Newsletter - 29. Juni 2018

Gipfel der Inhumanität

Bernd Riexinger kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipgfels zur Migrationspolitik als "Bankrotterklärung der Menschenrechte". "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er "Internierungslager" in Afrika und in EU-Staaten, "Milliarden" für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "und weitere Abschottung an den Außengrenzen".

„Merkel mitverantwortlich für Auseinanderfallen von Europa“

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, glaubt nicht an eine europäsiche Lösung des Flüchtlingsproblems. Der Standpunkt der LINKEN ist ganz klar: „Wir müssen ein Bollwerk der Menschlichkeit sein gegen den Rechtsdruck.“

Zum Interview mit dem ARD-Morgenmagazin am 28. Juni:

Zukunft der Theater - und Orchesterstrukturen

Es war dringend erforderlich, den Theaterpakt, sein Zustandekommen und seine Folgen auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Schon im Interesse einer Analyse der sechs Jahre dauernden kulturpolitischen Katastrophe ‚Theaterreform‘ erschien die Behandlung des Themas unumgänglich. Leider konnten sich SPD und CDU nicht zu dieser Erkenntnis durchringen. Stattdessen versteckt sich Rot-Schwarz hinter dem Theaterpakt, feiert sich selbst und einen Vertrag, der durchaus seine Tücken hat. Offene Fragen konnten auch heute nicht ausgeräumt werden: Ist die Kofinanzierung in Vorpommern überhaupt machbar? Wenn nein, inwiefern muss der Theaterpakt neu geschrieben werden? Wie sollen die Orchester und Chöre tariflich eingruppiert werden? Inwiefern wird der Aufwuchs von 4 Mio. Euro überhaupt reichen, um abgebaute Personalstrukturen wieder aufzubauen? Offene Fragen ließen sich am besten in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden und Kulturpolitikern vor Ort klären. Da liegt der Schlüssel zum theaterpolitischen Erfolg. Nach der heutigen Aussprache habe ich da allerdings wenig Hoffnung.

Video der Rede von Eva-Maria Kröger

Auf Tour für mehr Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Der Arbeitskreis Nachhaltige Entwicklung der Linksfraktion geht in der kommenden Woche auf Landtour, die unter dem Motto „Für mehr Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ steht.

„Sie können mit uns am Dienstag, dem 3. Juli, von 10:00 bis 14:00 Uhr auf dem Uniplatz in Rostock darüber diskutieren, was sich zum Beispiel in der Nutztierhaltung ändern muss und wie sich Politik für gesellschaftlich gewollte Änderungen einsetzen kann. Damit das Diskutieren Spaß macht, wollen wir Sie auch mit selbstgebackenem Kuchen und Kaffee bewirten“, so die Leiterin des Arbeitskreises, Eva-Maria Kröger, im Vorfeld der Tour. „Zugleich sammeln wir Spenden für die Tierheime Rostock Schlage, Güstrow und Demmin. Aus Sicht meiner Fraktion haben die vielen ehrenamtlichen Tierschützer Unterstützung verdient und leider auch bitter nötig.“

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Wolfgang Weiß, betont: „In der Gesellschaft findet gegenwärtig eine intensive Debatte darüber statt, wie wir künftig hochwertige Lebensmittel herstellen wollen, wie sich unsere Landwirtschaft entwickeln soll, wem das Ackerland gehören sollte. Die Haltung von Nutztieren ist dabei nur ein Aspekt, aber ein heftig diskutiertes und wichtiges Gebiet der Landwirtschaft. Für meine Fraktion ist ganz klar, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern keine Mega-Tierfabriken brauchen, in denen ein Mindestmaß an Tierschutz gar nicht gewährleistet werden kann. Wir wollen weg vom derzeit praktizierten ‚Wachse oder weiche!‘. Unser Motto lautet ‚Produzieren für Wochenmarkt statt Weltmarkt‘, natürlich zu guten Arbeitsbedingungen und sicheren Einkommen für die Landwirte. Wenn Sie mehr über unsere Ziele beim Tierschutz in der Landwirtschaft, der Industrie, im Handel aber auch im Privatleben wissen wollen, besuchen Sie uns am Dienstag in Rostock auf dem Uniplatz.“

