Verschiebung der Ferien verschiebt nur das Problem – löst es aber nicht
Zum Vorschlag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die zweite Woche der Winterferien an das Ende der Weihnachtsferien zu schieben, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Eine Verschiebung der Ferien ist kein geeignetes Mittel, um das Infektionsgeschehen an den Schulen zu entspannen,... Weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit steigt den 7. Monat in Folge
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „6900 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Den 7. Monat in Folge steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, aber auch insgesamt nimmt sie zu. Zudem verdecken... Weiterlesen
Doppelzüngigkeit der Grünen beim Klimaschutz ist unerträglich
Zur Diskussion um den Weiterbau von Nord Stream 2 und zu den öffentlichen Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Claudia Müller, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es ist unbestritten, dass die vergangenen Bundesregierungen beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der... Weiterlesen
Seehofer nimmt „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ Wind aus den Segeln
Zum Verbot der Neonazi-Vereinigung „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Verbot dieser neonazistischen Gruppierung zeigt, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus ungebrochen hoch ist. Niemand kann und darf länger davon ausgehen, dass der... Weiterlesen
Solidarität, Beratung und Unterstützung nicht nur am Welt-Aids-Tag
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Welt-Aids-Tag ist der Tag der Solidarität mit den Betroffenen, zudem wird den Menschen gedacht, die an den Folgen von Aids gestorben sind. Ein Umgang ohne Diskriminierung und der Zugang zu medizinischer Versorgung... Weiterlesen
Nord Stream 2 muss fertiggestellt werden
Zur Diskussion um den Weiterbau von Nord Stream 2 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Meine Fraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden muss. Auf dem Weg über den Atom- und Kohleausstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien ist es notwendig, auf Gas als... Weiterlesen
Minister Harry Glawe signalisiert Unterstützung für Langzeitarbeitslose
Zum heutigen Arbeitstreffen mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe in Schwerin erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Auf Einladung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe haben wir heute über die aktuelle und zu erwartende Entwicklung am Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern beraten.... Weiterlesen
Alleinerziehenden und von Gewalt betroffenen Kindern gezielter helfen
Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat kürzlich mit zwei Vertreterinnen der Mütterinitiative für Alleinerziehende e.V. i. G. (MIA), Katja Häuser und Steffi Wilke, u. a. über die Situation von alleinerziehenden Eltern beraten. Katja Häuser: „Die erste traumatische Erfahrung machen die... Weiterlesen
Weiterhin zu wenige Jura-Absolventen in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Juristisches Studium an der Universität Greifswald“ (Drs.: 7/5364) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer riesigen Pensionierungswelle. Mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie... Weiterlesen
Verfassungsschutz M-V blamiert Schwerin und verhöhnt Berlin
Zum Auftritt des Leiters der Verfassungsschutzbehörde von M-V, Reinhard Müller, im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vertreter der Sicherheitsbehörden unseres Landes vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss maßlos blamieren.... Weiterlesen