Newsletter - 2. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Erste rot-rote-Landesregierung vor 20 Jahren
  2. Aktuell
  3. Aus der Landtagsfraktion
  4. Von unserem Europaabgeordneten
  5. Termine
  6. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Erste rot-rote-Landesregierung vor 20 Jahren

 

LINKE-Plakate überall im Land

18. April 2019

 

Viele fleißige Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind derzeit mit Plakatieren beschäftigt. Denn überall in Mecklenburg-Vorpommern sollen die Forderungen der LINKEN zur Europa- und Kommunalwahl auch im Format A1 zu sehen sein. Natürlich packen auch unsere Kandidaten, wie z.B. der Rostocker OB-Kandidat Steffen Bockhahn, selbst mit an. Zudem kann man auch vielerorts unsere tollen Großflächenplakte nicht übersehen. Weiterlesen

 

 

Herzlichen Dank für Euren Mut und Euer Engagement!

 

Bei der Landtagswahl 1998 wurde die SPD mit 34,3% stärkste Kraft. Die CDU erreichte 30%. Mit 24,4% konnte die PDS ihr bis dahin und bis heute bestes Wahlergebnis erreichten. Die politische Landschaft war in Bewegung - nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Im Ergebnis der zeitgleich stattgefundenen Bundestagswahl wurde die erste Koalition zwischen SPD und Bündnis´90/Die Grünen gebildet. Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es ein Wechselstimmung. Doch nicht nur zahlreiche politischen Schnittmengen zwischen SPD und PDS boten die Chance für einen politischen Neuanfang. Auch das tiefe Zerwürfnis zwischen SPD und CDU bestimmte die politische Agenda. So oder so: Für die PDS und ihre Landtagsabgeordneten begann eine spannende Zeit. Keiner von uns hatte Erfahrungen im Führen von Koalitionsverhandlungen. Dennoch stürzten wir uns voller Energie und Euphorie in die Arbeit. Argwöhnisch begleitet von der interessierten politischen Öffentlichkeit, aber auch und vor allem von der eigenen Partei. Der Euphorie folgte bald Ernüchterung. Dennoch trug der ausgehandelte Koalitionsvertrag auch die Handschrift der PDS - rückblickend zu wenig. Damals ein Schritt in Richtung Politikwechsel, hin zu politischer Normalität.
Der Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Landtagsfraktion. Ich gehörte zu den wenigen, die sich der Stimme enthielten, da ich befürchtete, dass die PDS in der Koalition zu wenig durchsetzen und bewegen könne. Dennoch ging es mit voller Kraft an die Arbeit.
Am 3. November 1998 nahm die erste rot-rote-Landesregierung in der Bundesrepublik ihre Arbeit auf. Harald Ringstorff wurde Ministerpräsident. Ein Landesvater im wahrsten Sinne des Wortes. Gern erinnere ich mich an die konstruktive und offene Zusammenarbeit, die ich mit ihm während der 2. rot-roten-Koalition als Landesvorsitzender unserer Partei gestalten durfte.
Im ersten rot-roten-Kabinett stellte die PDS drei Minister*innen:
Dr. Martina Bunge als Ministerin für Gesundheit und Soziales, Prof. Dr. Wolfgang Methling als Umweltminister und Helmut Holter als Minister für Arbeit und Bau und stellvertretender Ministerpräsident übernahmen für uns Verantwortung und die Pionierrolle für die Partei. Alle nachfolgenden Regierungsbeteiligungen der PDS bzw. der Partei DIE LINKE, alle nachfolgenden Minister*innen und Senator*innen konnten sich auf die gesammelten Erfahrungen der ersten rot-roten-Koalition berufen.
Deshalb sage ich heute zum 20. Jahrestag der Bildung der ersten Rot/Roten- Koalition: Herzlichen Dank Martina, Wolfgang und Helmut für Euren Mut und Euer Engagement!

Peter Ritter

 
 

Aktuell

 

Straffreiheit für Julian Assange!

11. April 2019

 

DIE LINKE. M-V protestiert gegen den Umgang mit dem Wikileaks-Gründer und investigativem Journalisten Julian Assange. Mit der Aufhebung des Asyls durch die ecuadorianische Regierung und der Inhaftierung durch britische Behörden wird unverhohlen ein Exempel gegen all jene investigative Aktivisten statuiert, die sich der Enthüllung des konspirativen Zusammenspiels von Geheimdiensten, staatlichen Stellen und Internetfirmen widmen. DIE LINKE. M-V wertschätzt Veröffentlichungen von Whistleblowern, die dazu beitragen Demokratie zu schützen. Im Tauziehen um Assange und dem unverfrorenen Entzug des Asyls geht es um nicht mehr und nicht weniger, als um die Freiheit des Wortes und den Schutz der Demokratie. Zugleich erinnert DIE LINKE daran, dass ohne das Wirken investigativen Journalismus´ der Einsatz der in Wolgast gebauten Patrouillenschiffe vor der Jemenitischen Küste, also zu Kriegszwecken, nicht öffentlich geworden wäre. Wir fordern Straffreiheit für Julian Assange und alle anderen inhaftierten bzw. mit Freiheitsentzug bedrohten Whistleblowern. Weiterlesen

