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MV-Werften brauchen dringend Unterstützung des Bundes

Die Vorsitzenden der Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag M-V, MdB Dr. Dietmar Bartsch und MdL Simone Oldenburg, haben sich heute in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt (Anlage). Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wir haben der Bundeskanzlerin noch einmal deutlich gemacht, dass... Weiterlesen


Disziplinarstatistik ist Schritt in die richtige Richtung

Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier erstmalig vorgestellten Disziplinarstatistik in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion begrüßt die Disziplinarstatistik, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn einzelne Verfehlungen in der Landespolizei nicht länger unter der... Weiterlesen


Laptops für Lehrer ist das eine, aber Lehrer für Laptops das andere

Zur Ankündigung des Bundes, Mittel für die Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte bereitzustellen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Laptops für Lehrkräfte sind ein gutes Zeichen, lösen aber allein die massiven Probleme im Bildungssystem in Deutschland und M-V nicht. Wir brauchen auch... Weiterlesen


Keine Rolle rückwärts beim Bußgeldkatalog für Verkehrsrowdies

Zur Stagnation beim Umgang der Länder mit der Novelle des Bußgeldkatalogs im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Eine Rolle rückwärts darf es nicht geben. Wer rast oder schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährdet, muss davon ausgehen, dass er... Weiterlesen


Kommunen brauchen auch nach der akuten Krise Unterstützung

Zur Einigung des Landes mit den Kommunen über Finanzhilfen für die Jahre 2020 und 2021, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist es gut, dass die Kommunen nun etwas mehr Gewissheit haben und für dieses und das kommende Jahr planen können. Allerdings werden... Weiterlesen


Land muss bei Aufgabenübertragung des Bundes an die Kommunen seine Zuschauerrolle verlassen

Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Sommer dieses Jahres wurde festgestellt, dass auch die Übertragung von erweiterten Aufgaben vom Bund an die Kommunen die dadurch entstehenden Kosten vom Land übernommen werden müssen. Dazu erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit... Weiterlesen


Skurriler Streit um Erzieher im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Zur Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD im Landkreis Vorpommern-Greifswald um mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas des Kreises erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Possenspiel um die Kitas im Kreistag von Vorpommern-Greifswald nimmt immer skurrilere Züge an. Auf... Weiterlesen


Künftige Lehrkräfte brauchen gute Ausbildungsbedingungen

Zur Praxis des Bildungsministeriums, die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren unterschiedlicher Einstellungstermine zusammenzuführen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ein Großteil der Referendarinnen und Referendare eines Jahrganges geraten bereits bei ihrer Einstellung in... Weiterlesen


Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei nicht länger blockieren

Zu den bekannt gewordenen Chats von Polizisten in M-V mit antisemitischen, rassistischen und naziverherrlichenden Nachrichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Vorfälle in der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt werden. Wenn Innenminister Lorenz Caffier... Weiterlesen


NSU-Mord hatte keine Priorität in den Behörden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die bayerischen Ermittler haben ihren Kollegen im Nordosten kein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. ‚Wenig aktiv‘ war dabei wohl die... Weiterlesen