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It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648
Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen


„Hartz IV bleibt Armut per Gesetz und muss endlich überwunden werden!“

Arne List / flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Zum Drängen von Wirtschaft und Arbeitsverwaltung zur Beibehaltung des Hartz-IV-Systems (Siehe Berichterstattung SVZ) erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz und muss endlich überwunden werden! Das Drängen von Wirtschaft und Arbeitsagentur, dieses System beizubehalten ist mehr als durchsichtig. Hartz IV hat einem massenhaften Niedriglohnsektor Vorschub geleistet und auch Mecklenburg-Vorpommern zu einem Billiglohnland gemacht. Befristete Arbeitsverträge und schlechte Löhne sind heute wegen Hartz IV die Regel. Es reicht nicht, wenn einzelne Stellschrauben gedreht werden sollen - Hartz IV muss weg! DIE LINKE setzt sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ein, von der alle leben können. Wir begrüßen außerdem die späte Einsicht von SPD und Grünen, Hartz IV endlich abzuschaffen. Weiterlesen


Rostocker LINKE nimmt Kurs auf den Kommunalwahlkampf

Die Rostocker LINKE hat am 1. Dezember auf einem Kreisparteitag ihr Programm für die Kommunalwahl einstimmig verabschiedet. Dass Rostock auf den Wahlkampf zusteuert, merkt man schon heute an den länger werdenden Tagesordnungen der Bürgerschaftssitzungen. Mit einer wahren Antragsflut – insbesondere zum Thema Kleingärten – versuchen einige Fraktionen, sich ins Gespräch zu bringen. Das Wenigste davon macht Sinn. Unsere Fraktion versucht, mit seriöser Arbeit dagegen zu halten. Die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger erinnerte auf dem Parteitag an einige Erfolge der vergangenen fünf Jahre. Weiterlesen


Mietpreisbremse ist Namen nicht wert

Marco Verch / flickr.com (CC BY 2.0)

Zur beschlossenen Novellierung der Mietpreisbremse erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die neue Mietpreisbremse ist ihren Namen nicht wert. Lobbygruppen haben das eigentlich gut gemeinte Vorhaben zusammen mit FDP und CDU bis zur Unkenntlichkeit entstellt.  So sind Neubauten und sanierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Privatisierungswellen haben zudem in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Marktmacht der Privaten ins grenzenlose gewachsen ist. Wir fordern daher einen Rückkauf privatisierter Flächen durch den Bund. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine konsequente Rekommunalisierungspolitik, um bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Sozialwohnungen zu schaffen.  Weiterlesen


Große Koalition bremst schnellen Mobilfunk auf dem Land aus

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Zur angekündigten Entscheidung über die Vergabe von 5G-Lizenzen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die CDU steht auf der Bremse beim schnellen Internet der Zukunft. Anstatt für ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz zu sorgen, macht sie sich lieber zur Lobby der großen Netzbetreiber. Die Bundesregierung möchte nicht darauf hinwirken, dass auch ländlich geprägte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern in vollem Maße vom neuen 5G-Standard profitieren. Der Verweis des Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU), dass auch das ältere 4G-LTE-Netz ausreicht, ist ein Hohn mit Blick auf die Qualität des derzeitig vorhandenen Mobilfunknetzes in unserem Bundesland. Braun hat anscheinend nicht verstanden, dass es nicht nur um schnellere Downloads geht. 5G ermöglicht eine schnellere Reaktionsgeschwindigkeit und den Einsatz von Geräten mit einem äußerst geringen Energiebedarf. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!

Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“  in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen


Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen


Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue

Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen


  

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  1. 10:00 - 15:00 Uhr
    Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

    Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

    Demonstration vom Frankfurter Tor über Frankfurter Allee / Alte Frankfurter Allee / Gudrunstraße zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mehr

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