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11. Juni 2010 Pressemeldungen, Rostock, Eva-Maria Kröger

Äußerungen der Jungen Liberalen unhaltbar!

Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, kommentiert die Stasi-Vorwürfe der Jungen Liberalen:

"Wir haben in unseren Pressemitteilungen erklärt, dass für uns die Unschuldsvermutung gilt. Die Fraktion Die Linke bat Assion Akuetey-Akue, sich zu den schweren Anschuldigungen zu äußern. Dieser Bitte kam er mehrfach nicht nach. Die Vorwürfe verdichteten sich dermaßen, dass die Öffentlichkeit von der Fraktion eine Stellungnahme erwartete. Wir fällen kein Urteil, sondern distanzieren uns in politischer Hinsicht von Assion Akuetey-Akue. Sollte das rechtskräftige Urteil seine Unschuld belegen, kann er seine Ämter wieder aufnehmen. Dies bestätigte die Bürgerschaft, als sie am 9. Juni mehrheitlich für die Abberufung aus allen Gremien stimmte. Die Behauptung der Jungen Liberalen, er habe sein Mandat bereits verloren, ist falsch. Es ist von unschätzbarem Wert, dass die Demokratie das Mandat eines Abgeordneten schützt. Ich finde es traurig, dass die Jungen Liberalen diese für uns alle so schwierige Situation ausnutzen, um sich in der Presse zu profilieren. Als Politologin, als Demokratin und als Mensch wehre ich mich entschieden gegen diese Vorwürfe."