Newsletter - 23. März 2018

Schwarz-Rot fehlt es am Willen zur Veränderung

Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.

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Boys Day - Gleichstellungspolitik, Medienarbeit und mehr

Ein Tag in der Politik - Gleichstellungspolitik, Medienarbeit und mehr ... Zum ersten Mal können Jungs in unserer Landesgeschäftstelle Politikmanagement im Parteialltag erleben. Dazu gehören Bürorganisation genauso wie der Umgang mit Medien oder auch Design z.B. für Facebook. Desweiteren wollen wir sensibilisieren für das Thema Gleichstellungspolitik, welches in zahlreiche politische Bereiche ausstrahlt wie z.B. Soziales, Pflege, Gesundheit, Bildung, Erziehung.

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"Misch Dich ein!" in Lübz

Passend in unseren Aktionsmonat zur Gleichstellung wurden am Dienstag in Lübz unsere Postkarten zum Thema verteilt. Zudem stand unsere Landratskandidatin im Kreis Ludwigslust-Parchim, Jacqueline Bernhardt, am Infostand Rede und Antwort. Unterstützt wurde sie u.a. vom Landesvorsitzenden, Torsten Koplin sowie der Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler.

Zum Thema Gleichstellung in Wismar unterwegs

Im Rahmen unserers Aktionsmonats zur Gleichstellung waren u.a. die Landtagsabgeordnete, Karin Larisch, der Landesvorsitzende, Torsten Koplin und der stellv. Landesvorsitzende, Björn Griese am Dienstag in Wismar und verteilten mit unserem Bürgermeisterkandidaten, Horst Krumpen, unsere Postkarten und suchten das Gespräch im Stadteil Wendorf.

"Ziemlich viele leere Plätze?" in Neubrandenburg

"Ziemlich viele leere Plätze?" Das fragten sich am Montag viele Neubrandenburger*innen bei unserer Aktion vor dem Haus der Kultur und Bildung in dem anschließend der Kreistag zusammen kam. Von 77 Kreistagsmitgliedern sind lediglich 13 Frauen. Das haben wir mit den leeren "Männerplätzen" deutlich gemacht. Das muss anders werden! Schließlich sind die Hälfte aller Einwohner*innen Frauen. DIE LINKE hat auch im Kreistag MSE den höchsten Frauenanteil. Politik muss keine Männerdomäne sein! Also: Misch Dich ein!

Fraktion vor Ort - Kommunaltour

Die Linksfraktion war am Mittwoch und Donnerstag auf Kommunaltour im Land unterwegs. Ein erster Termin war beim Bürgermeister von Plau am See, Norbert Reier. Die Haushaltslage der Stadt ist nicht rosig und so ist es schwierig, beides unter einen Hut zu kriegen- Konsolidieren und investieren. Norbert Reier sieht vor allem Handlungsbedarf bei den Kommunalabgaben, beim Breitbandausbau, bei Radwegen oder kommunalen Straßen. Und auch der Notstand bei Erzieherinnen und Erziehern war ein Thema. Jacqueline Bernhardt und Jeannine Rösler erzählen von ihren Eindrücken.

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Mädchen in die Politik - Girls Day bei der Linksfraktion

Liebe Mädchen,  
 
wolltet Ihr schon immer mal wissen, wie Gesetze entstehen, was in einem Ausschuss passiert und was eine Kleine Anfrage eigentlich ist? Dann seid Ihr bei uns genau richtig. Wir werden Euch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeit in unserer Fraktion vorstellen. Ihr bekommt die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, bei einer Landtagssitzung dabei zu sein und Fragen an Politiker/innen zu stellen, die Ihr immer schon mal loswerden wolltet. Wir freuen uns auf Euch!  
 
Eure Jacqueline Bernhardt, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik

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Frauen in die Parlamente – Geschlechterparität auf allen Ebenen herstellen

Der Frauenanteil unter den Abgeordneten im Landtag M-V liegt aktuell bei kläglichen 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit über 25 Jahren. Im Bundestag sind es gerade mal rund 30 Prozent. Auch in den Kommunalparlamenten sieht es mau aus und unterschreitet weitgehend die 25 Prozent. Es ist erschreckend, dass auf allen Ebenen ein Rückgang zu verzeichnen ist. Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den Anteil der Frauen in den Vertretungen und Parlamenten auf allen Ebenen zu erhöhen.

Die aktuelle gravierende Benachteiligung von Frauen in politischen Vertretungen widerspricht dem grundgesetzlichen Gebot, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Ziel muss eine Vertretung von Frauen in den Parlamenten sein, die ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht.

Video Protestaktion vorm Schloss
Rede Peter Ritter
Rede Karen Larisch

Landesregierung ignoriert weiter fehlende Fachkräfte in Kitas

Vorlesetag in der Fritz Reuter Grundschule in Ludwigslust

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU ignorieren weiter den sich zuspitzenden Mangel an Fachpersonal in den Kitas des Landes. Dabei reißt dieser immer größere Löcher in den Einrichtungen. Im vergangenen Jahr wurden fast 300 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen gestellt, weil keine Erzieherinnen und Erzieher mehr zu finden sind. Das sind 2,5 Mal so viele Anträge wie noch 2015.

Landauf, landab wird bestätigt: Die Arbeit in den Kitas kann nur noch mit Ausnahmen, dem unglaublichen Engagement der verbliebenen Erzieherinnen und Erzieher sowie  einer enormen Leidensfähigkeit aller Beteiligten bewerkstelligt werden. Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu, auch die lange versprochene Fachkräftebedarfsanalyse liegt bis heute nicht vor.

Wir fordern zum wiederholten Mal, die Ausbildungsplatzplanung an die Realität anzupassen. Dazu gehören u.a. der Anstieg der Geburtenzahlen und die erhöhte Inanspruchnahme. Wiederfinden müssen sich zudem eine realistische Planung für Fachkräfte für Kinder mit Behinderung und der Bereich "Hilfen zur Erziehung".

Das zunehmende Fehlen von Fachpersonal in den Kitas ist Folge der jahrelang vernachlässigten Ausbildungsplatzplanung für den Zeitraum 2014 bis 2023. Es wurden Prognosen erstellt, die auf falschen Annahmen und zu niedrigen Geburtenzahlen basieren. Expertinnen und Experten aus dem Bereich Kita, aber auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen und Nachbesserungen eingefordert. Die Appelle sind sang- und klanglos verhallt und die Lage wird immer brenzliger. Die Landesregierung muss handeln, bevor irreparable Schäden entstehen.

Video der Landtagsrede Jacqueline Bernhardt / Peter Ritter

„Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner“

Helmut Scholz mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Strasbourg. „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“

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o 24. März/ 10:00/ Landesmitgliederkonferenz/ Güstrow, Bürgerhaus, Sonnenplatz 1

o 31. März/ 10:00/ Ostermarsch in Schwerin/ Grunthalplatz

o 31. März/ 11:00/ Ostermarsch in Wismar/ Parkplatz Am Weidendamm

o 7. April/ 10:00/ Regionalkonferenz zu Mobilität/ Wismar, Rathaus

o 28. April/ 10:00/ Landesvorstand/ Schwerin

weitere Termine auf www.originalsozial.de

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