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Keine militärischen Abenteuer im Persischen Golf!

Zur Befürwortung eines möglichen Bundeswehreinsatzes im Persischen Golf durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, erklärt Simone Oldenburg, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ein Bundeswehreinsatz in der jetzigen Lage würde aus rein wirtschaftlichen Interessen erfolgen und die Lage eskalieren lassen. Außerdem wäre er rechtswidrig. Was Bundeswehrschiffe in der Straße von Hormus genau tun sollen, ist unklar. Das Außenministerium ist nicht in der Lage, eine Rechtsgrundlage zu nennen, in deren Rahmen ein Bundeswehreinsatz möglich wäre.

„Erneut beweisen die Grünen, dass die Zeiten, in denen sie sich als Friedenspartei gab, lange vorbei sind. Erneut sind die Grünen bereit, sich zum Helfershelfer deutscher Wirtschaftsinteressen zu machen. Erneut sind sie bereit, sich mit dieser Offerte für die Übernahme von Regierungsverantwortung zu empfehlen - und die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Konflikte zu schicken, die mit der Landesverteidigung nichts zu tun haben. Aus ihrem Beschluss, die Bundeswehr in den Krieg nach Afghanistan zu schicken, haben sie offenbar nichts gelernt.“ kritisiert Simone Oldenburg und erinnert an die 21,6 Milliarden Euro die unteranderem von SPD und Grünen seit 1992 für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wurden. „Das waren Mittel, die Deutschland in den letzten 26 Jahren besser in Bildung, Digitalisierung und Bekämpfung von Kinderarmut investiert hätte, statt sich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende. Für Simone Oldenburg ist klar:

„Wirtschaftskriege und militärisches Abenteurertum, wie es der Bundesvorsitzende der Grünen hier hofiert, haben wir immer abgelehnt und werden wir immer ablehnen. DIE LINKE steht konsequent zu ihren friedenpolitischen Grundsätzen.“