Am Mittwoch den 04. Juli werden die Mitglieder des Arbeitskreises das Tierheim Rostock Schlage und das Gut Dummerstorf besuchen.                                                                                                                …

Hintergrund

Aktuelle Stunde zu Wirtschaft - Kita - Theater - Sicherheit

Wirtschaft, Kita, Theater, Sicherheit – das sind - anders als bei dem Überraschungsei eines bekannten Süßwarenherstellers nicht nur drei, sondern sogar vier Dinge auf einmal. Das ist mal ein Abwasch. Warum nun aber vier Themen, warum dieses Sammelsurium?

Weil keines dieser Themen, selbst mit Hängen und Würgen, noch 10 Minuten in der Aktuellen Stunde gefüllt hätte,  denn die Elternentlastung wurde ca. 300 Mal angekündigt, verschoben, versprochen – da kommt selbst die Koalition an ihre Grenzen, daraus ein 10-Minuten-Programm zu stricken, die Theaterreform ähnelt einem Labyrinth und ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten – da darf man sich auch nicht so lange aufhalten, wenn man den eigenen Minister damit auch noch vorführt, die Wege der Sicherheit sind fast unergründlich – und ich denke, dass niemand mehr weiß, welche Anzahl an Polizistinnen und Polizisten, die tatsächlich neu eingestellt werden, noch zusammenkommt, ja, und allein die „Aktuelle Stunde“ mit dem Einbruch der Übernachtungszahlen, mit den tausenden offenen Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der viel zu geringen Tarifbindung im Lohnkeller Mecklenburg-Vorpommern zu füllen, das ist einfach keine Erfolgsmeldung, also wird es mit untergejubelt.

Video der Rede von Simone Oldenburg

Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels

Helmut Scholz

EU-Handelskommissarin Malmström konnte am 27. Juni die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, Mitglied der Jury für das Europaparlament:

“Ich gratuliere Gent zum verdienten Gewinn dieser Auszeichnung. Die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger engagieren sich wirklich seit Jahren konsequent und erfolgreich, fairen Handel auf allen Ebenen zu fördern und im Alltag zu verwirklichen.“

Als Preis erhält Gent die Förderung für ein Kooperationsprojekt mit einer Partnerstadt in einem Entwicklungsland in Höhe von 100.000 Euro und fachliche Unterstützung. Die Stadt darf ihren Ehrentitel ein Jahr lang tragen, bis ein neuer Preisträger ermittelt wird. 19 Städte hatten sich um die erstmals vergebene Auszeichnung beworben, von denen sieben nach Prüfung durch Experten und Expertinnen ins Finale der Jury-Auswahl kamen. Durchsetzen konnte sich Gent gegen Dortmund, Madrid, Malmö, Lyon, Saarbrücken, und Vitoria-Gasteiz.

„Wir hatten es als Jury wirklich nicht leicht, zwischen den guten Bewerbungen auszuwählen. So haben wir uns entscheiden, auch Sonderpreise zu vergeben“, erläutert Scholz

Saarbrücken erhielt eine Auszeichnung für das beste Konzept, fairen Handel in den öffentlichen Ausschreibungen zu verwirklichen. Dortmund wurde für sein Programm, den Ansatz des fairen Handels bereits in Kindergärten zu vermitteln, mit der Auszeichnung für den besten Bildungsansatz gewürdigt.

„Die lokale Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um fairen Handel in unseren Alltag zu bringen“, betont Helmut Scholz, der im Anschluss an die Preisverleihung eine damit verbundene Konferenz im Gebäude des Ausschusses der Regionen eröffnet, bei der Stadtverwaltungen und Fair Trade Organisationen im Zusammenhang mit dem Preis eine neue, weiterführende Netzwerkarbeit begründeten. Ich würde mir wünschen, gerade auch aus den ostdeutschen Bundesländern im nächsten Jahr starke Bewerbungen um diese europäische Auszeichnungen zu sehen“, kommentierte Helmut Scholz abschließend, der Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu seinen Wahlkreisen zählt.

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