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Mehr Lehrkräfte an die Schulen!

Zur Einschätzung des Schulstarts in Mecklenburg-Vorpommern durch die GEW erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Allein die Kontingentstundentafel mit dem vorhandenen Personal abzusichern, kann und darf noch lange nicht Anlass für Zufriedenheit sein. Die GEW kritisiert zu Recht, dass die... Weiterlesen


Ohne Plan und Ambitionen bei der Sicherung von Kita-Fachkräften

Zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über die im Juni veröffentlichte Fachkräfteanalyse im Bereich der Kindertagesförderung durch das Sozialministerium erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Endlich liegt die von meiner Fraktion seit Jahren geforderte Fachkräfteanalyse als Grundlage... Weiterlesen


Parteienstreit um Geburtenstation hilft werdenden Müttern gar nichts

Zur Auseinandersetzung zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Michael Sack, und dem Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, über die Wiedereröffnung der Geburtenstation am Krankenhaus Crivitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auf Druck der Bevölkerung sowie meiner Fraktion und... Weiterlesen


Das Land braucht mehr Richterinnen und Richter

Zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin im Rechtsausschuss zur Personalsituation am Landgericht Neubrandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Entlassung dreier Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft wird vom Oberlandesgericht noch geprüft. Die langfristigen Krankheitsausfälle zweier... Weiterlesen


Wohnmobiltourismus verbessert – Forderung der Linksfraktion umgesetzt

Zum heutigen Bericht in der OZ „Camping-Urlaub in MV: Freie Plätze auf einen Klick“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Vor knapp einem Jahr hat meine Fraktion die Forderung nach einer Qualitätsverbesserung im Wohnmobiltourismus ins Parlament und den Wirtschaftsausschuss getragen. Wie bei SPD und CDU... Weiterlesen


Personalmangel in der Justiz bedroht den Rechtsstaat

Zum heutigen Bericht des NDR „Offenbar Richtermangel in Neubrandenburg: Prozesse verzögert“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Offenbar rächt sich heute der gravierende Personalmangel in der Justiz. Meine Fraktion macht seit... Weiterlesen


Beteiligung ist das A und O beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Zum Aktionswochenende zum Tag der Erneuerbaren Energien erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  „Der effektive Schutz des Klimas wird nur mit einer konsequenten   Energiewende klappen. Diese gelingt nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort – da, wo etwa die Windräder oder Photovoltaikanlagen... Weiterlesen


Weiterhin wissenschaftsbasierte Entscheidungen treffen

Zur heutigen Beratung der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion unterstützt alle Bemühungen im Kampf gegen das Corona-Virus, die dazu beitragen, die Impfquote auf freiwilliger Basis zu verbessern, und ruft alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren... Weiterlesen


Auch Betriebsrätinnen und -räte verdienen Anerkennung für ihre Arbeit

Zur heutigen Ehrung der Unternehmerinnen und Unternehmern des Jahres 2021 unter anderem durch das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Meine Fraktion gratuliert den Unternehmerinnen und Unternehmern des Jahres 2021 herzlich zu... Weiterlesen


Weg mit den Masken im Freien

Zur Corona-Schulverordnung, die auch das Tragen von Masken im Freien vorschreibt (vgl. https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Schul-Corona-Verordnung.pdf,  §2 und §4), erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wenn es Ministerpräsidentin Manuela... Weiterlesen