Einbahnstraßenmentalität des Verfassungsschutzes behindert NSU-Ermittlungen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Verbindungsbeamte sollte als Scharnier zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) und dem... Weiterlesen
Flüchtlingsgipfel für Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel, der vom Flüchtlingsrat des Landes organisiert wurde, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Meine Fraktion dankt dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern für die Vorbereitung und Durchführung des Flüchtlingsgipfels, zu dem heute in Schwerin etwa 100 Teilnehmerinnen und... Weiterlesen
Auftakt für echten Dialog – Bedarf und Vorhaben klären und erklären
Zum heutigen Treffen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, mit Vertreterinnen der Landesregierung, der Landespolitik und Akteuren vor Ort zum LNG-Vorhaben Mukran, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Erwartungshaltungen an das heutige Treffen waren hoch. Bei... Weiterlesen
Ärmere Familien unterstützen – Kindergrundsicherung endlich einführen!
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Bundesfinanzminister Christian Lindner irrt gewaltig, wenn er behauptet, alle Familien erhielten ausreichend materielle Unterstützung, um Kinderarmut zu verhindern. Die Realität spricht eine andere Sprache. Kinderarmut... Weiterlesen
Medikamentenversorgung verlässlich sichern – auch staatlich
Zum Antrag „Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässe endlich aktiv begegnen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Probleme bei der Medikamentenversorgung zeigen sich seit mehr als zehn Jahren und spitzen sich seit geraumer Zeit zu. Selbstverpflichtungen sind... Weiterlesen
Wärmewende darf nicht zur Armutsfalle werden
Der Bundesrat berät heute über Regierungspläne zum Heizungstausch. Dazu erklärt der energie- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch unter Einsatz erneuerbarer Energien bewegt alle, da alle betroffen sind. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen besteht... Weiterlesen
Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in regionalen Kreisläufen in den Fokus rücken
Zum Antrag „Bioökonomiestrategie für das Land M-V entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit dem Antrag rücken die Koalitionsfraktionen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in regionalen Kreisläufen in den Fokus. Es gilt, das... Weiterlesen
Keine Trostpflaster – solidarische Pflegeversicherung einführen
Zum heutigen Internationalen Tag der Pflegenden erklärt die sozial- und pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Internationale Tag der Pflegenden ist nicht nur ein Tag zum Danke sagen, sondern ein politischer Aktionstag, bei dem die Beschäftigten in der Pflege sowie Angehörige von zu Pflegenden auf ihre Probleme... Weiterlesen
Lesen, rechnen und schreiben – Grundkompetenzen auf vielen Ebenen stärken
Zum Antrag „Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz hat festgestellt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland Auffälligkeiten in der... Weiterlesen
GEW verkennt Rolle des Parlaments
Zur Pressemitteilung der GEW MV „Interessenvertretungen vor der Entscheidung einbeziehen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Egal ob es um den Bildungspakt, den Bildungsrat oder die Umsetzung der Inklusion geht: Selbstverständlich sitzen die bildungspolitischen Interessenverbände immer... Weiterlesen