Newsletter - 20. April 2018

CDU und LINKE - eine neue Konstellation am politischen Sternenhimmel?

Der Nordkurier bat die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V angesichts der Diskussion im Land Brandenburg über eine mögliche Regierung aus LINKEN und CDU um ein Statement, verbunden mit dem Wunsch, dieses nicht „bierernst“ abzufassen. Folgenden Text übergaben Wenke Brüdgam und Torsten Koplin daraufhin der anfragenden Redaktion:

"Der Landesvorsitzende der CDU, Herr Kokert, hatte jüngst einen runden Geburtstag. Wir waren jedoch nicht zur Feier eingeladen, was darauf schließen lässt, dass die Christdemokraten bei uns noch nicht auf Brautschau gehen. Unabhängig davon ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, das Demokratinnen und Demokraten miteinander reden und miteinander Politik gestalten können müssen.
Was wir an der CDU schätzen, ist die Verlässlichkeit von Absprachen. Schwarz ist schwarz und weiß ist weiß. DIE LINKE und die CDU haben durchaus verbindendes. Beide Parteien haben eine starke Verankerung in allen Teilen des Landes. Beide Parteien machen jeweils Politik nah bei den Menschen. Das christliche Menschenbild und das Weltbild von Sozialistinnen und Sozialisten hat ein hohes Maß an Übereinstimmung. Mitglieder beider Parteien haben in der Regel sowohl die Bibel als auch Karl Marx eifrig gelesen, ziehen aber verschiedene Schlüsse daraus.
In der Realpolitik überwiegt derzeit das Trennende. In einer Partnerschaft mit uns müsste sich die CDU dazu bekennen, dass keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert werden ("Frieden schaffen ohne Waffen"; Quelle: Mi. 4,1-4). Mit uns müsste die CDU eine Überwindung von Hartz IV und die Herstellung einer existenzsichernden, diskriminierungsfreien Rente anstreben ("... jagt allzeit dem Guten nach, füreinander und für jedermann"; Quelle: Thess. 5:15). Und mit uns müsste sich die CDU für eine solidarische Steuerreform auf Bundesebene einsetzen, inclusive Wiedereinführung der Vermögenssteuer ("Einer trage des anderen Last"; Quelle: Galater 6:2).
Abgesehen davon müsste sich die CDU in einer Regierungskonstellation mit der LINKEN ganz anders in Riemen legen, als unter Manuela Schwesig. Bei uns wird gerudert und nicht geschludert. Bei uns wird das Land gestaltet und nicht nur verwaltet."
 

Heute ist Welt-Cannabis-Tag

Heute ist der Welt-Cannabis-Tag. Eine gute Gelegenheit, um auf die Entkriminalisierung von Cannabis aufmerksam zu machen. Also: Lieber legal!

Bundesregierung muss auf Einhaltung des Völkerrechts drängen - dazu ist sie verpflichtet!

Von den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien hat die Bundesregierung im Vorfeld erfahren. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn noch Tage vor den Raketenangriffen auf ausgewählte Ziele auf syrischem Territorium, Kanzlerin Merkel erklärte, dass Deutschland sich nicht an einem Kriegseinsatz beteiligt, ihn aber unterstützen würde. Seither rechtfertigen gleich mehrere Regierungsmitglieder, ob aus CDU oder SPD, den vollzogenen Kriegsschlag als notwendig und angemessen. Wie absurd ihre Argumentation dabei ist, zeigt sich daran, dass Experten, die einen Einsatz von Chemiewaffen überhaupt erst untersuchen können, noch nicht einmal zum Ort des Geschehens, der Stadt Duma, gelangt sind. Der frisch gebackene Außenminister, Herrn Maas, ist sich nicht zu schade, zunächst eilig den Waffeneinsatz zu begrüßen, um anschließend zu verlangen, dass nun aber auf der Ebene der Diplomatie der Konflikt gelöst werden müsse. Weiterlesen

Demokratie-Experte über Meck-Pomm „Ein wichtiger Rückzugsraum“

In der Zeitung taz erschien jüngst ein Interview über rechte Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern. Interview-Partner war Dr. Daniel Trepsdorf, 41, der das Regionalzentrum Ludwigslust der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) leitet.

