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Hilfen auch bei Heizöl, Pellets und Flüssiggas weiterhin geplant

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Daniel Peters „Zeitenwende abgesagt – keine Hilfen vom Bund bei Heizöl, Pellets und Flüssiggas“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ich weise die Verunglimpfung der Ministerpräsidentin und der gesamten Landesregierung auf das Schärfste zurück, zumal Tatsachen dreist verdreht... Weiterlesen


Politische Bildung ist für die Stärkung der Demokratie unerlässlich

Zum interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen „Erinnerungskultur an Schulen stärken“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Eine fundierte politische Bildung ist für die Stärkung der demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Die demokratischen Fraktionen haben sich deshalb... Weiterlesen


Chance für neue wasserstofffähige Pipeline vorerst vertan

Zur Entscheidung des Bundes, keine zweite Pipeline zum Transport von Öl aus dem Hafen Rostock in die Raffinerie PCK nach Schwedt zu bauen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Entscheidung der Bundesregierung, keine neue Pipeline von Rostock nach Schwedt zu bauen, ist in der gegenwärtigen Lage... Weiterlesen


Die Axt ans Arbeitszeitgesetz legen ist Irrweg und keine Antwort auf den Fachkräftemangel

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist erfreulich, dass die CDU-Fraktion nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung und nach 15 Jahren CDU-geführtem Wirtschaftsministerium aus dem Tiefschlaf kommt und sich dem Thema... Weiterlesen


Gemeinwohl statt Kostendruck – Gesundheitsversorgung sichern

Zum Antrag „Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten: Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der geplanten Reform der Krankenhäuser haben wir nach zwei... Weiterlesen


Antisemitische Propagandashow verhindern

Zur angekündigten Neonazi-Demonstration am morgigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Widerlich und menschenverachtend – nichts anderes sind Neonazis, insbesondere wenn sie am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Güstrow... Weiterlesen


An die Shoah erinnern – mehr politische Bildung ermöglichen

Zum Gedenken an den 78. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Am 27. Januar 1945 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz, das zum Symbol der Grausamkeit und Barbarei nationalsozialistischer Gewaltherrschaft wurde. An diesem Tag... Weiterlesen


Bund muss rasch eine Zwischenlagerstrategie erarbeiten

Zum Antrag „Endlagersuche intensivieren“ erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Das im Standortauswahlgesetz des Bundes formulierte Ziel, bis 2031 einen Endlagerstandort festgelegt zu haben, wird offenbar verfehlt. In dem Ende 2022 veröffentlichten ‚Zwischenbericht Teilgebiete‘ des Bundesamtes für... Weiterlesen


Ausbau der Windenergie wird beschleunigt

Zum Beschluss des Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Um den Klimawandel zu bewältigen und unabhängiger von Energieimporten zu werden, brauchen wir erheblich mehr Tempo beim Ausbau... Weiterlesen


Beim Ringen um Fachkräfte sind auch und besonders die Unternehmen gefragt

Zum heutigen Thema auf der Landespressekonferenz „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt M-V – ein Rück- und Ausblick“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Das Problem der fehlenden Fachkräfte ist und bleibt auch im Jahr 2023 ein bestimmendes Thema, das den Erfolg unserer heimischen Wirtschaft maßgeblich... Weiterlesen