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Offener Brief an die Chefredaktion des Nordkuriers

Sehr geehrter Herr Mladek, sehr geehrter Herr Kords, die Berichterstattung des Nordkuriers hat im Falle der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Verfassungsgerichts nach unserer Auffassung besonders groteske Züge angenommen. Bei vielen Mitgliedern unserer Partei ist somit der Eindruck entstanden, dass die journalistische Arbeit des Nordkuriers in dieser Frage voreingenommen und wenig objektiv wirkt. Weiterlesen


Unverschämte Unterstellung des so genannten Ostbeauftragten

Zur Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) zur Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:  „Dem sogenannten Ostbeauftragten scheint nicht viel an der demokratischen Entscheidungen eines ostdeutschen Landesparlaments zu liegen, anders sind seine Einwürfe nicht zu erklären. Wir weisen seine unverschämte Unterstellung zurück, dass Frau Borchardt Mauer-Opfer verhöhnt hätte. Jedes Menschenleben, das an der innerdeutschen Grenze genommen wurde, ist eines zu viel. Es ist gut, dass die Landes-CDU bei diesem plumpen und rechtsoffenen Stelldichein nicht mitmacht.“  Weiterlesen


"Wenn Herr Komning den Parlamentarismus nicht mag, kann er gerne sein gut bezahltes Mandat im Bundestag abgeben."

Zur aktuellen Berichterstattung um den AfD-Bundestagsabgeordneten, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Enrico Komming ist Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt. Das Grundgesetz dürfte er kennen. Stattdessen fantasiert er über die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und hetzt gegen das Parteiensystem ... Weiterlesen


71 Jahre Grundgesetz - Es hat sich bewährt, muss aber auch geschützt werden

Jacqueline Bernhardt, rechtspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V, zu 71 Jahren Grundgesetz: "In den aktuellen Zeiten erleben wir Grundgesetzeingriffe, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Sie sind einzigartig. Und natürlich gab es zum Teil Entscheidungen von Landesregierungen, die tiefgreifend in die Grundrechte der Menschen eingeschnitten haben - aus Gründen des Gesundheitsschutzes." Weiterlesen

Fotoaktion 1. Mai

Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten / Erhöhung Kurzarbeitergeld auf 90 % / 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel / Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung / Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages

Pressemeldungen

Kindergrundsicherung für alle Kinder, statt Schulranzen für einzelne

Laut Medienberichten übergibt Bundefamilienministerin Franziska Giffey am Freitag in Torgelow Schulranzen an Kinder aus einkommensschwachen Familien. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien durch das Kinderhilfswerk und... Weiterlesen


Beitragsfreie Hortbetreuung nicht nur während Corona-Zeit

Zur heutigen Ankündigung des Sozialministeriums im Sozialausschuss, die Hortbetreuung in den Sommerferien, die über den gesetzlichen Ganztagsbetreuunganspruch von sechs Stunden hinausgeht, für notwendige Betreuungszeiten beitragsfrei zu halten, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: ... Weiterlesen


Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken, die Linksfraktionen in den Landtagen und im Bundestag haben gemeinsam ein Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und der Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften. Dazu erklärt die Vorsitzende... Weiterlesen