Newsletter - 2. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Erste rot-rote-Landesregierung vor 20 Jahren
  2. Aktuell
  3. Aus der Landtagsfraktion
  4. Von unserem Europaabgeordneten
  5. Termine
  6. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Erste rot-rote-Landesregierung vor 20 Jahren

 

It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

14. Dezember 2018

 

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648

Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen

 

 

Herzlichen Dank für Euren Mut und Euer Engagement!

 

Bei der Landtagswahl 1998 wurde die SPD mit 34,3% stärkste Kraft. Die CDU erreichte 30%. Mit 24,4% konnte die PDS ihr bis dahin und bis heute bestes Wahlergebnis erreichten. Die politische Landschaft war in Bewegung - nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Im Ergebnis der zeitgleich stattgefundenen Bundestagswahl wurde die erste Koalition zwischen SPD und Bündnis´90/Die Grünen gebildet. Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es ein Wechselstimmung. Doch nicht nur zahlreiche politischen Schnittmengen zwischen SPD und PDS boten die Chance für einen politischen Neuanfang. Auch das tiefe Zerwürfnis zwischen SPD und CDU bestimmte die politische Agenda. So oder so: Für die PDS und ihre Landtagsabgeordneten begann eine spannende Zeit. Keiner von uns hatte Erfahrungen im Führen von Koalitionsverhandlungen. Dennoch stürzten wir uns voller Energie und Euphorie in die Arbeit. Argwöhnisch begleitet von der interessierten politischen Öffentlichkeit, aber auch und vor allem von der eigenen Partei. Der Euphorie folgte bald Ernüchterung. Dennoch trug der ausgehandelte Koalitionsvertrag auch die Handschrift der PDS - rückblickend zu wenig. Damals ein Schritt in Richtung Politikwechsel, hin zu politischer Normalität.
Der Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Landtagsfraktion. Ich gehörte zu den wenigen, die sich der Stimme enthielten, da ich befürchtete, dass die PDS in der Koalition zu wenig durchsetzen und bewegen könne. Dennoch ging es mit voller Kraft an die Arbeit.
Am 3. November 1998 nahm die erste rot-rote-Landesregierung in der Bundesrepublik ihre Arbeit auf. Harald Ringstorff wurde Ministerpräsident. Ein Landesvater im wahrsten Sinne des Wortes. Gern erinnere ich mich an die konstruktive und offene Zusammenarbeit, die ich mit ihm während der 2. rot-roten-Koalition als Landesvorsitzender unserer Partei gestalten durfte.
Im ersten rot-roten-Kabinett stellte die PDS drei Minister*innen:
Dr. Martina Bunge als Ministerin für Gesundheit und Soziales, Prof. Dr. Wolfgang Methling als Umweltminister und Helmut Holter als Minister für Arbeit und Bau und stellvertretender Ministerpräsident übernahmen für uns Verantwortung und die Pionierrolle für die Partei. Alle nachfolgenden Regierungsbeteiligungen der PDS bzw. der Partei DIE LINKE, alle nachfolgenden Minister*innen und Senator*innen konnten sich auf die gesammelten Erfahrungen der ersten rot-roten-Koalition berufen.
Deshalb sage ich heute zum 20. Jahrestag der Bildung der ersten Rot/Roten- Koalition: Herzlichen Dank Martina, Wolfgang und Helmut für Euren Mut und Euer Engagement!

Peter Ritter

 
 

Aktuell

 

CDU-Bundestagsabgeordnete vertreten mit Ablehnung von Nord-Stream 2 nicht die Interessen des Landes

13. Dezember 2018

 

Samuel Bailey / https://commons.wikimedia.org - Eigenes Werk (CC BY 3.0, cropped)

Zu Warnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern vor Nord Stream 2 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Rehberg, Amthor und Co machen sich zu willfährigen Lobbyisten von Donald Trump. Eine Einstellung von Nord Stream 2 würde die Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns gefährden und zugleich unseren guten Beziehungen mit Russland schaden. Wir vertrauen auf die derzeitige Dialogpolitik mit Russland. Säbelrasseln und wüste Drohungen des US-Präsidenten dürfen uns nicht beeindrucken. Die CDU-Abgeordneten vertreten offenkundig in dieser Frage nicht die Interessen unseres Landes, sondern die von nordamerikanischen Öl- und Gaskonzernen samt ihrem umweltfeindlichen Fracking sowie die Strategien der NATO-Zentrale. Weiterlesen

