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Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenschutz sind in aller Munde. Für unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Landkreise, Regionen und Städte sind das wichtige Themen, denn viel haben sie zu bieten: schöne Landschaften, Küsten, Strände, Seen und vieles mehr. Vieles, das sich zu bewahren lohnt. Und doch scheinen gerade in der Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite manchmal in Konflikt zu stehen mit beispielsweise Wirtschafts- oder Verkehrspolitik auf der anderen Seite.
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Herzlichen Dank für Euren Mut und Euer Engagement!
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Bei der Landtagswahl 1998 wurde die SPD mit 34,3% stärkste Kraft. Die CDU erreichte 30%. Mit 24,4% konnte die PDS ihr bis dahin und bis heute bestes Wahlergebnis erreichten. Die politische Landschaft war in Bewegung - nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Im Ergebnis der zeitgleich stattgefundenen Bundestagswahl wurde die erste Koalition zwischen SPD und Bündnis´90/Die Grünen gebildet. Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es ein Wechselstimmung. Doch nicht nur zahlreiche politischen Schnittmengen zwischen SPD und PDS boten die Chance für einen politischen Neuanfang. Auch das tiefe Zerwürfnis zwischen SPD und CDU bestimmte die politische Agenda. So oder so: Für die PDS und ihre Landtagsabgeordneten begann eine spannende Zeit. Keiner von uns hatte Erfahrungen im Führen von Koalitionsverhandlungen. Dennoch stürzten wir uns voller Energie und Euphorie in die Arbeit. Argwöhnisch begleitet von der interessierten politischen Öffentlichkeit, aber auch und vor allem von der eigenen Partei. Der Euphorie folgte bald Ernüchterung. Dennoch trug der ausgehandelte Koalitionsvertrag auch die Handschrift der PDS - rückblickend zu wenig. Damals ein Schritt in Richtung Politikwechsel, hin zu politischer Normalität.
Der Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Landtagsfraktion. Ich gehörte zu den wenigen, die sich der Stimme enthielten, da ich befürchtete, dass die PDS in der Koalition zu wenig durchsetzen und bewegen könne. Dennoch ging es mit voller Kraft an die Arbeit.
Am 3. November 1998 nahm die erste rot-rote-Landesregierung in der Bundesrepublik ihre Arbeit auf. Harald Ringstorff wurde Ministerpräsident. Ein Landesvater im wahrsten Sinne des Wortes. Gern erinnere ich mich an die konstruktive und offene Zusammenarbeit, die ich mit ihm während der 2. rot-roten-Koalition als Landesvorsitzender unserer Partei gestalten durfte.
Im ersten rot-roten-Kabinett stellte die PDS drei Minister*innen:
Dr. Martina Bunge als Ministerin für Gesundheit und Soziales, Prof. Dr. Wolfgang Methling als Umweltminister und Helmut Holter als Minister für Arbeit und Bau und stellvertretender Ministerpräsident übernahmen für uns Verantwortung und die Pionierrolle für die Partei. Alle nachfolgenden Regierungsbeteiligungen der PDS bzw. der Partei DIE LINKE, alle nachfolgenden Minister*innen und Senator*innen konnten sich auf die gesammelten Erfahrungen der ersten rot-roten-Koalition berufen.
Deshalb sage ich heute zum 20. Jahrestag der Bildung der ersten Rot/Roten- Koalition: Herzlichen Dank Martina, Wolfgang und Helmut für Euren Mut und Euer Engagement!
Peter Ritter
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Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit in äußerst herausfordernden Zeiten aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Preissteigerungen in vielen Bereichen bekommen alle zu spüren.
Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die rot-rote Koalition vertrauensvoll zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Als Linke ist es unsere größte Herausforderung, in all diesen Fragen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
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Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt.
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Mindestlohnerhöhung muss bei den Beschäftigten ankommen
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Zum Beschluss der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1.1.2019 auf 9,19 Euro und zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro anzuheben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Henning Foerster:
„Die geplante Anhebung fällt viel zu gering aus. Um im Alter nicht in Armut zu fallen und auf Unterstützung des Staates angewiesen zu sein, ist bereits heute ein Mindestlohn von 12,63 Euro erforderlich.
Meine Fraktion fordert seit langem eine Untergrenze von 12 Euro. Es ist wohl ihrer desaströsen Lage geschuldet, dass die SPD jetzt auf diesen Zug aufspringt und sich ebenfalls dafür ausspricht. Gleichwohl ist das wenig glaubwürdig, hat sie unsere berechtigte Forderung lange Zeit und bis vor kurzem noch als unseriös und konjunkturschädlich abgelehnt.
Viele Beschäftigte werden nach wie vor um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. So hat der Gesetzgeber viele Ausnahmen, etwa für Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung, genehmigt. Zudem finden viele Unternehmen Wege, den Mindestlohn zu umgehen. Auch in diesem Punkt muss die Ministerpräsidentin des Landes Farbe bekennen, den Bericht der Mindestlohn-Kommission für M-V auswerten und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Soviel ist bereits heute klar: Es sind zwingend engmaschigere und schärfere Kontrollen erforderlich, um den Lohnbetrug und die Umgehung des Gesetzes in M-V zu verhindern.“
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Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen
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Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte
Der Monat Oktober 2017 markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Straffreiheit von Unternehmen: Ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk wurde von Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und Staaten ins Leben gerufen, um die Ausarbeitung eines “rechtsverbindlichen Abkommens der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in transnationalen Unternehmen (TNCs) und andere Wirtschaftsunternehmen” zu unterstützen.
Ein Jahr später versammeln sich Parlamentarier aus der ganzen Welt im Europäischen Parlament in Brüssel, um mit ihrer Stimme die vierte Jahrestagung der UN Open Ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) zu unterstützen, die das Mandat zur Entwicklung dieses verbindlichen Abkommens erhalten hat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) hat sich im Juni 2014 die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zum Ziel gesetzt, das erstmals verbindliche und durchsetzbare Richtlinien formuliert, um transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität verantwortlich machen zu können mit dem Ziel, den Betroffenen ein Anrecht auf Rechtsschutz und Entschädigung zu gewährleisten. MEHR
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