"In Meck-Pomm können sich rechte Gruppen ausbreiten wie kaum irgendwo in Deutschland. Daniel Trepsdorf erklärt, was Megalandkreise damit zu tun haben ..."

Zum taz-Interview: http://www.taz.de/!5495690/

Bürgermeisterwahl in Graal-Müritz

In Graal-Müritz findet am Sonntag die Bürgermeisterwahl statt. Für DIE LINKE tritt Andrea Conteduca an. Sie will als Bürgermeisterin und und Chefin der Gemeinde-Verwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner da sein! Wir drücken ihr die Daumen!

Mahnwachen für den Frieden in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg und Parchim

Am Wochenende und am Mittwoch fanden in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg und Parchim Kundgebungen bzw. Mahnwachen für den Frieden statt. Die Demonstrierenden wollen damit ein klares Zeichen gegen eine weitere Eskalation in Syrien setzten und fordern von allen Beteiligten in diesem Konflikt eine Rückkehr zu Frieden und Diplomatie.

Zu den Bildern

Friedenskundgebung in Berlin für Deeskalation in Syrien

Deutschland sollte sich an einer politischen Lösung, forderte Dietmar Bartsch vor 2.000 Menschen am Brandenburg Tor. "Wer will, dass Waffen schweigen, muss aufhören, Waffen zu liefern", empfahl Sahra Wagenknecht. YouTube

Notfallversorgung muss reformiert werden

Die Linksfraktion lud Vertreter der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, des Landkreistages und der Landkreise ein, um über die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung zu beraten.

Es wurde deutlich, dass auf allen Ebenen vergleichbare Probleme herrschen. Seit Jahren wächst die Zahl der medizinischen Notfälle sowohl außerhalb als auch innerhalb der Praxisöffnungszeiten. Das stellt die Notfallretter vor enorme Herausforderungen – die Ärzte des kassenärztlichen Notdienstes, die Besatzungen auf den Rettungswagen, die fahrenden Notärzte und diejenigen in den Krankenhäusern. Sie arbeiten oft bis an die Grenzen ihrer Belastung.

Bei den Lösungsvorschlägen zeigten sich jedoch Unterschiede. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Gagzow, verwies darauf, dass Patientinnen und Patienten schwerlich erzogen werden können. Folglich müsse sich das Notfallsystem auf die hohe Nachfrage einstellen. Die Krankenkassen setzen auf eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, beispielsweise durch Portalpraxen an den Krankenhäusern. Erforderlich sei zudem eine einheitliche Notfallnummer – anstelle der bisherigen 116 117 für den kassenärztlichen Notdienst und die 112 für die Notfallrettung, die in der Regel ins Krankenhaus führt.

Wir wurden in unserer Kritik am Rettungsdienstgesetz von 2015 bestätigt. Die damals nur in M-V eingeführte Befristung der Verträge für Rettungsdienstleister sorgt bereits heute für Probleme – wie die mangelnde Investitionsbereitschaft der Träger zu Vertragsende. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass diese Bestimmung zurückgenommen und das Rettungsdienstgesetz insgesamt den neuen Erfordernissen anpasst wird.

Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes - wir sind dabei

Dem Aufruf zur Streikkundgebung folgten viele hundert Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht länger hinnehmen wollen, dass der Bund auf Millionen von Steuermehreinnahmen einfach sitzen bleibt, anstatt seinen Angestellten endlich bessere Löhne zu zahlen. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Bernhardt hat sich ihnen angeschlossen und gemeinsam mit ihnen demonstriert...

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Seminarplätze nicht länger wie auf dem Jahrmarkt verlosen

Zu Recht gehen die angehenden Lehrkräfte für bessere Studienbedingungen auf die Straße. Denn für die Studierenden herrschen katastrophale Zustände: hohe Abbrecherquoten, überlange Studienzeiten, und das Los entscheidet über einen Seminarplatz. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren gegen den jahrelang anhaltenden stiefmütterlichen Umgang mit ihren Studiengängen, die an die Fachwissenschaften der Universitäten gekoppelt sind. Dies sind angesichts des Lehrkräftemangels unhaltbare Zustände. 

