Verbraucherzentrale finanziell besser ausstatten
Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Verbraucherschutz stärken - mehr Geld für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt: “Die Verbraucherzentrale M-V ist Lobbyist für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Während die Themen angefangen von Fragen der Ernährung,... Weiterlesen
Gute Schule muss endlich Schule machen!
Zur Überweisung des Antrages zur Stärkung externer Evaluationen der Schulen in den Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg Überprüfungen der Schulen sind vorgeschrieben. Sie finden im wahren Leben aber kaum statt. Von regelmäßigen Kontrollen - mindestens alle fünf Jahre - kann... Weiterlesen
SPD und CDU lehnen sogar Nachdenken über bessere Tarifbindung ab
Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ (Drs. 7/3711) heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher, Henning Foerster: „Zwar haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute eingeräumt, dass es noch zahlreiche Herausforderungen auf... Weiterlesen
Kampfmittel in der Ostsee - lauernde Gefahren ernst nehmen
Zum Antrag der Linksfraktion „Risiken der Kampfmittelbelastung im Meer verringern“ erklärt Dr. Wolfgang Weiß, Sprecher für Landesplanung und Infrastruktur: „74 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges lagern noch immer tausende Tonnen Waffen, Munition und chemische Kampfstoffe auf dem Grund der Ostsee. Dieses Erbe belastet uns alle, denn die... Weiterlesen
SPD und CDU setzen sich nicht für Reaktivierung von Bahnstrecken ein
Zur Ablehnung des Antrages „Programm zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken auflegen“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „SPD und CDU scheuen ein klares Bekenntnis für mehr Bahn in M-V. Sie sind weder bereit dafür beim Bund Druck zu machen, noch die nötigen Voraussetzungen im Land zu schaffen. Die... Weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern muss ins Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, kritisiert die Haltung der Landesregierung zu neuen gentechnischen Methoden in der Landwirtschaft: „Neue Methoden wie die Genschere CRISPR/Cas9, um DNA-Bausteine im Erbgut einfach, präzise und kostengünstig zu verändern, sind weltweit auf dem Vormarsch. Allerdings sehe ich... Weiterlesen
Medizinische Versorgung durch ausreichend Personal muss sichergestellt werden – überall, auch in Parchim
Zu dem von den Freien Wählern/BMV heute im Landtag vorgelegten Dringlichkeitsantrag zum Personalmangel an der Kinderklinik Parchim erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Für die Linksfraktion im Landtag M-V steht außer Frage, dass die Krankenhausversorgung an allen Standorten im Land... Weiterlesen
Alles nur heiße Luft – unsichere Zukunft für Schulen auf dem Land
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs.7/3484 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es sollte der ganz große Wurf im Kampf um den Lehrermangel im ländlichen Raum werden, als die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vor vielen Monaten die Durchführung eines... Weiterlesen
Impfpflicht nicht nur gegen Masern prüfen und Landesrecht vorbereiten
Zur heutigen Landtagsdebatte zum interfraktionellen Antrag „Impfpflicht gegen Masern“ (Drs. 7/3703) erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Meine Fraktion trägt den interfraktionellen Beschluss mit. Wir bedauern aber, dass die Fraktionen von SPD und CDU nicht bereit waren, über den... Weiterlesen
Integrierter Landesverkehrsplan leistet keinen Beitrag für guten Nahverkehr
Zur Debatte über den Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V) - Drucksache 7/2846 sowie Drucksache 7/3735 - erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mit diesem Plan, von dem ein Teil gleichzeitig Landesplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist, kommen wir einem guten... Weiterlesen
Bundesteilhabegesetz für M-V: Praxistaugliche Umsetzung noch in weiter Ferne
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs. 7/3695) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Das Landesgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist unfertig und kommt zu spät. Die Kostenfolgen und die finanziellen Lasten der Kommunen sind noch nicht einmal geklärt.... Weiterlesen
SPD und CDU scheitern bei Verfassungsänderung
Zur vom Landtag heute abgelehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Innenpolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „DIE LINKE wollte eine oberste unabhängige Landesbehörde für den Datenschutz. Das war nicht mehrheitlich gewollt. So ist die Koalition zu Recht im... Weiterlesen
Land zum Leben braucht Zukunft - Klimaschutz stärken
Zur heutigen aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion: „Land zum Leben braucht Zukunft - Klimaschutz stärken“ erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die nächsten fünf bis zehn Jahre werden darüber entscheiden, wie sich unser Planet und damit unser Bundesland verändern werden. Die... Weiterlesen
Schwesig dreht gern das Personalkarussel
Zu den Umbauplänen in der Staatskanzlei erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: "Ministerpräsidentin Schwesig hat sich als Strippenzieherin früh einen Namen gemacht. Dazu passen die neuesten Pläne für den Umbau der Staatskanzlei. Anstatt jedoch neue Spitzenjobs im Apparat zu schaffen und erneut das Personalkarussell zu... Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Ex-Bundespräsidenten Gauck
Das Plädoyer des Ex-Bundespräsidenten Gauck für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ruft bei der LINKEN in M-V Kritik hervor. „Angesichts des Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei den vergangenen Wahlen, finde ich das Verhalten Gaucks äußerst befremdlich“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. „Der ehemalige oberste... Weiterlesen
Die Forderungen stehen, jetzt handeln! - Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte endlich verbessern
Zur heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg: „Nachdem meine Fraktion ihr „17-Punkte Programm“ zur Zukunft der Schulen präsentiert hat, reiht sich nun die Gewerkschaft mit guten Vorschlägen in die Riege jener ein, die sich für bessere... Weiterlesen
Die deutsche PKW-Maut gekippt
Zur Entscheidung des EuGH, die von Verkehrsminister Scheuer beabsichtigte PKW-Maut als nicht europarechtskonform abzulehnen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, MdL Dr. Mignon Schwenke: „Es hatte von vielen Seiten ablehnende Stellungnahmen zu den Plänen des Verkehrsministers gehagelt, aus... Weiterlesen
Keine Meinung des Justizministeriums?
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Gutachten Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig (Drs. 7/3639) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung sich weigert, in dieser Sache Stellung zu nehmen. Schließlich ist... Weiterlesen
Lockerung des Friedhofszwangs muss diskutiert werden
Zur heutigen Beratung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt deren Mitglied und Vertreterin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Wie nicht anders zu erwarten wurde die Frage der Aufhebung bzw. Lockerung des Friedhofzwangs heute kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser ersten Debatte stehe ich einer... Weiterlesen
Abschiebung statt Internationalisierung?
In einem offenen Brief haben der Dekan der Fachhochschule Neubrandenburg (FHNB) und die Arbeitsgruppe „Pro Bleiberecht“ im Fachbereich Soziale Arbeit (SBE) an der FHNB an die Ministerpräsidentin von M-V, Manuela Schwesig, den Innenminister Lorenz Caffier, die Bildungsministerin Bettina Martin und den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsauschusses... Weiterlesen