 

Plakatvorstellung in Rostock

2. April 2019

 

Da sind sie! Unsere Themenplakate für die Kommunalwahlen in diesem Jahr mit klaren Botschaften und deutlichen Forderungen. Wir wollen Kommunen mit einer moderner Ausstattung. Das sind nicht nur Straßen ohne Schlaglöcher, sondern schnelles Internet für alle Haushalte, gut ausgestattete Schulen und Sportstätten sowie eine moderne Verwaltung ohne Personalmangel. Wir wollen Städte und Dörfer ohne Kinderarmut und mit viel Lust auf morgen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollen nicht auf den St. Nimmerleinstag vertröstet werden. Wir wollen ein gutes Zusammenleben - und zwar jetzt, hier und für alle. Willkommen zu Hause! Weiterlesen

 

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Mindestlohnerhöhung muss bei den Beschäftigten ankommen

 

Zum Beschluss der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1.1.2019 auf 9,19 Euro und zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro anzuheben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Henning Foerster:

„Die geplante Anhebung fällt viel zu gering aus. Um im Alter nicht in Armut zu fallen und auf Unterstützung des Staates angewiesen zu sein, ist bereits heute ein Mindestlohn von 12,63 Euro erforderlich.

Meine Fraktion fordert seit langem eine Untergrenze von 12 Euro. Es ist wohl ihrer desaströsen Lage geschuldet, dass die SPD jetzt auf diesen Zug aufspringt und sich ebenfalls dafür ausspricht. Gleichwohl ist das wenig glaubwürdig, hat sie unsere berechtigte Forderung lange Zeit und bis vor kurzem noch als unseriös und konjunkturschädlich abgelehnt.

Viele Beschäftigte werden nach wie vor um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. So hat der Gesetzgeber viele Ausnahmen, etwa für Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung, genehmigt. Zudem finden viele Unternehmen Wege, den Mindestlohn zu umgehen. Auch in diesem Punkt muss die Ministerpräsidentin des Landes Farbe bekennen, den Bericht der Mindestlohn-Kommission für M-V auswerten und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Soviel ist bereits heute klar: Es sind zwingend engmaschigere und schärfere Kontrollen erforderlich, um den Lohnbetrug und die Umgehung des Gesetzes in M-V zu verhindern.“

 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen

 

Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte

Der Monat Oktober 2017 markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Straffreiheit von Unternehmen: Ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk wurde von Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und Staaten ins Leben gerufen, um die Ausarbeitung eines “rechtsverbindlichen Abkommens der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in transnationalen Unternehmen (TNCs) und andere Wirtschaftsunternehmen” zu unterstützen.

Ein Jahr später versammeln sich Parlamentarier aus der ganzen Welt im Europäischen Parlament in Brüssel, um mit ihrer Stimme die vierte Jahrestagung der UN Open Ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) zu unterstützen, die das Mandat zur Entwicklung dieses verbindlichen Abkommens erhalten hat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) hat sich im Juni 2014 die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zum Ziel gesetzt, das erstmals verbindliche und durchsetzbare Richtlinien formuliert, um transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität verantwortlich machen zu können mit dem Ziel, den Betroffenen ein Anrecht auf Rechtsschutz und Entschädigung zu gewährleisten. MEHR

 
 

Termine

 

Beratung der Mitarbeiter*innen in den Kreisverbänden
26. April 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Europawahl und Kommunalwahlen
26. Mai 2019

 

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Landesvorstand
27. Mai 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Pfingstcamp 2019 in Luhme
7. - 10. Juni 2019, Luhme (zwischen Mirow und Rheinsberg), Pfingstgesellschaft Demokratischer Sozialismus

 

2019 wird ein tolles Pfingst-Jahr. Die Organisatoren haben die Kapazität verdoppelt und das Programm wird noch größer. Neben dem Ferienland Luhme wurde das Hotel am Birkenhain in Luhme komplett gebucht. Das Hotel ist fußläufig 10 Minuten vom Ferienland entfernt und liegt auf halber Strecke zwischen Ferienland und Kapellensee. Neu ist auch, dass... mehr

 

Landesbasiskonferenz zur Auswerutung der Europawahl sowie der Kommunalwahlen
22. Juni 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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