Situation in den Unterkünften für Geflüchtete ernst nehmen
Zur aktuellen Situation in den Unterkünften für Asylbewerber*innen und Geflüchtete erklärt die Sprecherin für Migration der Linksfraktion, Karen Larisch: „Die Situation und besonderen Herausforderungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber*innen und Geflüchtete und mögliche Auswirkungen einer Pandemie... Weiterlesen
In der Krise zusammenhalten
In einem heute veröffentlichten Positionspapier „In der Krise zusammenhalten" nimmt der Landesvorstand der LINKEN M-V Bezug auf die aktuelle Corona-Krise und wirft zudem einen Blick auf die Zeit danach. Dabei nimmt DIE LINKE die demokratische Kontrolle im Land und in Kommunen in den Fokus. Regierungen und Behörden handeln wegen der Krise oft... Weiterlesen
Kein eigenmächtiges Handeln Freier Träger in Corona-Zeiten
Laut Meldungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern verstoßen verschiedene Freie Träger gegen Weisungen des Sozialministeriums. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Handeln der Träger ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich verstehe nicht,... Weiterlesen
Freiwilliges Semester ist ein guter Kompromiss
Zum offenen Brief der Studierendenvertretungen der Hochschulen des Landes bezüglich der Wiederaufnahme der Lehrveranstaltungen und der Abhaltung eines digitalen Semesters erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Das jetzt bereits laufende Semester freizugeben und offiziell als freiwillig in Teilnahme an... Weiterlesen
Ausbildung muss gesichert sein – Landesunterstützung zusichern
Zur Sicherung der Ausbildung zum Ausbildungsbeginn 2020 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die lahmgelegte Wirtschaft muss nach der Krise so schnell wie möglich wieder in Fahrt kommen. Deshalb brauchen Ausbildungsbetriebe umgehend Sicherheit, damit sie in der gegenwärtigen Krise bei... Weiterlesen
Einen guten Öffentlichen Nahverkehr müssen wir uns leisten
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Tarifbindung und Kosten im öffentlichen Nahverkehr in M-V“ (Drs.7/4725, Anlage) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Zwar stieg die Entlohnung in den kommunalen Busunternehmen an, sie ist jedoch keinesfalls ausreichend. Vor genau einem Monat ging auch die fünfte... Weiterlesen
Innenministerium will Landeskinder rauswerfen
Laut Presseberichten versenden einige Kommunalverwaltungen an Studierende aus M-V, die sich bei ihren Eltern aufhalten, im Land aber nur noch mit Zweitwohnsitz gemeldet sind, Ausweiseanordnungen. Dabei beziehen sie sich auf eine Verordnung des Innenministeriums, die vorsieht, dass während der Corona-Krise alle das Land zu verlassen haben, die nicht... Weiterlesen
Auch von Corona genesene Personen sollten gemeldet werden
Zur täglichen Veröffentlichung der Corona-Fälle im Land erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Täglich werden wir vom Gesundheitsministerium darüber informiert, wie viele Menschen nach einem Test als Corona-infiziert gelten, wie viele darunter in Krankenhäusern behandelt und beatmet werden und wie viele... Weiterlesen
Weiterhin keine Klarheit über extrem rechte Munitionsnetzwerke
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Munitionsfunde bei ‚nordkreuz‘“ (Drs. 7/4757) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Landesregierung bleibt bei ihrer festgefahrenen Linie und gibt so gut wie keine Antworten bezüglich des mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerkes. Sie beruft... Weiterlesen
CDU beim Wort nehmen: Schutzschirm für Kommunen errichten
Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, nach der Corona-Krise einen Schutzschirm für Kommunen zu errichten, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit großem Interesse nimmt meine Fraktion die Ankündigung der CDU-Fraktion zur Kenntnis, bei den Kommunen über das FAG hinaus noch einmal nachzulegen. Wir... Weiterlesen