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Gleichstellungspolitisches ´Sowohl-als-auch´ der Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Parité –Gesetz zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs 7/3419) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen


Agenda 2030 für M-V!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Erwerbstätigkeit sowie der sozialversicherungspflichtigen, atypischen und prekären Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3281) erklärt Henning Foerster, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen


Fachkräftemangel in den Kitas - Landesregierung schaut zu

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personal in den Kindertagesstätten“ (LT-DRS. 7/3369) erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Kita für alle, jetzt endlich auf den Weg gebracht, ist gut. Ist es aber auch eine gute Kita? Die Statistiken zeigen, dass eine große... Weiterlesen


Landesregierung stellt sich stur und riskiert noch mehr Schul-Abbrecher

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3301) erklärt Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Die Landesregierung ist nicht bereit, so wie die Länder Bayern und Sachsen, in die Mitfinanzierung der... Weiterlesen


Gerichtliche Verfahrenslaufzeiten nach wie vor zu hoch

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2018“ (Drs.7/3353) stellt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fest, dass noch immer kein Rückgang bei den gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten festzustellen ist: Weiterlesen


Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf niedrigem Niveau

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3309) erklärt Henning Foerster, wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen


In den Gesundheitsämtern fehlt Personal

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Medizin-Stipendien in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache: 7/3300) erklärt die Vorsitzendes der Linksfraktion Simone Oldenburg: Weiterlesen


Weiterhin Gefahr von rechts für unser Gemeinwesen

Zum statistischen Rückgang von politisch motivierten Straftaten in M-V erklärt Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher: Weiterlesen


Landesregierung schweigt weiter zu ihren Aktivitäten in Sachen Schiffbaustandort Wolgast

Zur weiterhin nicht beantworteten Kleinen Anfrage zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen


LINKE fordert mehr Aufklärung für Alphabetisierungskurse

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Alphabetisierungskurse und Integrationskurse an den Volkshochschulen“ (Drucksache 7/3313) erklärt die Bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg: Weiterlesen


Südbahn – SPD und CDU leisten aktive Sterbehilfe

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „regulären Bahnbetrieb auf der Strecke Parchim – Malchow wieder aufnehmen“ (Drs. 7/3445) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mit der Ablehnung der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen zur Abwendung von Stilllegungsanträgen für die Bahnstrecken... Weiterlesen


Landtag bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei Paketdiensten

Zur Debatte des Antrags „Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in M-V verbessern“ (Drs. 7/3401) heute im Landtag erklärt, der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist gut, dass heute alle Fraktionen im Landtag den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der inakzeptablen... Weiterlesen


Privatisierung von Fährrederei Scandline rächt sich bitter

Zur enormen Verteuerung der Ticketpreise für die Fährnutzung bei der Reederei Scandlines erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Privatisierung der Fährreederei Scandline rächt sich bitter. Weil sich Deutsche Bahn und Dänische Regierung uneins über die Geschäftsstrategie waren, kam es 2007 zum... Weiterlesen


Angriffe auf Arbeitszeitgesetz sofort stoppen

Zum Antrag der Linksfraktion „Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen“ (Drs. 7/3398) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:     „Obwohl längst belegt ist, dass ständiges Arbeiten an der Belastungsgrenze Stress erzeugt und insbesondere psychische Erkrankungen seit Jahren auf dem Vormarsch sind,... Weiterlesen


Privatisierung von Fährrederei Scandline rächt sich bitter

Zur enormen Verteuerung der Ticketpreise für die Fährnutzung bei der Reederei Scandlines erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: Weiterlesen


Die Karre steckt im Dreck

Anlässlich der Aussprache zum Thema „Bündnis für gute Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Zeitpunkt der Aussprache zeigt den Stellenwert, den das ‚Bündnis für gute Schule in Mecklenburg-Vorpommern‘ für die Koalitionsfraktionen hat. Nach vielen Jahren... Weiterlesen


Initiativen zur Vermögensteuer und mehr Gerechtigkeit scheitern an Koalition

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Vermögensteuer wieder erheben“ durch die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die SPD schafft es wieder einmal nicht, über ihren eigenen Koalitionsschatten zu springen. Dabei hatte ihr neuer Generalsekretär, Lars... Weiterlesen


Mobilfunkpakt mit Netzbetreibern in M-V notwendig und überfällig

Zur Antrag von CDU und SPD „Mobilfunk ist Daseinsvorsorge -Mobilfunkförderprogramm für unterversorgte Gebiete“ (Drs. 7/3412) erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Das von CDU und SPD geforderte Mobilfunkförderprogramm ist der richtige Weg, um das Marktversagen zu heilen und die weißen Flecken in der... Weiterlesen


Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, eine Sonderregelung für Informationen an Schulen ist daher auch nicht nötig!

Zum heutigen Antrag der Fraktion Freie Wähler/ BMV zur Bundeswehr erklärt der Friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Für die Linksfraktion ist seit vielen Jahr klar: die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Bildungsministerium ist aufzulösen. Bei der Bundeswehr handelt es sich nicht um einen Arbeitgeber wie jeden... Weiterlesen


SPD und CDU riskieren Schulstandorte

Zur Ablehnung des Antrags „Schulen im ländlichen Raum sichern – gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Jährlich unterschreiten mehr als 70 Schulen im ländlichen Raum die gesetzlich geforderten Mindestzahlen, die notwendig sind, erste und... Weiterlesen