Newsletter - 28. September 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kolumne
  2. Aktuell
  3. Aus der Landtagsfraktion
  4. Von unserem Europaabgeordneten
  5. Termine
  6. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Kolumne

 

It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

14. Dezember 2018

 

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648

Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen

 

 
 

Aktuell

 

Andreas Strum zum 3. Beigeordneten in Ludwigslust-Parchim gewählt

 

Gestern wurde Andreas Sturm im Kreistag zum 3. Beigeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim gewählt.
Trotz des heutigen Zeitgeistes kann man als Linker mit Herz, Haltung und jahrelanger, kommunalpolitischer Erfahrung, Sacharbeit und Engagement überzeugen. Wir wünschen viel Erfolg für die zukünftige Arbeit für den Landkreis und all seine Menschen!

Andreas ist erst seit Kurzem Bürgermeistermeister der Gemeinde Friedrichsruhe und aktuell stv. Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim.

 

Regionalkonferenz heute in Anklam

 

In Anklam wollen wir uns mit dem Themenkomplex „Perspektiven für den ländlichen Raum“ auseinandersetzen. Dabei kann und soll es z.B. um Daseinsvorsorge, Mobilität oder auch Infrastruktur gehen.

Wie sehen unsere Schwerpunktsetzungen in der Politik für ländliche Räume aus? Welches sind die linken Ansätze? Was sind unsere Ansprüche und was ist in den kommenden fünf Jahren realisierbar?

Diese und andere Aspekte wollen wir mit Expertinnen und Experten zum Thema diskutieren.

28. September 2018, 16 – 19.30 Uhr
Gaststätte „Ut Pott un Pann“

Bluthsluster Str. 24
17389 Anklam

 

Friedens- und Konversionskonferenz am 6. Oktober in Wolgast

 

DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei. Sie tritt für Gewaltfreiheit ein. Aus dieser Haltung leitet sie ihr Engagement gegen Krieg, Bruch des Völkerrechts und der Verletzung der Menschenrechte ab. Neben der Kritik an Aggressoren und Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns stets um Aufklärung über Zusammenhängen von Konfliktursachen. 

Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Gewaltprävention und zivilen Konfliktlösungen. 

Konversion ist für DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sowohl eines der Mittel wie auch der Voraussetzungen für Frieden und Konfliktprävention. So hat sie sich ideenreich und aktiv an Konzepten und konkreten Maßnahmen zur Konversion militärischer Liegenschaften und Technik sowie der sozialen Sicherung und beruflichen Umorientierung von Militärpersonal in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Im Jahr 2002 wurde in Regierungsverantwortung durch die damalige PDS ein eigenständiges Konversionskonzept erarbeitet. Wir sind stolz darauf, dass das spätere Konversionskonzept des Landes somit unsere Handschrift trägt. 

Mitglieder der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sind in regionalen und lokalen Friedensbündnissen beteiligt, organisieren Ostermärsche und Friedensfeste oder bringen ihren Friedenswillen mit künstlerischen Mitteln zum Ausdruck.

Unsere Partei steht in der Verantwortung, angesichts einer sich rasant wandelnden Welt, zunehmender Bedrohungen des inneren wie äußeren Friedens und der wahrnehmbaren Verrohung gesellschaftlicher Sitten, ihre friedenspolitischen Vorschläge weiterzuentwickeln. 

Im politischen Alltag ist sie dabei mit alten und neuen Auseinandersetzungen konfrontiert. Zu ersteren zählen Konflikte, die sich jeweils vor Ort dort ergeben, wo Beschäftigte ihren „Broterwerb“ und somit ihre Existenzgrundlagen und die ihrer Familien aus der Herstellung von Waffen bzw. kriegsfähiger Produkte beziehen.

Am Wirtschaftsstandort Wolgast, mit seiner Lürssen-Werft, bricht dieser Widerspruch offen zutage. In einer wirtschaftlich strukturschwachen Region hat sich seit vielen Jahren der Widerspruch zwischen friedenspolitischen Positionen der LINKEN einerseits und Argumenten der Notwendigkeit der Existenzsicherung für hunderte Familien andererseits geradezu zementiert. Begleitet wird die Diskussion durch eine Debatte darüber, was unter der Produktion kriegsfähiger Güter zu verstehen sei.

DIE LINKE. M-V steht vor der Herausforderung, unter Bekräftigung ihres Anspruchs als Friedenspartei, Vorschläge für eine zivile Produktion zu unterbreiten und somit den Menschen in dieser, wie in anderen Regionen auf ähnlichem wirtschaftlichen Hintergrund, Perspektiven zu bieten.

