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„Combat 18“ und die schützende Hand?

Zur angekündigten Unterstützung eines „Combat 18“-Verbots durch verschiedene Landesinnenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist völlig unverständlich, dass ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm der ‚Blood&Honour‘-Bewegung bislang von einem Verbot verschont wurde. Nun schließen sich auch Innenminister verschiedener Länder der Forderung an, den Umtrieben des offen militanten Neonazi-Netzwerks einen Riegel vorzuschieben. Von unserer Landesregierung vermisse ich allerdings jegliche Signale in diese Richtung – obwohl laut antifaschistischen Recherchen mindestens drei Neonazis aus dem Nordosten fest in diese Struktur eingebunden sein sollen. Die SPD in Schwerin sollte hier entsprechenden Druck machen, schließlich hat sich die Bundes-SPD in ihrem Präsidiumsbeschluss explizit für ein Combat-18-Verbot ausgesprochen.

Ob ein konsequentes Vorgehen gegen militante Neonazis mal wieder zulasten des Schutzes von V-Leuten geht, ist gegenwärtig Spekulation. Anders lässt sich das zögerliche Vorgehen des Bundesinnenministeriums jedoch kaum erklären. Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, man habe den harten Kern der Szene im Griff, nur weil man seine Informanten an den richtigen Stellen platziert hat. Obwohl nicht wenige Führungskader von ‚Blood&Honour‘ auf den informellen Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter standen, konnten sich die Rechtsterroristen des NSU auf die Hilfe ihrer Gesinnungskameraden verlassen. Durch Wohnungs-, Geld- und Waffenbeschaffung wurde das Leben im vermeintlichen Untergrund erst ermöglicht. Die Folge waren zehn Morde, drei schwere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle – trotz diverser V-Leute im direkten Umfeld des NSU-Kerntrios.

Die entscheidende Frage ist nun, wie lange das Verbot von ‚Combat 18‘ noch gefordert und angekündigt werden soll, ohne dass konkrete Maßnahmen folgen. Der Dank von ‚Combat 18‘ dürfte dem Bundesinnenminister schon jetzt gewiss sein. Schließlich hat er den Hardcore-Rassisten genug Zeit verschafft, sich auf ein Verbot vorzubereiten und belastendes Material beiseite zu schaffen.“