz- und Hygieneregeln in die Schule zurückkehren. Sie stehen kurz vor den Prüfungen und müssen die Chance auf bestmögliche Vorbereitung haben.

Die bei einer sehr hohen Inzidenz vorgesehene nächtliche Ausgangssperre und Einschränkung des Bewegungsradius können allenfalls appellatorischen Charakter haben. Allein die angespannte personelle Situation bei Polizei und Ordnungsämtern lässt eine Kontrolle der Einhaltung dieser Maßnahmen allenfalls punktuell zu.

Ungeachtet der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung braucht M-V eine mittel- und langfristige Strategie zum Umgang mit Pandemien. Statt anhaltender Salami-Taktik, brauchen wir weitergehende Planungssicherheit.“