Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Rechtspolitik

Bürgerrechte gegen Zeitgeist verteidigen!

Landesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Rechtspolitik“
der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern

Mit der Neoliberalisierung geraten die rechtsstaatlichen Grundwerte und die grundrechtlichen Garantien zunehmend unter politischen und rechtsprechenden Druck. Die diese Gesellschaft konstituierenden Bürgerrechte werden nicht nur nicht ausgebaut und erweitert, sondern eingeschränkt, häufig gerade mit einer demagogischen Argumentation von angeblicher Sicherheit oder dem Fetisch der Deregulierung.

• Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurde das Sozialstaatsprinzip weiter untergraben. Die Gesetze sind nicht nur handwerklich schlecht, sondern widersprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Dies ist ein gewollter Effekt.

• Die Anti-Terror-Hysterie hat eine Gesetzgebung in Gang gesetzt, die die bürgerlichen Freiheiten mit einem angeblichen „Grundrecht auf Sicherheit“ in Frage stellen. Maßnahmen aus der Mottenkiste der Kriminalitätsbekämpfung unter Einschränkung der Grundrechte konnten nun gesetzlich normiert werden und entpuppen sich in der Praxis als neues Instrumentarium zur Einschränkung grundrechtlich garantierter Freiheitsrechte.

• Strafverschärfungen werden vor Präventionsstrategien diskutiert. Die polizeilichen Befugnisse dienen heute nicht der Terrorbekämpfung, sondern dem Kampf gegen den „Sozialleistungsmissbrauch“.

• Gerichtsstrukturen und Verfahrensvorschriften, die als Garanten der Rechtsstaatlichkeit entwickelt und eingeführt wurden, werden durch Sparzwang, Verfahrensbeschleunigungen und chronischer Unterbesetzung der Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei in Frage gestellt.

• Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei und Staatsanwaltschaft richten sich gegen unliebsame Journalisten, die langfristige Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten droht die Freiheit der Rede und der Kommunikation zu untergraben. Selbst Angriffe auf die Verfassung werden nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst riskiert, um Umdeutungen zu bewirken.

Um diese Entwicklung zu korrigieren, braucht es eine rechtspolitische Diskussion, die den Elfenbeinturm der Wissenschaft verlässt und sich aktiv und politisch in die gesetzgeberische Arbeit einmischt.

Wir wollen als Mitglieder der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern unser Wissen und unsere Meinung in den politischen Diskussionsprozess einbringen mit dem Ziel, Bürgerrechten im alltäglichen politischen Handeln zur Geltung zu verhelfen, deren zukunftsweisende Konzeption als Grundwert im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und in der veröffentlichten Meinung zur Geltung zu bringen.

Wir laden Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei, aber auch alle kritischen JuristInnen, Bürgerrechtler und Demokraten ein, sich an dieser Arbeit zu beteiligen und diese zu unterstützen.

Das Beitrittsformular kann hier heruntergeladen werden.

Heike Lorenz                              Barbara Borchardt                             Karsten Neumann

Nächstes Treffen der LAG: am 12. November 2010 um 14 Uhr in Schwerin, Landtag, großer Fraktionssaal Landtagsfraktion:  Workshop der LAG zur Vorbereitung einer Fachkonferenz 2011 zum Thema „Demokratisierung der Demokratie“, um Anmeldung per mail an neumannhst@t-online.de wird gebeten.

weiterführende Informationen bekommt Ihr von der Landesgeschäftsstelle:

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

Martinstraße 1/1a – 19053 Schwerin

Telefon: 0385/ 760380 – Fax: 0385/ 7603819

E-Mail: info@die-linke-mv.de