Newsletter - 2. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Erste rot-rote-Landesregierung vor 20 Jahren
  2. Aktuell
  3. Aus der Landtagsfraktion
  4. Von unserem Europaabgeordneten
  5. Termine
  6. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Erste rot-rote-Landesregierung vor 20 Jahren

 

Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

14. Februar 2019

 

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Weiterlesen

 

 

Herzlichen Dank für Euren Mut und Euer Engagement!

 

Bei der Landtagswahl 1998 wurde die SPD mit 34,3% stärkste Kraft. Die CDU erreichte 30%. Mit 24,4% konnte die PDS ihr bis dahin und bis heute bestes Wahlergebnis erreichten. Die politische Landschaft war in Bewegung - nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Im Ergebnis der zeitgleich stattgefundenen Bundestagswahl wurde die erste Koalition zwischen SPD und Bündnis´90/Die Grünen gebildet. Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es ein Wechselstimmung. Doch nicht nur zahlreiche politischen Schnittmengen zwischen SPD und PDS boten die Chance für einen politischen Neuanfang. Auch das tiefe Zerwürfnis zwischen SPD und CDU bestimmte die politische Agenda. So oder so: Für die PDS und ihre Landtagsabgeordneten begann eine spannende Zeit. Keiner von uns hatte Erfahrungen im Führen von Koalitionsverhandlungen. Dennoch stürzten wir uns voller Energie und Euphorie in die Arbeit. Argwöhnisch begleitet von der interessierten politischen Öffentlichkeit, aber auch und vor allem von der eigenen Partei. Der Euphorie folgte bald Ernüchterung. Dennoch trug der ausgehandelte Koalitionsvertrag auch die Handschrift der PDS - rückblickend zu wenig. Damals ein Schritt in Richtung Politikwechsel, hin zu politischer Normalität.
Der Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Landtagsfraktion. Ich gehörte zu den wenigen, die sich der Stimme enthielten, da ich befürchtete, dass die PDS in der Koalition zu wenig durchsetzen und bewegen könne. Dennoch ging es mit voller Kraft an die Arbeit.
Am 3. November 1998 nahm die erste rot-rote-Landesregierung in der Bundesrepublik ihre Arbeit auf. Harald Ringstorff wurde Ministerpräsident. Ein Landesvater im wahrsten Sinne des Wortes. Gern erinnere ich mich an die konstruktive und offene Zusammenarbeit, die ich mit ihm während der 2. rot-roten-Koalition als Landesvorsitzender unserer Partei gestalten durfte.
Im ersten rot-roten-Kabinett stellte die PDS drei Minister*innen:
Dr. Martina Bunge als Ministerin für Gesundheit und Soziales, Prof. Dr. Wolfgang Methling als Umweltminister und Helmut Holter als Minister für Arbeit und Bau und stellvertretender Ministerpräsident übernahmen für uns Verantwortung und die Pionierrolle für die Partei. Alle nachfolgenden Regierungsbeteiligungen der PDS bzw. der Partei DIE LINKE, alle nachfolgenden Minister*innen und Senator*innen konnten sich auf die gesammelten Erfahrungen der ersten rot-roten-Koalition berufen.
Deshalb sage ich heute zum 20. Jahrestag der Bildung der ersten Rot/Roten- Koalition: Herzlichen Dank Martina, Wolfgang und Helmut für Euren Mut und Euer Engagement!

Peter Ritter

 
 

Aktuell

 

Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

14. Februar 2019

 

geralt / pixabay.com (Pixabay License)

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei Wahlen nur folgerichtig. Wer diese Forderung damit kleinredet, dass Frauen in ihren Parteien in der Minderheit seien und Parität damit ungerecht sei, versucht abzulenken. Das rot-rot regierte Brandenburg ist mit dem Paritätsgesetz auf einem guten Weg. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich davon eine Scheibe abschneiden. Denn: Das Parlament sollte ein Abbild der Bevölkerung sein, nicht der Parteien.  Weiterlesen

 

Aufgewacht, Frau Nahles?

