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Bund muss rasch eine Zwischenlagerstrategie erarbeiten

Zum Antrag „Endlagersuche intensivieren“ erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Das im Standortauswahlgesetz des Bundes formulierte Ziel, bis 2031 einen Endlagerstandort festgelegt zu haben, wird offenbar verfehlt. In dem Ende 2022 veröffentlichten ‚Zwischenbericht Teilgebiete‘ des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sind Teilgebiete für Mecklenburg-Vorpommern falsch oder zu groß ausgewiesen. Dies hat zur Folge, dass alle weiterführenden Untersuchungen, die für die nun zu großen Flächen durchgeführt werden müssen, und alle weiteren Schritte im Verfahren länger dauern.

Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene insbesondere gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass den Ländern und der Öffentlichkeit ein Zeit- und Arbeitsplan zur Ermittlung der Standortregionen zur Kenntnis gegeben wird. Darüber hinaus muss eine erforderliche Zwischenlagerstrategie schnellstmöglich erarbeitet werden.

Dabei ist es besonders wichtig, dass der Bund die Kosten der Länder für die Verwaltungsaufgaben, die im weiteren Auswahlprozess der Endlagersuche erfolgen müssen, in angemessener Höhe übernimmt.“