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18. Dezember 2014

Dietmar Bartsch: Das ist keine Hilfe für Griechenland

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Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist seit 2009 um über 20 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die höchste in Europa, 30 Prozent der Griechen sind nicht mehr krankenversichert. Aber in griechischen Kasernen stehen mehr Leopardpanzer als bei der Bundeswehr und gleichzeitig ist der Anteil der 2.000 reichsten Familien am Volksvermögen von 75 auf 80 Prozent gestiegen. Der “Fortschritt” in Griechenland ist Bankenrettung um den Preis sozialer Grausamkeit.

Die Bundestagsrede zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen über “Finanzhilfen zugunsten Griechenlands”, technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe” findet sich hier zum Nachlesen.https://www.youtube.com/watch?v=33UA5cueD0o

6. Dezember 2014

Helmut Holter: Der Regierung Beine machen

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Rede auf dem Landesparteitag in Güstrow - Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, ging mit der rot-schwarzen Landesregierung hart ins Gericht und warb für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern - ein Grundsatz der Einzug in die Landesverfassung halten sollte.

6. Dezember 2014

Jacqueline Bernhardt: Wege aus der Kinderarmut in M-V

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Rede auf dem Landesparteitag in Güstrow - Jacqueline Bernhardt, Mitglied des Landesvorstandes und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, zog eine positive Bilanz der Kampagne "Für Kinder - gegen Armut!" und zeigte die daraus entstandenen Maßnahmen auf.

6. Dezember 2014

Heidrun Bluhm: Aktionsfähigkeit der LINKEN in M-V

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Rede auf dem Landesparteitag in Güstrow - Die Landesvorsitzende, Heidrun Bluhm, stimmte die Delegierten auf den Start der Kampagne der Bundespartei gegen prekäre Beschäftigung ein, die in Mecklenburg-Vorpommern eng mit dem Thema Kinderarmut verbunden sein wird.

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14. Oktober 2014

Dietmar Bartsch: Bundesregierung muss einen Konjunkturimpuls aus Deutschland senden

Pressestatement vor der Sitzung der Linksfraktion im Bundestag - Der Streit in der #GroKo über die schwarze oder rote Null ist bizarr und erinnert an Schwarz-Gelb. Dass die Konjunkturaussichten trüber sind, ist nicht überraschend und Folge des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur. / Mit der bezahlten Pflegezeit geht die Koalition einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, aber der große Wurf ist es nicht. Eine umfassende Pflege auf Grundlage eines neu zu definierenden Pflegebegriffs ist notwendig. / Die Anerkennung Palästinas durch das britische Unterhaus ist ein richtiger Schritt, den jetzt auch endlich die Bundesregierung gehen muss, um zu einer dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts zu kommen.

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19. September 2014

Helmut Holter und Jacqueline Bernhardt zur Zwischenbilanz der Kampagne "Für Kinder - gegen Armut"

Im Anschluss an die Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der Kampagne "Für Kinder - gegen Armut", fassten Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag M-V und Jacqueline Bernhardt, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Landesvorstandsmitglied DIE LINKE. M-V, noch einmal die Ergebnisse der Kampagne und insbesondere der Analyse-Broschüre zusammen ...

http://www.raus-bist-du.de/

https://www.facebook.com/enemenemuh?ref=ts&fref=ts

 

 

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9. September 2014

Dietmar Bartsch: Große Koalition hat keine gesellschaftspolitische Vision

In der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts 2015 reagiert Dietmar Bartsch in seiner Rede auf die Ausführungen von Bundesfinanzminister Schäuble und kritisiert: Eine Politik der “schwarzen Null”, die die Schulden von heute in kaputte Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der falsche Weg.

Die Bundestagsrede zur Einbringung des Haushalts 2015 in der “Allgemeinen Finanzdebatte” (49. Sitzung vom 09.09.2014) findet sich hier zum Nachlesen.

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2. Juli 2014

Torsten Koplin: Theater und Orchester im Ostteil des Landes entwickeln, nicht schleifen!

In der aktuellen Stunde im Landtag sprach der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, heute zum seit Montag vorliegenden Positionspapier der LINKEN bezüglich der Entwicklungsperspektiven der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern.

zum Positionspapier

 

 

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1. Juli 2014

Dietmar Bartsch: Mit diesem Mindestlohn-Flickenteppich betreibt die SPD Wählertäuschung

Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag, u.a. zu den Themen Mindestlohn, Kampfdrohnen für die Bundeswehr und Lage in der Ukraine.

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24. Juni 2014

Dietmar Bartsch: Dieser Haushalt verspielt unsere Zukunft

Erst wird bei der Neuverschuldung getrickst, dann greift die Koalition in die Sozialkassen und schlussendlich sind Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und moderne Netze unzureichend und der Osten kein Thema mehr.

Die Bundestagsrede zur 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2014 (41. Sitzung vom 24.06.2014) findet sich hier zum Nachlesen und als Video.

23. Mai 2014

DIE LINKE. Für mehr Busse und Bahnen 2

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Aller guten Dinge sind 3: Kevin und Justin sind wieder am Start - heute ohne Ronny, aber dafür werden sie durch Eugen unterstützt.

Das Thema? Ganz klar: Nahverkehr!

20. Mai 2014

DIE LINKE. Für mehr Busse und Bahnen

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Kevin, Justin und Ronny sind zurück. Diesmal geht es um Nahverkehr...

Nahverkehr heißt, mit Bus und Bahn überall hinzukommen. In vielen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind Verkehrsverbindungen zur Rarität geworden.
Wir wollen, dass alle Menschen im Land mobil sind. Denn frei und selbstbestimmt zu leben heißt auch, Nahverkehr vor der Tür zu haben.

19. Mai 2014

Helmut Scholz zur Energiepolitik

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In Lubmin spricht Helmut Scholz über die Energiepolitik der LINKEN.

18. Mai 2014

Helmut Scholz zur Flüchtlings- und Asylpolitik

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In Wolgast spricht Helmut Scholz über die Flüchtlings- und Asylpolitik der LINKEN.

16. Mai 2014

DIE LINKE. Für mehr Jugendclubs

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Dorfdisko! Jugendclub oder Café: Fehlanzeige? Vermisst Du bei Euch im Ort einen Treffpunkt für Dich und Deine Freunde?
Wir wollen, dass auch kleine Gemeinden das Geld haben, für Kinder und Jugendliche attraktive Angebote zu schaffen: Natürlich auch für Kevin, Justin und Ronny

11. Mai 2014

Helmut Scholz zur Fischereipolitik der EU

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In Freest, einem der letzten verbliebenen Fischerdörfer an der deutschen Ostseeküste, nimmt das Mitglied des Europäischen Parlaments, Helmut Scholz, Stellung zur europäischen Fischereipolitik.

4. Mai 2014

Helmut Scholz zu nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen

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Bei einem Besuch in der Euroregion Pomerania - genauer: auf der Insel Usedom - spricht der Europaabgeordnete Helmut Scholz über nachbarschaftliche Beziehungen zu Polen und rauft dazu auf, am 25. Mai DIE LINKE zu wählen.

2. Mai 2014

Für Hier und Europa!

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Beim zentraler Wahlkampfauftakt der LINKEN auf dem Rostocker Neuen Markt sprachen der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, die Vorsitzende der Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Eva-Maria Kröger und der Europaabgeordnete, Helmut Scholz. Einen Wahlaufruf gab es exklusiv von Eva-Maria Kröger und Helmut Scholz.

22. April 2014

Höchste Zeit, maritime Standorte auf sichere Beine zu stellen

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Mit dem avisierten Verkauf der Volkswerft Stralsund an Nordic Yards findet die Hängepartie für die Stralsunder Schiffbauer und ihre Familien nun hoffentlich bald ein Ende. Nach langem Zögern und Zaudern hat sich die Landesregierung endlich entschlossen, den maritimen Standort Stralsund zu sichern.

Das war höchste Zeit, das Kaufangebot liegt seit vergangenem Herbst vor, es hätte viel früher nachverhandelt werden können. Meine Fraktion begrüßt die heutige Entscheidung, denn an den bisherigen Nordic-Yards-Standorten Wismar und Warnemünde sind bislang gute Erfahrungen gemacht worden. Es besteht jetzt die Chance auf eine gesicherte Zukunft auch für Stralsund.

Nach der heutigen Entscheidung kommt es jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen für die maritime Industrie so zu gestalten, dass alle Standorte auf sicheren Beinen stehen können. Dazu gehört, den Bürgschaftsrahmen und die Bedingungen für die antragstellenden Unternehmen im Werftenförderungsgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus führt kein Weg mehr daran vorbei, ein Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft zu erarbeiten.

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8. April 2014

Dietmar Bartsch: Schäuble fährt das Land auf Verschleiß

Haushaltspolitik muss einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. 2014 bringt für viele Menschen weniger Netto vom Brutto. Den Preis für Schäubles Kurs auf die "Schwarze Null" zahlen künftige Generationen.

