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Doppelzüngigkeit der Grünen beim Klimaschutz ist unerträglich

Zur Diskussion um den Weiterbau von Nord Stream 2 und zu den öffentlichen Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Claudia Müller, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke

„Es ist unbestritten, dass die vergangenen Bundesregierungen beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der Bremse gestanden haben. Sonst wäre Deutschland bereits ein gehöriges Stück weiter, auf Gasimporte nicht mehr angewiesen und eine Debatte über den Bau von Nord Stream 2 hätte sich auch erledigt.

Nicht allein die politischen Rahmenbedingungen sind Ursache für den Beinahe- Stopp beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch die Grünen tragen ein gerüttelt Maß Verantwortung, da sie immer öfter mit Windkraftgegnern versuchen, Vorhaben zu blockieren. Die Grünen halten ihr Fähnchen in den Wind: hier gegen Nord Stream 2, dort für mehr Klimaschutz, dann aber doch bitte ohne Ausbau der Windenergie. Diese Doppelzüngigkeit ist einfach unerträglich, von einem Plan, wie die Energiewende gelingen kann, ist weit und breit nichts zu erkennen.

Nord Stream 2 muss vollendet werden. Zum einen wird damit die Energiesicherheit gewährleistet, wenn der Ausstieg aus Atom und Kohle vollendet ist. Zum anderen bleiben damit die Preise für Energie bezahlbar. Im Gegensatz zu den Grünen steht für meine Fraktion fest, dass die Energiewende endlich sozial werden muss. Dazu gehört auch, dass Strom und Wärme nicht zum Luxusgut, sondern für alle bezahlbar ist.“