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18. Oktober 2014

Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern konsequent entgegentreten!

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesbasiskonferenz der LINKEN in Güstrow setzten sich heute mit den Erscheinungsformen, Parolen und Strategien von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Mecklenburg-Vorpommern auseinander. Auch Gegenstrategien waren natürlich Thema der Diskussionen.

Dazu erklären Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag und Björn Griese, stv. Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:

Als Fazit bleibt festzustellen, dass es dringend erforderlich ist, die politische Bildungsarbeit zu verstärken, Aufklärungsarbeit über die Verbrechen des deutschen Faschismus zu leisten, in dessen Tradition sich viele neue Nazis sehen. Wir fordern weiterhin die konsequente und rechtssichere Verfolgung des NPD-Verbotsverfahrens. Dies würde der NPD Quellen der staatlichen Finanzierung nehmen, welche sie zum Ausbau ihrer Strukturen auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzt.

Ein Baustein bleibt aus unserer Sicht auch der „Schweriner Weg“. Er hat sich – als Übereinkommen der demokratischen Fraktionen - im Landtag bewährt und sollte beispielgebend für alle Kreistage und weitere Kommunalparlamente sein. Selbstverständlich kann und darf er nicht das einzige Mittel bleiben.

Darüber hinaus muss den Rechtsextremisten der Nährboden entzogen werden. Zu einer wirksamen Prävention gehören Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe genauso wie Perspektiven bezüglich des beruflichen und privaten Lebens. Nur so können wir selbstbewusst, kritisch und weltoffen der menschen- und demokratieverachtenden NPD-Ideologie entgegentreten.

DIE LINKE ruft alle anderen demokratischen Kräfte auf, sich aktiv allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und -populismus entgegen zu stellen und fordert in diesem Zusammenhang ein Ende der Kriminalisierung von Protesten gegen Nazi-Aufmärsche.