Ängste und Verunsicherungen der Menschen ernst nehmen und gemeinsam bewältigen

Zur Aussprache „Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in M-V begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Blutige Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und vielen anderen Orten der Welt, der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen, Inflation und Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln – das alles führt zu großer Verunsicherung und Angst bei den Menschen. Nicht wenige Familien wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, haben existenzielle Sorgen. In dieser Gemengelage kommen viele Menschen aus anderen Ländern zu uns, die Schutz und Hilfe suchen. Das stellt die Kommunen und die ganze Gesellschaft zusätzlich vor große Herausforderungen.

Wir wissen um die Lebenssituation der Menschen in unserem Land. Politik steht in der Verantwortung, gemeinsam und solidarisch die mannigfaltigen Krisen zu meistern. Verantwortungsbewusste Politik muss berechenbar, verlässlich und lösungsorientiert sein. Rot-Rot stellt sich den Sorgen und Nöten, die die Menschen bewegen.

Mit dem kommenden Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für eine gedeihliche Zukunft im Land. Die Stärkung des Bildungsbereichs steht dabei besonders im Fokus – denn eine gute Bildung ist die beste Garantin für eine gute Zukunft. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften sorgen wir für gute Arbeit und gute Löhne. Ein weiterer Schwerpunkt ist unsere Mobilitätsoffensive, wir sorgen für mehr Bus und Bahn sowie vergünstigte Tickets für Jung und Alt. Mit deutlich mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung und eine massive Ausweitung der Mittel für Wohngeld sichern wir bezahlbare Mieten und erweitern das Angebot.

In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, Politik handelt über ihre Köpfe hinweg, stärken wir Mitbestimmung und Beteiligung – etwa mit mehr Seniorenmitwirkung und Jugendbeteiligung, dem Wahlrecht ab 16 Jahre.

Diese und weitere Maßnahmen, die wir ergreifen, können nicht darüber hinwegtäuschen, wie gigantisch die Erfordernisse sind. Und wir müssen uns in aller Schärfe einen kritischen Blick auf unser Handeln bewahren. Diese kritische Sicht unterscheidet sich klar und deutlich von dem Populismus von rechts, der mit vermeintlich einfachen Lösungen, mit Hass und Hetze versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Es ist gut, dass viele Menschen diesen Populismus durchschauen und sich dagegenstellen. Es ist gut, dass sich viele Menschen für Toleranz und Vielfalt engagieren – für eine solidarische Gesellschaft, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“