 

Grundsatzprogramm des Landesverbandes zur Europawahl

11. Dezember 2018

 

pixel2013 / pixabay.com

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die die nächsten Europawahlen stattfinden. In den dann 27 Mitgliedstaaten werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament in der 9. Wahlperiode 2019-2024 vertreten wird. Entsprechend dem deutschen Wahlgesetz für die Europawahlen ist der Wahlkreis die gesamte Bundesrepublik, die über 96 Sitze in der einzigen direkt gewählten EU-Institution verfügt. Derzeit hat die Linksfraktion GUE/NGL von den 751 Sitzen 51 inne, darunter die Delegation unserer Partei DIE LINKE, derzeit bestehend aus sieben Abgeordneten. Als Landesverband Mecklenburg-Vorpommern werden wir uns mit aller Kraft, dafür einsetzen, dieses Ergebnis zu verbessern. Weiterlesen

 

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Mindestlohnerhöhung muss bei den Beschäftigten ankommen

 

Zum Beschluss der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1.1.2019 auf 9,19 Euro und zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro anzuheben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Henning Foerster:

„Die geplante Anhebung fällt viel zu gering aus. Um im Alter nicht in Armut zu fallen und auf Unterstützung des Staates angewiesen zu sein, ist bereits heute ein Mindestlohn von 12,63 Euro erforderlich.

Meine Fraktion fordert seit langem eine Untergrenze von 12 Euro. Es ist wohl ihrer desaströsen Lage geschuldet, dass die SPD jetzt auf diesen Zug aufspringt und sich ebenfalls dafür ausspricht. Gleichwohl ist das wenig glaubwürdig, hat sie unsere berechtigte Forderung lange Zeit und bis vor kurzem noch als unseriös und konjunkturschädlich abgelehnt.

Viele Beschäftigte werden nach wie vor um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. So hat der Gesetzgeber viele Ausnahmen, etwa für Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung, genehmigt. Zudem finden viele Unternehmen Wege, den Mindestlohn zu umgehen. Auch in diesem Punkt muss die Ministerpräsidentin des Landes Farbe bekennen, den Bericht der Mindestlohn-Kommission für M-V auswerten und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Soviel ist bereits heute klar: Es sind zwingend engmaschigere und schärfere Kontrollen erforderlich, um den Lohnbetrug und die Umgehung des Gesetzes in M-V zu verhindern.“

 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen

 

Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte

Der Monat Oktober 2017 markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Straffreiheit von Unternehmen: Ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk wurde von Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und Staaten ins Leben gerufen, um die Ausarbeitung eines “rechtsverbindlichen Abkommens der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in transnationalen Unternehmen (TNCs) und andere Wirtschaftsunternehmen” zu unterstützen.

Ein Jahr später versammeln sich Parlamentarier aus der ganzen Welt im Europäischen Parlament in Brüssel, um mit ihrer Stimme die vierte Jahrestagung der UN Open Ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) zu unterstützen, die das Mandat zur Entwicklung dieses verbindlichen Abkommens erhalten hat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) hat sich im Juni 2014 die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zum Ziel gesetzt, das erstmals verbindliche und durchsetzbare Richtlinien formuliert, um transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität verantwortlich machen zu können mit dem Ziel, den Betroffenen ein Anrecht auf Rechtsschutz und Entschädigung zu gewährleisten. MEHR

 
 

Termine

 

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung
13. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

 

Demonstration vom Frankfurter Tor über Frankfurter Allee / Alte Frankfurter Allee / Gudrunstraße zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mehr

 

Landesvorstand
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Neujahrsempfang in Banzkow
30. Januar 2019, 19:00 - 21:00 Uhr, Banzkow, Trendhotel Banzkow

 

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Landesausschuss in Rostock
1. Februar 2019, 17:00 - 21:00 Uhr, Rostock, IBIS Hotel Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Bundesparteitag und Bundesvertreter*innenversammlung in Bonn
22. - 24. Februar 2019

 

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