Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

GERECHTIGKEIT! NUR MIT UNS.

Mit diesem Wahlprogramm und unserem Leitbild „MV 2020+“ stellen wir unsere Vorstellungen zur Entwicklung unseres Landes zur Diskussion. Mit demokratischen Mehrheiten wollen diese Vorstellungen umsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern braucht den politischen Wechsel. DIE LINKE will ihn. Dafür
werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Außerparlamentarisch und parlamentarisch, in Opposition und Landesregierung haben wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten demokratische Verantwortung, Verlässlichkeit und politische Gestaltungskraft bewiesen.
Wir wollen Bewährtes nutzen und haben den Mut, neue Wege zu beschreiten. Es gibt landespolitische Spielräume. Wir wollen sie gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen nutzen. Unsere Forderungen und Vorschläge sind realistisch und finanzierbar. Mecklenburg-Vorpommern kann demokratischer, sozialer,wirtschaftlich erfolgreicher, bildungspolitisch besser, kulturell reicher, umweltpolitisch wirksamer und seine Politik bürgernäher sein als in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, körperlicher oder geistlicher Beeinträchtigung, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung. Das ist auch der politische Maßstab, auf den wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag verpflichten. Sie stehen für Ehrlichkeit, soziale und fachliche Kompetenz, persönliche Bescheidenheit, Aufmerksamkeit, Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, einen kritischen Umgang mit unserer Vergangenheit, Verantwortung und konsequent demokratisches sowie freiheitliches linkes Engagement.
Wir lehnen die unsozialen, undemokratischen, antiökologischen und gewalttätigen Auswüchse der gegenwärtigen Politik ab und wollen sie korrigieren. Wir sind von der Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Entwicklung überzeugt, in der nicht die private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums und die Macht großer Konzerne, Banken, Fonds und privater Lobbygruppen dominieren. Wir streben eine Gesellschaft an, in der die gemeinschaftlichen Interessen dominieren: Frieden und Abrüstung, Gerechtigkeit und Solidarität, Freiheit und Demokratie, Bürgerrechte und Toleranz, die Bewahrung der Natur und der kulturellen Vielfalt.
Dies erfordert das fortgesetzte Engagement gegen die Politik der Bundesregierung. Die von SPD, CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam durchgesetzte Politik der „Agenda 2010“ hat die soziale Spaltung gefährlich vergrößert. Der Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, vor allem für Frauen, und Kinderarmut wurden ausgeweitet. Wir wollen die Politik sozialer Ausgrenzung und Spaltung beenden und vor allem die bildungspolitische Kleinstaaterei überwinden. Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen strukturellen wirtschaftlichen Defiziten von der herrschenden Bundespolitik in besonderem Maße betroffen.
Daher müssen von hier deutliche Impulse für bundespolitische Veränderungen ausgehen. Die neuen Regelsätze bei Hartz IV wurden von CDU/CSU, SPD und FDP willkürlich festgesetzt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass das entsprechende Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
Mit diesen Ideen wirbt DIE LINKE bei der Landtagswahl 2011 um die Zustimmung vieler
Wählerinnen und Wähler. Wir sind bereit, für einen Politikwechsel Regierungsverantwortung zu übernehmen.
DIE LINKE sucht den Dialog mit Ihnen, den Einwohnerinnen und Einwohnern in Mecklenburg- Vorpommern. Wir werben um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Mecklenburg-Vorpommern braucht den politischen Wechsel! DIE LINKE will ihn!

I. ARBEIT UND WIRTSCHAFT – sozial gerecht und zukunftsorientiert

Die Beschäftigungssituation in Mecklenburg-Vorpommern quantitativ und sozial qualitativ zu verbessern, ist die dringendste Aufgabe. Wir sagen: Von Arbeit muss man leben können! Jede und jeder weiß: Dafür muss auch die wirtschaftliche Basis des Landes stabilisiert und verbreitert werden.
Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger ein Niedriglohnland sein! Viele Menschen in
unserem Land arbeiten hart und leben trotzdem am Existenzminimum. Niedriglöhne und weit verbreitete prekäre Beschäftigung machen Mecklenburg-Vorpommern als Lebens- und Wirtschaftsstandort unattraktiv. Deshalb setzen wir uns für sichere und gute Arbeitsplätze ein.

Ein branchenübergreifender menschenwürdiger Mindestlohn

Wir fordern einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro je Stunde. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West, für Frau und Mann. Lohndrückerei, beispielsweise durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen, ist für uns inakzeptabel und muss gesetzlich verboten werden.

Ein Landesvergabegesetz

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein Landesvergabegesetz ein. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche, ökologische und soziale Mindeststandards einhalten. Dies gilt auch für die Vergabe von Fördermitteln.
Die überwiegend kleinteilige Unternehmensstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist robust und stabilisiert die wirtschaftliche Entwicklung. Eine wichtige Aufgabe ist daher die Bestandspflege kleiner und mittlerer Unternehmen, beispielsweise durch Unterstützung bei Unternehmensnachfolge und im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe.

Eine beschäftigungs- und zukunftsorientierte Förderpolitik

Die Wirtschaftsförderung ist auf Zukunftsfelder und den sozial-ökologischen Umbau zu konzentrieren. Die klassische einzelbetriebliche Förderung soll zurückgeführt werden. Kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere technologieintensive, brauchen eine angemessene Kapitalausstattung. Deshalb soll bei der Wirtschaftsförderung ein größerer Teil der vorhandenen Mittel als zinsgünstige Darlehen ausgereicht werden. Verstärkt sollen Instrumente wie Risikokapitalbeteiligungen und stille Beteiligungen eingesetzt werden. Rückflüsse aus Darlehen wollen wir in einem „Fonds für sozial-ökologische Innovation“ sammeln und für neue Projekte nutzen.

Wir wollen Investitionszuschüsse und Darlehen künftig besser miteinander verknüpfen und die Reichweite von Kleindarlehensprogrammen dauerhaft erhöhen. Mit neuen Investitionen müssen regionale Kreisläufe geschaffen und gestärkt werden. Ein Weg ist es, Fördermittelbudgets zu regionalisieren.

In kaum einem anderen Bundesland sind wirtschaftliche und beschäftigungswirksame Potenziale und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen so eng mit einer intakten Umwelt verknüpft wie in Mecklenburg-Vorpommern. Von den natürlichen Bedingungen profitieren u. a. die Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Holzwirtschaft, die Biotechnologie, die Umwelttechnologien, die Erzeugung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe sowie die maritime Verbundwirtschaft. Gleiches gilt für die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft. In diesen Bereichen, vor allem in deren Verknüpfung zu regionalen Wertschöpfungsketten und in Verbindung mit Wissenschaft und Forschung, liegen große Chancen für neue innovative Arbeitsplätze mit Existenz sicherndem Einkommen.

Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern mehr innovative technologieorientierte Unternehmen. Deshalb muss es eine mit allen Ressorts abgestimmte Politik des Landes geben, die die Forschungs- und Entwicklungspotenziale in bestehenden und neuen Unternehmen in besonderem Maße und ganz gezielt unterstützt.

Schlüsselvorhaben: Fonds für sozial-ökologische Innovation

Linke Wirtschaftspolitik ist mehr als Förderpolitik. Dazu gehört für uns auch eine aktive Strukturpolitik, die Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie, die Stärkung tariflicher, sozialer und ökologischer Standards und die Herstellung von Chancengleichheit für Frauen und Männer. Öffentliche Unternehmen sollen dabei Vorbild sein.

Öffentlicher Dienst und öffentliches Eigentum

Wir wollen öffentliches und genossenschaftliches Eigentum und die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand erhalten und stärken. Die Bereitstellung von Leistungen für die Menschen vor Ort, die sogenannte Daseinsvorsorge, sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen wird es nur dann geben, wenn öffentliche Unternehmen Motoren regionaler Wertschöpfung werden. Wie die Realität zeigt, sind öffentliche und private Wirtschaft vielfach aufeinander angewiesen. Ein Miteinander ist für alle von Vorteil. So leisten öffentliche Unternehmen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern stärken auch den sozialen Zusammenhalt und sichern die ökologischen Grundlagen. Sie bieten Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung und schaffen gute Arbeit.

Wir stehen für einen starken Öffentlichen Dienst. Dazu brauchen wir hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung ist zu qualifizieren und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Betriebsbedingte Kündigungen in der öffentlichen Verwaltung schließen wir aus. Den Einstellungskorridorm für junge Fachkräfte wollen wir ausbauen.

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Allein DIE LINKE steht für den nachhaltigen Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits des öffentlichen Dienstes und privater Wirtschaft. Erste Projekte, wie beispielsweise das Landesprogramm „Jugend- und Schulsozialarbeit“, haben wir in Regierungsverantwortung umgesetzt.

Kultur, Soziales, Natur- und Umweltschutz, Breitensport, Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind für eine hohe Lebensqualität unverzichtbar. Die vielen ehrenamtlich engagierten Einwohnerinnen und Einwohner können die Aufgaben nicht allein erfüllen. Es sind Aufgaben im öffentlichen Interesse. Deshalb wollen wir in diesem Bereich einen stabil finanzierten und langfristig angelegten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit mindestens 1500 neuen Stellen etablieren. Der Handlungsbedarf soll vor Ort bestimmt werden, z.B. in Regionalbeiräten, Runden Tischen, in den Kommunalparlamenten und anderen vor Ort agierenden zivilgesellschaftlichen Gremien.

Die Finanzierung soll durch Globalbudgets aus EU-, Bundes- und Landesmitteln erfolgen.
Ergänzende Mittel sollen durch kommunale Betriebe erwirtschaftet werden. Über die Verwendung der Gelder soll vor Ort entschieden werden. Wir wollen nachhaltige Strukturen fördern. Einen solchen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz anzunehmen, muss freiwillig sein. Der Lohn richtet sich nach Art der Aufgabe und Qualifikation des Beschäftigten und beträgt mindestens 10 Euro je Stunde.

Schlüsselvorhaben: öffentlich geförderter Beschäftigungssektormit 1500 neuen Stellen

Beschäftigungssektor für Menschen mit so genannten mehrfachen Vermittlungshemmnissen

Auch Menschen mit so genannten Vermittlungshemmnissen brauchen eine Chance, ihr Leben selbst bestimmt und mit eigenem, Existenz sicherndem Einkommen zu gestalten. Sie sollen Tätigkeiten ausüben können, für die die Mittel aus Hartz IV und weiterer Leistungen zusammengefasst und bis auf mindestens 10 Euro je Stunde aufgestockt werden. Im Unterschied zur „Bürgerarbeit“, Ein-Euro-Job u. ä. Projekten setzen wir dabei auf Freiwilligkeit und volle Sozialversicherungspflicht. Wir bleiben bei unserer Forderung: „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“ Als Trägerstrukturen wollen wir dafür die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften sowie die Produktionsschulen erhalten und stärken. Sie verfügen über dienötige soziale und Fachkompetenz.

Erneuerbare Energien – Schlüssel für die Zukunft

DIE LINKE verfolgt das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zu einer 100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Region zu entwickeln, in der aus einem regional angepassten Mix der verschiedenen erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse, Erdwärme) die Energiewende im Land vollendet wird. Bei der Stromversorgung wollen wir das bis 2020 erreichen. Das istökologisch erforderlich und ökonomisch vernünftig. Der fossile Energieträger Erdgas ist zur Überbrückung noch unverzichtbar.

Auf internationaler, auf staatlicher oder kommunaler Ebene müssen grundsätzlich drei Wege gleichzeitig beschritten werden: Energieeinsparung, Verbesserung der Energieeffizienz und vor allem der Einsatz erneuerbarer Energien. Das schafft Arbeitsplätze.

Das Ziel der LINKEN ist eine dezentrale Energiewirtschaft, überwiegend in öffentlicher
Hand, z. B. über Stadtwerke, in Genossenschaften oder Bürgerenergieparks organisiert. Dies schafft Unabhängigkeit von Energiemonopolen und ermöglicht Einnahmen für kommunale Aufgaben. Außerdem kommt es in Zukunft immer mehr darauf an, die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung von kommunalen Vertretungen, von Einwohnerinnen und Einwohnern, zu sichern.

Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Quellen sind an den Kriterien der Nachhaltigkeit zu messen. Die Akzeptanz für Bio- und Windenergieanlagen ist deutlich höher, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend informiert und in die Planungen einbezogen werden. Wir treten deshalb für die Ausweitung der Informationspflicht noch vor dem formellen Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Wir wollen Mitwirkung von Anfang an.

Windenergieanlagen sind nur in den Eignungsräumen zu errichten oder zu ersetzen, ausgenommen sind Kleinwindanlagen zur Selbstversorgung.

