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Konservative kapitulieren vor Trump

Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Christdemokratie, Konservativen und Liberalen abgelehnt. „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China in einen Handelskonflikt getrieben, unter dem die ganze Weltwirtschaft leidet, und nun 25 Prozent Zölle auf Autos aus Europa angedroht, sollte die EU nicht einem Handelsabkommen mit den USA zustimmen“, sagte Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion, nach der heutigen Abstimmung über die Eröffnung von Verhandlungen mit den USA. Weiterlesen


Rentenerhöhung: Kluft zwischen Ost und West bleibt

"Nun ist es – nach Monaten der öffentlichen Spekulationen – heraus: Die kommenden Rentensteigerungen liegen in Ostdeutschland bei 3,29 Prozent und in Westdeutschland bei 0,25 Prozent. Dieser Unterschied wird der Mär Nahrung geben, die Ostdeutschen würden bei der Rente bevorzugt. Dabei sind wir immer noch weit entfernt von einer tatsächlichen Angleichung der Renten.“ Das stellt Martina Bunge zu der ab Juli wirksam werdenden Rentenanpassung fest. Weiterlesen


Dr. Dietmar Bartsch bei "Menschen bei Maischberger"

In der Sendung am 19. März diskutierte Sandra Maischberger mit Hartz-IV-EmpfängerInnen, die in den vergangenen Jahren bei ihr zu Gast waren. Weitere Gesprächspartner waren Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE.), Oswald Metzger (CDU) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit). Weiterlesen


Das Original sind wir

Auf der heutigen Pressekonferenz berichtete der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN, Matthias Höhn, über die Ergebnisse der Klausur des Spitzenteams der Partei. Im Mittelpunkt der Beratung standen Fragen zur Art des Wahlkampfes, zur Rolle der LINKEN und zu weiteren zentralen Themen. Höhn machte deutlich, dass DIE LINKE die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens ist und ihre Rolle als Original im Wahlkampf herausstellen wird. Ein weiteres Thema war die Position zum Zypern-Paket der EU. Weiterlesen


Rettet das Amtsgericht Wolgast!

Der Widerstand gegen die Amtsgerichtsstrukturreform im ganzen Land wächst. Auch in Wolgast gingen ca. 500 Menschen auf die Straße, um für den Erhalt ihres Amtsgerichts zu demonstrieren. Mit dabei waren auch Landrätin Barbara Syrbe und Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler, als auch weitere Mitglieder der LINKEN. Weiterlesen

Aktuelle Bilder

Neujahrsempfang in Banzkow

Pressemeldungen

Schluss mit dem Gerede – Hygieneampel in M-V endlich einführen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Seit beinahe einem Jahrzehnt wird über die Einführung einer Hygieneampel diskutiert. Mit diesem Rumgeeier muss endlich Schluss sein. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu... Weiterlesen


Koalitionsfrieden wichtiger als Landesentwicklung

Zur Ablehnung des Antrages „Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen“ erklärt der landesentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Die Unterschiede bei der Entwicklung von Einkommen, Wirtschaft und Regionen verfestigen sich oder nehmen sogar zu. Erreichbarkeit von Grundversorgung und Chancen... Weiterlesen


Linksfraktion auf Landtour unterwegs in Vorpommern

Vom 19. bis zum 21. März 2019 geht die Linksfraktion auf Landtour im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg: „Gerade in diesem Jahr stehen wir alle gemeinsam auf kommunaler, wie auf Landesebene vor riesigen Herausforderungen. Vorpommern und die Grenzregion zu unserem Nachbarland Polen erwarten... Weiterlesen


  

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