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It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648
Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen


DIE LINKE. Schwerin stellt Weichen für 2019

Auf der Gesamtmitgliederversammlung wählten die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Schwerin ihren neuen Kreisvorstand. Zum ersten Mal stellte sich eine Doppelspitze den anwesenden Mitgliedern zur Wahl. Karin Müller, 46 Jahre alt und Diplom-Sozialpädagogin sowie Marco Rauch, 29 Jahre alt und Student der Rechtswissenschaften, führen den Kreisverband ab sofort gemeinsam an. Nach 16 Jahren im Amt kandidierte der bisherige Kreisvorsitzende Peter Brill nicht mehr für den Vorsitz. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dankte dem scheidenen Kreisvorsitzenden. Neben den Wahlen zum Kreisvorstand, wurde ebenfalls der Entwurf des Kommunalwahlprogrammes beraten. Weiterlesen


Kreisparteitag der LINKEN im Landkreis Rostock

DIE LINKE im Landkreis Rostock hat auf ihrer ersten Tagung des 4. Kreisparteitages in Hohenfelde die Delegierten zur Bundesvertreterversammlung in Bonn gewählt. Diese Vertreter*innenversammlung legt die Europawahlliste der LINKEN fest. Gewählt wurden die Karin Schmidt aus Laage und Barbara Kirchhainer aus Sanitz, sowie Prof. Dr. Wolfgang Methling aus Papendorf und Dr. Christoph Küsters aus Krakow am See. Schwerpunkt im Referat des Kreisvorsitzende Peter Hoernig war die aktuelle Bedeutung der Erhaltung des Friedens und eines Lebens in sozialer Sicherheit. Weiterlesen


Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte mit neuem Vorsitzenden

DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte wählte auf ihrem Kreisparteitag in Neubrandenburg einen neuen Vorsitzenden. Die knapp 100 anwesenden Mitglieder stimmten zu 90% für den Kandidaten Tobias Hecht. Herzlichen Glückwunsch! Unser Dank gilt der bisherigen Kreisvorsitzenden, Elke Schoenfelder, welche über viele Jahre den Kreisverband führte uns prägte. Weiterlesen


Hilferuf aus Wolgast – Land muss umgehend handeln!

By Niteshift - Self-photographed, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26896768
Wolgast - Peenestrom und Peene-Werft

Zu den Auswirkungen des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien für die Stadt Wolgast erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die Folgen um den Abbruch des höchst fragwürdigen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien waren schon lange absehbar. Nach Angaben von Bürgermeister Weigler wird die Stadt mit erheblichen Steuereinbußen im kommenden Jahr rechnen müssen. Die erwarteten fünf Millionen Euro, die durch die Gewerbesteuer in die Stadtkassen gespült werden sollten, bleiben auf Grund des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien aus. Wolgast verliert ein Viertel seiner Einnahmen. Es zeigt sich, dass die Produktion von Rüstungsgütern nicht nur moralisch verwerflich ist, sondern auch keine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen ist. Die Stadt steht somit vor dem gleichen Problem wie andere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Schließung von Bundeswehrstandorten. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!

Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“  in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen


Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen


Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue

Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen


  

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  1. 10:00 - 15:00 Uhr
    Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

    Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

    Demonstration vom Frankfurter Tor über Frankfurter Allee / Alte Frankfurter Allee / Gudrunstraße zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mehr

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