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An einer Reform der Studienfinanzierung führt kein Weg vorbei

Zur Ablehnung des Antrags „Ausbildungsförderung an Realitäten anpassen – BAföG endlich grundlegend reformieren“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wieder einmal gelingt es den Fraktionen von SPD und CDU nicht, sich ernsthaft mit der Lage der Studierenden auseinanderzusetzen. Sie verschließen die Augen vor... Weiterlesen


‚Tag der Menschen mit Behinderungen‘ in ‚Tag der Inklusion‘ umwandeln

Zur Debatte über die Ergebnisse des „Tages der Menschen mit Behinderungen“ heute im Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nach mehr als zehn Jahren fand kürzlich unter reger Beteiligung ehrenamtlich Engagierter der ‚2. Tag der Menschen mit Behinderungen‘ statt, der sich maßgeblich mit vier Schwerpunkten... Weiterlesen


Anhaltendes Bekenntnis der SPD für gute Arbeit allein reicht nicht

Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD „Gute Ideen für gute Arbeit – Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Gute Ideen für gute Arbeit sind grundsätzlich richtig und wichtig, um das Land voranzubringen. Allerdings hatte die SPD in jahrelanger... Weiterlesen


Masken-Millionen: Oldenburg und Bartsch fordern CDU-Politiker zur Rückzahlung auf

Schätzungen der LINKEN zufolge ergatterten Unionspolitiker mit Maskendeals ca. 70 Millionen Euro neben ihrem Mandat im Bundestag. Angesichts des aktuellen Skandals um die Weitergabe von ungeprüften Masken an Obdachlose sowie an Menschen mit Behinderungen, fordern die Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl, Simone Oldenburg und... Weiterlesen


Mehr Bahn für M-V, auch im Süden Mecklenburgs und länderübergreifend

Zur Ablehnung des Antrages „Karow als Bahnkreuz reaktivieren - durchgängige Südbahn und länderübergreifende Regionalbahn gemeinsam mit Brandenburg einrichten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Neben der Darßbahn und einer südlichen Bahnanbindung der Insel Usedom muss künftig auch die Südbahn wieder... Weiterlesen


Kindern und Jugendlichen jetzt helfen – nicht in ferner Zukunft

bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die dringend erforderliche Hilfe und Unterstützung für Kinder und Jugendliche jetzt auf den Weg zu bringen und nicht erst in ferner Zukunft. Angesichts der nachweislich vorhandenen großen Wissenslücken und psychischen Belastungen,... Weiterlesen


Absurdistan in der Corona-Landesverordnung

Zu den Teilnehmerzahlen bei verschiedenen Veranstaltungsarten in der Corona-Landesverordnung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist absurd: Während bei privaten Zusammenkünften und Veranstaltungen Geimpfte und Genesene nicht mitzählen, weil sie nicht erkranken können und das Virus nicht weitertragen, gilt dies bei... Weiterlesen


Ein Naturparkweg reicht nicht – die Natur braucht mehr Unterstützung

Zum Antrag „Förderung des Wandertourismus in Mecklenburg-Vorpommern - Errichtung eines Naturparkweges quer durch das Land“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Selbstverständlich unterstützt meine Fraktion die Errichtung eines Naturparkweges quer durchs Land. Für die Einheimischen und die zahlreichen... Weiterlesen


Kinder und Jugendliche haben bei dieser Landesregierung keine Lobby

Zur Ablehnung des Antrags „Auswirkungen von Corona entgegentreten – Kinder endlich in den Blick nehmen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ablehnung unseres Antrags ist ein ungeheuerlicher und zugleich trauriger Vorgang. Es bestehen doch keinerlei Zweifel, dass Kinder und Jugendliche... Weiterlesen


Fachkräfteoffensive erst starten – dann vorantreiben

Zur heutigen Aussprache „Fachkräfteoffensive in Kitas im Land weiter vorantreiben“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bevor wir im Parlament darüber diskutieren, die Fachkräfteoffensive in Kitas voranzutreiben, sollte die Landesregierung eine solche Initiative erst einmal auf den Weg... Weiterlesen