Kürzungspläne des Bundes bei Bau und Wohnen stoppen!

Die Linksfraktion teilt die massive Kritik der Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, des Deutschen Mieterbundes und der IG BAU an den Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung, der Städtebauförderung und beim Wohngeld.

"Politikentscheidungen dürfen Vernunft und Sachverstand nicht ignorieren, wenn sie auf Akzeptanz stoßen sollen", erklärte die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück. Deshalb fordert die Linksfraktion mit ihrem Antrag "Stadterneuerung und Klimaschutz im Kontext mit Sozialem Wohnen nicht gefährden - Sparpläne des Bundes im Bau- und Wohnbereich stoppen" auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auf, sich weiterhin für eine vernünftige, den Erfordernissen entsprechende Bundesbaupolitik einzusetzen.

"Wenn Bundesbauminister Ramsauer eine Alternative zu den geplanten Kürzungen braucht, bietet sich der Stuttgarter Bahnhof geradezu an", sagte Lück. Dort wolle sich der Bund mit 1,55 Milliarden am verkehrstechnisch unsinnigen und von Großteilen der Bevölkerung abgelehnten Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof beteiligen. "Anstatt solche unsinnigen Prestigeobjekte, sollten vielmehr sozialer Friede, Klimaschutz und Stadterneuerung befördert werden", betonte Frau Lück.