Geheimnis des Liga-Schlüssels gelüftet?
Am Rande der heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Wohlfahrtspflege“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch: „Der Zeuge Dr. Klaus Gollert, ehemaliger Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, war seinerzeit bei der Einführung des Schlüssels zur Finanzierung der Vereine der Liga der... Weiterlesen
Mit Fußabdruck-Gesetz politische Entscheidungen besser nachvollziehen
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag, den die Linksfraktion voraussichtlich im September einbringen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen Beitrag zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren leisten.... Weiterlesen
Der Tod von Wolfgang Gagzow ist Verlust für Land und Parlament
Zum Tod des langjährigen Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Gagzow, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit großer Bestürzung hat meine Fraktion die Nachricht vom Tod von Wolfgang Gagzow aufgenommen. Herr Gagzow hat über beinahe drei Jahrzehnte mit großem Engagement und Geschick... Weiterlesen
Sicherheit und gute Haftbedingungen in Bützow gewährleisten
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss unbedingt vorangetrieben werden. Die hygienischen Bedingungen müssen endlich auf ein Niveau... Weiterlesen
Wir suchen Sie - Courage-Preis der Linksfraktion
Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird 2019 zum siebten Mal den Courage-Preis vergeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg: „Wir suchen Sie. Der Courage-Preis wird an Personen vergeben, die sich in besonders couragierter Weise für das Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Wir wollen das... Weiterlesen
Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!
Die Linksfraktion hat sich heute auf einer Klausur in Banzkow mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 befasst. Dazu erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: Oldenburg: „Viele Jahre sind ins Land gegangen, in denen die Landesregierung keinen Finger gerührt hat, die... Weiterlesen
Schulfach „berufliche Orientierung“ ist ein Feigenblatt
Zur heutigen Pressemitteilung zur beruflichen Orientierung in M-V aus dem Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Landesregierung trägt die berufliche Orientierung in M-V stolz vor sich her. Diese ist aber lediglich ein Feigenblatt. In der Praxis wird die berufliche... Weiterlesen
Kein Polizeiskandal – aber jede Menge offene Fragen!
Zu den jüngsten Verfehlungen bei der Polizei des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wie der Sommer angefangen hat, so geht er offenbar zu Ende: Verfehlungen von Polizeibeamt*innen, die die gesamte Landespolizei in Verruf bringen. Diese Situation belastet die Beamt*innen vor Ort zunehmend. Deutlich wurde... Weiterlesen
Verschwendung von Lebensmitteln stoppen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Containern‘ von Lebensmitteln“ (Drs.: 7/3795) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit der Ablehnung des Antrages auf der Justizministerkonferenz im Juni 2019 zur Legalisierung des sogenannten Containerns kriminalisiert die Landesregierung... Weiterlesen
Aktionsplan Lehrerbildung & Lehrergewinnung nicht nur ankündigen
Zur Personalsituation in den Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Zahl der neu eingestellten Lehrkräfte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in diesem Jahr an vielen Schulen Lehrkräfte fehlen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen können die... Weiterlesen
Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Öffentliche Debatte über Absenken des Alters über die Strafmündigkeit“ (Drs.: 7/3881) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ablehnt. Auch wenn es in der... Weiterlesen
Steuerpolitischer Kurswechsel erforderlich
Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist richtig, dass der Soli künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Dieser Schritt ist längst... Weiterlesen
Viel Freude und Erfolg im neuen Schuljahr!
Zum heutigen Schulstart erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion wünscht allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen guten Start in das Schuljahr 2019/2020. Besonders den Jugendlichen der Abschlussjahrgänge wünschen wir viel Erfolg bei den Klausuren und... Weiterlesen
Kein Cent für die Qualitätsverbesserung in den Kitas
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zum „Gute-Kita-Gesetz“ zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Stefanie Drese, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die... Weiterlesen
Landesmitteleinsatz für den SPNV nicht der Rede wert
Das Engagement der Landesregierung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hält sich stark in Grenzen, konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: Das Ministerium suggeriert, dass das Land viel Geld für den SPNV ausgibt. Das ist nur zum Teil richtig. Es handelt sich fast ausschließlich um Bundesgeld.... Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Position des Städte- und Gemeindetages – Hunderttausende Hilfebedürftige und tausende Beschäftigte wären von überstürztem Beschluss des Wohlfahrtsgesetzes betroffen
Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, schließt sich der Warnung vor einer überstürzten Beratung und Umsetzung des geplanten Wohlfahrtsgesetze der Landesregierung an, die der Städte- und Gemeindetag M-V heute vorgetragen hat. „Hier geht es nicht um Peanuts, hier geht es ums Eingemachte,... Weiterlesen
Firmengründungen in M-V: Neue Erkenntnisse in der Staatskanzlei?!
Zu den Medienberichten über die Erklärung des Chefs der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Heiko Geue, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Neue Erkenntnisse der Staatskanzlei sind immer willkommen. Zumal, wenn sie das Land voranbringen. Doch was will uns der neue Chef der Staatskanzlei und... Weiterlesen
Digitale Gewalt in M-V auf dem Vormarsch
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Digitale Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3886) erklären die digitalisierungspolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Gewalt im Netz ist auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Vormarsch. Das gilt insbesondere für... Weiterlesen
Wochenmarkt statt Weltmarkt - eine andere Agrarpolitik ist nötig
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, wertet den heute veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarates zur Landwirtschaft als Aufforderung, sich für eine andere Agrarpolitik in der EU und in Deutschland einzusetzen. „Klimawandel und Landnutzung hängen eng zusammen. Wenn Europa und Deutschland die selbstgesteckten und... Weiterlesen
Wahlfreiheit bei Gesundheitsversorgung auch für Beamtinnen und Beamte in M-V einführen
Bezugnehmend auf die Antworten der Landesregierung auf seine Anfragen auf die Drucksachen 7/3692 vom 24.06.2019 und 7/3846 vom 01.08.2019 zum Thema Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Die Prognosen der Landesregierung machen deutlich, dass die... Weiterlesen