Behinderten Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
Zum Antrag der Linksfraktion „UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es gibt in Deutschland einige Gesetze für behinderte Menschen – einige Schritte auf dem Weg, Menschen mit Handicap zu ermöglichen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben... Weiterlesen
Mit PUA Chance, NSU-Aktivitäten endlich auch im Nordosten aufzuklären
Zum interfraktionellen Antrag „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Unser jahrelanger Kampf um eine ehrliche parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Verbrechen auch in M-V zeigt Wirkung. Mit der... Weiterlesen
Soziale Hilfeprojekte in M-V dauerhaft sichern – Integration fördern
Zur heutigen Mahnwache des Arbeitslosenverbandes vor dem Landtag und zum Antrag der Linksfraktion „Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Unterfinanzierung der Jobcenter führt zu teilweise dramatischen Entwicklungen im Land, wie auch... Weiterlesen
ÖPNV-Angebot im Land muss besser werden
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU sind offenbart nicht gewillt, die zahlreichen Probleme im Bereich... Weiterlesen
Prüfung des Bestattungsrechts auf den Weg gebracht
Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Bestattungskultur in M-V“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung des Bestattungsrechts in M-V ist eine gute Entscheidung. Wir fordern bereits seit Jahren eine ergebnisoffene Überprüfung des Bestattungsgesetzes. Endlich... Weiterlesen
Bewegung bei Straßenausbaubeiträgen – Lösung muss her
Zur Überweisung des Antrages der Linksfraktion „Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge haben eine neue Dimension erreicht. Es grummelt bundesweit. Auch in M-V gibt es viele Bürgerinitiativen, eine... Weiterlesen
Linksfraktion weist Unterstellung von Innenminister Caffier zurück
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch, weist die Unterstellung des Innenministers Lorenz Caffier zurück, Ärzte würden abgelehnten Asylbewerbern Gefälligkeitsgutachten ausstellen, um eine Abschiebung zu verhindern. „Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage“, sagte Frau Larisch am Mittwoch. Ärztinnen und Ärzte seien... Weiterlesen
„Gute Arbeit – Gute Löhne“ muss Grundsatz bei öffentlicher Vergabe sein
Zum heutigen Auftakt der Beratungen über ein neues Vergabegesetz und der Überweisung der Gesetzentwürfe der Linksfraktion sowie der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Ziel des neuen Vergabegesetzes muss es sein, einen Mindestlohn zu verankern, um Armutslöhne zu bekämpfen und M-V aus... Weiterlesen
Linkfraktion kritisiert sachfremde Änderungen am Gesundheitsrecht
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Gesundheitsrechts im Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Damit endet eine zweijährige Übergangs- und Vorbereitungsphase. Die Landesregierung... Weiterlesen
Artenschutz à la CDU
Zur Pressemitteilung der artenschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, „Probleme mit Wolf und Biber? Das Bundesumweltministerium verneint“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Wer wie Frau Schlupp behauptet, die Bundesregierung im fernen Berlin erkennt die großen Probleme... Weiterlesen