Keine Ausrede mehr für deutlich mehr soziale Wohnraumförderung
Zur Billigung der Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag, welche dem Bund ermöglicht, die soziale Wohnraumförderung weiterhin zu unterstützen, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Jetzt darf und kann es keine Ausrede mehr von der Landesregierung geben, die soziale Wohnraumförderung in M-V deutlich... Weiterlesen
Raus aus den Startlöchern – weitere Schritte sind nötig
Zur Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt für Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone Oldenburg: „Lange hat es gedauert. Endlich ist der Weg frei für die Unterstützung der Schulen und Gemeinden, ihre Schulen technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Auch wenn die Mittel bei weitem... Weiterlesen
Zweigstellenlösung der Amtsgerichte muss dringend überdacht werden
Nach ihrer Tour durch das Amtsgericht Neubrandenburg und die Zweigstellen Parchim und Neustrelitz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es hat sich gezeigt, dass sich die durch die Gerichtsstrukturreform eingeführte Regelzweigstellenlösung bei den Amtsgerichten nicht bewährt hat. Damit sind die... Weiterlesen
Tradition des Brandschutzgipfels wiederbeleben!
Zur Situation der Feuerwehren des Landes und der Einberufung eines Brandschutzgipfels erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Fast täglich liest und hört man in den Medien des Landes Mitteilungen über die Situation der Feuerwehren im Land. Der Feuerwehrminister tourt durchs Land und übergibt einen... Weiterlesen
Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn
Zum „Tag der sozialen Gerechtigkeit“ und der gleichzeitigen Großflächenaktion der Linksfraktion erklärt die Vorsitzende Simone Oldenburg: „Mecklenburg-Vorpommern ist weit weg von sozialer Gerechtigkeit. Solange wir das Flächenland mit der größten Arbeitslosigkeit sind, die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben und die Berufsschulen im Land immer... Weiterlesen
Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen
Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die Europäische Union. Aber ein großer Teil der... Weiterlesen
Nichts Neues im Nordosten – wenig Licht, viel Schatten bei der Berufsausbildung in M-V
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Ausbildungsreports der DGB-Jugend Nord für Mecklenburg-Vorpommern erklärt Simone Oldenburg, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V: „Die Ergebnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend stellen für Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse dar. Wenig Licht, viel Schatten, so könnte man... Weiterlesen
Stromsperren verbieten!
Zur aktuellen Berichterstattung über Stromsperren (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur) erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Stromsperren belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen und bringen viele Menschen in eine ausweglose Situation. Schulden, ansteigende... Weiterlesen
Überschüsse in Schuldentilgung sowie in Bildung und ländlichen Raum investieren
Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss die Landesregierung den erneut erzielten Haushaltsüberschuss klug investieren. „Das Land hat mit den erneut hohen Überschüssen ausreichend Spielräume für dringend erforderliche echte Investitionen in Schulen und den ländlichen Raum. SPD und CDU können und müssen... Weiterlesen
Personalbedarf im Öffentlichen Dienst darf nicht gegen Lohnerhöhung ausgespielt werden
Zu den ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und den auch für Mecklenburg-Vorpommern angekündigten Warnstreiks erklärt Simone Oldenburg, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag: „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, der IG BAU sowie des... Weiterlesen
Schüleraustausch macht Europa erlebbar
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3096 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mecklenburg-Vorpommern ist anscheinend das Land hinter dem Mond, denn seit Jahren gibt es immer weniger Schüleraustausche mit europäischen Ländern. Es schlägt dem Fass den Boden aus,... Weiterlesen
Neonazis aus M-V huldigen offen Wehrmacht und SS
Zum sog. „Tag der Ehre“, bei dem am 9. Februar 2019 hunderte Neonazis aus ganz Europa im ungarischen Budapest zusammenkamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Einmal im Jahr trifft sich im ungarischen Budapest die internationale Elite des militanten Neonazi-Spektrums. Anlass ist der ‚Tag der Ehre‘, genauer... Weiterlesen
Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen
Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei... Weiterlesen
Leidet MdL Ehlers unter Gedächtnisverlust?
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch... Weiterlesen
Ohne mehr Fördermittel verpuffen verbesserte Förderbedingungen
Zur heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Richtlinienänderung für den sozialen Wohnungsbau erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es ist gut, dass der Bau von Wohnungen mit günstigen Mieten jetzt besser gefördert wird. Endlich sind weite Teile des Landes nicht mehr von der Förderung... Weiterlesen
Erleichterung bei der Doppik - Ja, Sparen am Personal - Nein
Zum heute im Kabinett beschlossenen Doppik- Erleichterungsgesetz erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Erleichterungen und Vereinfachungen bei der doppelten Buchführung in den Kommunen haben nicht nur viele ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker lange gewartet, sondern auch die Mitarbeiter in den... Weiterlesen
Lehrkräfte auf der Flucht in die Teilzeitarbeit
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3007 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg: Der hohe Anteil der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zeigt, dass das Land die Lehrkräfte mit zunehmendem Alter aus dem Dienst vergrault. Besonders an... Weiterlesen
Aufgewacht, Frau Nahles?
Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft,... Weiterlesen
Keine Änderung im Lagebild der Politisch motivierten Straftaten
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 4. Quartal 2018“(Drs. 7/3078), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht, hat es auch im 4. Quartal des Jahres 2018 keine... Weiterlesen
Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge.
Anlässlich der bevorstehenden CDU-Klausur zur Asylpolitik erklären die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen der Ostdeutschen Bundesländer: Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden... Weiterlesen