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Bund muss Förderung den Realitäten bei Investitionen anpassen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Förderprogramme des Bundes“ (Drs. 7/4033) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Angesichts der prekären Haushaltslage vieler Kommunen und dem riesigen Investitionsstau ist es schlicht ein Unding, dass Bundesmittel nicht abgerufen werden und dem Land verloren gehen.

Fördermittel fließen etwa deshalb nicht ab, weil zwischen ihrer Bewilligung und der geforderten Umsetzung der Gelder einfach zu wenig Zeit bleibt. Es fehlen Planer, Personal in Bauverwaltungen und Handwerker. Das ist das Ergebnis, wenn die öffentliche Hand jahrelang viel zu wenig investiert und die Kommunen mit Haushaltslöchern zu kämpfen haben. Wertvolle Kapazitäten wurden abgebaut, was sich heute bitter rächt. Es fehlen die Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Zudem ist das Planungs- und Genehmigungsrecht ungeheuer kompliziert. Fördermittel beantragen und abrechnen wird immer aufwändiger. Zunehmend müssen Fördergelder zurückgegeben werden, weil wegen explodierender Baupreise der Eigenanteil nicht mehr leistbar ist.

Der Bund muss sich diesen Realitäten endlich stellen. So wäre etwa bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ eine überjährige Bundesförderung dringend erforderlich, damit mehr Zeit für die Umsetzung von landwirtschaftlichen Bauten bleibt. Bei der Städtebauförderung ist es zum Beispiel gang und gäbe, dass Baumaßnahmen über mehrere Jahre umgesetzt werden. Wir brauchen flexiblere Förderbedingungen, die nicht derart einengen und auch erfüllbar sind. 

Hinzu kommt, dass die Landesregierung etwa bei der Schulinfrastruktur keine eigene Strategie entwickelt hat, um Bundesmittel schneller und wirkungsvoll einsetzen zu können. Das Land muss vor Ort gezielt beraten und Hilfe anbieten. Schließlich sind ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kleine Ämter und auch Kleinstunternehmen nicht selten mit den hochkomplexen Förderverfahren überfordert.“