Diesem Anspruch will sich die Friedens-und Konversionskonferenz der LINKEN. M-V widmen. Im Ergebnis der Diskussion sollen Impulse für die Weiterentwicklung konversionspolitischer Ansätze gegeben werden. Weiterhin geht es um konkrete Alternativen für einen konsequent auf zivile maritime Produktion ausgerichteten Wirtschaftsstandort. 

Die Konferenz sollte Gelegenheit für Kinder und Jugendliche eröffnen, ihre Sichtweisen zum Thema Frieden in Form von Zeichnungen, Collagen und Fotos zu präsentieren. Als Anerkennung ist die Prämierung der besonders eindrucksvollen Arbeiten vorgesehen. 

Einladung/Programm als pdf

 

Bildungsfahrt nach Thüringen - Schnell letzte Plätze sichern!

 

„Goethe tat es, Schiller ebenso und Lichtenberg, Seume und viele mehr: Sie alle reisten, um sich kulturell weiterzubilden.“ Bei unserer ersten politischen Bildungsfahrt "Thüringen erleben" vom 7. - 10. November sind noch ein paar Plätze frei.

Auf dem Programm stehen u.a. eine Stadtführung durch Erfurt, ein Besuch der Linksfraktion im Landtag, ein Austausch mit Genossinen und Genossen vor Ort, ein Kegelabend sowie ein Besuch in Eisennach. Geschichte und aktuelle Politik ziehen sich durch die einzelnen Punkte. Übernachtet wird im Hotel "Am Wald" in Elgersburg.

Wer sich noch einen der letzten Plätzen sichern möchte, melde sich bitte unter: 0385 - 760 380 oder lgst@die-linke-mv.de

Flyer

 

Reaktionen auf Betrachtungen des Landesvorstandes zur Sammlungsbewegung

 

Die im Newsletter vom 14. September veröffentlichten Betrachtungen des Landesvorstandes zur Sammlungsbewegung haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Genosse Jürgen Kalkbrenner von der Landesarbeitsgemeinschaft Innerparteiliche Kommunikation sich hierzu sehr positiv äußerte, in ihnen eine gute Gesprächsgrundlage sieht und auf ihrer Basis Diskussionsrunden anregte, reagierten Sevim Dagdelen (MdB), Fabio De Masi (MdB), Harri Grünberg (Mitglied des
Parteivorstandes) mit einer kritischen Sicht.

Sie schrieben unter anderem: „Mit Interesse haben wir Eure Stellungnahme zu 'Aufstehen' zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen es, dass Ihr den Prozess mit Offenheit begleiten wollt […]. Wir sind aber über zwei Aussagen irritiert. Ihr schreibt:  Es gäbe 'keine eindeutige und unmissverständliche Abgrenzung zu rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnungen.' Dies ist offensichtlich unwahr und solche Anwürfe sollten sich in unsrer gemeinsamen Partei nicht als Umgangsform etablieren. Wir stellen dazu fest: Erstens, im Gründungsmanifest von Aufstehen heißt es: 'Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. […]'

Zweitens, sind wir auch persönlich über einen solchen Vorwurf irritiert. Mit diesem Vorwurf belegt Ihr auch uns, Mitgliedern der LINKEN mit Migrationshintergrund und Familiengeschichten, die durch den Holocaust bzw. den Widerstand gegen den Faschismus geprägt waren. Wir bezweifeln, dass dies ernsthaft gewollt sein kann.

Drittens, warum sollten sich Persönlichkeiten wie Rudolf Dreßler (SPD-Urgestein und ehemaliger Botschafter in Israel), die Gewerkschafterin und rebellische Reinigungskraft Susi Neumann, der ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hentsche, die Geschäftsführerin des Migration Hub, Ana M. Alvarez, oder der Geschäftsführer der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ufuk Cakir, bei einer Bewegung engagieren, die sich unzureichend nach rechts abgrenzt.
Wir stellen ebenso fest: Unser Gründungsmanifest unterscheidet sich hinsichtlich Migration und Asyl nicht von den Positionen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn oder europäischer Linksparteien. Wir wollen das Recht auf Asyl garantieren und Menschen, die vor Kriegen und Not fliehen, helfen. Wir wollen Fluchtursachen wie Kriege, Waffenexporte und unfaire Handelspolitik bekämpfen und für die Mehrheit der Flüchtlinge, die es nicht nach Europa schafft, Hilfe vor Ort leisten. […]

Ihr erhebt weiterhin den Vorwurf, dass wir bei Aufstehen auch die Mitgliedschaft in der AfD abfragen. Selbstverständlich tun wir das, weil wir wissen wollen, mit wem wir es zu tun haben.
Wir empfehlen in der Debatte um Aufstehen abschließend folgenden Beitrag von Michael Brie und Dieter Klein im Neuen Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100677.aufstehen-es-sich-lohnt-um-die-sammlungsbewegung-zu-kaempfen.html […]“

