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Familienhebammen unterstützen – Kinderschutz stärken

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Einsatz vom Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2019“ (Drs.: 7/4056) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Rückgang der Anzahl der Familienhebammen ist dramatisch. Waren es 2018 noch 41... Weiterlesen


Statt Aktionismus danach – zivilgesellschaftliche Strukturen stärken

Zu den Forderungen von Innenminister Lorenz Caffier, nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle das Waffenzugangsrecht zu erschweren und Vorratsdatenspeicherung zu erleichtern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Auch nach dem NSU-Terror hat Minister Caffier lückenlose Aufklärung zugesichert. Geschehen ist... Weiterlesen


Erwin Sellering hat Geschicke des Landes maßgeblich mitgeprägt

Zum Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering aus der Landespolitik erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit Respekt nimmt meine Fraktion die Entscheidung Erwin Sellerings zur Kenntnis, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen. Über viele Jahre hat Erwin Sellering als Ministerpräsident die Geschicke... Weiterlesen


Unfassbar – es muss Schluss sein mit der Realitätsverweigerung

Zu den Morden und dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nach dem Anschlag von Halle erklärt Bundespräsident Steinmeier, dass so etwas für ihn unvorstellbar gewesen sei. Unfassbar, dass so etwas unvorstellbar gewesen sein soll! Lichtenhagen,... Weiterlesen


Landesregierung kleckst weiter bei Digitalisierung an Schulen

Zum heute vorgestellten DigitalPakt Schule MV erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Damit M-V auch in diesem enorm wichtigen Bereich nicht weiter abgehängt wird, ist es allerhöchste Zeit, dass das Bildungsministerium in die Puschen kommt. Dabei ist es erschreckend, dass die... Weiterlesen


Landesregierung tappt beim Einsatz von Werkverträgen weiter im Dunkeln

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster: „Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren... Weiterlesen


Kostenlose Bildung - auch für die Erinnerungskultur

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Simone Oldenburg, fordert die Bundesregierung auf, den Ländern für eine lebendige und gelebte Erinnerungskultur ausreichend finanzielle Unterstützung zu gewähren. "Kulturvolles Gedenken und Erinnern darf nicht von den Finanzen des jeweiligen Landes abhängig sein", erklärte Oldenburg am Dienstag. ... Weiterlesen


M-V hat ein dramatisches Drogenproblem

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/4096 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bereits 15 Fälle mit Drogen und Alkohol an den Schulen in nur einem halben Jahr. Diese Zahl liegt damit höher als die Drogendelikte des gesamten Vorjahres. Waren es im Schuljahr... Weiterlesen


Haftvermeidung neu denken und ausbauen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.:7/4087) erklärt die rechtspolitische Sprecherin die Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch das Justizministerium erkennt mittlerweile an, dass das aktuelle System zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen auf die veränderte Klientel der Verurteilten... Weiterlesen


Hilfen auch für Urlauber und Angestellte

Zu den geplanten Hilfen des Wirtschaftsministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg: „Der Pleitegeier darf nicht weiter kreisen, sondern es gilt nun die maßgebliche Verantwortung zuallererst den betroffenen Urlaubern. Die Unternehmenshotline des Wirtschaftsministeriums ist gut und richtig, aber sie vergisst auch die Frauen,... Weiterlesen