Klare Abgrenzung vom rechten Rand bleibt dringend erforderlich
Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichtes 2020“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt eine Entwicklung, die seit langem vorherrschend und offen zu beobachten ist. Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom rechten Rand aus. Wie durchlässig dieser Rand zur... Weiterlesen
PCR-Lollitests: Aufwand und Nutzen fraglich
Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Tenor der Expertinnen und Experten ist einhellig: An sich sind PCR-Lollitests ein gutes... Weiterlesen
Mit Betriebsrat läuft vieles besser – Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern stärken
Zum Start der DGB-Kampagne zu den Betriebsratswahlen 2022 erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung des novellierten Betriebsverfassungsgesetzes bereits zum 50. Mal. Von März bis Mai 2022 entscheiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in... Weiterlesen
Die „Rote Linie“ ist überschritten
Zum Demonstrationsgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die ‚Rote Linie‘, die auf den wöchentlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock plakativ vor sich hergetragen wird, wurde nun meilenweit überschritten. Während auch in dieser Woche aus der... Weiterlesen
Der Weg zur Arbeit und Mobilität dürfen kein Luxus sein
Aus Sicht der Linksfraktion muss der Bund handeln und den steigenden Preisen für Diesel und Benzin einen sozialen Ausgleich entgegensetzen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Den Menschen, die mangels ÖPNV-Angeboten zwingend auf das Auto angewiesen sind, ist nicht plausibel zu machen, dass hohe Preise für Diesel... Weiterlesen
Entscheidung des Landes, Mittel nicht auszuzahlen, war richtig
Zur Erwägung des Eigners der insolventen MV Werften, Genting Hongkong, einen Insolvenzantrag einzureichen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist davon auszugehen, dass auch die von Genting Hongkong eingeklagten 78 Mio. Euro die Situation nicht hätten retten können. Die Probleme sind vielschichtig, die Liquiditätslücke... Weiterlesen
Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken – Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten!
Zur geplanten Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Es ist höchste Zeit, dass dieser unsägliche Paragraf gestrichen wird. Es muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror nimmt seine Arbeit auf
Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel: „In den zurückliegenden Jahren haben diverse rechts-militante Netzwerke ihre Fäden in... Weiterlesen
Kurzarbeitergeld als wichtigstes Instrument in der Pandemie stärken
Zur heutigen Vorstellung „Bilanz und Ausblick – Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es wird abermals deutlich, dass das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten Hilfsinstrumente für Beschäftigte und Unternehmen ist. Beschäftigte bleiben von... Weiterlesen
Urteil zu MV-Werften: Zurück an den Verhandlungstisch!
Zum Urteil des Schweriner Landgerichts, wonach das Land einen Millionen-Kredit an den Konzern Genting Hong Kong vorerst nicht auszahlen muss, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist bedauerlich, dass der Konzern Genting Hong Kong Rechtsmittel eingelegt hat, um das Land zur Auszahlung eines Darlehens zu verpflichten. Die... Weiterlesen