 

CDU-Bundestagsabgeordnete vertreten mit Ablehnung von Nord-Stream 2 nicht die Interessen des Landes

13. Dezember 2018

 

Samuel Bailey / https://commons.wikimedia.org - Eigenes Werk (CC BY 3.0, cropped)

Zu Warnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern vor Nord Stream 2 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Rehberg, Amthor und Co machen sich zu willfährigen Lobbyisten von Donald Trump. Eine Einstellung von Nord Stream 2 würde die Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns gefährden und zugleich unseren guten Beziehungen mit Russland schaden. Wir vertrauen auf die derzeitige Dialogpolitik mit Russland. Säbelrasseln und wüste Drohungen des US-Präsidenten dürfen uns nicht beeindrucken. Die CDU-Abgeordneten vertreten offenkundig in dieser Frage nicht die Interessen unseres Landes, sondern die von nordamerikanischen Öl- und Gaskonzernen samt ihrem umweltfeindlichen Fracking sowie die Strategien der NATO-Zentrale. Weiterlesen

 

Grundsatzprogramm des Landesverbandes zur Europawahl

11. Dezember 2018

 

pixel2013 / pixabay.com

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die die nächsten Europawahlen stattfinden. In den dann 27 Mitgliedstaaten werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament in der 9. Wahlperiode 2019-2024 vertreten wird. Entsprechend dem deutschen Wahlgesetz für die Europawahlen ist der Wahlkreis die gesamte Bundesrepublik, die über 96 Sitze in der einzigen direkt gewählten EU-Institution verfügt. Derzeit hat die Linksfraktion GUE/NGL von den 751 Sitzen 51 inne, darunter die Delegation unserer Partei DIE LINKE, derzeit bestehend aus sieben Abgeordneten. Als Landesverband Mecklenburg-Vorpommern werden wir uns mit aller Kraft, dafür einsetzen, dieses Ergebnis zu verbessern. Weiterlesen

 

Landesmitgliederkonferenz "Menschlichkeit statt Abschottung" in Teterow

10. Dezember 2018

 

Unsere Landesmitgliederkonferenz zu den Themen Migration und Vertreibung fand im Kulturhaus Teterow statt und diskutierte ein linkes Einwanderungskonzept. Es sprachen am Vormittag unser Landesvorsitzender, Torsten Koplin, der Bürgermeister von Teterow, Andreas Lange, der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Landkreis Rostock, Peter Hörnig, das Mitglied des Landtages M-V, Karen Larisch, das Mitglied des Landtages Brandenburg, Andrea Johlige und Tahera Ameer von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Während der Mittagspause konnten zusammengefasste Thesen und Forderungen an den Pinwänden "bepunktet" werden. Am Nachmittag ging es weiter mit der Diskussion und der Zusammenfassung der Ergebnisse. Weiterlesen

 

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

„Jugend im Landtag“ wird 18 – Austausch mit Jugendlichen enorm wichtig

 

Junge Menschen aus allen Landesteilen erobern auch in diesem Jahr wieder den Landtag, entwickeln Ideen und stellen ihre Sicht auf zentrale politische Fragen vor. Nicht zuletzt formulieren sie konkrete Forderungen an die Politikerinnen und Politiker. So sind die Themen der Workshops auch in diesem Jahr wieder vielfältig und reichen von Europa für Alle, Medienbildung und Digitalisierung bis hin zu Schule: Mehr als Gymnasium?!

Die Begegnung und der Austausch mit den Jugendlichen sind enorm wichtig. So erfahren wir auf direktem Weg, was sie bewegt und können die Wünsche und Bedürfnisse der Jugend in M-V in unsere Arbeit einfließen lassen. Voraussetzung ist, dass die Landespolitik diese aufgreift und ernst nimmt. Das hat die Linksfraktion im Landtag mehrfach eingefordert. Das Besondere in diesem Jahr ist, dass die Veranstaltung volljährig wird. 18 Jahre ‚Jugend im Landtag‘ sind Grund zu feiern, aber auch Anlass, die bisherige Politik zu hinterfragen. So zum Beispiel das Hickhack um das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen. Das scheiterte bislang am Willen der CDU, die SPD knickt bei dem Thema regelmäßig ein. Jetzt wollen sie den zahnlosen Tiger Volksbefragung darüber befinden lassen, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das Wahlalter 16 hätte längst auf parlamentarischem Weg eingeführt werden können.

