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AfD als Verdachtsfall eingestuft – den Verdacht haben wir schon lange!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es kommt für den interessierten Beobachter nicht überraschend, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD nunmehr als Verdachtsfall einstuft.

Es darf allerdings bezweifelt werden, dass dazu die Recherchearbeit des Verfassungsschutzes erforderlich war. Journalistinnen und Journalisten sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Strukturen weisen seit Jahren öffentlich darauf hin, dass sich die AfD am äußersten rechten Rand der Gesellschaft bewegt – sowohl ideologisch auch als personell.

Die Krokodilstränen, die die Herren Kramer und Holm jetzt vergießen, sind indes wenig glaubwürdig. Das belegt allein ein Blick auf das sogenannte Königsstuhltreffen vom November 2019: Identitäre Bewegung, ‚nordkreuz‘, Rocker und Burschenschaftler folgten der Einladung des Neubrandenburger AfD-MdB Komning. AfD-Fraktionschef Kramer war genauso vor Ort wie der ehemalige AfD-Politiker Arppe, der enge Verbindungen zur Identitäre Bewegung pflegt. Hochrangige Gäste waren Höcke und Kalbitz. Gern gesehener Teilnehmer auch Haik Jäger, einer der Verdächtigen aus der ‚nordkreuz‘-Gruppe.

All das dürfte auch dem Verfassungsschutz nicht verborgenen geblieben sein – von November 2019 bis heute also ein erstaunlich langer Erkenntnisprozess. Es steht auch die Frage, was diese Einstufung durch den Verfassungsschutz nun an neuen Erkenntnissen bringen soll. Aus dem NSU-Komplex wissen wir zur Genüge, dass Maßnahmen zu ‚Beobachtungsprojekten‘ wenig bis gar nichts zur Aufklärung beigetragen haben.“