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Stellungname der LAG Soziales zum Ausschlussantrag gegen Marianne Linke

Mit Überraschung und Verwunderung haben wir, die LAG Soziales, von dem Ausschlussantrag gegen Marianne Linke gehört.

Der Antrag auf Ausschluss wird damit begründet, dass sie zu der Gedenkminute um diejenigen, die an der deutsch-deutschen Grenze erschossen wurden, sitzen blieb.

Es wird argumentiert, dass ihr Verhalten parteischädigend gewesen sei. Dieser Vorwurf lässt sich überprüfen, da dies Verhalten vor der LTW stattfand und Marianne Linke als Direktkandidatin angetreten ist. Wenn die veröffentlichte Meinung auch die Meinung der WählerInnen ist, müßte sich am Vergleich der LTW Ergebnisse 2006 und 2011 ein Verlust feststellen, der über dem der Landespartei oder anderer Kandidaten liegt.

Im Wahlkreis mit Marianne Linke als Kandidatin wurden mit 21,6 Prozent der Landesdurchschnitt bei den Erststimmen um 3 Prozent übertroffen. Die WählerInnen haben 4921 Stimmen (2006) und 4492 (2011) gegeben. Mit 8,8 % wurden etwa so viel WählerInnen verloren, wie die Landespartei an Zweitstimmen verloren hat und deutlich weniger als bei den Erststimmen der Landespartei (minus 13,5%). Auch der Vergleich mit Helmut Holter macht deutlich, das Marianne Linke von den Wählern nicht für ihr Verhalten abgestraft wurde. Helmut Holter ist von 4261 Stimmen auf 3816 Stimmen und somit um 10,5% abgesackt! Wenn man die Kommunalwahlergebnisse für Marianne Linke anschaut, wird das Verhältnis zu Gunsten von Marianne Linke noch stärker!

Aus dem Sitzenbleiben auf dem Parteitag eine „Parteischädigung“ abzuleiten macht bei dem Wahlergebnis nur deutlich, dass entweder ein Realitätsverlust bei den Antragstellern eingetreten ist, oder dass sie eine „alte Rechnung“ begleichen wollen. Möglich ist auch, dass sie von dem Wahlergebniss ablenken wollen. So haben 1998 noch 264.299 Wähler ihr Kreuz bei der PDS/Linken gemacht, die damals in die Regierung gegangen ist. 2002 waren es nur noch 159.065 Wähler (Verlust von 104.234 oder 65,5 %!); 2006 dann nur noch 137.253 (Verlust von 22.812 entspricht 16,6 %) und nun 2011 nur noch 125.528 (Verlust von 11.725 entspricht 9,3 %). In den 13 Jahren sind uns also 138.771 Wähler „abhanden gekommen“. Das sind 52,5 % unserer Wähler von 1998! Die Bevölkerung ist aber nur um ca 13 % gesunken! (1991 hatte MV 1.891.700 EW, 2010 nur noch 1.643.200 EW gleich Verlust von 13,1%).

Gegen wen richtet sich der Ausschlussantrag? Vom Namen her nur gegen eine Person. Getroffen werden soll aber die politische Praxis, die die Gesellschaft von den Ärmsten aus sieht. Marianne Linke hat sich immer für Gerechtigkeit und die Schwachen eingesetzt. So hat sie in ihrer Zeit als Sozialministerin eine sehr konstruktive Bündnispolitik mit der SPD sowie vielen Vereinen und Verbänden vorangetrieben. Diese zeigte sich in konkreten gemeinsamen Projekten, in Veranstaltungen, in Gesetzen und Programmen. So z.B. bei der Verhinderung der Absenkung des Landesblindengeldes, der Absicherung aller Krankenhäuser im Land, bei der Einführung des Kindertagesförderungsgesetzes mit Anspruch auf vorschulische Bildung und gesunde Lebensweise.

Wir schätzen besonders ihre Gradlinigkeit und Konsequenz auch unpopuläre Standpunkte zu vertreten. Ihre Kontrahenten aus den eigenen Reihen versuchen seit Jahren Marianne Linke aus entscheidenden Gremien herauszuhalten. Ein Parteiausschlussverfahren ist eine neue Eskalationsstufe. Der Hintergrund ist offensichtlich die Säuberung der Partei von all denen, die das eigenständige Denken dem Abnicken vorziehen und sich weigern, auf Weisung aufzustehen.

Einstimmig beschlossen von der LAG Soziales bei der Beratung am 30.09.2011 in Güstrow.

Stellungnahmne von Christiane Müller zum obigen Schreiben

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

von der Stellungnahme der Arbeitsgruppe Soziales zum Rücktrittsantrag von Marianne Linke distanziere ich mich ausdrücklich.

Das Manuskript zu dieser Stellungnahme stammt offensichtlich aus der Feder von der Sozialministerin a.D. und soll dem Leser vermittelt: „Alle sind Schuld, nur Frau Linke nicht“.

Das Zahlenspiel mit Wählerstimmen ist nicht Ziel führend und sagt nichts über politische Arbeit aus. Das Verhalten von Marianne Linke auf dem LPT dagegen, war eindeutig und unsolidarisch. Ohne dieses „Sitzenbleiben“ hätte Marianne Linke vielleicht ein Direktmandat in ihrem Walbereich geholt, denn die Gegenkandidaten waren relativ unbekannt, welch ein Verlust!

In der Stellungnahme ist die Rede von Kontrahenten, Eskalationsstufen und Säuberung der Partei von eigenständig Denkenden. Dieses Vokabular hat in Verbindung mit unseren Genossinnen und Genossen keinen Platz. Auch sind Unterstellungen, Manipulation und Intrigen kein geeignetes Mittel für politische Arbeit.

Wir sollten uns auf die politisch inhaltliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und unseren politischen Gegnern beschäftigen.

Marianne Linke ist stets auf Schlagzeilen aus, sie misst ihre politische Arbeit an der Größe von Überschriften, an der Anzahl von Zeilen und  Fotos, die in der Presse über sie erscheinen.

Deshalb kann man nur fordern:

Marianne Linke, ziehe Konsequenzen und lege alle politischen Ämter nieder.

 

Christiane Müller, Dierhagen, 14.10.2011