Linksfraktion fordert unabhängige/n Polizeibeauftragte/n
Bereits Ende Januar hat die Linksfraktion ihre Änderungsanträge zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetztes vorgelegt. Diese stehen am kommenden Donnerstag zur Behandlung im Innenausschuss. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wir fordern die Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen... Weiterlesen
Gesundheitsmanagement in den Betrieben verbessern
Zur Vorstellung des Berichts „Arbeit und Gesundheit in MV“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Bericht war längst überfällig. Andere Bundesländer und selbst die Bundesregierung sind auch auf diesem Gebiet wieder einmal weiter als M-V. Leider haben SPD und CDU Initiativen meiner Fraktion zur Stärkung... Weiterlesen
Walderhalt und -mehrung sind Schlüssel für erfolgreiche Klimapolitik
Zum aktuellen Waldzustandsbericht erklärt der land- und forstwirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Mit etwa 23 Prozent ist M-V eines der Bundesländer mit dem geringsten Waldanteil. Wälder haben insbesondere vor dem Hintergrund des von Menschen gemachten Klimawandels besonders hohe Bedeutung. Unsere Wälder sind in... Weiterlesen
Viel Geld für eine stille Lösung
Zur heutigen Vernehmung der ehemaligen Geschäftsführerin der AWO Müritz, der Zeugin Simone Ehlers, erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtspflege“, Karen Larisch: „Die Verträge der Herren Olijnyk und Lohmann waren doch nicht so unbekannt bei der AWO, wie viele Zeugen angegeben haben. Die Revisoren haben darauf... Weiterlesen
Zum Gedenken an Mehmet Turgut und alle Opfer rechten Terrors
Zum morgigen 16. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Es ist wichtig, Mehmet Turgut und allen weiteren Opfern des NSU und rechten Terrors zu gedenken. Der Mord an Mehmet Turgut geschah nicht aus heiterem Himmel, sondern... Weiterlesen
CDU und FDP haben für ihren Tabubruch in Thüringen die Quittung kassiert
Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Wir danken den Wahlkämpferinnen für ihren großen Einsatz. Für tausende Gespräche an den Haustüren, für ungezählte Kundgebungen für bezahlbares Wohnen, für euren Kampf für... Weiterlesen
DIE LINKE ist und bleibt das soziale Gewissen auch in Hamburg
Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg: Herzlichen Glückwunsch den Hamburgerinnen und Hamburgern zu diesem tollen Ergebnis. Es zeigt sich einmal mehr eindrucksvoll, dass DIE LINKE allen Unkenrufen... Weiterlesen
Weiterhin viel zu wenig Geld für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusätzliche Mittel für die Qualifizierung von Lehrkräften im Seiteneinstieg im Doppelhaushalt 2020/2021“ auf Drs. 7/4651 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Land verkennt noch immer die Brisanz des Lehrermangels. Wer die... Weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus ein neuer Schwerpunkt?
In der Ostseezeitung vom heutigen Tag wird Innenminister Lorenz Caffier wie folgt zitiert: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist für die Polizeibehörden bei uns im Land ein neuer Schwerpunkt.“. „Ein neuer Schwerpunkt? Das muss man erstmal sacken lassen und hoffen, dass Caffier das mit ‚neu‘ nicht so gemeint hat. Wenn doch, muss man sich... Weiterlesen
Mitgefühl mit den Betroffenen des mutmaßlich rechten Terroranschlags
Zum bewaffneten Angriff auf zwei Shisha-Bars in Hanau (Hessen) mit mehreren Toten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Unabhängig des Motivs gilt unser aufrichtiges Mitgefühl den Betroffenen und Angehörigen dieser abscheulichen Tat. Sollte sich jedoch der Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund des Massakers... Weiterlesen