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Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen!

Zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit den Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Sozialgerichts Gotha folgt, wonach Kürzungen der Leistungen verfassungswidrig sind. Zu Recht stellten die Thüringer Richter fest, dass es bei der Sicherung des Existenzminimums keinen Spielraum für Streichungen gibt. Es ist ein Skandal, dass es fast 15 Jahre gedauert hat, die Strafabzüge zu überprüfen. So lange wurden die betroffenen Menschen noch stärker als ohnehin in die soziale Isolation, Krankheit und Schulden gestürzt.

Auch die Landesregierung trägt Mitverantwortung, denn sie hat sich über Jahre geweigert, ein Normenkontrollverfahren auf den Weg zu bringen. Deshalb tragen SPD und CDU Mitverantwortung für viel Leid, das hilfebedürftige Menschen auch bei uns im Land ertragen müssen. So wurden im August 2018 von 102 000 erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden 3400 Menschen bestraft, weil sie beispielsweise einen Termin nicht eingehalten haben. Meine Fraktion hat die Landesregierung immer wieder aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Sanktionen abzuschaffen. Vor allem die extrem harte Strafe für junge Leute unter 25 Jahren, wonach diese bereits bei der ersten Pflichtverletzung komplett den Anspruch auf Unterstützung verlieren, ist unerträglich.

Die Sanktionspraxis insgesamt ist unangemessen und entspricht eher der Pädagogik des 19. als des 21. Jahrhunderts. Sie ist überflüssig, teuer und zerstörerisch. Die Arbeitskraft, Zeit und finanziellen Mittel, die diese Praxis auffrisst, wären zur Vermittlung der langzeitarbeitslosen Menschen wahrhaftig besser verwendet.“