Erforderlich ist eine personelle Ausstattung, die den Studierendenzahlen gerecht wird. Es kann nicht länger sein, dass ein Seminarplatz wie auf dem Jahrmarkt verlost wird. Auch die Zahl der Plätze für Praktische Übungen an den Schulen muss dem Bedarf angepasst werden. Die Studierenden brauchen solche Rahmendbedingungen, dass sie ihr Studium zügig und effektiv absolvieren können. Eine Reform der Lehramtsausbildung ist überfällig. Die pädagogische Ausbildung muss wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Lehrerinnen und Lehrer müssen vor der Klasse bestehen, Wissen vermitteln und sollen nicht in erster Linie Wissenschaftler sein.

Wir werden die Studierenden bei ihren berechtigten Forderungen weiter unterstützen. Unser Land braucht dringend motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Universitäten schleunigst in die Puschen kommen!

Anträge der Fraktion im Landtag

Bestattungskultur in M-V (SPD, CDU, DIE LINKE und BMV) (Drs. 7/2017)

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) in M-V (SPD, CDU, DIE LINKE und BMV) (Drs. 7/2000)

Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten (Drs. 7/1995)

Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 7/1999)

Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
(Drs. 7/1994)

Armutsberichterstattung für M-V einführen und durch einen Beirat begleiten lassen – Armut wirksam bekämpfen (Drs. 7/1998)

Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
(Drs. 7/1997)

Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (Drs 7/1996)

UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen (Drs. 7/1993)

Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG – MV) (Drs. 7/1992)

Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen (Drs. 7/1889)

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Nicht vor Trumps Karren spannen lassen

Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Die Europäische Kommission ließe sich mit einem solchen Deal quasi mit vorgehaltenem Colt dazu zwingen, zu Trumps Bedingungen zu verhandeln. Alle wissen doch, dass TTIP in den Gesellschaften Ablehnung hervorrief. Und jetzt soll Trump mit seiner Erpressung auch noch ein Abkommen zu besseren Konditionen für die USA erhalten? Ich werde Kommissarin Malmström im Handelsausschuss intensiv dazu befragen.“

Für Scholz hat diese Entwicklung ihre Vorgeschichte im letzten EU-Gipfel: „Im Beschluss des Rates liegt eine gewisse Schizophrenie, Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium werden kritisiert und eine Reaktion in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln wird sich vorbehalten. Gleichzeitig wird gefordert, der Ausnahme für die EU dauerhaften Charakter zu verleihen und der Europäische Rat erklärt den Willen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.“
„Wie kann der Rat der Regierungen die Verstetigung einer Ausnahme von rechtswidrigen Strafzöllen fordern? Heißt das in der Konsequenz, solange die EU ausgenommen bleibt, darf Trump China und den Rest der Welt mit Strafzöllen belegen? Ein Grundprinzip der Rechtstaatlichkeit besteht in der Gleichheit aller vor dem Recht. Wir müssen bereit sein, gemeinsam mit China und allen weiterhin betroffenen Ökonomien vor der WTO gegen die rechtswidrigen Strafzölle der USA zu klagen", fordert Scholz.
„Es ist völlig unangebracht, Trump vorauseilend Nibelungentreue zu schwören, wenn der Mann in einem Wahljahr zum Handelskreuzzug gegen China aufruft. Das liegt nicht im europäischen Interesse. Gerade in Zeiten unberechenbarer und sich selbst autorisierender Handlungen von politischen Akteuren wie Trump, Erdoğan, Netanjahu oder Orbán brauchen wir die so notwendige Verrechtlichung internationaler politischer wie wirtschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit. Der Auftrag für die Kommission muss klar sein: Jetzt muss die EU gegenüber China und anderen Partnerstaaten nachweisen, dass Gleichheit vor dem Recht für uns, für unsere Bevölkerung und für unsere Unternehmen ein hohes Gut ist,“ so Helmut Scholz abschließend.

o 28. April/ 10:00/ Landesvorstand/ Schwerin

o 1.-3. Juni/ Jugendcamp Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern / Mirow, Jugendherberge

o 26. Mai/ Landesvorstand

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