Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Einbahnstraßenmentalität des Verfassungsschutzes behindert NSU-Ermittlungen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Verbindungsbeamte sollte als Scharnier zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) und dem... Weiterlesen


Flüchtlingsgipfel für Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel, der vom Flüchtlingsrat des Landes organisiert wurde, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Meine Fraktion dankt dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern für die Vorbereitung und Durchführung des Flüchtlingsgipfels, zu dem heute in Schwerin etwa 100 Teilnehmerinnen und... Weiterlesen


Auftakt für echten Dialog – Bedarf und Vorhaben klären und erklären

Zum heutigen Treffen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, mit Vertreterinnen der Landesregierung, der Landespolitik und Akteuren vor Ort zum LNG-Vorhaben Mukran, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:  „Die Erwartungshaltungen an das heutige Treffen waren hoch. Bei... Weiterlesen


Ärmere Familien unterstützen – Kindergrundsicherung endlich einführen!

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Bundesfinanzminister Christian Lindner irrt gewaltig, wenn er behauptet, alle Familien erhielten ausreichend materielle Unterstützung, um Kinderarmut zu verhindern. Die Realität spricht eine andere Sprache. Kinderarmut... Weiterlesen


Medikamentenversorgung verlässlich sichern – auch staatlich

Zum Antrag „Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässe endlich aktiv begegnen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Probleme bei der Medikamentenversorgung zeigen sich seit mehr als zehn Jahren und spitzen sich seit geraumer Zeit zu. Selbstverpflichtungen sind... Weiterlesen


Wärmewende darf nicht zur Armutsfalle werden

Der Bundesrat berät heute über Regierungspläne zum Heizungstausch. Dazu erklärt der energie- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:  „Die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch unter Einsatz erneuerbarer Energien bewegt alle, da alle betroffen sind. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen besteht... Weiterlesen


Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in regionalen Kreisläufen in den Fokus rücken

Zum Antrag „Bioökonomiestrategie für das Land M-V entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit dem Antrag rücken die Koalitionsfraktionen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in regionalen Kreisläufen in den Fokus. Es gilt, das... Weiterlesen


Keine Trostpflaster – solidarische Pflegeversicherung einführen

Zum heutigen Internationalen Tag der Pflegenden erklärt die sozial- und pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Internationale Tag der Pflegenden ist nicht nur ein Tag zum Danke sagen, sondern ein politischer Aktionstag, bei dem die Beschäftigten in der Pflege sowie Angehörige von zu Pflegenden auf ihre Probleme... Weiterlesen


Lesen, rechnen und schreiben – Grundkompetenzen auf vielen Ebenen stärken

Zum Antrag „Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz hat festgestellt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland Auffälligkeiten in der... Weiterlesen


GEW verkennt Rolle des Parlaments

Zur Pressemitteilung der GEW MV „Interessenvertretungen vor der Entscheidung einbeziehen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Egal ob es um den Bildungspakt, den Bildungsrat oder die Umsetzung der Inklusion geht: Selbstverständlich sitzen die bildungspolitischen Interessenverbände immer... Weiterlesen