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It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648
Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen


Infrastruktur - Wege für morgen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Unternehmer fragen - Politiker antworten" der IHK zu Schwerin waren Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag M-V und Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag eingeladen. Weiterlesen


Solidarität mit Streikenden in Neubrandenburg

800 Lehrer_innen, Polizist_innen und Angehörige des Öffentlichen Dienstes waren am nasskalten Morgen nach Neubrandenburg gekommen, um ihrer berechtigten Forderung nach 6,5 % mehr Gehalt lautstark und deutlich sichtbar Ausdruck zu verleihen. Allein 150 fahnengeschmückte Autos nahmen am Protestkorso über den Neubrandeburger Ring teil. Auch rund ein Dutzend Mitglieder der LINKEN, darunter der Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat im Wahlkreis 16, Torsten Koplin, hatten sich in den Protestzug eingereiht, um mit ihrer Teilnahme die Solidarität mit den Streikenden zum Ausdruck zu bringen. Weiterlesen


Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik

Heute haben der Vorsitzende der Berliner LINKEN, Klaus Lederer, und der Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, gemeinsam mit den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, auf einem Pressegespräch in Berlin konzeptionelle Überlegungen für eine linke Strukturentwicklungspolitik vorgestellt. Weiterlesen


Würdige Gedenkkultur erforderlich!

Anlässlich der heutigen Gedenkfeier für den ermordeten Mehmet Turgut in Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty: „Jahrelang wurden die Verbrechen des rechtsextremistischen NSU durch die Ermittlungsbehörden falsch eingeordnet und im Rahmen von Schutzgelderpressungen und Mafiamorden erklärt. Die Opfer wurden dadurch kriminalisiert und deren Familienangehörige und Freunde stigmatisiert. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!

Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“  in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen


Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen


Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue

Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen


  

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  1. 10:00 - 15:00 Uhr
    Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

    Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

    Demonstration vom Frankfurter Tor über Frankfurter Allee / Alte Frankfurter Allee / Gudrunstraße zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mehr

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