Newsletter - 12. Januar 2018

 

Tiefe Spaltung im Land bleibt

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD zur Regierungsbildung sind in erwartetem Maße enttäuschend. Zwar gibt es eine Kindergelderhöhung – aber keine Reichensteuer. Ergo: Kinderarmut bleibt. Zwar gibt es eine paritätische Finanzierung durch so genannte Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber keine Bürgerversicherung. Ergo: Zwei-Klassen-Medizin bleibt. Zwar wird das Rentenniveau auf 48% eingefroren, aber der ansteigenden Altersarmut nicht entgegengewirkt. Ergo: Altersarmut bleibt. Für die große Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht viel bei rumkommen.

Merkels ruhige Hand ist eingeschlafen

Das heutige Pressestatement von Dietmar Bartsch zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD - Die Wahlverlierer des 24. September haben sich wiedergefunden. Die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD sind enttäuschend fürs Land. Vier Jahre Stillstand sind jetzt festgeschrieben. Das ist nicht gut für Deutschland, Europa und insbesondere nicht gut für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Ich hoffe, dass aus der Basis der SPD Druck entsteht und dass man dieses Ergebnis nicht so ohne weiteres durchlaufen lässt.

Proteste gegen Entlassungen beim Nordkurier

Offenkundig, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, wurden rund 60 Zeitungs- und Postzusteller*innen in der Region Mecklenburgische Seenplatte von der Nordkurier-Mediengruppe gekündigt. Dagegen formiert sich Widerstand, den natürlich auch DIE LINKE unterstützt. Viel Zustimmung durch Passanten für unsere Solidarität mit den gekündigten Nordkurier-Zustellern entgegnete heute dem Landesvorsitzenden, Torsten Koplin, unserer Stadtvertreterin, Kornelia Gillert und weiteren Unterstützer*innen auf dem Rathausplatz in Malchin. Die Gewerkschaft ver.di ruft zu einer Demonstration am 16. Januar, ab 10:30 Uhr, in Neubrandenburg auf. Dort soll sich der Protestzug vom Rathaus aus zum Nordkurier-Gebäude bewegen. Zur Pressemitteilung

Bürgerbeteiligung zur Schlossberggestaltung in Neustrelitz gestartet.

Mit einer Postwurfsendung will der Regionalverband DIE LINKE. Mecklenburg-Strelitz in Neustrelitz die Einwohner*innen der Stadt an diesem Meinungsbildungsprozess teilhaben lassen. Zudem wird zu der am 29.01.2018 im Kulturquartier geplanten Gesrächsrunde über dieses Thema eimgeladen. Im Grunde ist das ein Thema für alle Menschen der Region Mecklenburg-Strelitz denn hier stand "Ihr" Schloss bis 1950. Diese Initiative ist sehr begrüßenswert und das Verhalten im Rathaus zu diesem Thema durchaus kritikwürdig. Es wird deutlich dass dieses "Zukunftsthema" noch in den Köpfen der Verantwortlichen hier vor Ort ankommen muss. So kann es nicht bleiben. Auch die Landesvorstandsmitglieder Waltraut Bauer und Torsten Koplin verteilten die entsprechenden Postkarten. Mit diesen werden die Einwohner von Neustrelitz nach ihrer Meinung zum denkmalgerechten Umgang mit dem Areal des Schlossbergs befragt.

Streiks in der Metall- und Elektroindustrie sind unterstützenswert

Zu den aktuell auch in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Warnstreiks der IG Metall Küste, erklären die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Nach zwei recht erfolglosen Verhandlungsrunden im Tarifstreit ist es nur logisch konsequent und unterstützenswert, wenn die Beschäftigten der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie in Warnstreiks treten. Die von der Arbeitgeberseite angebotenen zwei Prozent mehr Lohn und 200 Euro Einmalzahlung sind bei der derzeitigen Konjunktur geradezu lächerlich. Daher solidarisieren wir uns mit den Beschäftigten in der aktuellen Auseinandersetzung. Auch die Arbeitnehmer sollen von der guten Auftragslage der Unternehmen profitieren und verdienen deutlich mehr Lohn - auch zum Ausgleich stets steigendender Mieten, Nebenkosten etc. Zudem begrüßen wir ausdrücklich die IG Metall-Forderung nach der Ermöglichung von zeitweisen Reduzierungen der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden. Dies wäre ein wichtiger Schritt, Privat- und Erwerbsleben besser zu vereinbaren. Dazu zählt auch der in diesem Zusammenhang geforderte Zuschuss bei Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. In dieser Hinsicht könnte die Metall- und Elektroindustrie beispielgebend für andere Branchen werden. Entscheidend ist jedoch, dass sich die Arbeitgeberseite in der dritten Verhandlungsrunde am 18. Januar endlich auf die Gewerkschaft zubewegt. Die Beschäftigten brauchen dringend Sicherheit.

Am Sonntag zu Karl und Rosa

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, 14. Januar, um 9.30 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Neujahrsempfang in Banzkow

Auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Landtagsfraktion und Landesverband in Banzkow begrüßten die Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg und die Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, zahlreiche Gäste. Die Geschäftsführerin der Kita gGmbH der Landeshauptstadt Schwerin, Anke Preuß, berichtete über aktuelle Probleme im Bereich der Kinderbetreuung. Viele Gespräche am Abend machten deutlich, dass DIE LINKE für die soziale Gerechtigkeit auch in Mecklenburg-Vorpommern unersetzlich ist. Zum Video auf Facebook

Ein Wort genügt ...

Es war ganz sicher kein Scherz vom innepolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er erklärte zur letzten Sitzung des NSU-Unterausschusses ... Nichts. ... Die Schweriner Volkszeitung zitierte ihn später: „Wir kommen nicht an die Ermittlungsakten ran und die Landesregierung beantwortet unsere Fragen nur unzureichend“. Der Ausschuss kann auch keine Zeugen vorladen. Peter erneuerte seine Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mit größeren Befugnissen ausgestattet sein müsse. „Die Regierungsfraktionen müssen endlich Farbe bekennen!“ Es wird Zeit. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss jetzt!

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UPHOLDING THE RULE OF LAW - Antwort von Kommissionspräsident Juncker

Im November vergangenen Jahren haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments an Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk mit der Aufforderung gewandt, sich nachdrücklich für die Gewährleistung der Grundrechte in der EU einzusetzen. Hintergrund waren die Entwicklungen in Katalonien http://www.helmutscholz.eu/de/article/788.upholding-the-rule-of-law-in-the-european-union.html?sstr=Juncker. Nun hat Jean-Claude Juncker auf das Schreiben geantwortet: Antwot J.-C. Juncker

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