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Stoppt den Ausverkauf in der Küstenregion!

Bild von Benedikt Geyer auf Pixabay

Dank einer Anfrage von Dietmar Bartsch ist nun herausgekommen: In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund in M-V sage und schreibe 2.000 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 1.845 Hektar Fläche verkauft. Der Ausverkauf der Ostsee schreitet also voran. Unser Bundesland darf nicht nur ein Urlaubsparadies für Reiche werden. Jeder und jede, egal wie groß der Geldbeutel ist, soll hier Urlaub machen können. Dietmar Bartsch hat nun einen Stopp der Verkäufe gefordert. Weiterlesen


DIE LINKE will Aufforstungsprogramm des Landes

bertvthul / pixabay.com

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern will ein massives Aufforstungsprogramm für das Land. Gegenwärtig besitzt Mecklenburg-Vorpommern lediglich eine Waldfläche von etwa 588.000 Hektar und rangiert damit bundesweit an vorletzter Stelle. Die Wälder sind zudem häufig nicht miteinander verbunden. Es gibt rund 22.000 Waldinseln. Durch Witterungsextreme sind die Bestände beeinträchtigt. Jüngste Waldbrände, wie bei Lübtheen oder Peenemünde haben noch dazu an die 1.000 Hektar Wald vernichtet bzw. stark beschädigt. Weiterlesen


Kramp-Karrenbauer und der Wortbruch

Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Die Übernahme des Verteidigungsministerium durch Annegret Kramp-Karrenbauer hat eben dieser Glaubwürdigkeit einen Bärendienst erwiesen. Noch vor 14 Tagen, hatte die CDU-Chefin es abgelehnt, in ein Ministerium zu wechseln. Nun aber der Wortbruch. Kramp-Karrenbauer beschädigt damit nicht nur ihre Person, sondern die gesamte Politik und führt das unglaubliche Geschacher der vergangenen Wochen weiter. Wer Ministerämter nur dazu braucht, um sich für Höheres in Position zu bringen, muss klar nach seiner Ernsthaftigkeit gefragt werden.  Weiterlesen


Ein eklatanter Wortbruch

By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38209788

Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE.) zur Wahl Ursula von der Leyens: Mit der heutigen Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist die eigentlich so dringend notwendige Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse, die Transparenz bei der politischen Willensbildung erneut geschwächt worden - ungeachtet der wohlklingenden und mit Bedacht gewählten allgemeinen Worthülsen der Kandidatin des Europäischen Rates. Dieser hat sich über das Spitzenkandidat*innen-Prinzip hinweg gesetzt, hat die Versprechen an Millionen Wähler*innen in den Wind geschlagen. Ein eklatanter Wortbruch mit sicherlich gravierenden Folgen für die Fähigkeit der EU, gemeinsame Lösungswege aufzuzeigen. Weiterlesen


Zehn Jahre Freie Heide – Ein Erfolg der Zivilcourage und Symbol für kreativen, friedlichen Protest!

Mit dem 09. Juli jährt sich zum zehnten Mal ein besonders denkwürdiger Erfolg der Zivilcourage und des kreativen, friedlichen Protests. Am 09. Juli 2009 erklärte das Bundesverteidigungsministerium den endgültigen Verzicht, die Kyritz-Ruppiner Heide als Luft- und Bodenschießplatz nutzen zu wollen. Weiterlesen

Aktuelle Bilder

Aufstand gegen KitaNOTstand - Demo in Schwerin

Pressemeldungen

Geheimnis des Liga-Schlüssels gelüftet?

Am Rande der heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Wohlfahrtspflege“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch: „Der Zeuge Dr. Klaus Gollert, ehemaliger Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, war seinerzeit bei der Einführung des Schlüssels zur Finanzierung der Vereine der Liga der... Weiterlesen


Mit Fußabdruck-Gesetz politische Entscheidungen besser nachvollziehen

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag, den die Linksfraktion voraussichtlich im September einbringen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen Beitrag zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren leisten.... Weiterlesen


Der Tod von Wolfgang Gagzow ist Verlust für Land und Parlament

Zum Tod des langjährigen Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Gagzow, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit großer Bestürzung hat meine Fraktion die Nachricht vom Tod von Wolfgang Gagzow aufgenommen. Herr Gagzow hat über beinahe drei Jahrzehnte mit großem Engagement und Geschick... Weiterlesen


  

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