Rundfunkgebühren müssen gerecht werden
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist gut, dass mit dem Urteil die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtiger Beitrag der Daseinsvorsorge und Meinungsvielfalt gesichert bleibt. Allerdings würden die... Weiterlesen
Für mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst Sparwut beenden
Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der SVZ „Spart sich die Verwaltung kaputt?“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ob Polizei, Finanzämter, Justiz oder Schule und Hochschule: Wegen der Sparwut der Landesregierung spitzt sich die personelle Lage in allen Bereichen der Landesbehörden immer dramatischer zu. Meine Fraktion... Weiterlesen
Bäderregelung – Schlamperei des Wirtschaftsministers aufklären
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zur Bäderregelung M-V, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Das OVG-Urteil belegt, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe bei dem heiß umstrittenen Thema Bäderregelung offenbar geschlafen hat wie ein Murmeltier. Aus dem Urteil, das die... Weiterlesen
Zu Unrecht abgeschoben – Bedauern allein reicht nicht!
Zu dem offenbar zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobenen Afghanen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Immerhin bedauert das Schweriner Innenministerium die zu Unrecht erfolgte Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings. Bedauern allein reicht allerdings nicht! Es reicht auch nicht, die Verantwortung dem BAMF... Weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Konzept zur Erinnerung an Wende-Ereignisse
Die Linksfraktion begrüßt das über die Medien bekannt gewordene Konzept zur Erinnerung an die Ereignisse in der Wendezeit 1989/90. „Bereits als erste Überlegungen zu einem solchen Konzept im politischen Raum diskutiert wurden, hat meine Fraktion darauf Wert gelegt, dass diese Erinnerung nicht auf einen Ort oder ein Denkmal beschränkt werden... Weiterlesen
Züge mit Brennstoffzellen auch als Chance für M-V nutzen
In Niedersachsen fahren ab November erste Züge mit Brennstoffzellenantrieb. Das Land verfügt über einen eigenen Fahrzeugpool und will ab 2021 14 Züge mit dieser bahnbrechenden Technologie einsetzen. Dazu erklärt die verkehrs- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Nutzung von Wasserstoff aus Erneuerbaren... Weiterlesen
Schnelles Internet auf Rügen? – Sonnen im Hinterherlaufen
Zur heutigen Meldung „Schnelles Internet auf Rügen“ erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Wir begrüßen jeden technischen Fortschritt auf dem Weg ins digitale Zeitalter, insbesondere bei der Überwindung der erheblichen Defizite in unseren ländlichsten Räumen. Wie sich die... Weiterlesen
Nachhaltige Planlosigkeit statt Nachhaltigkeitsstrategie für M-V
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes“(Drs. /2233) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Vor über einem Jahr hat der Landtag auf Antrag von SPD und CDU die Landesregierung aufgefordert, die Nachhaltigke... Weiterlesen
Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Lehrkräfte in Teilzeit im Schuljahr 2017/2018“ (Drs. 7/2080) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Sicher gibt es Lehrerinnen und Lehrern, die bewusst und gerne ihre Arbeitszeit verkürzen, aber wenn fast die Hälfte der Lehrkräfte... Weiterlesen
Das Land darf sich beim Brexit nicht allein auf den Bund verlassen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Rechtliche Auswirkungen des ‚Brexits‘ auf M-V“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wie aus der Antwort hervorgeht, wird der Brexit auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben. Dennoch tut die Landesregierung so, als ob sie die ganze... Weiterlesen