Die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien erfordert intelligente Netze („smart grids“) und die Entwicklung von Speichermöglichkeiten. Um die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energie sichern zu können, muss das Nieder- und Mittelspannungsnetz in Mecklenburg- Vorpommern modernisiert und ausgebaut werden. DIE LINKE sieht hierbei auch das Land in der Verantwortung, insbesondere durch ein Investitionsförderprogramm für öffentliche Netzbetreiber.

Schlüsselvorhaben: Vorrang für erneuerbare Energien!

Wir lehnen die Atomenergie und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie die
schleichende Nutzung des Zwischenlagers Nord bei Lubmin als atomares Endloslager ab. Die Errichtung eines atomaren Endlagers in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir auch ab, weil die geologischen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Wir lehnen weitere Transporte von Atommüll nach Lubmin ebenso ab, wie eine Erweiterung des Zwischenlagers Nord. Lubmin soll sich in unserem Land als Standort für erneuerbare Energien entwickeln.

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxyd in Mecklenburg-Vorpommern ist für uns ebenso wenig akzeptabel wie ein eventueller Braunkohleabbau in der Region Lübtheen bzw. der Bau von Kohlekraftwerken im Land. Dazu müssen Landtag und Landesregierung entsprechende Gesetzesinitiativen auf Landes- und Bundesebene auf den Weg bringen.

Energetische Gebäudesanierung

Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf Gebäude. Die energetische Gebäudesanierung ist entschlossen fortzusetzen. Wir setzen uns für die Aufstockung staatlicher Anreizprogramme zur energetischen Sanierung ein, damit Investitionen getätigt werden können, ohne dass Mieterinnen und Mieter durch deutlich höhere Mietkosten belastet werden.

Bei denkmalgeschützter oder historischer Bausubstanz (z. B. Fachwerkhäuser) lassen sich
energetische Anforderungen nicht immer verwirklichen. Diese baukulturell sehr wertvollen
Einzelgebäude, Gebäudeensemble oder gar Stadtteile machen den Reiz unserer Städte und
Dörfer aus. Wir wollen prüfen, ob eine Gebäude-Energie-Bilanz auf kommunaler Ebene eingeführt werden kann. Das würde bedeuten, als Gemeindebilanz so genannte „Energiefresser“ durch Plus-Energie-Gebäude auszugleichen.

Gesundheits- und Tourismuswirtschaft

Biotechnologie, Plasmatechnologie und Medizintechnik haben sich im Land erfolgreich entwickelt. Gesundheitsprävention, aktive Erholung und Wellnessangebote stehen hoch im Kurs. „Gesund älter werden“ und „Gewinn an Lebensqualität“ zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit.

Die erfolgreiche Arbeit des Koordinierungsbüros Gesundheitswirtschaft bei BioCon Valley und die Vernetzung im Bereich der Gesundheits- und Tourismuswirtschaft benötigen deshalb verlässliche Rahmenbedingungen. Besonderes Augenmerk legen wir auf ganzheitliche und ganzjährige Angebote, die die regionalen Vorzüge herausstellen und nutzen.

Wir wollen:
- „sanften“ Tourismus im Einklang mit der Natur in einem gesunden und gesundheitsbewussten Land weiter voranbringen und pflegen,
- mehr Qualität in Aus- und Weiterbildung erreichen, touristische Angebote für jeden Geldbeutel, für Alleinstehende, Seniorinnen und Senioren, für Alleinerziehende, für Kinder, Jugendliche und Familien, für Frauen und Männer bereithalten, notwendige Investitionen bei den gemeinnützigen Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus unterstützen, barrierefreie Tourismusangebote durchgehend entwickeln und ausbauen,
- das Landesmarketing langfristig unterstützen.

Konversion als Wirtschaftsfaktor mit sozialer und ökologischer Perspektive

Die Umwandlung ehemaliger militärischer Liegenschaften hin zur zivilen Nachnutzung bleibt eine wichtige landespolitische Aufgabe und chancenreiche Form regionaler Strukturpolitik. Viele Prozesse der Entmilitarisierung des Landes nach Ende des Kalten Krieges haben sich auch in Mecklenburg-Vorpommern vollzogen. Bei der Umwandlung ehemaliger militärischer Liegenschaften hin zur zivilen Nutzung haben wir die entscheidenden Grundlagen gelegt. Die Methode der „gleitenden Konversion“ hat sich bewährt und wurde für die anderen Bundesländer beispielgebend. Durch die Mobilisierung aller Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Land kann Konversion von Standortschließungen betroffenen Kommunen helfen, neue zivile Wirtschaftsstrukturen aufzubauen und auch Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bund muss hierbei seiner Verantwortung stärker als bisher gerecht werden. Unsere Forderung nach einem Bundeskonversionsprogramm bleibt, auch unter Beachtung unserer Zielstellung nach Abrüstung sowie Beendigung der Rüstungsproduktion, aktuell. Insbesondere fordern wir von der Bundesregierung ein umfassendes Programm, um gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Kyritz-Ruppiner Heide schnell für den naturnahen Tourismus und andere zivile Nutzung erschließen zu können. Unsere volle Unterstützung gehört dabei der in Mecklenburg- Vorpommern agierenden Bürgerbewegung „Freier Himmel“.

Schlüsselvorhaben: Landesprogramm Konversion

Städtebauförderung

Städte und Gemeinden befinden sich im stetigen Wandlungsprozess. Städtebauliche Herausforderungen und Defizite wird es immer geben, nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels sowie anhaltender struktureller Veränderungen in der Wirtschaft. Daher ist Städtebauförderung eine Daueraufgabe, die erhalten bleiben muss. Der Einsatz von Landesmitteln soll auf gleich bleibend hohem Niveau erfolgen.

Die Kommunen sollen selbst darüber entscheiden können, für welche investiven und sonstigen Maßnahmen die Mittel aus dem Landesprogramm zur Städtebauförderung verwendet werden. Damit wollen wir ihnen mehr Flexibilität und Entscheidungskompetenz beim Einsatz der Mittel geben. Sie sollen diese Gelder auch für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, zur Erhöhung des Wohnfriedens und für Chancengleichheit – also sozial-integrativ – verwenden können.

Außerdem setzen wir uns für die Bündelung der Mittel für die Städtebauförderung ein.

Stadterneuerung und Siedlungsentwicklung

Die bauliche Entwicklung der Kommunen richtet sich nach den gemeindlichen Vorstellungen. Neben der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft müssen dabei auch der Klima- und Bodenschutz eine vorrangige Rolle spielen. So muss sich durchsetzen, dass bauliche Anlagen umgenutzt, Brachen wiederverwertet und bebaute Bereiche nach verdichtet werden, bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden. Innerörtliche Entwicklung muss konsequent vor Außenentwicklung gehen.

Bauten oder Brachen, die auf Dauer weder baulich noch anderweitig wieder genutzt werden können, müssen entweder der Natur zurückgegeben oder der Land- und Forstwirtschaft überlassen werden. Die Flächeninanspruchnahme zu stoppen und umzukehren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die Anreize zu schaffen sind.

Unterstützen wollen wir Kommunen, die ihre Flächennutzungspläne den Erfordernissen der demografischen Entwicklung anpassen.

Stadt- und Dorferneuerung muss die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig verbessern und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Straßenlaternen sollen nicht abgeschaltet, sondern auf Solarenergienutzung oder LED umgerüstet werden. Vor Ort erzeugter erneuerbarer Strom und Wärme sind vorrangig dafür zu nutzen, Betriebskosten zu senken und kommunale oder Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie beispielsweise Schwimmbäder, zu betreiben. Die Einspeisung ins Netz ist nachrangig. Wir wollen die Kommunen bei solchen Investitionen unterstützen (z. B. über Bürgschaften).

Das Land verfügt über einzigartige Zeugnisse der Baukultur. Sie sind identitätsstiftend und ein weicher Wirtschaftsfaktor. Wir wollen, dass baukulturelle Aspekte nicht nur bei bedeutenden historischen und modernen Bauvorhaben, sondern für alle Bauvorhaben selbstverständlich werden. Deshalb muss Baukultur in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Der Unterhaltungsaufwand für die vorhandene Verkehrsinfrastruktur (Schienen- und Straßennetz) ist so groß, dass Kommunen, Länder und Bund ihn kaum decken können. Deshalb muss vor jeder Neu- oder Ausbauentscheidung genau geprüft werden, ob die neue oder breitere Straße tatsächlich nötig ist. Die Unterhaltung der vorhandenen Straßen muss Vorrang vor dem Ausbau und der Ausbau Vorrang vor dem Neubau haben. Fördermittel für Verkehrsprojekte dürfen außerdem nur ausgereicht werden, wenn Langlebigkeit, geringer Unterhaltungsaufwand und die Verkehrssicherheit garantiert sind. Ein Umdenken ist erforderlich beim Standard von Straßen. Sie sollen nur so breit wie nötig befestigt sein. Für untergeordnete Wege sind wassergebundene Bauweisen zu bevorzugen.

Vitale Städte - unverzichtbar für ländliche Räume

Auch bei weiter abnehmender Bevölkerung ist ein flächendeckendes und engmaschiges Netz von Orten zu erhalten, die Funktionen der Daseinsvorsorge und der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichem Maße auch für ihr Umland wahrnehmen. Mit dem gleichmäßig über dem Land liegenden Netz von zumeist kleinen Städten bestehen dafür gute Voraussetzungen. Insbesondere dort müssen nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration Anlagen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung gebündelt werden. Weitgehend selbst tragende Strukturen sind insbesondere in den Kleinstädten der peripheren ländlichen Räume zu unterstützen.

Kleingartenanlagen sind grüne Oasen in den Städten unseres Landes. Kleingartenvereine erfüllen vielfältige soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben für die Gesellschaft, die die
Kleingärtner vorwiegend ehrenamtlich leisten. Ihr Beitrag zur sozialen Integration und für das gesellschaftliche Miteinander ist unverzichtbar. In Zusammenarbeit mit den Kleingartenverbänden werden wir uns für sozialverträgliche Lösungen der Probleme der Zweitwohnsitzsteuer und der Abwasserproblematik in Kleingärten einsetzen.

Ländliche Räume

Ländliche Räume sind in erster Linie Lebensraum für einen großen Teil der Bevölkerung. Sie tragen Sorge für die Sicherung der Ernährung der Menschen. Darüber hinaus sind sie wichtig für die Bereitstellung von erneuerbaren Energieträgern und Rohstoffen, bieten sie eine Vielzahl von Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten und erfüllen ökologische Ausgleichs- und Regulationsfunktionen. Die ländlichen Räume bilden einen bedeutsamen und schützenswerten Teil unserer Kulturlandschaften.

DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen fest. Die ländlichen Räume müssen daher in ihrer Komplexität als Siedlungsraum für Wohnen und Gewerbe, als Freizeit- und Erholungsraum, als Natur- und Landschaftsraum und als Raum für Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei erhalten und gefördert werden. Dem integrierten, regionalen Förderansatz, der die guten Erfahrungen des Regionalmanagements und des Leader-Prozesses aufgreift, soll die Zukunft gehören. Für einen ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Verantwortlichkeiten für die verschiedenen Fördertöpfe in der Landespolitik bündeln. Die Gleichstellung der Geschlechter ist bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Förderprogrammen für den ländlichen Raum zu erzielen. Den regionalen Akteuren sollen mehr Kompetenzen und Verantwortung für den Mitteleinsatz übertragen werden.

Für die Stärkung der Agrarwirtschaft

Die Landwirtschaft bestimmt, allerdings mit abnehmender Tendenz, die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume.

DIE LINKE will eine flächendeckende Landwirtschaft, deren Strukturen in die jeweilige Region passen und ein konfliktarmes Nebeneinander mit anderen Nutzungen ermöglichen, unabhängig von ihrer Größe, ihrer Produktionsweise – ökologisch oder konventionell – und ihrer Produktionsorganisation im Haupt- oder Nebenerwerb.

Die Agrarwirtschaft muss gesunde Nahrungsmittel herstellen, dem Umwelt- und Klimaschutz sowie der Pflege der Kulturlandschaft dienen und das Einkommen der Landwirte sichern. Sie soll in regionalen Kreisläufen ihre eigenen Abprodukte verwerten und einen Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien leisten. Landwirte tragen eine hohe Verantwortung für den Schutz der Ressourcen Boden, Wasser und Luft. Sie sind die Basis des Lebens und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die genossenschaftliche Organisation der Produktion ist für DIE LINKE ein attraktives Zukunftsmodell. Agrarindustrie lehnen wir ab.

Die zukünftige Förderung durch die gemeinsame Agrarpolitik der EU sowie der Bundes- und Landesförderung muss die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft stärker als bisher auf die Lösung ökologischer und sozialer Aufgaben sowie den Erhalt und die Pflege der historisch gewachsenen, regionaltypischen Kulturlandschaften ausrichten. Nach Auffassung der LINKEN sollen Betriebe, die zusätzliche ökologische Leistungen für die Gesellschaft erbringen und Betriebe mit einer strukturbedingten hohen Beschäftigungsquote stärker gefördert werden. Kappungsgrenzen lehnen wir ab. Sie benachteiligen die großflächige ostdeutsche Landwirtschaft.

DIE LINKE tritt für die Erweiterung einer bodengebundenen Nutztierhaltung im Lande ein, um damit bessere Voraussetzungen für die Entwicklung der Wertschöpfung und der Schaffung regionaler Stoffkreisläufe zu schaffen. Eine Aufstockung der Bestände darf aber nicht über Investitionen in Anlagen erfolgen, die der regionalen Einbindung und damit den Grundsätzen einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft zuwiderlaufen. Das heißt für uns, Futtermittelproduktion, Tierhaltung, Veredelung und Verarbeitung müssen perspektivisch überwiegend regional zusammengeführt werden. Auch die regionale Vermarktung muss gestärkt werden. Transporte von Lebendvieh, Gülle und Futter über weite Strecken sollen vermieden werden.

Es geht also um Produktionsanlagen, die durch das natürliche Umland „verkraftet“ werden, sich in landwirtschaftliche Produktionsprozesse integrieren, die bei der Bevölkerung Akzeptanz finden und den Anforderungen der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes gerecht werden.

Gleiches gilt für Anlagen zur Erzeugung von Bioenergie. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger eine Adresse für Investoren sein, die auf billigen Boden und auf ebenso billige Arbeitskräfte spekulieren.

Für große, raumbedeutsame Anlagen sind zwingend Raumordnungsverfahren durchzuführen. Ein wirksameres Mitspracherecht der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Planung und Genehmigung solcher Anlagen ist für uns unabdingbar.

Die Landwirtschaft muss tier-, umwelt- und klimagerecht werden. Wir wollen eine moderne Agrarwirtschaft, die soziale Funktionen in den ländlichen Räumen wieder stärker wahrnimmt.

Das Bodeneigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche darf nicht Gegenstand von Spekulationen sein. Vor allem ortsansässigen Landwirten soll die Verfügbarkeit von bezahlbaren Pacht- und Eigentumsflächen ermöglicht werden. Der Boden soll in die Hände derer, die vom Boden leben wollen und müssen.

Der Bodenpreis muss mit dem erreichbaren Ertrag der Bodennutzung und ohne Produktion von Biomasse in Monokulturen erwirtschaftet werden können. Die Verkaufspolitik des Bundes für landwirtschaftliche Nutzflächen schadet der Entwicklung der Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und wird von der LINKEN abgelehnt. Der von der Bundesregierung beabsichtigte bevorzugte Flächenerwerb durch Alteigentümer wird von der LINKEN konsequent zurückgewiesen.
Ackerland gehört in Bauernhand!

Wir fordern die Übernahme der ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen von der bundeseigenen BVVG in das Landeseigentum bzw. bäuerliches Gemeinschaftseigentum (Bodenfonds).

Schlüsselvorhaben: Übernahme ehemaliger volkseigener Flächen in Landesbesitz

Ziele sind die langfristige Verpachtung an nachhaltig wirtschaftende Landwirte, zu ertragsorientierten Pachtpreisen und die Einflussnahme auf die Entwicklung der Agrarstrukturen.

Wir lehnen die Privatisierung der Seen, die sich im Besitz des Bundes befinden, ab und fordern auch deren Übertragung an das Land. Landesflächen, einschließlich Landeswald, sollen auch zukünftig nicht verkauft werden.

DIE LINKE unterstützt die naturgerechte Walderneuerung und Waldbewirtschaftung. Wald muss auch in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich sein.

DIE LINKE will die Küsten- und Binnenfischerei im Lande erhalten; die Fischhaltung in Aqua-Kulturen stellt einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der wild lebenden Fischbestände dar. Auch für den Bereich der Fischerei gilt die Forderung nach tier-, umwelt- und klimagerechter Haltung.

Für DIE LINKE ist die Grüne Gentechnik keine Zukunftsoption, da weder der Nutzen noch die Sicherheitsfragen bei genveränderten Pflanzen geklärt sind. Deshalb lehnen wir, ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, diese risikoreiche Technologie ab. Wir begrüßen und unterstützen die Schaffung von gentechnikfreien Regionen.

Verbraucherschutz und -information dienen der Nahrungsmittelsicherheit. Deshalb müssen lückenlose Kennzeichnung und Kontrolle durch das Land, die Bundesregierung und die Europäische Union wirksamer als in der Vergangenheit gewährleistet werden. Bei Verstößen müssen die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit unmittelbar informiert werden.

Wirksamer Verbraucherschutz bedeutet für DIE LINKE, dass alle in Deutschland angebotenen Lebensmittel sicher sein müssen; nicht nur teure Spezialprodukte!

DIE LINKE fordert die Einführung eines einheitlichen und für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparenten Kennzeichnungssystems für die Inhaltsstoffe aller Lebensmittel. Dies gilt insbesondere für gentechnisch veränderte Lebensmittel und solche, deren Teil- und Vorprodukte mit gentechnisch veränderten Organismen produziert worden sind.

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind auf EU- und Bundesebene geregelt. Die konkrete Überwachung ist aber Ländersache. Daher fordern wir mehr Investitionen in die Aus- und Fortbildung des Fachpersonals statt in Projekte privater Prüfunternehmen.

Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern – umweltgerecht und für alle

Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern hat die Sicherung von Mobilität für alle Menschen größte Bedeutung. Wir wollen, dass Mobilität in allen Teilen des Landes entsprechend der demographischen Entwicklung und den sich daraus ändernden Voraussetzungen und Bedürfnissen gewährleistet wird.

Ein umweltgerechtes Verkehrssystem als Rückgrat öffentlicher Daseinsvorsorge verlangt ein flexibles, integriertes öffentliches Verkehrsnetz und bezahlbare öffentliche Mobilitätsangebote auch im ländlichen Raum. Dazu muss der Landesplan Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit dem Ziel eines landesweiten integralen Taktfahrplanes mit Taktzeiten von einer Stunde zwischen allen Knotenpunkten von Bahn und Bus und unter Einbeziehung aller Verkehrsträger fortgeschrieben werden. Abrufbasierte  Mobilitätsangebote müssen in Zukunft stärker in das System des ÖPNV integriert werden. Sie dienen als Lückenschluss und zur Erschließung der Fläche im ländlichsten Raum. Das Land wird einen Weg finden müssen, öffentliche Mobilität im ländlichen Raum, aber auch in Stadtrandlagen, dauerhaft zu unterstützen.

Neben der Weiterentwicklung der klassischen Verkehrsangebote wird es vor dem Hintergrund des demographischen Wandels erforderlich sein, dass sich öffentliche und private Verkehrsdienstleistungen, angepasste Infrastrukturen sowie stationäre und mobile Versorgungs- und Dienstleistungsangebote gegenseitig ergänzen.

Wir werden die Gründung von weiteren Verkehrsverbünden einfordern und unterstützen. Ziel ist, die unübersichtliche Tarifvielfalt im ÖPNV zu beseitigen und zu einem landesweiten Verbundtarif sowie zur Verbesserung der Fahrgastrechte zu kommen. Wir unterstützen Kooperationen bzw. den Zusammenschluss kommunaler Verkehrsbetriebe. Sie sind im Interesse von Angebotsverbesserung, Effizienzsteigerung sowie der Einsparung von Finanzmitteln erforderlich.

Durch steigende Fahrpreise und eine Ausdünnung der Bus- und Bahnangebote werden immer mehr Menschen in diesem Land von der Nutzung des ÖPNV und damit auch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Wir wollen die Einführung eines landesweiten Mobilitäts- oder Sozialtickets nach dem Vorbild von Brandenburg.

Den Schienenpersonenverkehr (SPNV) wollen wir künftig so gestalten, dass der Regionalverkehr die grundlegende Raumerschließung in Mecklenburg-Vorpommern und die touristische Entwicklung sichert. Wir streben eine Stärkung des Bahnverkehrs durch Erhalt, Lückenschluss und Ertüchtigung des Schienennetzes und Qualitätsverbesserungen in der Fläche an.

Dort, wo das nicht möglich ist, sind bei Bedarf alternativ andere ÖPNV Dienstleistungsangebote zu machen, z. B. ein verstärkter überregionaler Busverkehr,
Rufbusse und Bürgerbusse.

Mit den Mitteln des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
wollen wir sicherstellen, dass in den kommenden Jahren keine Bahnstrecken abbestellt werden. Wir unterstützen aus verkehrstechnischen Aspekten und Umweltgründen den Wiederaufbau der Darßbahn.

Wir lehnen die Privatisierung der DB AG strikt und konsequent ab und wenden uns gegen Sozialabbau und Lohndumping im Bahnsektor, unterstützen den Abschluss eines Branchentarifvertrags für alle Bahn-Beschäftigten. Wir fordern die Einführung von Qualitäts- und Sozialstandards in die Ausschreibungen des SPNV im Rahmen der Bestellerfunktion des Landes.

Straßenbaumaßnahmen sind notwendig, bringen aber oft erhebliche Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner mit sich. Wir wollen, dass sich die Transparenz bei der Vorbereitung und Planung erhöht. Wir wollen, dass bereits bei der Vorbereitung der Maßnahmen die Kommunen und die Bürger einbezogen werden. Um die Planungssicherheit zur Verkehrsentwicklung in den Kommunen zu erhalten, ist ein Landesstraßenbedarfsplan einzuführen, der bis zur Ebene der Kreisstraßen wirkt.

Schlüsselvorhaben: Sozialtickets für den öffentlichen Personenverkehr

Wir wollen, dass Radwege länderübergreifend vernetzt werden. Beim weiteren Bau von
Radwegen werden touristische und Straßen begleitende Radwege verzahnt. Deshalb setzen wir uns für die Erstellung eines Radverkehrsplanes für Mecklenburg-Vorpommern ein.

Im Zuge der Innenstadtentwicklung wollen wir zum Schutz der Anwohner und der Bausubstanz vermehrt Tempo-30-Zonen einrichten. Vor Kitas und Schulen soll im Regelfall „Tempo 30“ gelten oder es soll besondere Sicherungen für Kinder geben.

Mecklenburg-Vorpommern ist das „Land der Alleen“. Wir wollen, dass jedes Jahr mindestens 10.000 Bäume entlang unserer Landes- und Bundesstraßen neu gepflanzt werden.

Natur schützen – Ressourcen schonen

Neben der Tatkraft und dem Engagement der Menschen sind Umwelt und Natur unser größter Schatz. Heute so zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften, dass auch nachfolgende Generationen über die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für eine hohe Lebensqualität verfügen, versteht DIE LINKE als Verpflichtung.

Deshalb unterstützen wir das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 mit Vogelschutzgebieten und Fauna-Flora-Habitaten. Wir wollen auf der Grundlage der EUWasserrahmenrichtlinie den guten ökologischen Zustand der Gewässer im Land erreichen.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass sich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens an Kriterien sozial-ökologischer Nachhaltigkeit und an den Klimaschutzzielen in Mecklenburg- Vorpommern ausrichten. Dazu sollen die Landesagenda „Nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg- Vorpommern“ ebenso wie der Aktionsplan „Klimaschutz“ weiterentwickelt werden. Der ehemalige wissenschaftliche Beirat des Umweltministeriums als beratendes Gremium soll wieder eingeführt werden.

Naturparke, Nationalparke, Biosphärenreservate und andere Inseln geschützter Lebensräume sind Rückzugsgebiete für wildlebende Pflanzen und Tiere. Für die biologische Vielfalt und den Artenreichtum unserer Erde sind sie unverzichtbar.

DIE LINKE fordert deren Ausdehnung und Verknüpfung, weil sie einmalige Erlebnis- und Erfahrungsräume für Umweltbildung sind, Beobachtung und Erforschung natürlicher Entwicklungsprozesse ermöglichen und deren Erkenntnisse auch auf andere Bereiche übertragbar sind, zu wichtigen Faktoren regionaler Entwicklung geworden sind, Modellregionen für einen fairen Interessenausgleich zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Erholung für den Menschen und Schutz der Natur, ein wichtiger regionaler Beschäftigungsmotor sind.

Boden, Luft und Wasser sind vor schädlichen Einträgen zu bewahren. Insbesondere die hohen Nährstoffeinträge belasten unsere Gewässer. DIE LINKE hält ein Gewässerrandstreifenprogramm für dringend erforderlich, das den Landwirten einen Ausgleich für nicht bearbeitete und von Düngung freigehaltene Streifen (10 m) zahlt.Wir wollen den zusätzlichen Flächenverbrauch für Infrastrukturmaßnahmen verringern und ihn so schnell wie möglich nur noch dann zulassen, wenn im Ausgleich dazu Böden im gleichen Umfang entsiegelt werden. Wir wollen im Landesnaturschutzrecht zurück zu den alten größeren Abständen der von Bebauung frei zu haltenden Uferschutzzonen (200 m an der See und 100 m an Binnengewässern).

DIE LINKE wendet sich strikt gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Sie gehört ausschließlich in die öffentliche Hand. Rekommunalisierung bereits privatisierter Trinkwasserversorgung unterstützen wir. Bei der Abfallentsorgung stehen die Abfallvermeidung und die Wertstoffkreislaufwirtschaft im Vordergrund.

DIE LINKE will keine neuen Abfallverbrennungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Grundsätzlich gilt auch für die bestehenden Verbrennungsanlagen, dass nur verbrannt werden soll, was nicht mehr anderweitig als Rohstoff aufgearbeitet werden kann.

Wir müssen zurückkehren zur Andienungspflicht der Kommunen an regionale Entsorger. Bestrebungen der Kreise und kreisfreien Städte, ihre Abfallentsorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen, unterstützen wir. Wir setzen uns dafür ein, dass die bundesweit in der Diskussion stehende allgemeine Wertstofftonne unter kommunale Trägerschaft gestellt wird, um die Wertschöpfung in den Regionen zu halten, Einnahmen zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen. Forschung, Entwicklung und Fertigung sollen auf die Entwicklung und Anwendung neuer innovativer Recyclingverfahren gerichtet werden.

II. GUTE BILDUNG, KULTUR UND SPORT FÜR ALLE – von Anfang an

Bildung ist Menschenrecht

Gute Bildung war und ist für die Entwicklung unseres Landes eine zentrale Aufgabe. In einer Gesellschaft, die immer stärker auf Wissen beruht, ist Bildung für Jede und Jeden Voraussetzung für die berufliche Entwicklung und entscheidende Bedingung für die Gestaltung eines selbst bestimmten Lebens. Voraussetzung ist die Teilhabe an lebenslanger Bildung, an Kultur und Sport für alle Menschen, unabhängig von der sozialen Herkunft und Lage, unabhängig von Geschlecht, geistiger und körperlicher Verfasstheit.

Deshalb wird vorrangig von den Bildungsbedingungen und Bildungsmöglichkeiten in Mecklenburg- Vorpommern bestimmt, ob unser Land ein anziehender und attraktiver Ort zum Aufwachsen für Kinder, zum Lernen und Studieren ist.

Wir wollen, dass alle Menschen gefördert und niemand zurückgelassen wird. Individuelle
Förderung statt früher Auslese, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind dafür unsere zentralen Maßstäbe und Ziele.

Wir richten die besondere Aufmerksamkeit auf unsere Jüngsten. Den im Jahr 2002 begonnenen Weg für ein längeres gemeinsames Lernen verfolgen wir weiter.
Die berufliche Ausbildung für alle Jugendlichen wollen wir sichern und durch eine gute
Grundbildung die Chancen für den Zugang zu Beruf, Studium und Weiterbildung erhöhen.

Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes sollen sich auf dem begonnenen Weg zu mehr Autonomie weiter zu Zentren der Wissenschaft mit exzellenter Lehre und Forschung entwickeln. Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben und Ziele ist eine anforderungsgerechte und auskömmliche Finanzierung des Bildungssystems. Die mit dem Rückgang der Schülerund Studierendenzahlen möglichen Einsparungen an Finanzmitteln („demografische Rendite“) müssen im Bildungsbereich bleiben.

 

Frühkindliche Bildung und Erziehung

Kinder haben von Anfang an ein Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf inklusive und möglichst wohnortnahe Kindertagesbetreuung ist für uns die logische Konsequenz.

Wir streben die Befreiung der Eltern von den Beiträgen für die Kindertagesbetreuung an.

Wir wollen alle Kindertageseinrichtungen zu Stätten des spielerischen Lernens weiterentwickeln und den Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule und die Zusammenarbeit von Schule und Hort verbindlicher regeln.

Besondere Aufmerksamkeit werden wir der künftigen Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte für diesen Bereich sowie deren Arbeitsbedingungen, dem Ausbau der Fachhochschulbildung von Erzieherinnen und Erziehern und einer landesweiten Personalplanung widmen. Die Verantwortung für die frühkindliche Bildung unter Einschluss der Kinder- und Jugendhilfe muss gemeinsam mit der schulischen und beruflichen Bildung in einem Ministerium konzentriert werden.

Eine gute Schule für alle

Die bildungspolitische Kleinstaaterei in Deutschland ist ein Anachronismus. Insbesondere das vor allem von den CDU-geführten Bundesländern durchgesetzte grundgesetzliche Kooperationsverbot des Bundes bei der frühkindlichen und schulischen Bildung hat ihn noch weiter verschärft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Kooperationsverbot wieder abgeschafft wird. Lehrpläne und Abschlüsse müssen bundesweit wirksam koordiniert und anerkannt werden. Die Bildung darf nicht ausschließlich von der Finanzkraft eines Landes abhängig sein.

Der bildungspolitische Handlungs- und Veränderungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin groß. Es kommt jetzt darauf an, die Möglichkeiten der Schulen durch den Ausbau und die Weiterentwicklung vorhandener und neuer integrativer Unterrichtsmethoden, Fördermöglichkeiten und sozialer Angebote zu erhöhen.

Die Schulen müssen so ausgestattet werden, dass sie eigenverantwortlich einen modernen, differenzierten und attraktiven Unterricht gewährleisten können. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Schulgesetzes ist dafür der Maßstab. Eine klare Kompetenzverteilung zwischen Land, Kommune und Schule ist zwingend erforderlich. Eine einheitliche Schulträgerschaft ist deshalb anzustreben. Die Schulträger müssen durch das Land für die Wahrnehmung ihrer spezifischen Aufgaben anforderungsgerecht ausgestattet werden, dies betrifft insbesondere die im Rahmen der Inklusion erforderliche bauliche Anpassung der Schulgebäude.

Schlüsselvorhaben: wohnortnahe, gut ausgestattete Schulen, insbesondere Grundschulen auch im ländlichen Raum

Eine gute Schule für alle ist für uns eine inklusive Schule. Grundlage dafür ist ein zu erarbeitendes Gesamtkonzept zur Inklusion. Die Einführung der Integration ist ein erster praktischer Schritt in Richtung Inklusion. Sie setzt eine mindestens gleichwertige und an die jeweiligen Bedingungen angepasste Ausstattung mit Personal und Finanzen voraus. Dabei werden die Erfahrungen der Integration auf Rügen ausgewertet und genutzt.

Eine gute Schule für alle ist eine Schule in der das längere gemeinsame Lernen individuell und gemeinschaftlich so gestaltet wird, dass sich die Kinder und Jugendlichen zu mündigen, lebensfrohen, friedfertigen, weltoffenen und kompetenten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Wir wollen das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) einführen.

Das längere gemeinsame Lernen bleibt zentrales Anliegen unserer Bildungspolitik. Wir haben im Jahr 2002 den ersten Schritt zu gemeinsamem Lernen in einer schulartunabhängigen Orientierungsstufe bis zur Klasse 6 umgesetzt.

Die Orientierungsstufe wird inhaltlich weiter ausgestaltet, das längere gemeinsame Lernen wird ausgebaut und die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Unser Ziel bleibt es, alle Schülerinnen und Schüler mindestens bis einschließlich der 8. Klasse gemeinsam zu unterrichten.

Eine gute Schule für alle ist nach unserer Überzeugung die wohnortnahe Ganztagsschule. Sie muss dazu beitragen, das pädagogisch-erzieherische Konzept der Schule umzusetzen und mit den dafür notwendigen Unterrichtstunden ausgestattet werden. Die Schulen vor Ort sollen wieder eigenverantwortlich darüber entscheiden können, ob sie offene oder gebundene Formen der Ganztagsschule ausgestalten.

Das Landesprogramm „Jugend- und Schulsozialarbeiter“ wird schrittweise so ausgebaut, dass an jeder weiterführenden allgemein bildenden und beruflichen Schule mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter eingesetzt werden kann.

Die zwischen den Bildungsministerium und der Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung soll gekündigt werden.

Schlüsselvorhaben: weitere inhaltliche und fachliche Ausgestaltung der Schule und vor allem ihre anforderungsgerechte finanzielle Ausstattung für Personal- und Sachkosten

Eine gute Schule für alle wird durch ein offenes, anregendes und lernförderndes Klima bestimmt. Gemeinsame Absprachen zwischen allen am Bildungsprozess Beteiligten, eine enge Zusammenarbeit mit den Mitwirkungsgremien, die transparente Darstellung des Bildungsweges für Schülerinnen und Schülern und Eltern gleichermaßen sowie die Einbeziehung der Kinder- und Jugendhilfe in den Prozess der Lernförderung durch ein engmaschiges Berater und Unterstützersystems sind hierfür Voraussetzungen. Pädagogische Maßnahmen zur individuellen und gruppenbezogenen Förderung aller Mädchen und Jungen sind so zu gestalten, dass eine umfassende Förderung für Kinder in ausreichendem Maße angeboten wird. So werden wir die zunehmende soziale Spaltung im Bildungsbereich überwinden können. Ziel ist es, jede Schülerin und jeden Schüler zu einem Schulabschluss zu befähigen.

Die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verbessern

Eine gute Schule für alle kann es nur mit gut ausgebildeten und motivierten Lehrkräften sowie einer anforderungsgerechten Personalausstattung geben. Die Stundenzuweisungen müssen sich am individuellen Bedarf der Kinder orientieren. Gleichzeitig sind Unterstützungssysteme, insbesondere auch der Einsatz von Förderschullehrkräften im Regelschulbetrieb, zu entwickeln. Hierfür erforderliche Mehrbedarfe sind bereitzustellen.

Auf der Grundlage einer soliden mittelfristigen Personalplanung ist der zukünftige Bedarf an Lehrkräften zu ermitteln. Eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für jüngere Lehrkräfte soll helfen, dem drohenden Lehrermangel entgegen zu wirken. Die Einstellung von mindestens 250 jungen Lehrkräften jährlich bis 2016 ist unser Ziel.

Wir unterstützen die Forderungen der Lehrergewerkschaften und Lehrerverbände nach einer Angleichung der Vergütungsgruppen. Die ungerechtfertigten Unterschiede zu anderen Bundesländern, sollen durch eine einheitliche tarifliche Besoldung sowie durch eine Anhebung der Besoldungsgruppen auf das Niveau in den alten Ländern erreicht werden. Dazu ist eine einheitliche Lehrerentgeltordnung zu erarbeiten.

Wir wollen schrittweise die Pflichtstundenzahl für Grundschullehrkräfte um 1,5 Stunden und für alle anderen Schularten um 1,0 Stunden reduzieren. Die außerunterrichtlichen und schulorganisatorischen Tätigkeiten der Lehrkräfte müssen über Anrechnungs- oder
Abminderungsstunden angemessen vergütet werden.

Der Alterdurchschnitt der Kollegien an den Schulen unseres Landes ist hoch. Dadurch ergeben sich Bedürfnisse und Erfordernisse, denen durch Möglichkeiten der Altersteilzeitregelung und effektive Gesundheitsvorsorgemaßnahmen entsprochen werden soll. Wir wollen eine stufenweise Einführung von Altersanrechnungsstunden ab dem 55. Lebensjahr.

Die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte ist grundlegend mit einem novellierten
Lehrerbildungsgesetz zu reformieren. Eine gute Schule ist eine eigenverantwortliche Schule. Wir wollen die vorhandenen Verordnungen, Erlasse und Richtlinien auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen und soweit wie möglich die Schulen vor allem von verwaltungstechnischem Ballast befreien.

Schlüsselvorhaben: Pflichtstunden der Lehrkräfte schrittweise abbauen, Arbeitsbedingungen und Motivation verbessern

Berufsausbildung verbessern

Für uns hat jede und jeder Jugendliche ein Recht auf einen Ausbildungsplatz. Dieses Recht ist umfassend und für alle, die es wünschen, durchzusetzen. Barrieren für benachteiligte Jugendliche beim Übergang von schulischer zu beruflicher Ausbildung sind, auch mit sozialpädagogischer Begleitung, zügig abzubauen. Ausbildungsabbrecher sind zu befähigen, eine passende Ausbildung aufzunehmen und abzuschließen. Das duale Ausbildungssystem hat sich bewährt.

Es geht um mehr betriebliche Ausbildungsplätze und um bestmöglich ausgestattete Berufsschulen, wozu für uns verbesserte Ausbildung, Arbeits- und Qualifikationsbedingungen von Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern gehören. Auch Vollzeitausbildungsgänge sind nach wie vor erforderlich und müssen möglichst wohnortnah und in ausreichendem Maße angeboten werden.

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihre berufliche Ausbildung absolvieren und dass darüber hinaus die Berufsausbildung über die Landesgrenzen hinaus attraktiv wird.

Für den drohenden Fachkräftemangel können nur die Wirtschaft und das Land gemeinsam Lösungsmöglichkeiten erarbeiten und umsetzen.

Die Ausbildungsplätze werden nur dann für die Jugendlichen attraktiv sein, wenn sie mit ausreichender sozialer Absicherung und guten Übernahmechancen verbunden sind. Dafür müssen zunächst die Ausbildungsbetriebe die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Wir finden, dass die Ausbildungslasten zwischen den Unternehmen fairer verteilt werden müssen und streben weiterhin eine Umlagefinanzierung an. Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln muss die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen mehr zum Maßstab der Vergabe gemacht werden. Der öffentliche Dienst muss seiner Vorbildfunktion noch besser gerecht werden.

Soweit möglich sollen die regionalen Berufsbildungszentren in der Lage sein, möglichst
wohnortnahe Angebote für die duale Berufsausbildung und Vollzeitausbildungsgänge anzubieten. Für die Unterstützung von Auszubildenden, bei denen sich zunehmend weitere Wege zu den Berufsschulen nicht vermeiden lassen, wollen wir Unterstützungssysteme für die Fahrtkosten und die Internatsunterbringung schaffen.

Hochschulen, Wissenschaft und Technologieentwicklung profilieren

Die Universitäten und Hochschulen unseres Landes sind von enormer Bedeutung und eineWerbung für unser Bundesland. Sie sind Bildungsorte und Keimzellen wirtschaftlicher und kultureller Entwicklung. In einigen Bereichen kann Mecklenburg-Vorpommern auf große Erfolge in Lehre und Forschung verweisen. Das hat zu einem guten Ruf unserer Hochschulen beigetragen. Wir wollen noch besser werden und noch mehr junge Menschen zu einem Studium und zum Leben in unserem Land einladen. Um das Niveau weiter ausbauen zu können, müssen Lehre und Forschung ständig erneuert, Schwerpunkte bestimmt und Strukturen den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Die Angebote müssen zwischen den Hochschulen und mit der Wirtschaft noch besser verzahnt werden.

Stärkung der Hochschulautonomie und Selbstverwaltung

Wir treten ein für die Stärkung der Hochschulautonomie in Verantwortung für das ganze
Land. Dazu gehört, dass die Hochschulen Planungssicherheit haben und ihre Weiterentwicklung konzipieren und realisieren können. Wir fordern die bundesweite Einführung eines Länderfinanzausgleichs für Hochschulbildung. Für eine angemessene Finanzierung muss der Zuwachs des Finanzierungskorridors von gegenwärtig 1,5% auf mindestens 3% jährlich ausgebaut werden. Die Selbstverwaltung der Hochschulen wird von uns durch Übertragung der Bauherreneigenschaft gestärkt werden.

Eine Förderung weiterer privater Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir ab. Auch soll es mit uns keinen weiteren Ausbau der Privatisierung und Ausgliederung von Aufgaben und Bereichen der Hochschulen geben. Es wird mit uns keine Landesinitiativen zur Schließung weiterer Fachgebiete und Studiengänge geben.

Im Fokus von Lehre und Forschung: die Zukunft des Landes

Bildung ist unsere Zukunft. Darum werden wir die pädagogische Ausbildung an den Universitäten Rostock und Greifswald sichern. Das Zentrum für Hochschuldidaktik an der Universität Rostock wird gestärkt.

Wirtschaftlich liegt unsere Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern in der Stärkung der Forschung, in der Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie in der Entwicklung und Anwendung von Technologien,
Konstruktionen und Design auf der Basis von Erkenntnissen der Bionik nach dem Prinzip
„Von der Natur lernen“. Diese Bereiche werden wir besonders unterstützen. Wir sind alle darauf angewiesen, dass im Umfeld einer qualitativ hochwertigen Hochschullandschaft moderne Technologien entwickelt und angewendet werden, Industrieunternehmen und Dienstleistungsbetriebe entstehen. Wir wollen, dass das Land dafür Hochschulbeteiligungsfonds für die Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern aus den Hochschulen auflegt.

Schlüsselvorhaben: Hochschulbeteiligungsfonds für die Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern aus den Hochschulen

Studium sozial

Studiengebühren oder Studienkonten lehnen wir ebenso ab wie Immatrikulations- und Rückmeldegebühren. Das BAföG muss erhöht und elternunabhängig gezahlt werden. Es muss mehr Stellen für studentische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, die tarifvertraglich geregelt und keine neuen Formen prekärer Beschäftigung sind. Promovierende sind in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis für die Dauer der Promotion zu übernehmen. Der Anteil unbefristeter wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll erhöht werden.

Mehr Mitbestimmung und Teilhabe

Hochschulen sind Orte mitten in unserer Gesellschaft. Da sie Lernorte sind, sollten sie sich durch ein Mehr an demokratischer Mitbestimmung und Teilhabe aller Hochschulangehörigen gegenüber ihrer Umgebung auszeichnen. Dafür treten wir ein. Wir wollen eine Stärkung der Rechte der Studierenden bei Entscheidungen, die ihre ureigensten Belange betreffen. Interessenvertreter aller Hochschulgruppen werden von uns in die Hochschulplanung und den Gesetzgebungsprozess eingebunden.

Hochschulzugang erleichtern

In den Schulen muss das Interesse am Studium entschlossener geweckt, fürs Studium geworben werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Studentinnen und Studenten. Dafür muss nicht nur die Attraktivität des Studiums erhöht werden, es gilt auch Zugangshürden abzubauen. Neben dem Abitur sollen künftig auch weitere, etwa berufliche Abschlüsse und Praxiserfahrungen zum Studienbeginn befähigen. Zugangsbeschränkungen in gestuften Studiengängen sollen abgeschafft werden. Wer den Bachelor erworben hat, muss uneingeschränkt den Zugang zum Masterstudium erhalten können.

Kultur für alle sichern

 

Der Zugang zu Kultur und Bildung, zu traditionsreichen und modernen Kultur- und Kommunikationsformen, ist eine der wichtigsten sozialen Fragen für das Zusammenleben von Menschen in unserem Land und weit darüber hinaus. Kultur und Bildung werden immer mehrüber soziale Chancen der einzelnen Menschen und die Perspektiven unseres Landes entscheiden.

Kultureller Reichtum ist ein Gut, das ständigen Gefährdungen ausgesetzt ist. Mecklenburg-Vorpommern ist reich an kulturellen Aktivitäten und Werken der Gegenwart, die es für dieTeilhabe und Mitwirkung aller Menschen unseres Landes zu erschließen gilt. Mecklenburg-Vorpommern hat ein kulturelles Erbe zu bewahren und an künftige Generationen weiterzureichen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Errichtung einer öffentlich gefördertenInstitution ein, die sich der Bewahrung, Aufarbeitung und Veröffentlichung von Nachlässenbildender Künstlerinnen und Künstler unseres Landes verpflichtet.DIE

LINKE setzt sich für die Bewahrung und Pflege der niederdeutschen Sprache und Volkskultur ein.

Wir erleben, wie es immer schwieriger wird, kulturelle und künstlerische Einrichtungen zufinanzieren. Hierbei geht es aber nicht darum, was wir uns noch an Kultur und Kunst leistenkönnen, sondern um wesentliche Grundlagen des Zusammenlebens. Deshalb treten wir dafürein, dass sie als Pflichtaufgabe gesetzlich verankert und als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben wird.

Kulturföderalismus fortentwickeln, Kommunen stärken

In einem föderalistischen Staat wie Deutschland müssen Bund, Land und Kommunen bei der Kulturfinanzierung kooperieren. Aus diesem guten kulturpolitischen Grund kämpfen wir entschieden für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Wir wollen neben der bestehenden kulturellen Projektförderung eine institutionelle Förderung einführen. Sie wird einer mittelfristig berechenbaren Sicherung kultureller Aktivitäten im Land dienen. Darüber hinaus wird die Kulturförderung transparent gestaltet.

Kein Rückbau der Kultur

Notwendig ist ein Umdenken für die Kultur. Mehr als zwei Jahrzehnte des Schrumpfens und Ausblutens des Landes haben einem Geist des Rückbaus und des bloßen Erhalts nach Kassenlage zur Verbreitung geholfen. Wir sagen: Nicht bloßes Festschreiben der gegenwärtigen Kulturausstattung unseres Landes von den Schulen bis zu den Museen, der Freien Szene und Soziokultur, den Theatern, Bibliotheken und Medien darf Ziel sein. Eine Diskussion unter dem Motto „Rettet, was zu retten ist“ geht an den kulturellen langfristigen Bedürfnissen vorbei. Nicht allein Bestandssicherung, sondern kulturelles Wachstum, Weltoffenheit, Neugier, Schöpfer- und Unternehmergeist, Mut und Kühnheit, Freiheit des Gedankens und Ausdrucks, sind gefragt.

Kultur im Dialog entwickeln

Wir setzen zur Entwicklung eines vielfältigen kulturellen Lebens auf den Dialog mit all denen, die die Kultur prägen: Künstlerinnen und Künstler, Vereine, Verbände, zivilgesellschaftlich Engagierte, öffentliche Institutionen, private Kunstbetriebe, Interessengruppen und Kirchen.

Ohne das Engagement Ehrenamtlicher wären kulturelles Leben und kulturelle Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern undenkbar. Bürgerschaftliches Engagement bedarf der kontinuierlichen Unterstützung durch Qualifizierung, öffentliche Förderung, verlässliche Kooperation mit hauptamtlichen Kulturschaffenden und klarer Absprachen.

In demokratisch legitimierten Kulturbeiräten soll darüber beraten und entschieden werden, wie sich die Bedingungen für Kunst und Kultur vor Ort weiter entwickeln. Vertreterinnen und Vertreter aus den regionalen Kulturbeiräten bilden den landesweiten Kulturkonvent. Der Kulturkonvent berät und verabschiedet eine seit vielen Jahren auch von der LINKEN geforderte Kulturentwicklungskonzeption des Landes.

Soziokultur, Freie Szene und weitere Formen der Basiskultur erfahren im Rahmen der Förderung besondere Berücksichtigung. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass Kultur und Kunst identitätsstiftende Wirkungen haben. So lebt jede Kultur auch von ihren Beziehungen zu und dem Austausch mit anderen Kulturen. Deshalb sind die Achtung vor unterschiedlichen kulturellen Prägungen der Menschen und die Bereitschaft zum Dialog der Kulturen unverzichtbar. Das Postulieren einer „Leitkultur“ lehnen wir als mit einem demokratischen Gemeinwesen unvereinbar ab.

Erinnern und lernen

So wie Kultur den Geist und die Gesellschaft der Zukunft hin öffnet, so bewahrt sie unsere Vergangenheit. Eine demokratische Erinnerungskultur als Bestandteil der kulturellen und politischen Bildung ist wesentlich für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Museen, Heimatstuben, Gedenkstätten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Die Auseinandersetzung mit und das Gedenken an die Verbrechen und die Millionen Opfer in den Jahren 1933 bis 1945 muss im Mittelpunkt stehen. Dabei begreifen wir antifaschistische Kultur als Befreiungskultur und grundlegend im Kampf gegen alte und neue Nazi-Bestrebungen.

Auch mehr als 20 Jahre nach der Wende fühlen wir uns der Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und ihrem Scheitern verpflichtet. Entgegen den herrschenden Deutungen, auch unserer Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern, als einem Leben in der zweiten Diktatur bestehen wir darauf, wissenschaftlich fundiert uns selbst immer wieder neu ein Bild vom Leben in der DDR zu machen, das nichts auslässt, aber auch nichts beschönigt oder verzerrt. Nur ein solches Geschichtsbild kann den Bürgerinnen und Bürgern in unserm Land, die ihr Leben (auch) in der DDR gelebt haben, ihre Lebensleistungen und ihre Würde lassen.

Bibliotheken, Musikschulen und Theater

Nach Überzeugung der LINKEN würden Kulturfachgesetze zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur auf entscheidenden Gebieten von Kunst und Kultur im Land beitragen. So sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Rahmenbedingungen z. B. für die Bibliotheken, die Musikschulen und die Theater gesetzlichen Schutz erhalten, Finanzierung und Personalausstattung neu regeln.

Schlüsselvorhaben: Gesetze für Bibliotheken, Musikschulen und Theater

Darüber hinaus soll ein Kulturraumgesetz die Gestaltungsmöglichkeiten für alle an der regionalen Kulturentwicklung Beteiligten unterstützen.

Sport besser fördern

Die vielen tausend Ehrenamtlichen, die in den vielen Sportvereinen wirken, die in diesem Bereich Beschäftigten, die Sportlehrerinnen und Sportlehrer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter, halten unser Land in Bewegung.

Breiten- und Leistungssport, Nachwuchsleistungs- und Seniorensport, Gesundheitssport, Sportwissenschaft und Sportmedizin, Sporteliteschulen und Olympiastützpunkt sowie die qualifizierte Aus- und Weiterbildung von Übungsleitern und Betreuungspersonal sind uns wichtig. Dafür braucht der Sport Planungssicherheit und ausreichende finanzielle Mittel. Darum werden wir das Sportfördergesetz entsprechend der gestiegenen Mitgliederzahl mit höherer Mittelzuweisung weiterführen.

Die Qualität des Schulsports ist mit mehr gut ausgebildeten Sportlehrerinnen und Sportlehrern zu erhöhen. Wir wollen die Initiativen Schule-Verein und bewegter Kindergarten stärker und wirksamer unterstützen.

Sportförderung beinhaltet auch den Spitzensport. Wir werden deshalb weitere Beschäftigungsverhältnisse für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler schaffen.

Medien

Medien müssen der Gesellschaft und den Einzelnen die Gelegenheit geben, sich umfassend und objektiv zu informieren und von ihrem Recht auf Meinungsäußerung verantwortlich Gebrauch zu machen. Darumgeht es uns. Wir halten darum die Stärkung und den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Mecklenburg-Vorpommern für unser Land für eine ernste kulturelle Herausforderung. Wir werden in diesem Sinne das Landesrundfunkgesetz zur Sicherung der Rundfunk- und Fernsehlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern novellieren.

Pressefreiheit ist für uns ein hohes Gut. Wir werden das Pressegesetz Mecklenburg-Vorpommerns weiterentwickeln, es soll Redaktionsstatut und die Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen enthalten.

Kompetenter, freier, selbstbewusster und verantwortlicher Umgang mit Medien muss gelernt werden. Wir wollen auf diesem Gebiet im Land vorankommen. Ein entsprechendes Landesprogramm unter Einbeziehung der Medienschaffenden und der Bürgermedien des Landes wird von uns auf den Weg gebracht.

III. EIN STARKES, SOLIDARISCHES MECKLENBURG-VORPOMMERN FÜR ALLE

Wir halten es für ein Armutszeugnis der Politik, dass in unserem Land jeder 4. Haushalt und 70.000 Kinder von Armut betroffen oder bedroht sind. Die Politik der „Agenda 2010“, die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Sparpakete der Bundesregierung verschärfen diese Situation.

Kinderarmut nicht hinnehmen

Unser Land ist das Land mit der höchsten Kinderarmut in Deutschland. Kinderarmut ist die andere Seite der Elternarmut. Höchste Langzeitarbeitslosigkeit, höchster Anteil von Menschen, die von Sozialleistungen leben, geringste Durchschnittsarbeitseinkommen - Frauen und Kinder trifft es am härtesten. Jeder der politische Verantwortung übernimmt, muss dies ändern. Wir nehmen diese Herausforderung an!

Wir werden im Bundesrat eine Initiative ergreifen, um eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder auf den Weg zu bringen. Der Bedarf der Kinder muss eigenständig ermittelt werden, so wie es die obersten Gerichte und die Sozial- und Familienverbände fordern.

Wir wollen den Rechtsanspruch jedes Kindes auf eine hochwertige Kita-Betreuung, ganztägig und schrittweise gebührenfrei.

Wir wollen das kostenfreie und gesunde Mittagessen für alle Kinder beginnend in Kitas und Grundschulen.

Schlüsselvorhaben: kostenfreies und gesundes Mittagessen in Kitas und Grundschulen

Mecklenburg-Vorpommerns Kinder und Jugendliche brauchen Perspektiven

Das von uns initiierte Kinder- und Jugendprogramm des Landes wird qualitativ und quantitativ fortgeschrieben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden. Das erfordert auch unseren Einsatz dafür, dass die Regelsätze für Kinder aus Hartz IV- Familien bedarfsgerecht ermittelt und gezahlt werden. Auch Kinder aus Hartz IV- Familien sollen das Kindergeld erhalten, denn uns sind alle Kinder der Gesellschaft gleich lieb und teuer.

Wir wollen die Möglichkeiten dafür schaffen, dass Kommunen ebenso wie Vereine und Verbände ihre Räume noch stärker für junge Menschen öffnen können, z. B. in Jugendclubs und Mehrgenerationenhäusern.

Wir unterstützen ehrenamtliche Tätigkeiten im Jugendbereich und zivilgesellschaftliches Engagement durch Jugendliche, wie z. B. Freiwilligendienste, Kinder- und Jugendparlamente. Wir setzen uns auch weiterhin für die Einführung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen mit 16 Jahren ein.

Wir setzen uns ein für eine hoch qualifizierte Jugendsozialarbeit, für gut ausgestattete kommunale Jugendämter und eine aufgabengerechte Finanzausstattung.

Altersarmut verhindern – Gute Rente für alle

In Mecklenburg-Vorpommern beziehen die Menschen ihre Renten in der Regel aus der gesetzlichenRentenversicherung. Niedriglöhne und Langzeitarbeitslosigkeit aber führen geradezU zwangsläufig in die Altersarmut. Wir werden uns als Partei und im Bundesrat weiterhin entschlossen für den Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, gegen Rentenungerechtigkeit und für eine menschenwürdige und existenzsichernde Rente einsetzen, damit Menschen am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut leben müssen. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ab. Mit der Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner muss endlich Schluss sein!

Das durch uns mit den Vereinen und Verbänden erarbeitete und eingeführte Programm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ ist weiter zu entwickeln. Wir unterstützen altersgerechte Wohnformen, die u.a. einer Vereinsamung entgegenwirken und die Vielfalt aller Lebensweisen berücksichtigt.

Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

Die Gleichstellung aller Menschen ist Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention und für die LINKE unantastbar. Nicht der einzelne behinderte Mensch muss sich an nichtbehinderte Menschen anpassen, sondern die Gesellschaft hat Bedingungen zu schaffen, die gleiche Chancen, Selbstbestimmung und eine umfangreiche Teilhabe für alle ihre Mitglieder ermöglicht. Das verstehen wir unter Inklusion.

Für unterschiedliche Menschen müssen unterschiedliche Lösungen gefunden werden, damit sie gleiche Möglichkeiten haben. Wir wollen barrierefreie Lösungen für die Kommunikation, für Arbeit, Wohnung, Verkehr und Versorgung, aber auch, und dies zuerst, einen Wandel in unserem Denken und Verhalten. Dazu gehört unser Anspruch, eine neue Kultur des Respekts und des Willkommenseins im Land zu schaffen. Wir werden einen landesweiten Aktionsplan zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen für Mecklenburg- Vorpommern auf den Weg bringen und das Landesbehindertengleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2006 fortschreiben.

Die in Mecklenburg-Vorpommern gewährten Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen sollen erhalten werden. Die Streichung der Gebührenbefreiung für den Rundfunk- und Fernsehempfang lehnen wir ab und die erfolgte Kürzung beim Landesblindengeld ist zurückzunehmen:

Gesundheitsversorgung

Das Gefühl, gut und sicher zu leben, stellt sich nur dann ein, wenn man sich gesundheitlich sicher und gut versorgt weiß. Dafür ist in unserem Land noch viel zu tun. Ärztemangel, vor allem in ländlichen Regionen und Kleinstädten, lange Wartezeiten, teure Zuzahlungen, weite Wege zu fachärztlicher Versorgung nehmen zu.

Die Bundesregierungen haben über Jahre hinweg das einst solidarische Gesundheitswesen profitorientiert umgebaut. Wir fordern die Rückkehr zum Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die alle Einkommensarten zur Finanzierung heranzieht. Wir kämpfen gegen die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und gegen die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale, die allein von den Versicherten zu zahlen ist.

Wir fordern die Rücknahme aller Zuzahlungsregelungen für die medizinisch notwendigen Leistungen.

Wir werden als Partei und im Bundesrat weiter und energisch für ein solidarisches Gesundheitswesen kämpfen.

Wir setzen uns gemeinsam mit den zuständigen Selbstverwaltungen (Kommunen, Ärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung), Medizinischen Fakultäten und anderen Partnern des Gesundheitswesens für eine langfristige Nachwuchsentwicklung und ein tragfähiges Personalkonzept ein. Um Ärztinnen und Ärzte für die ländlichen Räume zu gewinnen, setzen wir uns für eine kleinräumige kassenärztliche Bedarfsplanung, infrastrukturelle Unterstützung und flexible Formen der Niederlassung ein.

Wir wollen das flächendeckende Netz der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Weitere Privatisierungen werden durch uns nicht unterstützt. Im Gegenteil: Wir setzen uns für eine Rekommunalisierung ein.

Wir fordern deshalb auch den Erhalt der bedarfsgerechten Landeskrankenhausplanung und der dualen Finanzierung. Das Land darf weder bei der Planung noch bei der investiven Förderung der Krankenhäuser aus seiner sozialen Pflicht entlassen werden.

Eine enge Vernetzung der ambulanten und stationären Versorgungsbereiche ist uns wichtig. Dafür wollen wir medizinische Versorgungszentren weiterentwickeln, orientieren auf eine gemeinsame Kapazitätsplanung und gemeinsame Notfallbehandlungsportale sowie auf den Einsatz den Arzt entlastender Assistentinnen und Assistenten nach dem Gemeindeschwesternprinzip. Die Anzahl der derzeitigen Landarztsitze wollen wir erhalten.

Wie auch in den andern Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erreichen wir nichts ohne engste Zusammenarbeit mit den Betroffenen. Im Gesundheitsbereich wollen wir bei der Festlegung von Gesundheitszielen, der Entwicklung von Präventionsprogrammen, der Gesundheitsberichterstattung usw. mit Akteuren des Gesundheitswesens sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen, der Senioren, der Gewerkschaften, Kommunen u. a. kooperieren.

Politik für pflegebedürftige Menschen

Die Zahl der hilfe- oder pflegebedürftigen Menschen wird in Mecklenburg-Vorpommern in
den nächsten Jahren stark zunehmen. Da die Leistungen der Pflegeversicherung von den hilfe- und pflegebedürftigen Menschen beantragt werden müssen, ist der Zugang zu Information über deren Möglichkeiten und Antragswege Bedingung für die Leistungen. Deshalb fordern wir eine kompetente, wohnortnahe und vor allem neutrale Pflegeberatung.

Da nicht jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch Leistungen von der Pflegeversicherung
erhält, setzen wir uns auf Bundesebene für eine entsprechende Reform der Pflegeversicherung ein, die auch eine bessere Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen ermöglicht. Wir brauchen mehr gut ausgebildete und entsprechend bezahlte Fachkräfte. Sie sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine gute Pflege. Sie sind aber auch notwendig für bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Das 2004 eingeführte Landespflegegesetz wollen wir fortschreiben.

Wohnen ist Menschenrecht

Die soziale Wohnraumförderung ist Ländersache. Die Aufgabenwahrnehmung in eigener Verantwortung sollte in der Landesverfassung verankert werden. Bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten und zu schaffen, ist für uns eine wichtige Aufgabe.

Schlüsselvorhaben: Recht auf Wohnen als Staatsziel in die Landesverfassung

Wir wollen eine dauerhafte und stetige soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau sichern, indem das Sondervermögen „Wohnraumförderung Mecklenburg-Vorpommern“ bedarfsgerecht weitergeführt wird. Zweckgebundene Bundesmittel sind in voller Höhe für die Wohnraumförderung und die Zuführung zum Sondervermögen einzusetzen. Die Rückflüsse aus Darlehen sind wieder in Wohnraumförderung zu investieren.

Die Wohnraumförderung ist hauptsächlich für den Mietwohnungsbestand zu nutzen, um ihn an die geänderten und sich weiter ändernden Haushalts- und Altersstrukturen anzupassen. Insgesamt muss der Anteil barrierefreier Wohnungen am Gesamtbestand deutlich erhöht werden. Individual-, Gemeinschafts- und generationsübergreifende Wohnformen, die es ermöglichen, auch im hohen Alter selbst bestimmt leben zu können, fördern wir.

Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass das Wohngeld stetig an die Wohnkostenentwicklung einschließlich der Heizkosten angepasst wird. Für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe müssen die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden. An diesen Kosten hat sich der Bund angemessen zu beteiligen. Eine Pauschalierung in jeglicher Form lehnen wir ab. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sind Hauptakteure einer behutsamen und sozialen Stadterneuerung. Rund 60 Prozent aller Mietwohnungen im Land werden durch sie bewirtschaftet. Sie sind verlässliche Partner bei der Bereitstellung von bedarfsgerechtem
und bezahlbarem Wohnraum insbesondere für diejenigen, die sich nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können. Ihr Handeln ist gemeinwohlorientiert und auf den sozialen Zusammenhalt in den Wohngebieten ausgerichtet. Nur sie können verhindern, dass sich zunehmend mehr Menschen eine angemessene Wohnung nicht mehr leisten können und umziehen müssen. Kommunale Wohnungsunternehmen sind außerdem wichtiger Bestandteil wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen.

Einschnitte in das Mietrecht lehnen wir ab. Wir unterstützen Initiativen zur Einschränkung
der Möglichkeiten für Mietsteigerungen. Mehr Kommunen sollen Mietspiegel erstellen und
Betriebskostenspiegel als unverzichtbare Ergänzung betrachten. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen müssen sich wirtschaftlich stabil zum Nutzen der Mieterinnen und Mieter entwickeln können. Deshalb setzen wir uns füreine komplette Altschuldenentlastung der Unternehmen ein.

Den Verkauf von Anteilen oder Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften lehnen wir konsequent ab. Genossenschaften halten wir auch in diesem Bereich für eine wichtige Zukunftsoption.

Gleichstellung als Auftrag

Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit sind die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein wichtiges Aufgabenfeld allen politischen Handelns.  Gender Mainstreaming wird von uns als Querschnittsaufgabe verstanden und muss als solche in alle Politikbereiche einfließen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss auch weiterhin übergeordnet auf Landesebene gestaltet und koordiniert werden mit allen Kompetenzen zur Initiierung, Ausgestaltung und Durchführung von Maßnahmen und Projekten.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird in Mecklenburg-Vorpommern durch die
besondere Struktur der ehren- und hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Land und
in den Kommunen unterstützt. Es ist unser erklärtes Ziel, diese Struktur zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu gehört auch die hauptamtliche Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Auch durch das in den vergangenen Jahren entstandene Netz der außerparlamentarischen Frauenstrukturen konnte kontinuierlich auf eine Verbesserung der Situation der Frauen und Mädchen im Land hingewirkt werden. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und die Förderung dieser Strukturen ein.

Die Möglichkeit der gleichen Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbs-, Privat- und
Familienleben ist auch ein wichtiger Schlüssel zu mehr Lebenszufriedenheit und Lebensqualität
der Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns.

Zu den Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs-, Privat- und Familienleben gehören der flächendeckende Zugang zu einer ganztägigen und flexiblen Kinderbetreuung, die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Pflegedienstleistungen sowie die wohnortnahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Wir werden die Wirtschafts und Arbeitsförderprogramme des Landes stärker auf die Belange von alleinerziehenden Fraue und Männern sowie Familien und auf die Überwindung der Benachteiligung insbesondere von Frauen im Erwerbsleben ausrichten.

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den landeseigenen Unternehmen, in der Wissenschaft, Politik und Verwaltung muss schrittweise auf 50 Prozent angehoben werden, auch unter Anwendung von Quotenregelungen.

Gleiche Entlohnung von Frauen und Männern für die gleiche und gleichwertige Arbeit ist
unser Grundsatz.

Zum Schutz der Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt setzen wir uns für den Erhalt der Frauenhäuser, der Interventionsstellen und der Beratungsstrukturen in Mecklenburg- Vorpommern ein. Der Zugang zu den Hilfeangeboten muss für alle Schutzsuchenden uneingeschränkt möglich sein, unabhängig von ihrem sozialen und rechtlichen Status. Auch für Männer als Opfer von häuslicher Gewalt müssen ausreichende Schutzeinrichtungen zur Verfügung stehen. Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ist konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Wir werden unter anderem durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auf eine Abkehr vom
traditionellen Rollenverständnis der Geschlechter sowie auf die Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensentwürfen und Lebensmodelle hinwirken.

Die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen sind zu stärken, Beratungsstrukturen im Land weiter auszubauen sowie das „Netzwerk Homophobie“ und entsprechende Kompetenzen bei Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu stärken.

Die kontinuierliche Verbesserung und Aktualisierung der Datenlage zur Situation von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in Mecklenburg-Vorpommern ist die Grundlage für wirksames politisches Handeln.

DIE LINKE wird die geschlechtsspezifische Datenerfassung und -aufbereitung zur Abbildung der sozialen Realität von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in allen Lebensbereichen
weiter voranbringen.

Die von uns vorgelegte Gleichstellungskonzeption für Mecklenburg-Vorpommern muss kontinuierlich umgesetzt, überprüft und fortgeschrieben werden.

Schlüsselvorhaben: Landesgleichstellungskonzeption

IV. FREI UND SELBSTBESTIMMT, SICHER, WELTOFFEN UND TOLERANT

Die Demokratie in der Gesellschaft und in der Politik muss dringend weiterentwickelt werden. Das gilt auch für die Wirtschaft, in der Angriffe auf die Mitbestimmung und das Arbeitsrecht in Betrieben und Unternehmen stattfinden, in der tarifvertragliche Regulierung aufgekündigt
werden, in der öffentliches Eigentum privatisiert wird, in der der Sozialstaat abgebaut
und wettbewerbspolitisch umgebaut wird und in der schließlich die Finanzmärkte dereguliert
werden. Die Folge ist eine ständig abnehmende Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger
auf allen Ebenen, sowie die sinkende Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren. Das wollen
wir nicht länger so hinnehmen.

Demokratie muss erlernt werden

Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss, immer wieder. Das setzt einen solidarischen und kooperativen Lernprozess voraus. Nicht zuletzt bedeutet der demokratische, auf allen gesellschaftlichen Ebenen bewusst gepflegte und stattfindende Lernprozess, die Befähigung, Zukunft zu entwerfen und in Alternativen
zu denken. Emanzipation und Partizipation, die Möglichkeit von der Ausübung direkter Demokratie, wie Volksbegehren, Volksbefragung sollten genauso wie Mitbestimmung im Betrieb und allen gesellschaftlichen Bereichen im Mittelpunkt stehen.

Demokratische Strukturen stärken – unmittelbare Demokratie

Der Landtag ist die Stätte der politischen Willensbildung. Um einer seiner zentralen Aufgaben,die Kontrolle gegenüber der Landesregierung gerecht zu werden, bedarf es transparenterVerfahren und umfassender Informationsrechte der Landtagsabgeordneten gegenüber derLandesregierung, z. B. durch ein Parlamentsinformationsgesetz. Die Bedingungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen verbessert und das Petitionswesen gestärkt werden.

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen die Möglichkeit haben, den Gesetzgebungsprozess nachzuvollziehen und intensiver mit zu begleiten. Deshalb sollten Ausschusssitzungen inder Regel öffentlich sein.

Durch die Formen direkter Demokratie, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner auf die Gesetzgebung unmittelbaren Einfluss erhalten. Dazu müssen die in der Verfassung festgeschriebenen Hürden niedriger und die Regularienvereinfacht werden. Das beinhaltet auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten künftig das Recht bekommen, über einen Volksentscheid den Landtag aufzulösen.

Das im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Petitionsrecht ist auszubauen. Das betrifft sowohl die Tätigkeit des Petitionsausschusses, als auch die des Bürgerbeauftragten.

Zur Stärkung der Demokratie gehört auch die Entbürokratisierung, verbunden mit einem überschaubaren Bestand von Rechtsvorschriften. Gesetzgebung muss in erster Linie die„Domäne“ des Landtages sein. In den letzten Jahren wurden unüberschaubare und der Kontrolle des Landtages entzogene Verwaltungsvorschriften von der Regierung auf den Weg gebracht,die nicht einmal veröffentlich worden sind. Diese Verordnungsflut muss auf das Minimum reduziert werden.

Schlüsselvorhaben: Direkte Demokratie stärken - Hürden für Volksgesetzgebung senken

Starke Kommunen

DIE LINKE setzt sich für eine verlässliche aufgabengerechte kommunale Finanzausstattungein, die sowohl pflichtige als auch freiwillige Aufgaben abdeckt. Um die Handlungsfähigkeitder Kommunen wiederherzustellen, können Entschuldungshilfen sinnvoll sein. Darüber hinaus soll das Land auf die geforderten Rückzahlungen der Kommunen an den Kommunalen Ausgleichsfonds verzichten.

Schlüsselvorhaben: Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen – grundlegende Neugestaltung der Finanzbeziehungen

Um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern, brauchen wir vor allem eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, damit auch die Investitionskraft der Städte, Gemeinden und Kreise nachhaltig verbessert werden kann. Dafür werden wir uns auf allen Ebenen einsetzen.

DIE LINKE will die Einführung von Bürgerhaushalten landespolitisch unterstützen. Einwohnerinnenund Einwohner können so an der Haushaltspolitik ihrer Städte und Gemeinden direktteilhaben und ihre Vorschläge einbringen.

Die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Finanzinstitute in kommunaler Verantwortung undals stabiles Element der regionalen Wirtschaftsentwicklung müssen erhalten bleiben. Das giltauch bei Fusionen von Sparkassen oder bei Verbundlösungen. Wir werden allen Bestrebungennach Privatisierung der Sparkassen entschieden entgegen treten.

Zukunftsfähige Gemeindestrukturen und weitere Verwaltungsmodernisierung

Das Kreisstrukturgesetz der Großen Koalition erscheint nicht nur uns als verpasste Chance.

Wir werden die Arbeit der Landesverwaltungen verbessern, indem wir auf eine konsequente Auflösung der unteren staatlichen Behörden drängen. Auf diesem Wege werden die Kommunen gestärkt und die Aufgabenerfüllung wird bürgernäher. Wir wissen, dass in den Verwaltungen kompetente und motivierte Beamte und Angestellte arbeiten, die vom ständigen Reformieren genervt sind. Wir wollen jeden Schritt der Verbesserung ihrer Arbeit mit ihnen gehen.

Wer kommunale Selbstverwaltung langfristig sichern und stärken will, kommt an Fragen der Zukunftsfähigkeit bestehender Gemeindestrukturen nicht vorbei. Zwei Grundprämissen sollen weitgehend einvernehmliche Lösungen ermöglichen: Vielfalt der Vor-Ort-Modelle und Freiwilligkeit der Vor-Ort-Entscheidungen.

Kommunalabgaben sozial und transparent

Sozial verträgliche, transparente und gerechte Kommunalabgaben bleiben ein politisches Schwerpunktthema für uns. Hier hat sich eine enge Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen entwickelt. Um eine größere Transparenz der Entscheidungsverfahren und eine höhere Akzeptanz bei der Erhebung von Abgaben zu erreichen, wollen wir, dass Gemeinden und Landkreise einen Beirat Kommunalabgaben bilden. Diesen Beiräten, denen überwiegend sachkundige Bürger angehören sollen, ist ein umfassendes Anhörungsrecht in den kommunalen Vertretungen und den jeweiligen beschließenden Ausschüssen einzuräumen.

Zum Schutz von Beitragsschuldnern mit mangelnder wirtschaftlicher Kraft werden wir eine allgemeine Härtefallregelung einführen, durch die ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung des Beitrages begründet wird.

Alternative Beitragsmodelle sollten geprüft werden. So könnten Grundstückseigentümer durch fortwährende, aber überschaubare Jahresbeiträge hohe Einmalzahlungen vermeiden.

Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten

Es ist in unser aller Interesse und im Interesse unseres Landes, beste Rahmenbedingungen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Ziel ist es, allen in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen ein selbstbestimmtes Leben und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir werden dafür sorgen, dass Grundsätze,wie demokratische, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Gleichstellung ohne Wenn und Aber beachtet werden.

Um selbstbestimmt leben zu können, muss der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu adäquater Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten uneingeschränkt möglich sein. Eine grundlegende Voraussetzung dafür ist die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen.

Das im Jahr 2006 auf Initiative durch uns entwickelte Landesintegrationskonzept muss mit Blick auf eine stetige Verbesserung der Situation von Einwanderinnen und Einwanderern in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Für uns ist Integration ein wechselseitiger Prozess der gegenseitigen Annäherung der Aufnahmegesellschaft und der Zugewanderten. Neben Initiativen der Migrantinnen und Migranten erfordert dieser Prozess vor allem von den Menschen in unserem Land die Bereitschaft, sich zu öffnen. Wir brauchen eine neue Willkommenskultur. Wir werden landespolitisch diesen Prozess nach Kräften und mit Leidenschaft unterstützen.

Grundrecht auf Asyl

Wir stehen aus menschlicher Verantwortung zum Grundrecht auf Asyl. Wir fordern eine Gesetzgebung, die auch den im Land lebenden ausländischen Flüchtlingen und Asylsuchenden gleiche politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte garantiert. Zu den Maßnahmen, die nach unserer Überzeugung sofort in Angriff genommen werden müssen, gehören die Schaffung dezentraler Wohnmöglichkeiten der Flüchtlinge als Regelunterbringung, die Verlegung der Erstaufnahmeeinrichtung in eine größere Kommune, Initiativen für die Abschaffung der menschenrechtswidrigen Abschiebungen von Flüchtlingen und die vollständige Abschaffung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf dem Territorium unseres Bundeslandes (Residenzpflicht).

Nazis raus aus den Köpfen

Leider hat sich der Rechtsextremismus in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebreitet. Hetze, aber auch Angriffe auf Personen und Sachen sind aggressiver geworden. Er ist gut vernetzt, in allen gesellschaftlichen Schichten, in allen Altersgruppen undBerufen anzutreffen.

Wir sind, gemeinsam mit vielen Initiativen und in breitem, parteiübergreifendem Bündnis, fest entschlossen, diesen Leuten nicht unser Land zu überlassen. Wir können dafür mit der Unterstützung der allermeisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern rechnen. Für dieFreiheit und Demokratie entscheiden sich aber nur mündige, gut informierte Bürger. Dazu ist eine verstärkte Teilhabe an Entscheidungsprozessen notwendig.

In der Vielfalt rechtsextremistischer Erscheinungen – Parteien, neonazistische „Kameradschaften“,Theorien, Zeitungen, Bücher, Musik, Lifestyle, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus,Antisemitismus, (Kultur-)Chauvinismus etc. – ist der Neonazismus die geistig und politisch gefährlichste Variante. Wir fordern das Verbot der NPD sowie das dafür notwendige Abziehen der V-Männer des Verfassungsschutzes.

Schlüsselvorhaben: Initiative zum Verbot der NPD

Wir werden die Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin unterstützen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar und soll – bei allen Unwägbarkeiten einer weiteren Bundesförderung – durch das Land sichergestellt bleiben. Dazu gehören mehr Personalstellen und eine Erweiterung der Arbeitszeiten. Das gilt in gleicher Weise für LOBBI e. V. als der Struktur in Mecklenburg-Vorpommern, die den Opfern nazistischer Gewalt seit Jahren unverzichtbare Hilfe leistet.

Wir lehnen die „Extremismusklausel“ aus dem Bundesfamilienministerium ab und fordern deren sofortige Rücknahme.

Kriminalität effektiv bekämpfen - Opferschutz und Prävention, Strafverfolgung und Polizei stärken.

Für uns steht Opferschutz, also Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten, ebenso wie die Versorgung der Opfer von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht,an vorderster Stelle. Wir werden Netzwerke, in denen sich Opfer zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen.

Wir werden Probleme des Strafvollzuges zügig anpacken und den Prozess der Resozialisierung stärker begleiten. Um das Risiko einer erneuten Straffälligkeit zu vermindern, sind die Bereiche Jugendstrafvollzug und Sozialtherapie weiter zu stärken. Im Jugendstrafvollzug heißt das mehr zur Verfügung stehende Ausbildungs-, Arbeits- und Therapieplätze. In allen geeigneten Fällen muss die Möglichkeit des offenen Vollzuges gewährt werden.

Wir setzen uns für eine zügige Strafverfolgung ein. Das gilt für alle Delikte, besonders aber sollen rechtsextremistische Gewalttaten sowie fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Taten eine zügige und konsequente Reaktion erfahren. Die Zurückdrängung der Wirtschaftskriminalität muss ein weiterer Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung werden.

Wir werden das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novellieren. Ziel ist ein ausgewogenes Verhältniszwischen dem Sicherheits- und Freiheitsinteresse der Allgemeinheit und der Betroffenen. Diesem Anspruch wird das geltende Gesetz nicht gerecht. In zahlreichen Regelungenwird unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte oftmals unbeteiligter Personen eingegriffen, so etwa bei der Videoüberwachung öffentlicher Orte oder der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeug kennzeichen. Zudem sind die Vorschriften zu streichen, für die es aufgrund bereitsbestehender hinreichender Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung keinen ernsthaften Regelungsbedarf gibt, wie etwa die polizeirechtliche Telekommunikationsüberwachung oder die polizeiliche Beobachtung. Letztlich soll auch die Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eingeführt werden.

Die Polizeistrukturreform ist zu optimieren, auch im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform.Wir wollen den Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte erweitern und die Altersteilzeit wieder einführen. Einen weiteren Personalabbau bei der Polizei wird es mit uns nicht geben.

Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Justiz leistet in Mecklenburg-Vorpommern einen unverzichtbaren Beitrag zur Wahrung der Würde des Menschen und zur Friedensstiftung. Rechtsstaatlichkeit setzt konsequente Gewaltenteilung voraus.

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist die Grundbedingung für den Schutz gegen Missbrauch, egal ob von staatlicher oder privater Seite. Ein erster Schritt wäre die Einrichtung eines Richterwahlausschusses, die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sieht die Möglichkeit ausdrücklich vor.

Die Ausstattung der Justiz mit personellen und sachlichen Mitteln sowie die Ausgestaltung des Verfahrensrechts müssen deren ureigensten Aufgaben, die Grundrechtsgewährleistung und Rechtsstaatsdurchsetzung ermöglichen. Ebenso muss sich die Ausbildung des Nachwuchses in der Justiz hieran orientieren.

Der grundsätzlich kostenlose Zugang zu den Gerichten und zu einer kompetenten Rechtsberatung muss erhalten und die Voraussetzungen für außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation müssen ausgebaut werden.

Rechtsberatung und die Tätigkeit der sozialen Dienste der Justiz müssen einhergehen mit einer Stärkung der sozialen Beratungslandschaft in MV. Ziel ist es, die Betroffenen in ihren Rechten effektiv zu stärken und bei deren Durchsetzung zu unterstützen.

Offene Bürgergesellschaft mit moderner Verwaltung

Die modernen Informations- und Kommunikationstechniken durchdringen zunehmend über die Plattform „Internet“ das gesamte politische, wirtschaftliche, kulturelle und private Lebender Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunikationsinfrastruktur ist aber nicht nur ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, sondern auch Basis für persönliche Freiheitsgestaltung und Chance für demokratische Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten. Deshalb treten wir für die Freiheit der Nutzung des Internets durch ein Recht auf Verschlüsselung, das Verbot der Vorratsdatenspeicherung und jeglicher Zensur und für die Sicherstellung einer entsprechenden Infrastruktur in öffentlicher Verantwortung ein. Für DIE LINKE gilt: der Zugang zum Internet ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, er muss für alle gleichermaßen und diskriminierungsfrei ermöglicht werden.

Wir wollen eine E-Government-Strategie umsetzen, die die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger fördert. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes durch die Modernisierung der Verwaltungsabläufe eine aktive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen (E-Demokratie). Voraussetzung hierfür ist eine generelle Umgestaltung von Verwaltungsabläufen und eine Stärkung der Entscheidungskompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch die Entwicklung einer Kultur des offenen Dialogesinnerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung.

Informationsfreiheit und Datenschutz modernisieren

Im Informationszeitalter gewinnen Informationen zunehmend an Bedeutung. Wir wollen den Zugang zu allen Informationen der öffentlichen Verwaltung und deren Weiterverwendungsmöglichkeiten unter einer öffentlichen und freien Lizenz fördern. Wir modernisieren das Informationsfreiheitsgesetz mit dem Ziel, sämtliche öffentliche Verwaltungen sowie private Unternehmen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in öffentlicher Hand von dem Informationszugangsanspruch zu erfassen. Moderne Informations- und Kommunikationstechniken bedingen aber auch ein modernes Datenschutzrecht. Wir wollen eine bessere rechtliche und personelle Handlungsfähigkeit der Datenschutzaufsicht und werden das Landesdatenschutzgesetz mit diesem Ziel novellieren.

Mecklenburg-Vorpommern mitten in Europa

Wir stehen zur Europäischen Union, die das friedliche Zusammenleben befördert, ein Zusammenwachsen der unterschiedlichen Kulturen ermöglicht und der sozialen Benachteiligung von Menschen entgegenwirken muss. Die aktive Mitwirkung an der europäischen Integration ist gemäß Artikel 11 der Landesverfassung für uns Pflicht- und Gestaltungsauftrag zugleich.

Wir sehen in der sich fortzuentwickelnden Integration in der Europäischen Union auch große Chancen für die weitere Entwicklung unseres Landes. Insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Grenzregion sollte verstärkt genutzt werden, um vorhandene Vorurteile abzubauen. Eine intensivere Einbeziehung der „Pomerania“ als kommunaler Zusammenschluss ist zu sichern und weiter auszubauen. Die Erfahrungen aus der Arbeit der „Ostseeparlamentarierkonferenz“ und des „Parlamentsforums südliche Ostsee“ sind stärker bei Entscheidungen über weitere Entwicklung unseres Landes zu berücksichtigen.

V. VERANTWORTUNGSVOLL UND VORAUSSCHAUEND HAUSHALTEN

Um unsere Vorhaben realisieren zu können, brauchen wir langfristig stabile öffentliche Haushalte. Dieses Ziel ist eine große Herausforderung.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat in Regierungsverantwortung maßgeblich zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beigetragen.

Unsere steuerpolitischen Vorschläge, z. B. die Erhebung einer Millionärssteuer, eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und von Finanztransaktionen zeigen mittel- und langfristige Wege auf, wie die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert werden kann. Darüber hinaus fordern wir die Verankerung des strikten Konnexitätsprinzips auf der Bundesebene. Daraus können neue finanzielle Handlungsspielräume erwachsen.

Dennoch müssen wir uns den derzeitigen realen bundespolitischen Rahmenbedingungen stellen. Für das Land bedeutet dies in den nächsten Jahren, dass die Einnahmen weiter sinken werden. Deshalb kann die finanzielle Basis des Landes nur gesichert werden, wenn es gelingt, die Wirtschaftskraft und die Einkommen im Land zu stärken, das Steueraufkommen zu erhöhen, die Ausgaben für Verwaltung zu reduzieren und die vorhandenen Mittel auf unsere im Wahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben zu konzentrieren.

Für DIE LINKE sind nicht nur Ausgaben für neue Straßen, Brücken und Gebäude Investitionen,sondern auch Ausgaben für Bildung und Forschung. Investitionen in Bildung für allehaben für uns Priorität! Sie sind die Rendite von morgen. So haben wir künftig mehr finanzielle Spielräume, um sowohl politisch gestalten als auch Schulden abbauen zu können. Das ist verantwortungsvoll und vorausschauend, das ist nachhaltige Finanzpolitik. Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung brauchen wir deshalb nicht.

Wir stehen auch künftig für einen ausgeglichenen Landeshaushalt. Wir wollen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen und langfristig Schulden tilgen. So lassen sich Zinszahlungen begrenzen und landespolitische Spielräume schaffen.

Genau so wichtig wie spätere Belastungen aus der Verschuldung verantwortungsvoll im Blick zu haben, ist es, sich die langfristigen Folgen einer rigiden Kürzungspolitik vor Augen zuführen.

DIE LINKE setzt sich für mehr Transparenz in der Haushaltspolitik ein. Mit dem Landeshaushalt wird über die Belange vieler Menschen, von Kommunen, Institutionen, Vereinen und Verbänden entschieden. Darum ist es notwendig, dass diese in den Prozess eingebunden werden.

Wir wollen in der Haushaltspolitik neue Akzente setzen. Dort, wo die öffentliche Aufgabe angesiedelt ist, muss künftig auch über den Einsatz der Mittel entschieden werden.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein reiches Land: reich durch seine Menschen, seine Kultur, Geschichte, seine Landschaften und Natur, seine Bildungseinrichtungen. Mecklenburg-Vorpommern hat aber auch soziale und wirtschaftliche Probleme, demographische und finanzielleSchwierigkeiten. Wir haben die Zuversicht, dass sie gelöst werden können und leisten unseren Beitrag dazu.

Gemeinsam mit Ihnen!