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Kein Platz für Rassismus in der Landespolizei

Zum Freispruch eines Rostocker Polizeibeamten wegen des Vorwurfs rassistischer Äußerungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ungeachtet der strafrechtlichen Bewertung durch das Amtsgericht Rostock halte ich diesen Fall für äußerst bedenklich. Der Polizeibeamte teilte nicht nur rassistische Inhalte in den... Weiterlesen


Universitätsmedizin Rostock: Zügiger Neuanfang nötig

Die Universitätsmedizin Rostock war heute erneut Thema im Bildungsausschuss. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das Bildungsministerium und der Aufsichtsrat haben heute über die Lage an der Unimedizin informiert. Es gibt demnach gute Gründe für die Aufhebung des Vertrages mit dem... Weiterlesen


Simone Oldenburg als Vorsitzende der Linksfraktion wiedergewählt

Die bei der Landtagswahl am 26. September 2021 in den Landtag der 8. Wahlperiode gewählten Kandidatinnen und Kandidaten des Landesverbandes der Linkspartei haben sich heute in Schwerin zu einer Fraktion zusammengeschlossen und damit konstituiert. Die Mitglieder der Fraktion haben zudem die Abgeordnete Simone Oldenburg zur Vorsitzenden sowie die... Weiterlesen


Mieterinnen und Mieter bei Heizkosten entlasten

Angesichts steigender Heizkosten fordert die amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, schnelles Handeln auf Bundesebene: „Noch vor dem Winter müssen falsche politische Entscheidungen korrigiert werden. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass die zwischen den bisherigen Regierungspartnern SPD und Union ursprünglich... Weiterlesen


Ohne guten Nahverkehr sieht auch wirtschaftliche Entwicklung mau aus

Zu den hohen Kraftstoffkosten erklärt die amtierende verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Seit Jahren mahnt meine Fraktion eine deutlich bessere Finanzierung des Nahverkehrs an, um das Angebot zu verbessern, Dörfer anzubinden und Bus und Bahn insgesamt attraktiver zu machen. Jetzt rächt sich, dass dieses Geld... Weiterlesen


Keine Auskunft zu weiteren Waffenkäufen – anhaltendes Desinteresse

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Waffenerwerbe von Regierungsmitgliedern sowie -mitarbeitenden bei der Firma „Baltic Shooters“ bzw. beim Güstrower Waffenhändler Frank T.“ (Drs. 7/6374, Anlage) erklärt der amtierende innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Erst kürzlich berichteten Medien, dass neben dem... Weiterlesen


Frauen an den Hochschulen: Lieber Verwaltung als Wissenschaft?

Zur Gleichstellung der Geschlechter an Universitäten und Fachhochschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg: „Laut statistischem Landesamt waren im Jahr 2020 gerade einmal 35,6 Prozent des hauptberuflichen wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals an den Universitäten des Landes Frauen. An den Fachhochschulen sieht... Weiterlesen


Landesregierung muss Lohnfortzahlung und kostenlose Tests sichern

Zu den heute von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist enttäuschend, wie wenig konstruktiv die Landesregierung bei der weiteren Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie handelt. Offensichtlich traut sie den eigenen... Weiterlesen


Wissenschaft 2021: zu wenige Frauen, zu wenig Osten

Zum heute erschienenen Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auch im Förderatlas 2021 hat es keine Hochschule aus Mecklenburg-Vorpommern unter die 40 bewilligungsstärksten Hochschulen geschafft. Unser Land ist damit bei der Einwerbung von Drittmitteln... Weiterlesen


BAföG-Förderungshöchstdauer von Regelstudienzeit entkoppeln

Zum aktuellen Jahresbericht des Deutschen Studentenwerkes (DSW) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Strukturelle Armut unter Studierenden bereits vor Corona, eine nur bedingt funktionierende Corona-Nothilfe, eine untaugliche jüngste BAföG-Novelle, ein immer noch fehlender Hochschulsozialpakt zwischen... Weiterlesen