Keine Abschiebungen nach Afghanistan, Integrationskonzept überarbeiten
Nach dem erneuten Bombenattentat in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem mindestens 26 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt wurden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Meine Fraktion fordert Innenminister Lorenz Caffier erneut auf, alle Abschiebungen nach Afghanistan umgehend... Mehr...
Demokratisches Recht stärken – Ja zu kurzen Wegen zur Wahl!
Zur Forderung des Bürgerbeauftragten nach kurzen Wegen zum Wahllokal erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Matthias Crone hat Recht, wenn er feststellt, dass es ein gutes Zeichen wäre, wenn ‚die Demokratie im wörtlichen Sinne den Menschen entgegenkommt‘. Die Bevölkerungsentwicklung kann und darf kein Grund... Mehr...
Herzlichen Glückwunsch an alle Schülerinnen und Schüler
Die Linksfraktion gratuliert am Ende des Schuljahres allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, Eltern und Großeltern. „Herzlichen Glückwunsch zu Euren Zeugnissen, liebe Schülerinnen und Schüler“, erklärte die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Freitag, dem Tag der Zeugnisausgaben.... Mehr...
Gleichstellung der Geschlechter geht alle an – Frauen und Männer
Zur Verhandlung der Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst des Landes heute in Greifswald erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion unterstützt das Anliegen dieses Beamten. Selbstverständlich müssen auch Männer das Recht haben,... Mehr...
Mehr Zeit zum Lernen von Anfang an – 10-jährige Schulpflicht einführen
Zur Pressemitteilung „Hohe Erfolgsquote bei freiwilligem 10. Schuljahr“ (Nr. 135-17) von Bildungsministerin Birgit Hesse erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Verkehrte Welt: Bildungsministerin Hesse freut sich über die Erfolgsquote der Schülerinnen und Schüler, die das freiwillige... Mehr...
Tierheime brauchen nicht weniger, sondern mehr Unterstützung!
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Haushaltsmittel für die Kastration von Katzen zu streichen und die Mittel für die Unterstützung der Tierheime deutlich zu kürzen, aufs Schärfste: „Bund und Länder schwimmen nach den neuesten Steuerprognosen auch zukünftig im... Mehr...
Bildungsoffensive statt Spardiktat
Zur Bilanz des Schuljahres 2016/17 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:Wir brauchen eine Bildungsoffensive in M-V anstatt ein anhaltendes Spardiktat. An den allgemein bildenden Schulen und besonders den Berufsschulen herrscht ein anhaltend hoher Unterrichtsausfall. Trotz des Einsatzes... Mehr...
Linksfraktion will über die Arbeit des NSU-Unterausschusses aufklären
Nach Auffassung der Linksfraktion erfordert die Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Offenheit und Transparenz. „Weil die Sitzungen des Unterausschusses, der den NSU-Terror und das damit zusammenhängende Behördenhandeln aufklären soll, nicht öffentlich sind, werden wir im Rahmen der... Mehr...
Investitionstätigkeit des Landes ist viel zu gering
Zur geplanten Investitionstätigkeit der Landesregierung im Rahmen des anstehenden Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist schlicht eine Mogelpackung, wenn Finanzminister Mathias Brodkorb den Anstieg der eigenfinanzierten Investitionen als großen Wurf verkauft. An der Höhe der... Mehr...
SPD-Ankündigung, Rentengerechtigkeit herzustellen, bleibt heiße Luft
Zur Ablehnung des Antrags „Rentenungerechtigkeit beseitigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben heute wieder einmal bewiesen, dass das SPD-Versprechen, Rentengerechtigkeit herzustellen, nur heiße Luft ist. Auch das Aussage im... Mehr...