Aussage von Innenminister Caffier ist "unsäglich"
Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linken in M-V, kommentiert die Aussagen von Innenminister Caffier in der Ausgabe der "Ostsee-Zeitung" vom 24.06.:
"Innenminister Caffier meint, in der Rostocker Bürgerschaft gäbe es eine "unsägliche Streitkultur", nur weil man sich dort nicht immer einig ist. Als Mitglied dieses Gremiums lehne ich diese Kritik ab. In einer Demokratie müssen sich Verwaltung und Bürgervertretung nicht immer einig sein. Argumente austauschen, rege diskutieren - das ist gut für jede Entscheidung, das ist Grundlage demokratischer Willensfindung. Der Innenminister sollte verstehen, dass es die finanzielle Notlage der Kommunen ist, die die Verwaltung zu drastischen Sparmaßnahmen zwingt. Wir BürgervertreterInnen müssen das noch lange nicht mitmachen! Deshalb streiten wir, deshalb diskutieren wir! Statt die in Not geratenen Kommunen aufzufordern, ihre "Hausaufgaben" zu machen, sollte der Innenminister sie tatkräftig unterstützen. Es waren Landes- und Bundesgesetze, die die Schuldenlast der Kommunen mit verursacht haben. Es wird Zeit, die Verteilung von Bund an Land bis zur Kommune endlich zu verändern. Die Finanzausstattung von kreisfreien Städten wie Rostock ist unsozial und ungerecht."