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Endlich Wohngeld anpassen und soziale Wohnraumförderung stärken!

Zum heute auf Einladung der Kanzlerin stattfindenden Wohngipfel erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Baukindergeld und erhöhte Abschreibungen erleichtern Besserverdienenden den Weg zu Wohneigentum und schaffen Anreize für Investoren zum Bau von Wohnungen. Während diese Maßnahmen längst umgesetzt... Weiterlesen


Gute-Kita-Gesetz: mehr Verbindlichkeit bei der Qualität für die Kitas

Zu dem gestern in das Bundeskabinett eingebrachte „Gute-Kita-Gesetz“ erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass der Bund sich aufmacht, um sich bei der Elternentlastung einzubringen. M-V gehört derzeit zu den Bundesländern mit den höchsten Elternbeiträgen.... Weiterlesen


Kinder- und Jugendschutz stärken und auskömmlich finanzieren

Zur Aktionswoche Kinderschutz, die vom 21. bis 27. September 2018 im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Thema „Vertrauensvoll und Verbindlich – Gemeinsam und Verlässlich“ stattfindet, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Um den Kinderschutz und die Familienförderung wirksam... Weiterlesen


Maaßen fällt nach oben – Regierung verfällt in völlige Verantwortungslosigkeit

Zur Absetzung und Beförderung des Verfassungssschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Der dubiose Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen und fällt dank CDU, CSU und SPD nach oben und wird Staatssekretär bei Horst Seehofer. Damit sitzt ein... Weiterlesen


BuT nahezu wirkungslos im Kampf gegen Kinderarmut

Zur Studie des Paritätischen, wonach nur ein Bruchteil der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommt, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Erneut bestätigen sich die groben Webfehler am BuT, die wir seit seiner Einführung anprangern: Hohe Antragshürden und ein massiver... Weiterlesen


Freiräume schaffen – Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder

Zum morgigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Kinder brauchen Freiräume“ steht, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zu den Freiräumen für Kinder gehören unbestritten mehr Möglichkeiten zur Beteiligung, Chancen auf Teilhabe, Zeit zum Spielen und Entdecken sowie Zeit mit der... Weiterlesen


Krank zur Arbeit? Ja bitte! Fragwürdige Prämien beim Lila Bäcker

Die Berliner Zeitung berichtete am 12.09.2018 unter der Überschrift „Prämienmodell bei Bäckerkette - Wer sich krank meldet, verliert den Bonus“(https://www.berliner-zeitung.de/berlin/praemienmodell-bei-baeckerkette-wer-sich-krank-meldet--verliert-den-bonus-31255174) von der Anwendung des „Kaizen-Prinzips“ u.a. bei der Bäckerkette „Lila Bäcker“.... Weiterlesen


Ständige Unwissenheit macht Landesregierung unglaubwürdig

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/2536 erklärt Henning Foerster, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Es grenzt langsam schon an Arbeitsverweigerung und Verantwortungslosigkeit, dass die Landesregierung anscheinend keine Ahnung davon... Weiterlesen


SPD und CDU blockieren eigenständige Kindergrundsicherung

Zur Ablehnung des Antrags „sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „SPD und CDU haben sich heute erneut gegen wirksame Instrumente entschieden, Kinderarmut zu verhindern und zu... Weiterlesen


Präventive Kinder- und Jugendarbeit statt lebenslanger Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz

Zu dem Antrag von SPD und CDU „Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken – Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjähriger anpassen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Verfassungsschutz oder Kinder- und Jugendschutz ? In dieser Streitfrage... Weiterlesen