10. Februar 2019

 

© Kurt F. Domnik / www.pixelio.de

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft, jetzt für noch dümmer. Eine Partei, die Armut per Gesetz salonfähig gemacht hat, ist als Retterin der Gesellschaft schlicht unglaubwürdig. Wer Kinderarmut nicht nur in Kauf nimmt, sondern billigend in Kauf nimmt, der hat seine sozialdemokratischen Inhalte schon vor mehr als einem Jahrzehnt über Bord geworfen. Hartz IV muss weg und nicht umbenannt werden. Weiterlesen

 

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Mindestlohnerhöhung muss bei den Beschäftigten ankommen

 

Zum Beschluss der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1.1.2019 auf 9,19 Euro und zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro anzuheben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Henning Foerster:

„Die geplante Anhebung fällt viel zu gering aus. Um im Alter nicht in Armut zu fallen und auf Unterstützung des Staates angewiesen zu sein, ist bereits heute ein Mindestlohn von 12,63 Euro erforderlich.

Meine Fraktion fordert seit langem eine Untergrenze von 12 Euro. Es ist wohl ihrer desaströsen Lage geschuldet, dass die SPD jetzt auf diesen Zug aufspringt und sich ebenfalls dafür ausspricht. Gleichwohl ist das wenig glaubwürdig, hat sie unsere berechtigte Forderung lange Zeit und bis vor kurzem noch als unseriös und konjunkturschädlich abgelehnt.

Viele Beschäftigte werden nach wie vor um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. So hat der Gesetzgeber viele Ausnahmen, etwa für Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung, genehmigt. Zudem finden viele Unternehmen Wege, den Mindestlohn zu umgehen. Auch in diesem Punkt muss die Ministerpräsidentin des Landes Farbe bekennen, den Bericht der Mindestlohn-Kommission für M-V auswerten und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Soviel ist bereits heute klar: Es sind zwingend engmaschigere und schärfere Kontrollen erforderlich, um den Lohnbetrug und die Umgehung des Gesetzes in M-V zu verhindern.“

 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen

 

Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte

Der Monat Oktober 2017 markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Straffreiheit von Unternehmen: Ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk wurde von Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und Staaten ins Leben gerufen, um die Ausarbeitung eines “rechtsverbindlichen Abkommens der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in transnationalen Unternehmen (TNCs) und andere Wirtschaftsunternehmen” zu unterstützen.

Ein Jahr später versammeln sich Parlamentarier aus der ganzen Welt im Europäischen Parlament in Brüssel, um mit ihrer Stimme die vierte Jahrestagung der UN Open Ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) zu unterstützen, die das Mandat zur Entwicklung dieses verbindlichen Abkommens erhalten hat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) hat sich im Juni 2014 die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zum Ziel gesetzt, das erstmals verbindliche und durchsetzbare Richtlinien formuliert, um transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität verantwortlich machen zu können mit dem Ziel, den Betroffenen ein Anrecht auf Rechtsschutz und Entschädigung zu gewährleisten. MEHR

 
 

Termine

 

Bundesparteitag und Bundesvertreter*innenversammlung in Bonn
22. - 24. Februar 2019

 

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Seminar für Wahlkampfleiter*innen
1. März 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, Rostock, DIE LINKE. Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte in Chemnitz bei Neubrandenburg
2. März 2019, 10:00 - 16:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte

 

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Landesvorstand
9. März 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Landeskonferenz der LAG KPF in Stavenhagen
16. März 2019, 10:30 - 14:30 Uhr, Reuterstadt Stavenhagen, Hotel Reutereiche, Werdohler Str.10

 

Der  Landes-Sprecherrat der KPF M-V hat für den 16.03.2019 die nächste Landeskonferenz einberufen. Ort:          Reuterstadt Stavenhagen, Hotel Reutereiche, Werdohler Str.10                 Zeit:         10:30 bis ca. 14:30 Uhr Thema:   100. Jahre KPD - Wir sind wieder bei Marx! Referent: Anton Latzo Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde... mehr

 

 

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