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Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen

Lupo / pixelio.de

Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die Europäische Union. Aber ein großer Teil der europäischen Länder haben sich zur EU zusammengeschlossen. Der Widerstand gegen die derzeitige Politik des Sozialabbaus, des Raubbaus an Klima und Umwelt, der Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen, der Abschottung gegen Geflüchtete und Rechtsextremismus ist europäischer Alltag. Weiterlesen


Pläne zu „Respekt-Rente“ zynisch und hilflos

Rike / pixelio.de

Zur Diskussion um eine sogenannte „Respekt-Rente“ erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die Pläne von SPD und Union für eine sogenannte „Respekt-Rente“ sind zynisch und hilflos zugleich. Diese beiden regierenden Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten den Grundstein dafür gelegt, dass Beschäftigte sich in die Altersarmut arbeiten. Für uns steht fest: Niedriglöhne und Leiharbeit sind die Ursache für Armutsrenten. Die große Koalition sollte ihre restliche Regierungszeit nicht mit solch einem Unsinn verschwenden, sondern für einen Mindestlohn von 12 Euro und für eine Mindestrente von 1050 Euro sorgen. Das verhindert wirklich Altersarmut. Weiterlesen


Echter Politikwechsel nötig

Laut einer neuen Forsa-Umfrage der Ostsee-Zeitung ist die Zeit der GroKo (auch) in M-V vorbei. Für uns steht fest: Wir werden weiterhin an einem echten Politikwechsel arbeiten. M-V hat eine Landesregierung verdient, die endlich die Lehrerausbildung anpackt und dafür sorgt, dass das Gesundheitssystem auch in einem Flächenland gut funktioniert. Auf gehts! Weiterlesen


May, Europa und drei Lehren

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„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses. Weiterlesen


Zeit für landesweite Impfpflicht!

whitesession / pixabay.com (Pixabay License)

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern eine landesweite Impfpflicht: Es ist ein medizinischer Fortschritt, dass schreckliche Krankheiten wie Röteln, Mumps, Pocken und Tetanus in westlichen Industrienationen kaum noch vorkommen. Das hat einen guten Grund. Gegen diese Krankheiten besteht ein effektiver Impfschutz, der im Bereich der Tetanusimpfung geschätzt hunderten Menschen jährlich das Leben rettet. Die ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt daher nicht nur einen lückenlosen Impfschutz bei Kindern, sondern auch das konsequente Fortführen bei Kindern und Erwachsenen. Weiterlesen

Aktuelle Bilder

Neujahrsempfang in Banzkow

Pressemeldungen

Keine Ausrede mehr für deutlich mehr soziale Wohnraumförderung

Zur Billigung der Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag, welche dem Bund ermöglicht, die soziale Wohnraumförderung weiterhin zu unterstützen, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Jetzt darf und kann es keine Ausrede mehr von der Landesregierung geben, die soziale Wohnraumförderung in M-V deutlich... Weiterlesen


Raus aus den Startlöchern – weitere Schritte sind nötig

Zur Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt für Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone Oldenburg: „Lange hat es gedauert. Endlich ist der Weg frei für die Unterstützung der Schulen und Gemeinden, ihre Schulen technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Auch wenn die Mittel bei weitem... Weiterlesen


Zweigstellenlösung der Amtsgerichte muss dringend überdacht werden

Nach ihrer Tour durch das Amtsgericht Neubrandenburg und die Zweigstellen Parchim und Neustrelitz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es hat sich gezeigt, dass sich die durch die Gerichtsstrukturreform eingeführte Regelzweigstellenlösung bei den Amtsgerichten nicht bewährt hat.  Damit sind die... Weiterlesen


Podcast:

Karrenzzeiten

In unserer neuen Podcast-Serie interviewt unser Landesvorsitzender, Torsten Koplin, seinen Fraktionskollegen, Peter Ritter zum Thema Karrenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern.

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