Bei Bürgschaften für Werften müssen alle Karten auf den Tisch!
Zum morgigen Besuch des Wirtschaftsausschusses bei MV Werften in Wismar erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Ich werde den Besuch auch nutzen, um bei dem Thema Landesbürgschaften für Werften weiter Licht ins Dunkel zu bringen. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass die Landesregierung die... Mehr...
Jugendliche auf Augenhöhe mitbestimmen lassen
Zur heutigen Befassung mit der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen am heutigen Weltkindertag endlich aus den Puschen kamen. Nach monatelangem Hickhack wurde... Mehr...
Chancen für alle Kinder! – Landesweiter Aktionstag
Zum Weltkindertag, der am 20. September 2017 unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben“ begangen wird, erklärt Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft – und diese soll demokratisch, offen und tolerant bleiben. Wir müssen alles daran setzen, den Kindern, Jugendlichen und... Mehr...
Mehr Schein als Sein
Erste Bewertung des Entwurfs der Landesregierung und eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019 durch die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: Oldenburg: Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Ihre... Mehr...
Vorschlag der AfD-Fraktion belegt erneut deren Geisteshaltung
Zum Vorschlag der AfD-Fraktion, den Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes als Schriftführer im Landtag zu ernennen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die AfD-Fraktion de Jesus Fernandes als Nachfolger für Holger Arppe vorschlägt, ist das aus Sicht meiner Fraktion reine Provokation.... Mehr...
Weg frei machen für Generationengerechtigkeit und Mitbestimmung
Zum Weltkindertag, der am 20. September 2017 unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben“ begangen wird, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Kinder sind ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Es ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, Kindern und Jugendlichen die... Mehr...
Geld für Kinder - nicht für die Verwaltung
Laut dem heute erschienenen „Familienreport 2017“ des Bundesfamilienministeriums steigt die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland weiter an. Hierzu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die steigende Kinder- und Jugendarmut ist beschämend ein reiches Land wie Deutschland.... Mehr...
M-V – Krankheitsland Nummer Eins?
Angesichts der steigenden Zahl und der immer längeren Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nach den Aussagen im Fehlzeitenreport des wissenschaftlichen Instituts der AOK müssten bei der Landesregierung die Alarmglocken schrillen. Mecklenburg-Vorpommern ist... Mehr...
NSU-Unterausschuss: Wir drehen uns weiter im Kreis . . .
Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Heute wurde endlich der Versuch unternommen, in die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem NSU und seinen Verbrechen zu gehen. Allerdings sind dem Ausschuss auch seine begrenzten Handlungsmöglichkeiten... Mehr...
Teilhabe für alle muss auch in den Kommunen und Gemeinden gelten
Zur Entscheidung heute im Petitionsausschuss, die Änderung der Kommunalverfassung in Erwägung zu ziehen, um Öffentlichkeit und Barrierefreiheit in den Kommunalparlamenten herzustellen, erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch: „Meine Fraktion freut sich, dass nun auch die Fraktionen von SPD und CDU zugestimmt haben,... Mehr...