10-Punkte-Sofortprogramm: Politikwechsel einleiten und gestalten

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute im Rahmen einerPressekonferenz in Rostock ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt mit Aufgaben, die aus Sicht der Linken nach den Wahlen unverzüglich angepackt werden müssen:

1. Erarbeitung der Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2012/2013 mit der Priorität Bildung; dazu gehört die Einführung einer Haushaltskennziffer „Bildungsquote“

2. Aufnahme der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen zur grundlegenden Neugestaltung der Finanzbeziehungen und anschließender Novelle des Finanzausgleichsgesetzes

3. Soforthilfe für die Theater und Orchester

4. Rot-schwarzes Landesvergabegesetz novellieren insbesondere mit dem Ziel, dass öffentliche Aufträge nur zu Mindestlohnbedingungen vergeben werden

5. Ausarbeitung und Diskussion eines Programms „MV hat Zukunft: Fachkräfte sichern und sozialen Zusammenhalt fördern“

6. Sozial-ökologischen Umbau meistern: Überarbeitung der energiepolitischen Leitlinien des Landes und Vorbereitung eines Darlehensfonds für sozial-ökologische Innovationen

7. Verhandlungen mit dem Bund einleiten zur Übernahme ehemals volkseigener Flächen in das Eigentum des Landes MV

8. Landeskonversionsprogramm erarbeiten als präventive Strategie zu bevorstehenden Standortschließungen der Bundeswehr

9. Bundesratsinitiative zur Angleichung der Renten in Ost und West

10. Bundesratsinitiative für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens