Afghanistan

In dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung vorgestellten „Fortschrittsbericht Afghanistan“ heißt es: „Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen…Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“

Für die Fraktion DIE LINKE ist dies keine neue Erkenntnis. Bereits im März 2010 stellte die Fraktion folgenden Antrag:

1. Der Landtag lehnt eine Aufstockung des Bundeswehrkontingentes in Afghanistan ab. Vielmehr hält er einen schnellstmöglichen geordneten Abzug sowie ein stärkeres Engagement beim zivilen Neuaufbau des Landes für angezeigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen schnellstmöglichen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzusetzen.

Dabei konnte sich die Fraktion der Zustimmung der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion eigentlich sicher sein, hatte doch der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering, kurz zuvor (und mehrfach danach) eine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingentes abgelehnt und einen möglichst schnellen Abzug gefordert.

Bei der Abstimmung zum Antrag knickte die SPD jedoch ein und lehnte ihre eigene Position ab. In der namentlichen Abstimmung votierten lediglich die Abgeordneten der Linksfraktion für den Antrag.

Unsere Position

Die Position der LINKEN, vorgestellt am 27. Januar 2011 von Gregor Gysi in einem Drei-Stufen-Plan, lautet:

1. Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden.
2. Die Bundesrepublik sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen.
3. Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten.