Newsletter - 16. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuell
  2. Aus der Landtagsfraktion
  3. Von unserem Europaabgeordneten
  4. Termine
  5. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Aktuell

 

Echter Politikwechsel nötig

18. Januar 2019

 

Laut einer neuen Forsa-Umfrage der Ostsee-Zeitung ist die Zeit der GroKo (auch) in M-V vorbei. Für uns steht fest: Wir werden weiterhin an einem echten Politikwechsel arbeiten. M-V hat eine Landesregierung verdient, die endlich die Lehrerausbildung anpackt und dafür sorgt, dass das Gesundheitssystem auch in einem Flächenland gut funktioniert. Auf gehts! Weiterlesen

 

 

May, Europa und drei Lehren

16. Januar 2019

 

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„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses. Weiterlesen

 

Zeit für landesweite Impfpflicht!

15. Januar 2019

 

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Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern eine landesweite Impfpflicht: Es ist ein medizinischer Fortschritt, dass schreckliche Krankheiten wie Röteln, Mumps, Pocken und Tetanus in westlichen Industrienationen kaum noch vorkommen. Das hat einen guten Grund. Gegen diese Krankheiten besteht ein effektiver Impfschutz, der im Bereich der Tetanusimpfung geschätzt hunderten Menschen jährlich das Leben rettet. Die ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt daher nicht nur einen lückenlosen Impfschutz bei Kindern, sondern auch das konsequente Fortführen bei Kindern und Erwachsenen. Weiterlesen

 

Wohnungsnot im Alter ist vermeidbar

14. Januar 2019

 

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Zu den aktuellen Ergebnissen der heute vorgelegten PESTEL-Studie zum altersgerechten und bezahlbaren Wohnen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Wer jetzt von den Ergebnissen dieser Studie überrascht ist, hat die letzten Jahre verpennt. Seit Jahren warnt DIE LINKE davor, dass es verheerende Folgen geben wird, wenn eine ganze Genration von schlechten Löhnen und immer geringer werdenden Renten leben muss. Die Lösungen dafür liegen klar auf der Hand: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, der zum Leben reichen und eine Mindestrente, die einen würdevollen Lebensabend garantiert. Weiterlesen

 

 

Menschlichkeit statt Abschottung - Linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik

 

Heute und morgen findet eine Veranstaltung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, des Parteivorstandes der LINKEN und der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin statt.

Die Konferenz verstehen wir als Unterstützung der vielfältigen Initiativen und Bewegungen für Solidarität. Sie soll einen Beitrag leisten, dem Mainstream in der Integrations- und Migrationsfrage etwas entgegenzusetzen.

Wir wollen auf der Konferenz ein im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erarbeitetes Konzept einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung in den Mittelpunkt stellen.

Dieses Konzept basiert nicht auf den Bedarfen des Arbeitsmarktes, sondern auf den Prinzipien der Freizügigkeit und der Garantie der universellen Menschenrechte. Es fußt auf vier Säulen: Integration, Einwanderungs-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht. Diesen Ansatz, der den sozialen Anknüpfungspunkt von Einwandernden in den Mittelpunkt stellt, wollen wir debattieren und weiterentwickeln. MEHR

 

Europa anders machen! Die Regionalkonferenzen der LINKEN zur Diskussion des Europawahlprogrammes

 

Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.

Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 finden in Zeiten einer starken Polarisierung statt. Auf der einen Seite droht nun auch auf europäischer Ebene eine politische Verschiebung nach rechts – und ein Bündnis aus extrem rechten und neoliberalen Kräften. Doch auf der anderen Seite ist viel in Bewegung: Europaweit gehen Menschen gegen Rassismus, Aufrüstung und Abschottung auf die Straße, sie streiten für bezahlbare Wohnungen und faire Löhne ebenso wie für Feminismus und den Schutz des Klimas, sie kämpfen gegen den Pflegenotstand und Diskriminierung. Auch die LINKE wächst, im vergangenen Jahr sind tausende Menschen in unsere Partei eingetreten. Das zeigt: Ein "Weiter-so" wird es nicht geben. Entweder Europa geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus im Sinne der Orbans, Trumps und Gaulands – oder es gibt eine linke Alternative.

Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt. Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele? Welche konkreten Projekte verfolgen wir? Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf? MEHR

  • Regionalkonferenz Südwest am Sonntag, den 4. November von 11 bis 17 Uhr im DGB-Haus in Mannheim, mit Katja Kipping
  • Regionalkonferenz Ost am Samstag, den 24. November von 11 bis 17 Uhr im Refugio in Berlin-Neukölln, mit Harald Wolf
  • Regionalkonferenz Nordwest am Sonntag, den 2. Dezember von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule in Bielefeld, mit Bernd Riexinger

Unsere Landesmitgliederkonferenz zum Thema findet am 8. Dezmeber um 10 Uhr im Kulturhaus Teterow statt.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen

 

Die Reden unserer Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm und Dietmar Bartsch in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November zum Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Heidrun Bluhm: "MV ist ländlicher Raum. Es war uns eine Verpflichtung die besonderen Herausforderungen und Anforderungen des ländlichen Raumes und den damit verbundenen dringenden Handlungsbedarf hervorzuheben. Es muss endlich etwas geschehen: Die Politik ist aufgefordert gegen die wachsende Ungleichheit gegenzusteuern, damit der ländliche Raum für alle Menschen lebenswert ist und bleibt. Bei der Entwicklung ländlicher Räume gibt es kein Erkenntnisdefizit, wie die Kommission vermuten lässt, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Bundesregierung muss handeln, statt debattieren. Wir wollen, dass tatsächliche Wertschöpfung in den ländlichen Regionen stattfindet. Wir wollen lebendige Räume überall, in denen Menschen gut leben können und in denen sie gut versorgt sind - in Stadt und Land."

Video der Rede von Heidrun Bluhm auf youtube

Dietmar Bartsch: "90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt. Die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Aber die Infrastruktur auf dem Land wird gefühlt immer schlechter. Kucken Sie sich die Gesundheitsversorgung an. Aber auch der öffentliche Nahverkehr ist in Teilen der Republik einfach nur noch ein Witz, meine Damen und Herrn. Die Vernachlässigung des ländlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur hat dann ganz konkrete Folgen. Es gibt Regionen, wo der nächste Arzt zwei Stunden entfernt ist und wo ein Termin erst nach der nächsten Bundestagswahl zu bekommen ist. Gut, das kann jetzt schneller gehen. Aber das objektiv für mich ein bisschen lang. Oder es gibt Regionen, wo drei, vier, fünf Stunden kein Bus fährt oder überhaupt keiner mehr. Und wen trifft das? Das trifft natürlich zuerst die Rentnerinnen und Rentner mit wenig Renten. Das trifft die Hartz-IV-Empfänger, die kein Geld haben, dann die Verwandtschaft in der Nachbarschaft zu besuchen. Und das trifft Alleinerziehende, die jeden Cent fünfmal umdrehen müssen. Das ist das Problem."

Video der Rede von Dietmar Bartsch auf youtube

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Wir bleiben weiter dran!

 

Aufgrund eines offenen Briefes eines Häftlings besuchten am 2. November die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg und die rechtspolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt die Justizvollzugsanstalt Bützow. Drei Stunden sprachen sie mit dem Verfasser des Briefes, dem Anstaltsleiter Herrn Grothjohann und dem Personalrat. Das Ergebnis war erschütternd. Personalmangel, weil 18 Stellen fehlen und ein hoher Krankenstand besteht, Überbelegung der Haftanstalt mit 20 Plätzen, zeitweise Einschlusszeiten von 23 Stunden für die Inhaftierten. Das alles hindert eine Ressozialisierung. Hier muss nachgebessert werden - im Rechtsausschuss des Landtages wurden die Dinge offen von der LINKEN angegangen.