21.02.2014/ "Ich möchte heute auf drei Punkte eingehen, die meiner Fraktion und mir besonders am Herzen liegen. Der erste Punkt betrifft ‑ den haben auch Sie genannt ‑ die Frage der Arbeitskräfte. Uns wird im Mai ein Bericht vorgelegt, in dem eine Bewertung der Arbeitsmarkt- und Arbeitskräfteanalyse vorgenommen wird. Wir werden uns damit sicherlich sehr intensiv auseinandersetzen. Ich kann Ihnen sagen, dass das auch wirklich dringend notwendig ist. Wenn es etwas gibt, was die Region Mecklenburg-Vorpommern und auch meine Heimatinsel Rügen kennzeichnet, dann das, dass dort alle Entwicklungen auf dem Arbeitskräftemarkt wie mit einem Brennglas vorweggenommen werden; man erkennt sehr früh Tendenzen." Mehr

21.02.2014/ „Meine Kritik richtet sich gegen den Vorschlag, die Mieterhöhung nach Modernisierung von 11 auf 9 Prozent jährlich zu senken, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Die damit mögli­cherweise beabsichtigte wirtschaftliche Entlastung der Mieterinnen und Mieter ist von der Tendenz her sicher­lich richtig. Aber das Prinzip der Modernisierungsum­lage ist aus unserer Sicht grundfalsch. Zum einen ist die Modernisierungsumlage auf die Modernisierungskosten fixiert. Auf diese haben die Mieterinnen und Mieter vor Modernisierung leider fast keinen Einfluss." Mehr

21.02.2014/ Mit diesem "Tempo" bei der Angleichung der Wirtschaftskraft des Ostens an den Westen gibt es gleichwertige Lebensverhältnisse 2085, fast hundert Jahre nach der Deutschen Einheit. Die Regierung setzt dennoch im Kern auf "Weiter so". Das ist politisch inakzeptabel. Mehr

20.02.2014/ Laut einer aktuellen haben in den Ballungsgebieten bis zu 50 Prozent aller Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein also auf eine sozial gebundene Wohnung. Das entspricht etwa einem Bedarf von 5,6 Millionen Sozialwohnungen oder rund 28 Prozent des Mietwohnungsbestandes. Angesichts dieser Fakten ist die im Koalitionsvertrag angekündigte „Wiederbelebung" des Sozialen Wohnungsbaus weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit 518 Millionen Euro jährlich -- befristet bis 2019 -- lassen sich nicht einmal die zukünftigen Verluste an Sozialwohnungen ausgleichen. Mehr

31.01.2014/ "Stichwort `sozialer Wohnungsbau´: Sie wollen diesen wiederbeleben, aber die Mittel von 518 Millionen Euro pro Jahr, die zur Verfügung stehen, werden nicht aufge­stockt. Wenn wir genauer hinsehen, stellen wir fest, dass Herr Schäuble in der Verwaltungsvereinbarung bis 2018 nicht einmal darauf bestanden hat, dass durch die Länder kofinanziert werden muss. Außerdem hat er auch noch die Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau auf­gegeben. Ich weiß nicht, wie Sie mit den Ländern ver­einbaren wollen, dass das Geld dann zukünftig aus­schließlich für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden soll. Da sind Sie auf das Wohlwollen der Bau­minister angewiesen; aber die haben ihre Haushalte längst beschlossen." Mehr

22.01.2014/ Die Rentenreformpläne der Koalition gehen die Ursachen von sinkenden Renten und wachsender Altersarmut nicht an. Man darf gespannt sein, ob sich Frau Nahles mit ihrer Forderung “Keine steigenden Beiträge” oder Herr Schäuble mit seiner Position “Keine Erhöhung von Steuern” durchsetzt.

Die Kampagne der CSU gegen Einwanderer und Flüchtlinge ist populistisch. Wenn wirklich gelten sollte “Wer betrügt, der fliegt”, wäre Bayern sehr viel leerer. Wir brauchen eine Willkommenskultur für diese Menschen und eine Politik, die die Ursachen von Flucht und Asylsuche bekämpft. Hier ist die Kanzlerin in Meseberg gefordert.

13.01.2014/ Dietmar Bartsch im Tagesgespräch mit Kathrin Schade: “Links ist immer internationalistisch und nichts anderes.”

Dr. Dietmar Bartsch im ZDF Morgenmagazin: "Nicht gegen, sondern für Europa"

10.01.2014/ "Die Europapolitik der Merkel-Regierung hat es nicht gebracht, wir müssen das korrigieren, indem wir Alternativen aufzeigen", so Dietmar Bartsch, DIE LINKE, zur Oppositionsarbeit im Europaparlament.

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