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Opfer des NSU-Terrors gedenken – Aufklärung auch in M-V voranbringen

Zum 14. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut durch den NSU erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch 14 Jahre nach der Ermordung von Mehmet Turgut durch den rechtsterroristischen NSU liegen die Umstände dieses Verbrechens immer noch im Dunkeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf der Gedenkfeier 2012 den... Weiterlesen


Fehlende Mobilität in M-V hausgemacht – Mobilitätsoffensive starten

Vor dem Hintergrund zunehmend eingeschränkter Mobilität in M-V mit schwerwiegenden Folgen in vielen Lebensbereichen der Menschen und für die Entwicklung des Landes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Besetzung freier Jobs scheitert, weil Arbeitssuchende wegen fehlender öffentlicher Anbindung erst gar nicht dahin... Weiterlesen


SPD opfert Frauenrechte für Groko – noch bevor diese im Amt ist!

Die SPD-Bundestagsfraktion hält im Rahmen der Debatte über die Streichung des Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ihren Gesetzentwurf, der eben diese Streichung vorsieht, zurück. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „SPD-Sozialministerin Stefanie Drese begrüßte noch... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Forderungen der Chefin der Arbeitsagentur

Anlässlich des Arbeitsmarktfrühstücks der Bundesagentur für Arbeit heute in Schwerin erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Meine Fraktion teilt die Einschätzung der Vorsitzenden der Regionaldirektion Nord, Margit Haupt-Koopmann, bezüglich der vier großen Herausforderungen im Bereich der... Weiterlesen


Automobilindustrie endlich zur Verantwortung ziehen

Zum erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es ist völlig irrelevant, ob und wie die Richter heute entscheiden. Verlierer und Leidtragende sind in jedem Fall an Lug und Trug völlig unbeteiligte Menschen.... Weiterlesen


Keine Verbesserung der Patientenversorgung in Sicht

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Projekt „Regionale Versorgung“(Drs. 7/1715), das vom Institut für Communitiy Medicine an der Universität Greifswald bearbeitet wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Ende 2016 kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe an, dass sein... Weiterlesen


Landesregierung bleibt hasenfüßig – Kostenfreie Kita jetzt!

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita für Geschwisterkinder ab dem kommenden Jahr kostenfrei zu stellen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Einerseits ist es gut, dass die unselige Geschwisterregelung in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist. Andererseits bleibt die... Weiterlesen


Landesregierung finanziert Selbstverständlichkeiten und plustert sich auf

Zur Ankündigung der Landesregierung, nach den erzielten Rekordüberschüssen mehr Mittel für die Polizei einzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann die Koalition nun vorgaukeln, wichtige Dinge bei der Polizei in Angriff zu nehmen. In Wahrheit finanziert sie lediglich... Weiterlesen


Chance für Verständigung mit Russland nutzen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns mit Russland“ (Drs. 7/1616) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Zahlen belegen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch den Handelsbeziehungen mit Mecklenburg-Vorpommern extrem schaden. Für 2017... Weiterlesen


M-V auch gegen Vulkanausbrüche, Lawinen und Erdbeben versichern?

Zu den millionenschweren Überschüssen im Landeshaushalt erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Heute kommt also der Finanzminister mit dem Haushaltsabschluss um die Ecke, obwohl er im Finanzausschuss mitgeteilt hat, dass er frühestens im März mit verlässlichen Zahlen rechnen kann. Heute hätte meine Fraktion allerdings auch... Weiterlesen