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Tag des Grundgesetzes: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Heute jährt sich der Tag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 73. Mal. Das Grundgesetz ist auch für Mecklenburg-Vorpommern seit über 30 Jahren Wertegrundsatz und Maßstab allen staatlichen Handelns. Dir rechtliche und... Weiterlesen


Justiz auch unter Corona auf richtigem Weg

Zum jüngst veröffentlichten EU-Justizbarometer 2022 erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Ich teile die Auffassung, dass die Digitalisierung in der Justiz weiter beschleunigt werden muss. Nur aufgrund digitaler Möglichkeiten konnte die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern während der Corona-Pandemie weiterhin so... Weiterlesen


Zur Teilhabe gehört auch Urlaub machen!

Zum Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Menschen mit Behinderung die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson erstattet bekommen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich, wonach Menschen mit Behinderung, die Reisekosten für eine notwendige Begleitperson beim... Weiterlesen


MV-Schutzfonds sinnvoll und verfassungsgemäß

Nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des MV-Schutzfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Auch nach der Anhörung gehen wir davon aus, dass der MV-Schutzfonds zwar rechtlich sehr komplex, aber grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Im Ergebnis wurde unsere... Weiterlesen


Militärische Ausbildung von Tag-X-Fanatikern unterbinden

Zur aktuellen Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands, wonach seit 2019 im Reservistenverband rund 2400 Sachverhalte mit extrem rechten Bezügen bekannt geworden sind, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „2400 Hinweise auf Kameraden mit extrem rechten Bezügen seit 2019 – das ist eine schier unfassbare und... Weiterlesen


Grünes Licht für 9-Euro-Ticket – jetzt muss ÖPNV-Ausbau folgen

Zur bevorstehenden Einführung des 9-Euro-Tickets erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Idee, mit einem sehr preiswerten Ticket den Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit nutzen zu können, ist zu begrüßen. Hochachtung zolle ich den Verkehrsbetrieben, die in Rekordzeit dafür sorgten, dass der... Weiterlesen


Spekulation mit ehemals volkseigenem Ackerboden wird endlich beendet

Zum Stopp der Veräußerung von Ackerflächen in Ostdeutschland erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit dem Stopp des Verkaufs von ehemals volkseigenen Flächen durch die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH wird eine über viele Jahre andauernde Spekulationspraxis beendet. Meine Fraktion hat diese Verkaufspolitik... Weiterlesen


Bundeshilfen für Küstenfischer möglichst rasch auf den Weg bringen

Zum angekündigten Hilfspaket des Bundes für die Fischer an Nord- und Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Meine Fraktion begrüßt die Bundeshilfen, sie müssen jetzt möglichst rasch fließen. Die Küstenfischer Mecklenburg-Vorpommerns sind durch die gesunkenen Bestände und dadurch erforderlichen... Weiterlesen


Zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien sozial und gerecht gestalten 

Zum Antrag „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:  „Angesichts explodierender Energiekosten und drohender Versorgungsengpässe müssen wir so schnell wie möglich fossile durch Erneuerbare Energien ersetzen.... Weiterlesen


Erinnerungskultur und politische Bildung stärken

Erinnerungskultur und politische Bildung stärken Zum Antrag „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten – Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“ erklärt der Sprecher für politische Bildung, Christian Albrecht: „Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt von rechts, die Aufklärung... Weiterlesen