100 Tage regiert – und nichts ist passiert

Genau 100 Tage ist der 25.Oktober 2011 am kommenden Donnerstag her. An diesem Tag konsituierte sich die neue Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.Große Versprechungen wurden seit dem von Ministerpräsident Sellering gemacht – und nicht gehalten. Das Stühlerücken in den Ministerien hält an und das Geschacher um Posten und Personen ist noch lange nicht zu Ende. Auf der Strecke bleiben BürgerINNEN, Vereine, Verbände und Kammern, die vergeblich nach AnsprechpartnerINNEn suchen.

Das setzt sich in der konkreten Politik fort. Von einer Energiewende ist in Mecklenburg-Vorpommern nichts zu merken. Die dazu nötige Koordinierung sollen in einem Ministerium gebündelt werden. Bis jetzt ist davon noch nichts zu sehen, eine arbeitsfähige Abteilung ist nicht vorhanden. Der vorher verkündete Wille, dezentrale Energiegewinnung und – Nutzung voranzubringen, existiert nur auf dem Papier .

Nicht viel besser sieht es bei der Umweltpolitik aus. Das zeigt das Nicht-Vorhandensein von Konzepten bezüglich Umwelt und Naturschutz. Der jüngste Beweis war der chaotische Umgang mit der Deponie Ihlenberg und den dorthin geplanten Transporten mit Asbestmüll.

Ebenfalls eine völlige Fehlanzeige ist die rot- schwarze Arbeitsmarktpolitik. Die angekündigten Landesprogramme für Langzeitarbeitslose gibt es genauso wenig wie ein Engagement für einen bundeweiten, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn.

Ihren vorläufigen und traurigen Höhepunkt sieht diese Bilanz in der selleringschen Frauenpolitik. Paukenschläge wurden angekündigt – es reichte für Knallerbsen. Exemplarisch hierfür steht das Amt der parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, welches abgeschafft und dem Sozialministerium zugeordnet wurde.

Für DIE LINKE MV steht fest: Bis jetzt ist in der Politik der Landesregierung kein roter Faden erkennbar – außer wenn es darum geht, Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. Das gilt sowohl für die Kultur- als auch für die Arbeitsmarktpolitik. Darum hat DIE LINKE MV auf beiden Gebieten Volksinitiativen ins Leben gerufen, welche bei den BürgerINNEn in MV regen Zuspruch fanden und finden.

Das zeigt: Regieren statt Verwalten steht bei den BürgerINNEn hoch im Kurs. Initiative zeigen, statt Selbstbeschäftigung pflegen.

DIE LINKE wird auf auch weiter den Finger in diese Wunde legen, denn die BürgerINNEN in MV haben etwas besseres verdient, als nur verwaltet zu werden!