Im Strategiefonds-Gesetz bleiben grobe Webfehler
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU zur Änderung des Strategiefonds-Gesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Druck von links und der Fingerzeig des Landesverfassungsgerichts zeigen Wirkung. Mit dem Änderungsgesetz soll künftig das Parlament als Ganzes über die Mittelverwendung des... Weiterlesen
Linksfraktion fordert Pflegezeitregelungen in Anlehnung an die Elternzeit
Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Pflegebereitschaft von Angehörigen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist erschreckend, auf welch bösartige Weise die AfD die Menschen im Land zu täuschen versucht. Mit dem Lockmittel eines Landespflegefördergeldes für alle,... Weiterlesen
Der Überlebenskampf der Jugendhilfe geht weiter
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes ihrer Fraktion zur Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz muss nach 20 Jahren novelliert werden. Die Jugendhilfe braucht dringend eine verlässliche... Weiterlesen
Linksfraktion geht in Winterklausur nach Banzkow
Die Linksfraktion geht vom 3. bis 5. Februar 2020 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim. Das Thema „Aufbruch für ein soziales Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam für alle“ steht am ersten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. „Dazu werden wir in drei Workshops unsere Schwerpunkte ‚Gute Arbeit‘,... Weiterlesen
Landarztgesetz: SPD und CDU ignorieren dringenden Handlungsbedarf
Nach der heutigen abschließenden Beratung und Beschlussfassung des Landtags über das Landarztgesetz für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „SPD und CDU haben auch beim Landarztgesetz die vielen Hinweise der Expertinnen und Experten aus der Anhörung ignoriert und eine Erweiterung... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch
Laut Bericht des unabhängigen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, gibt es in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich die meisten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. „Diesen Zustand können und werden wir nicht hinnehmen“, so die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam. DIE LINKE schließt sich den Forderungen von Rörig nach... Weiterlesen
Nicht nebeneinander, sondern miteinander wohnen – darauf kommt es an
Zur Studie „Soziale Entmischung in M-V“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Menschen mit verschiedenen Einkommen wohnen nicht mehr Tür an Tür. Diese Trennung ist auch Folge politischer Fehlentscheidungen. Um eine soziale Durchmischung zu erreichen, sind viele Maßnahmen notwendig, ein Zaubermittel gibt... Weiterlesen
Höchste Zeit, die Filmförderung zu stärken!
Zur neuen Filmförderung des Landes erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es ist höchste Zeit, dem Film als wirtschafts- und kulturpolitischen Faktor eine größere Rolle zu geben als in der Vergangenheit. Mecklenburg-Vorpommern ist bereits ein schönes Filmland. Viel besser ist es, dass schöner Filme in M-V... Weiterlesen
Nato-Manöver taugt nicht, friedliches Zusammenleben zu stärken
Zur Nato-Übung „Defender Europe 2020“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Nato-Manöver, bei dem Panzer und anderes Kriegsgerät auch durch Mecklenburg-Vorpommern rollen, ist bestimmt kein Beitrag, die friedlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu stärken. Es ist unerträglich, dass 75 Jahre nach... Weiterlesen
NSU-Mord: Verfassungsschutz gab nur Hinweis auf Drogen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit keinem der heutigen Zeugen wurden nach der Selbstenttarnung des NSU die fehlgeleiteten Ermittlungen... Weiterlesen