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Stoppt den Ausverkauf in der Küstenregion!

Bild von Benedikt Geyer auf Pixabay

Dank einer Anfrage von Dietmar Bartsch ist nun herausgekommen: In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund in M-V sage und schreibe 2.000 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 1.845 Hektar Fläche verkauft. Der Ausverkauf der Ostsee schreitet also voran. Unser Bundesland darf nicht nur ein Urlaubsparadies für Reiche werden. Jeder und jede, egal wie groß der Geldbeutel ist, soll hier Urlaub machen können. Dietmar Bartsch hat nun einen Stopp der Verkäufe gefordert. Weiterlesen


Cannabispolitik von SPD und CDU ist gescheitert

Bild von Herbal Hemp auf Pixabay

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Arbeits- und Kostenaufwand bei der Verfolgung von Cannabis-Delikten“ (Drs.7/3727) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: “Entgegen der eigenen Beschlusslage in der Partei und den Versprechungen vor den Landtagswahlen 2016 lehnt die mitregierende SPD in M-V die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab. Nicht einmal die Möglichkeit eines Modellprojektes in Mecklenburg-Vorpommern wurde bislang geprüft. [...] Die Linksfraktion steht für einen generell anderen Umgang mit Cannabis. Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für volljährige Personen und die damit verbundene Austrocknung des kriminellen Schwarzmarktes sollte zunächst in einer Modellregion erprobt werden. Mecklenburg-Vorpommern kann so eine Modellregion sein.“ Weiterlesen


LINKE fordert Zukunftsprogramm Ost statt Sterbehilfe des IWH-Präsidenten Gropp

Bild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay
Pixabay License

Anlässlich jüngster Äußerungen des IWH-Präsidenten Gropp, zu einer neuen Förderpolitik für den Osten, die ein Sterben ländlicher Regionen in Kauf nehmen solle, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Die Forderungen des Präsidenten Gropp sind abwegig und offenbar von Sachkenntnis ungetrübt. Wir weisen sie als eine Beleidigung des Ostens entschieden zurück. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen, denen er mit seinem Vorstoß eine Absage erteilen will, ist kein Dogma, wie er meint, sondern Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden hierzulande. Weiterlesen


Wald-Krisengipfel: DIE LINKE. M-V verlangt Klarheit und Taten

Bernd Kasper / pixelio.de

Anlässlich des heutigen Wald-Krisengipfels in Moritzburg verlangen die Vorsitzenden der LINKEN. M-V endlich Klarheit und Taten, wenn es um den Erhalt des Waldbestandes und ein Aufforstungsprogramm geht. "Es ist wichtig, dass ein Wald-Krisengipfel einberufen wurde und eine länderübergreifende Verständigung zu Maßnahmen des Erhalts unserer Wälder und zur notwendigen Aufforstung stattfindet. Ärgerlich ist, dass Bundesministerin Klöckner, wie die Bundesregierung so häufig, erst spät reagiert, statt vorausschauend zu handeln. Noch ärgerlicher aber ist, dass die Bundesministerin sich lediglich mit den Forstministern der eigenen Partei trifft, um ein so wichtiges Thema zu besprechen. Das hat auch angesichts des Tagungsorts ein deutliches Geschmäckle nach Wahlkampfunterstützung der eigenen Partei.", erklärt Co-Landesvorsitzende, Wenke Brüdgam. Weiterlesen


Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit zum Start nahe Null

Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin. Eine Entscheidung, die sie vor einigen Wochen noch klar ausgeschlossen hat. Dietmar Bartsch hat Recht: Die Glaubwürdigkeit dieser Ministerin ist zum Start nahe Null. Nun will sie im Sinne von Trump und der Rüstungslobby aufrüsten. Was für ein Wahnsinn! Weiterlesen

Aktuelle Bilder

Aufstand gegen KitaNOTstand - Demo in Schwerin

Pressemeldungen

Geheimnis des Liga-Schlüssels gelüftet?

Am Rande der heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Wohlfahrtspflege“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch: „Der Zeuge Dr. Klaus Gollert, ehemaliger Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, war seinerzeit bei der Einführung des Schlüssels zur Finanzierung der Vereine der Liga der... Weiterlesen


Mit Fußabdruck-Gesetz politische Entscheidungen besser nachvollziehen

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag, den die Linksfraktion voraussichtlich im September einbringen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen Beitrag zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren leisten.... Weiterlesen


Der Tod von Wolfgang Gagzow ist Verlust für Land und Parlament

Zum Tod des langjährigen Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Gagzow, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit großer Bestürzung hat meine Fraktion die Nachricht vom Tod von Wolfgang Gagzow aufgenommen. Herr Gagzow hat über beinahe drei Jahrzehnte mit großem Engagement und Geschick... Weiterlesen


  

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