Pressemitteilung, Jacqueline Bernhardt: Mangelhaft auf digitale Gegenwart und Zukunft vorbereitet

Pressemitteilung Jacqueline Bernhardt: Wahlalter 16 bei allen Wahlen!

 
 

Bei der Rostocker Grundschulpädagogik brennt die Hütte

 

Die personelle und räumliche Entwicklung der grundschulpädagogischen Ausbildung war heute Thema im Bildungsausschuss des Landtages. Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg und der hochschulpolitische Sprecher Karsten Kolbe:

„Bei der Rostocker Grundschulpädagogik brennt nach Aussage der Landesregierung die Hütte. Die Studierendenzahlen sind im Sinkflug – von 853 in 2017 auf 790 in 2018. Die Stellensituation gerade bei den befristet Beschäftigten ist unklar – die Landesregierung weiß nicht, wie viele der 16 Stellen gegenwärtig besetzt sind und wie sich die Stellensituation nach Auslaufen des Hochschulpaktes 2020 darstellen wird.

In der Grundschulpädagogik herrscht kein regulärer Lehrbetrieb, sondern Flickschusterei. Die wird dann Summer- bzw. Winterschool genannt, womit nichts anderes gemeint ist als Blockseminare in den Semesterferien, um wegen Personalmangels in der Vorlesungszeit nicht angebotene Seminare durchführen zu können. Die neuen Räumlichkeiten in der Rostocker Jacobipassage weisen immer noch technische Mängel und Kapazitätsmängel auf.

 
 

Peter Ritter beendet Mitarbeit in der PKK

 

Persönliche Erklärung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, zur Beendigung seiner Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):

„Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 25. September 2018 meine Mitarbeit in dem Gremium mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Verbrechen des NSU gerate ich zunehmend in einen Interessenkonflikt, der es mir nicht möglich macht, zeitgleich in der PKK mitzuarbeiten. Hinzu kommt, dass die Empfehlung des NSU-PUA des Deutschen Bundestages, die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden zu stärken, bei uns nicht umgesetzt, sondern durch die Verkleinerung der PKK ins Gegenteil verkehrt wurde.

Ich habe in den vielen Jahren meiner Mitarbeit in der PKK immer versucht, diese Tätigkeit mit notwendiger Objektivität und zugleich kritischer Distanz auszufüllen. Dieser Balance-Akt ist für mich nicht mehr möglich.“

 
 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Manifest für Nachhaltigkeit in Europa

 

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz begrüßt das am 25. September öffentlich gemachte ‚Manifest für Nachhaltigkeit in Europa‘ (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens) als wichtigen Prüfstein: Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben an deisem Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt. Ihr Manifest richtet sich mit seinen Kernforderungen an die politische Führung in der Europäischen Union und an die Kandidierenden zu den Europawahlen im Mai 2019.

„Es ist wichtig, sowohl die Verantwortungsträger*innen in der EU und ihren Mitgliedstaaten wie auch die Kandidat*innen für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament auf die UN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung festzulegen“, erklärte der DIE LINKE.-Politiker am Dienstag in Neapel, wo sich die EP-Linksfraktion GUE/NGL derzeit zu Studienzwecken aufhält.

„Mit der Annahme der Agenda 2030 zur konkreten Umsetzung der gesteckten Ziele sind wir alle eine Verpflichtung eingegangen. DIE LINKE. im Europaparlament fordert den Rat und die EU-Kommission zum Umdenken auf: Das Erreichen der 17 wichtigsten Ziele der Menschheit muss zum Maßstab unseres politischen Handelns werden und dabei das reine Wirtschaftswachstum als Gradmesser des Erfolgs ablösen“, unterstreicht Helmut Scholz, Obmann der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments (INTA).

„Verknüpft ist dies mit weitergehenden Forderungen wie jener, multinationale Konzerne und ihre Subunternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in die Pflicht zu nehmen. Der im Oktober in Genf zur Verhandlung anstehende verbindliche UN-Vertrag zu Konzernen und Menschenrechten wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.“

The Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens

Foto: SDG Watch Europe

 
 
 

Termine

 

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung
13. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

 

Demonstration vom Frankfurter Tor über Frankfurter Allee / Alte Frankfurter Allee / Gudrunstraße zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mehr

 

Landesvorstand
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Neujahrsempfang in Banzkow
30. Januar 2019, 19:00 - 21:00 Uhr, Banzkow, Trendhotel Banzkow

 

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Landesausschuss in Rostock
1. Februar 2019, 17:00 - 21:00 Uhr, Rostock, IBIS Hotel Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Bundesparteitag und Bundesvertreter*innenversammlung in Bonn
22. - 24. Februar 2019

 

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