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Verfassungsschutz-Mittel steigen, aber kein Geld für Opfer des NSU-Terrors

Zur geplanten Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 für den Verfassungsschutz im Bereich der Aus- und Weiterbildung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Vielleicht braucht der Verfassungsschutz das Geld ja, um den Beobachtungsfall AfD ordnungsgemäß abarbeiten zu können. Vielleicht aber sieht die... Weiterlesen


Überall Einzeltäter und nirgends ein rechtsterroristisches Netzwerk

Zum heutigen Prozessauftakt gegen den ehemaligen SEK-Beamten und mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer Marko G. vor dem Landgericht Schwerin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Vor dem Landgericht wird wohl keine Rolle spielen, dass der Angeklagte, der Unmengen an Munition und Waffen gehortet haben soll, auch Chef des... Weiterlesen


M-V kann schwimmen?! Schön wär’s!

Zum geplanten Landesprogramm der Fraktionen von CDU und SPD „M-V kann schwimmen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Jedes Kind sollte möglichst früh, spätestens am Ende der 4. Klasse schwimmen können. Davon sind wir in M-V noch seemeilenweit entfernt – im Schuljahr 2017/2018 konnten 3500... Weiterlesen


30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte ins Grundgesetz!

Zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Annahme der Konvention durch die UN-Generalversammlung war ein wichtiger Meilenstein zur Anerkennung von Kinderrechten und muss entsprechend gewürdigt werden. Immer noch sind wichtige Rechte von... Weiterlesen


Halt auf halber Strecke für die Südbahn

Zum Ergebnis des heute erfolgten Gespräches zur Südbahn in der Staatskanzlei mit dem Landesverkehrsminister, Vertretern der Bürgerinitiative Pro Schiene und den Fraktionsvorsitzenden des Landkreises Ludwigslust-Parchim erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Trotz aller Erleichterung, dass die... Weiterlesen


Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit

Zur Ablehnung des Antrags „Abschiebestopp“ heute im Landtag erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Die Mehrheit des Landtags verkennt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit garantiert. Sie ignoriert auch, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die... Weiterlesen


Kinderrechte ins Grundgesetz – machen statt reden!

Zur Ablehnung des Antrags „30 Jahre Kinderrechtskonvention – Zeit für vollständige Umsetzung“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Wenn die Landesregierung nicht vollends unglaubwürdig werden will, muss sie in Sachen ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ endlich aktiv werden. Bereits... Weiterlesen


Kinderrechte ins Grundgesetz – machen statt reden!

Zur Ablehnung des Antrags „30 Jahre Kinderrechtskonvention – Zeit für vollständige Umsetzung“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Wenn die Landesregierung nicht vollends unglaubwürdig werden will, muss sie in Sachen ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ endlich aktiv werden. Bereits... Weiterlesen


Entscheidung zur Schließung der Deponie Ihlenberg nicht nachvollziehbar

Zur heutigen Aussprache zur Deponie Ihlenberg im Landtag erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die von der Landesregierung beschlossene Schließung der Deponie im Jahre 2035 ist nicht nachvollziehbar. Das Hauptaugenmerk meiner Fraktion in Sachen Ihlenberg lag immer darauf, Gefahren für Gesundheit von... Weiterlesen


Arbeit von Schulleitungen muss attraktiver werden

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Besetzung der Funktionsstellen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes M-V im Schuljahr 2019/2020“ (Drs. 7/4255, Anlage) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Erneut hat sich die Zahl der vakanten und nur... Weiterlesen