Auch nach den öffentlichen Reaktionen über die laut gewordenen Missstände, waren die beiden Abgordneten gestern wieder in der JVA Bützow , um erneut mit dem Verfasser des offenen Briefes zu reden und dem Personalrat Informationen aus dem Rechtsausschuss zu überbringen. Abermals wird deutlich, dass sich die Zahlen im Justizministerium schön gerechnet werden, zu Kosten der Strafvollzugsbediensteten und Gefangenen. Nicht mit uns! Im Nachtragshaushalt werden wir entsprechende Forderungen stellen.

 

Aufklärung im Wirtschaftsausschuss vorantreiben – Anhörung der Geschäftsführung der Deponie Ihlenberg notwendig

 

Zur aktuellen Berichterstattung über die Deponie Ihlenberg erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Sollte es sich bewahrheiten, dass der Wirtschaftsminister nach Bekanntwerden der Vorwürfe bis heute nicht mit der Geschäftsführung ins Gespräch gekommen ist, dann wirft das weitere Fragen auf. Das Vorhaben des Wirtschaftsministers die Deponie Ihlenberg wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, kann nicht bedeuten, es sich im Büro gemütlich zu machen und das Problem auszusitzen. Dazu wiegen die Vorwürfe viel zu schwer. So ein Verhalten wäre grob fahrlässig gegenüber den Mitarbeitern und Anwohnern.

Meine Fraktion wird für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Beschlussfassung über eine Anhörung der Geschäftsführung herbeiführen. Zu einer seriösen Aufklärung gehört es selbstverständlich dazu, die Sichtweise und die Argumente der Geschäftsführung zu hören. Wir erwarten auch, dass den Abgeordneten der Prüfbericht des ehemaligen Deponierevisors, Stefan Schwesig, schnellstens zur Verfügung gestellt wird.“

 
 

Anträge der Fraktion im Landtag

 

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion:

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Wahlalter 16; Drs 7/2812)
  • Aufbau Ost -Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern (Drs 7/2806)
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (Drs 7/2813)
  • Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern (Drs 7/2742)
  • Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten (Drs 7/2743)
  • Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a StGB abschaffen (Drs 7/2807)
  • 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen (Drs 7/2808)
  • Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten (Drs 7/2809)
  • Potenziale der Solarenergie endlich auch in M-V nutzen (Drs 7/2810)
  • 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle (Drs 7/2811)
  • Dringlichkeitsantrag: Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen
 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele zum Gradmesser der EU-Handelspolitik machen

 

Die Handelspolitik der Europäischen Union müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 sichtbarer werden. Das forderte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, in der Plenardebatte zum Zwischenbericht über den MFR am Dienstag in Strasbourg.

Helmut Scholz weiter: „Die Handelspolitik der Union hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gleichermaßen auf den Alltag, auf Produktion und Konsumtion der Menschen.“

Der LINKE-Politiker sprach sich für einen „neuen Gradmesser“ für den Erfolg kohärenter Handelspolitik aus: „Den Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UNO bis 2030. Dafür empfehlen wir, ausreichende Mittel bereit zu stellen, um eine verbesserte ex-ante und ex-post Bewertung von Abkommen zu erstellen. Das Partnerschaftsprogramm muss erhalten bleiben und offensiv ausreichende Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Partnerländern müssen bereitstehen. Nur so kann die Umsetzung der Abkommen überwacht werden, insbesondere die der Kapitel zu Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz. Wir haben die Sorge, dass diese Aufgabe im vorgeschlagenen Mega-Instrument verschwinden könnte. MEHR

 
 

Termine

 

Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Grevesmühlen, Malzfabrik Grevesmühlen, DIE LINKE. Nordwestmecklenburg

 

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Landesvorstand in Rostock
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Rostock, IBIS Hotel Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Neujahrsempfang in Banzkow
30. Januar 2019, 19:00 - 21:00 Uhr, Banzkow, Trendhotel Banzkow

 

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Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Vorpommern-Rügen in Stralsund
2. Februar 2019, 09:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Vorpommern-Rügen

 

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Kreisparteitag DIE LINKE. Landkreis Rostock
2. Februar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Landkreis Rostock

 

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