Schwarz-gelb zeigt engagierten, sozial benachteiligten Studierenden die kalte Schulter
Im Bundesrat wurde heute mit der noch vorhandenen Mehrheit aus CDU, CSU und FDP eine Erhöhung des BAföG zum Wintersemester abgelehnt. Lediglich zwei Prozent mehr sollten die Bezieherinnen und Bezieher dieses Ausbildungsdarlehens bekommen. Die Länder fühlten sich finanziell überfordert, der Bund blieb stur. Anders beim Prestigeprojekt der Kanzlerin, dem Nationalen Stipendienprogramm.
Dem Widerstand der Länder begegnete die Bundesregierung mit maximalem
Entgegenkommen. Der Bund übernimmt den kompletten Länderanteil.
"Wieder einmal zeigt die Bundesregierung, dass ihr die sozial
Benachteiligten und Menschen mit geringen Einkommen völlig egal sind."
kommentiert Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN und
Mitglied des Deutschen Bundestages dieses Vorgehen. Die BAföG-
Beziehenden werden trotz gestiegener Lebenshaltungskosten nun keine
Erhöhung bekommen. Zudem sind die Verlängerung der möglichen
Bezugsdauer auf bis zu 35 Jahre und andere Verbesserungen nun nicht
rechtskräftig. "Studierende, die erst eine Ausbildung oder eine
Berufslaufbahn absolvierten und sich weiter qualifizieren, sind somit
weiter vom BAföG, im schlimmsten Fall sogar aus sozialen Gründen vom
Studienabschluss ausgeschlossen. ", so Bockhahn.
Das Stipendienprogramm, das heute den Bundesrat passierte, stößt bei
Bockhahn ebenfalls auf Kritik. Die Stipendiaten sollen 300 Euro im
Monat bekommen, von denen die Hochschulen die Hälfte aus Eigenmitteln
oder durch Sponsoren aufbringen sollen. "Welche Hochschule im Land hat
dieses Geld über oder so viel Personal, dass dieses Spenden sammeln
könnte?" so Bockhahn.