Mecklenburg-Vorpommern
Newsletter Newsletter - 14. Juli 2017

 
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Rente - Einfach von den Österreichern abschreiben

Aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zufolge waren rund eine Million Männer und Frauen im Alter von 65 bis 74 Jahren im vergangenen Jahr erwerbstätig. Etwa 600.000 von ihnen haben zusätzlich zur Rente gearbeitet, für 346 000 war die Arbeit im Alter die wesentliche Einkommensquelle. Das kommentiert Sahra Wagenknecht:

“Rund eine Million Männer und Frauen im Alter von 65 bis 74 Jahren war laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr erwerbstätig. Das ist ein enormer Anstieg von 5 Prozent im Jahr 2006 auf 11 Prozent im letzten Jahr. Rund ein Drittel von ihnen gibt an, zur Arbeit im Alter gezwungen zu sein, da die Rente nicht zum Leben reiche. Ich finde: Das muss sich ändern. Altersarmut muss nicht sein; es gibt Alternativen. Österreich zeigt, wie es geht. Dort zahlen alle in die gesetzliche Rentenkasse ein, das Rentenniveau liegt deutlich höher und der Durchschnittsrentner hat 800 Euro pro Monat mehr zur Verfügung als bei uns.

Wenn die Bundesregierung zur Entwicklung eines solchen Gesetzes einfach nur zu doof wäre, könnte sie also einfach von den Österreichern abschreiben. Das Problem ist aber wohl eher, dass sie die immer weitere Privatisierung und Aushöhlung der Rente ganz bewusst und im Interesse von Versicherungskonzernen betreibt. Wer deshalb Alternativen zur Altersarmut will, muss Riester-Schwachsinn und Rentenschwächung à la Betriebsrentenstärkungsgesetz von Nahles im September eine Absage erteilen.”

Umbennenung der Rosa-Luxemburg-Straße in Rostock - vollkommen absurd!

CDU und AfD wollen in Rostock die Rosa-Luxemburg-Straße umbenennen – in Helmut-Kohl-Straße. "Das ist vollkommen absurd" meint auch unser Bundestagskandidat im Direktwahlkreis 14, Dietmar Bartsch. Denn Helmut Kohls Name steht nicht nur für gewisse Verdienste, sondern auch für Flick-Affäre, Bimbes und Parteispendenskandale.

Zur Abstimmung auf der Homepage der Ostsee-Zeitung: http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Meinung/Umfragen

 

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Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen

Der Antrag der Linksfraktion „Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen“ wurde durch die Regierungskoalition angelehnt. Dazu erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, nach der Landtagsdebatte: 

„Die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, der grassierenden Kinderarmut den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen. Jedes dritte Kind in M-V ist armutsgefährdet, und die Landesregierung hat das Thema nicht auf der Agenda. Das ist unverantwortlich. Auch heute hat Sozialministerin Stefanie Drese erklärt, dass es keines Aktionsplanes bedürfe. Dies steht allerdings im völligen Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, endlich gegen Kinderarmut vorgehen zu wollen.

Meine Fraktion schlägt umfassende Maßnahmen vor, die in einem Aktionsplan gegen Kinderarmut gebündelt werden sollen. Wir fordern u.a. eine Kinderkarte im Wert von 50 Euro für jedes Kind im Alter von 6 bis 16 Jahren, mit der Bildungs- und Freizeitangebote genutzt werden können sowie Maßnahmen, mit denen das Lohnniveau deutlich gesteigert wird. Wenn wir die Eltern stärken, für armutsfeste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sorgen und auch den Ausbau der sozialen Wohnraumförderung voranbringen, ist eine gute Grundlage geschaffen, Familien zukünftig vor Armut zu bewahren.

Die Landesregierung muss aktiv werden und auch ihre Möglichkeiten auf Bundesebene nutzen und darauf hinwirken, dass Familienleistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf Transferleistungen angerechnet werden. Langfristig muss eine eigenständige Kindergrundsicherung von 573 Euro für jedes Kind eingeführt werden.“

Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen

Auch der Antrag der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Karen Larisch: 

„Vor wenigen Tagen erst haben SPD-Landtagsabgeordnete und die frisch gekürte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Bundesparteitag der SPD – gegen den Willen der eigenen Parteispitze – bis auf Weiteres einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Die aktuelle Lage dort mache ein sicheres Leben nicht möglich.

Heute stellt sich heraus, dass dies reines Parteitagsgetöse war. Die Landesregierung, allen voran Ministerpräsidentin Schwesig, und auch die Abgeordneten der SPD konnten sich zu einem Bekenntnis im Landtag nicht durchringen. Damit bleibt es auch bei den sogenannten Kettenabschiebungen über Drittländer. Frau Ministerpräsidentin, wenn Ihnen auch afghanische Frauen und Kinder am Herzen liegen, dann verhindern Sie solche Abschiebungen.“

Antwort auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, mahnte nach der Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin, die Regierung möge ihre Versprechungen auch umsetzen. Allein vom Verkünden von Botschaften werde das Land seine "roten Laternen" nicht los. In vielen Belangen, etwa bei den Löhnen, "dackelt Mecklenburg-Vorpommern allen anderen Bundesländern hinterher", sagte sie in der Aussprache

Linksfraktion geht auf Landtour zwischen Waren und Neustrelitz

Die Linksfraktion im Landtag geht in der kommenden Woche bereits auf ihre vierte Landtour in diesem Jahr. Vom 17. bis 19. Juli 2017 geht es diesmal in die Region zwischen Waren an der Müritz und Neustrelitz. 

