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Geplante Altschuldenentlastung kann nur der Anfang sein

Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetze M-V in Bezug auf eine geplante Entlastung von DDR-Wohnungsbaualtschulden auf der kommenden Landtagssitzung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Mit der geplanten Altschuldenhilfe an Gemeinden in Höhe von bis zu 200 000 Euro soll zumindest Kommunen in ländlichen Räumen etwas Luft verschafft werden. Grund zur Euphorie besteht jedoch nicht – denn das Problem mit den Altschulden ist damit auch nach über 30 Jahren noch lange nicht vom Tisch. Die avisierte Landesentlastung beläuft sich gerade einmal auf 25 Mio. Euro. Das ist ein Anteil von unter 5 Prozent der insgesamt 520 Mio. Euro, die kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen allein in M-V noch zu schultern haben.

Die Entlastung sollte zudem seit Jahresbeginn erfolgen, das wurde bereits 2018 im FAG geregelt. Aber mit der Vorbereitung wurde viel zu spät begonnen, zudem stellte sich heraus, dass es so wie es geplant war nicht funktioniert. Es hätte eine Ungleichbehandlung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen bedeutet.

Es ist ein Skandal, dass der Bund dieses ostdeutsche Problem seit Jahren ignoriert. Die ostdeutschen Länder dürfen nicht lockerlassen, bis dieses Unrecht endlich beseitigt ist.“

Hintergrund: Mit der Wiedervereinigung wurde politisch entschieden, den Wohnungsbeständen eine Schuldenlast aus DDR-Wohnungsbaukrediten zuzuordnen. Der Plan, dass die Schulden durch die Mieteinnahmen schnell abgetragen werden, ging nicht auf. Verdient haben nur die Banken, und sie tun es noch – denn die Gebäude mussten zunächst zudem mit weiteren Krediten modernisiert werden. Bei hohem Leerstand brachen die Einnahmen ein. Selbst bei Abriss verblieben die Altschulden und müssen weiter bedient werden. Eine vollständige Entlastung von teils millionenschweren Altschulden brauchen insbesondere Wohnungsunternehmen in ländlichen Räumen, um sich für die Zukunft aufstellen zu können. Sie müssen investieren können, um bedarfsgerechten und attraktiven Mietwohnraum vor allem in kleinen Städten dauerhaft sichern zu können.