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Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenschutz sind in aller Munde. Für unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Landkreise, Regionen und Städte sind das wichtige Themen, denn viel haben sie zu bieten: schöne Landschaften, Küsten, Strände, Seen und vieles mehr. Vieles, das sich zu bewahren lohnt. Und doch scheinen gerade in der Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite manchmal in Konflikt zu stehen mit beispielsweise Wirtschafts- oder Verkehrspolitik auf der anderen Seite.
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Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit in äußerst herausfordernden Zeiten aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Preissteigerungen in vielen Bereichen bekommen alle zu spüren.
Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die rot-rote Koalition vertrauensvoll zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Als Linke ist es unsere größte Herausforderung, in all diesen Fragen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
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Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt.
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Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur Ausreise verpflichtet sind. Die missbräuchliche Verwendung durch Rechtsextremisten hat damit nichts zu tun.
Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt dazu: Gerade die AfD hat keinen Grund, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Zwischen einer engagierten Arbeit in einer Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Fantasien der AfD liegen Welten. Mit rechter, rassistischer Ideologie hat weder die Stadtverwaltung noch Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger etwas gemein.
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Bildungsfahrt nach Thüringen - Noch Plätze frei
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„Goethe tat es, Schiller ebenso und Lichtenberg, Seume und viele mehr: Sie alle reisten, um sich kulturell weiterzubilden.“ Bei unserer ersten politischen Bildungsfahrt "Thüringen erleben" vom 7. - 10. November sind noch Plätze frei.
Auf dem Programm stehen u.a. eine Stadtführung durch Erfurt, ein Besuch der Linksfraktion im Landtag, ein Austausch mit Genossinen und Genossen vor Ort, ein Kegelabend sowie ein Besuch in Eisennach. Geschichte und aktuelle Politik ziehen sich durch die einzelnen Punkte. Übernachtet wird im Hotel "Am Wald" in Elgersburg.
Rückmeldungen bitte an: lgst@die-linke-mv.de
Flyer
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Linksfraktion zur Sommerklausur in Berlin
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Die Linksfraktion war diese zur Klausurtagung in Berlin. Neben einem Besuch des Bundesrats und Bundestags, der Landesvertretung sowie des Holocaust-Denkmals stand ein Treffen mit den Berliner Abgeordneten der LINKEN im Mittelpunkt der Klausur.
„Wir wollen uns insbesondere über die Themenkomplexe ‚Kinderarmut‘, ‚Wohnen/Städtebau‘ sowie ‚Inneres‘ austauschen“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der Klausur. Auch wenn sich die Problemlagen und Herausforderungen in einem Ballungszentrum wie Berlin und einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern unterschiedlich darstellten, sei es erforderlich, gemeinsam über Strategien zu beraten. „Wir wollen in diesem Zusammenhang von unseren Kolleginnen und Kollegen auch wissen, wie es in der Bundeshauptstadt gelingt, drängende Probleme anzupacken, während die Landesregierung in M-V vor sich hindämmert.“
„Die Politik darf es nicht einfach hinnehmen, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen zunehmend von Armut bedroht sind und erschwinglicher Wohnraum immer rarer wird“, so Frau Oldenburg. „Bund und Länder müssen auch Antworten finden auf bestehende Ängste und Unsicherheiten in der Gesellschaft, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht. Auch in diesem Bereich dürfen Demokratinnen und Demokraten das Feld nicht den Rechtspopulisten überlassen.“
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Pressekonferenz "13 Punkte für eine gute Berufsausbildung"
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Was braucht M-V, um zukünftig auch für gute Arbeit und gute Löhne zu stehen? Eine Veränderung des Status quo. Wie das gelingen kann, haben unsere Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg, und unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Henning Foerster, den Medienvertretern anhand von 13 Kernpunkten erklärt...
Flyer "13 Punkte für eine gute Berufsausbildung"
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"Vor Verhandlung muss ein neues Mandat eingeholt werden"
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Mitschnitt der Sendung "SWR aktuell" vom 21.8.2018
Vorspann: Wie soll es weitergehen im Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA? Vor einem Monat noch hatten Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker überraschend vereinbart, dass die USA ihre angedrohten Strafzölle auf Autos aus der EU erst mal nicht erheben und über Stahl- und Aluminiumzölle soll noch verhandelt werden. Heute geht’s los damit. Die Handelsberater von Trump und Juncker treffen sich in Washington, um das weitere Vorgehen zu beraten. Darüber spreche ich mit dem Europapolitiker Helmut Scholz von der Partei DIE LINKE. Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel.
Frage: Wie optimistisch sind Sie denn, dass die Europäische Union und die USA sich im Handelsstreit jetzt annähern?
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