„Mit unserer Tour gehen wir wieder vor Ort, um Sorgen und Probleme aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der Landtour. „Das Besuchsprogramm in einer interessanten Region spiegelt die Vielfalt unseres Lebens und unserer Arbeit wieder. Wir freuen uns auf die vielen Gespräche und Begegnungen.“

Der Arbeitskreis Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik besucht die Gemeinde Rechlin, dort geht es u.a. um Kommunalfinanzen und Tourismusentwicklung. Abgeordnete des Arbeitskreises Soziales, Bildung und Kultur sind u.a. zu Gast in der Produktionsschule des cjd, im Müritzeum und im Jugendfreizeitzentrum joo.

Am 18. Juli lädt die Linksfraktion ab 14:00 Uhr zu einem Straßenfest am Warener Stadthafen ein. Ab 19:00 Uhr sind Vereine und Verbände des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu einem kommunalpolitischen Abend in Weitin zu Gast. Am 19. Juli folgen Besuche bei der Tanzkompanie in Neustrelitz, in der Gemeinde Bollewick und der Agrargesellschaft Chemnitz. Auf dem Sportplatz Kiefernheide findet ein kleines Fußballturnier statt.

Ihren Abschluss findet die Tour mit einem Filmabend in der Neustrelitzer Kachelofenfabrik.

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Gegen Mietwucher und Ärztemangel im Landkreis Vorpommern-Rügen unterwegs

Am 10. Juli kam DIE LINKE mit der Bundestagskandidatin Kerstin Kassner, dem Landtagsabgeordneten Torsten Koplin und Dipl.-Med. Lothar Pick in Ribnitz-Damgarten zum Thema "Gehen uns die Ärzte aus?" mit den dortigen Einwohnerinnen und Einwohnern ins Gespräch.

Renten rauf – statt Altersarmut! DIE LINKE diskutiert in Dobbertin

„Wer erst mit 70 in Rente gehen will, soll die CDU wählen, wer sich auch weiterhin vertrösten lassen will, kann im September sein Kreuz bei der SPD machen, wer will, dass sich endlich etwas ändert, muss DIE LINKE im Bundestag stark machen,“ so griffig fasste der Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 13, Horst Krumpen, seine vergleichenden Ausführungen zur Rentenpolitik zusammen. Am Donnerstag, dem 13. Juli, hatte DIE LINKE nach Dobbertin zum Diskussionsforum eingeladen.

Die über Parteigrenzen hinweg anerkannte Rentenexpertin, Dr. Martina Bunge, erläuterte dem über dreißig Köpfe zählenden Publikum das aktuelle Rentensystem, die jüngsten Beschlussfassungen und machte deutlich, dass gerade im Osten Deutschlands aufgrund der oftmals gebrochenen Erwerbsbiographien und dem durchschnittlich niedrigeren Lohnniveau die Rentenungerechtigkeiten fortgeschrieben werden. Die von der Bundesregierung versprochene Umsetzung der lange überfälligen Angleichung der Rentenwerte Ost an West bis 2025 wird mit früheren Ungerechtigkeiten nicht aufräumen sondern neue erzeugen. „Es ist frustrierend mit jemandem im Bundestag über die Rente zu diskutieren, der die ostspezifischen Probleme nicht verstehen will,“ berichtet die Beraterin der Bundestagsfraktion in rentenpolitischen Fragen von ihren Erfahrungen in Berlin. MEHR

Buntes und erlebnisreiches Kinderfest der LINKEN in Ludwigslust

Am 8. Juli organisierten die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt und DIE LINKE Ludwigslust ihr jährliches Kinderfest im „Parkviertel“ in Ludwigslust. Jeder war willkommen, das war ein Spaß für Jung und Alt!

Toben, tollen, spielen und sich ausprobieren, konnten die Kinder an den verschiedensten Spielstationen auf dem Spielplatz in der Parkstraße. Vom Dosenwerfen, Torwandschießen oder Kinderschminken bis zur Hüpfburg und ein vielfältiger Kuchenbasar sorgten dafür, dass nicht nur die Kleinen, sondern auch die Großen an diesem Nachmittag gut unterhalten wurden.

Die Landtagsabgeordnete, Jacqueline Bernhardt und André Walther, Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl hielten dem Ansturm auf den Zuckerwattestand engagiert Stand.

„Wir freuen uns, dass unser jährliches Kinderfest im Parkviertel so gut angenommen wird. Jedes Jahr kommen mehr Besucher. Wir freuen uns, den Kindern und Jugendlichen einen schönen Nachmittag bereiten zu können. Natürlich ist an unser Fest auch eine Botschaft geknüpft: Aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut zu sein. Es ist ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Die Kinder können nicht kindgerecht aufwachsen, ja sie werden teilweise sogar um ihre Kindheit betrogen, dies wollen wir ändern!“ so die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt.

Wir möchten uns bei den zahlreichen Helfern und bei der Stadt Ludwigslust sowie bei der VEWOBA bedanken, die diesen sehr schönen und vielfältigen Nachmittag erst möglich gemacht haben!

Aktiv im Wahlkampf - Schulung für Wahlkämpfer_innen

In Schwerin findet heute das letzte von drei Seminaren zum Thema "Aktiv im Wahlkampf vor Ort" statt. In den Vorwochen wurde dieses Seminar auch in Neubrandenburg und Rostock angeboten und von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern rege angenommen. Schwerpunkte waren die Gesprächsführung in Wahlkampfsituationen, die Auseinandersetzung mit Schwerpunkten des Wahlprogramms mit Blick auf bestimmte Zielgruppen als auch der Austausch über Aktionsformen.

Vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere den Referenten, Daniel Wittmer, aus der Bundesgeschäftsstelle!

Die Teilnehmenden sind nun gut vorbereitet für einen motivierenden, überzeugenden und erfolgreichen Wahlkampf!

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