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Expertengespräch im Innenausschuss zu Prepper-Strukturen

Zur Annahme des Antrages der Linksfraktion zur Durchführung eines Expertengespräches zu Prepper-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist lobenswert, dass die Koalitionsfraktionen heute unserem Antrag zugestimmt haben. So steht einem... Weiterlesen


Konjunkturprogramm lässt Superreiche und Großkonzerne unbehelligt

Zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Programm beinhaltet durchaus gute unterstützende Maßnahmen für die Kommunen. So ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft stärker entlastet und die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen... Weiterlesen


SPD und CDU schieben Schulgeldfreiheit auf den St. Nimmerleinstag

Nach der heutigen abschließenden Beratung des Antrags der Linksfraktion „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsfachberufe abschaffen“ vom November 2018 (Drs. 7/2898) im zuständigen Fachausschuss des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „SPD und CDU haben es heute im zuständigen Fachausschuss... Weiterlesen


Zickzackkurs der Bildungsministerin in Sachen Lehramtsstudium

Zum neuen Lehrerbildungsgesetz, das in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden soll, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Obwohl vom Bildungsministerium großspurig angekündigt, wird es offenbar doch keine Veränderungen im Studium für Grundschullehrkräfte geben. Noch kürzlich... Weiterlesen


Maßnahmen im Fall Amri lassen weiter auf sich warten

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es herrscht weiter Stillstand hinsichtlich der Aufklärung im Fall Amri und des Agierens der hiesigen Innen- und Sicherheitsbehörden. Nachdem die Koalitionsfraktionen auf der letzten Sitzung des Innenausschusses den Antrag der... Weiterlesen


Kindergrundsicherung für alle Kinder, statt Schulranzen für einzelne

Laut Medienberichten übergibt Bundefamilienministerin Franziska Giffey am Freitag in Torgelow Schulranzen an Kinder aus einkommensschwachen Familien. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien durch das Kinderhilfswerk und... Weiterlesen


Beitragsfreie Hortbetreuung nicht nur während Corona-Zeit

Zur heutigen Ankündigung des Sozialministeriums im Sozialausschuss, die Hortbetreuung in den Sommerferien, die über den gesetzlichen Ganztagsbetreuunganspruch von sechs Stunden hinausgeht, für notwendige Betreuungszeiten beitragsfrei zu halten, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: ... Weiterlesen


Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken, die Linksfraktionen in den Landtagen und im Bundestag haben gemeinsam ein Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und der Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften. Dazu erklärt die Vorsitzende... Weiterlesen


Was ist Ihnen der Öffentliche Rundfunk wert, Herr Rehberg?

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg, wonach auf Grund der Corona-Krise die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesetzt werden sollte, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Bevor Herr Rehberg solche Forderungen stellt, sollte er sich den Zustand des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks genauer... Weiterlesen


Planlos ins neue Schuljahr – Maßnahmen völlig unausgegoren

Zur heutigen Pressekonferenz mit Bildungsministerin Bettina Martin über das weitere Vorgehen an den Schulen in der Corona-Krise und nach den Ferien erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Bildungsministerin hält es offenbar nicht für erforderlich, an der Tagung des Bildungsausschusses... Weiterlesen