DIE LINKE. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, geht das von der Landesregierung stolz verkündete dicke Plus im Jahresabschluss 2009 zu Lasten der Kommunen. „Die Not auf der kommunalen Ebene ist groß, viele der dort Verantwortlichen wissen kaum noch, wie die kommenden Haushalte ausgeglichen werden sollen“, sagte Ritter am Donnerstag. Hier sei dringend Hilfe geboten, doch trotz des guten Ergebnisses im Landeshaushalt stelle die Landesregierung kein zusätzliches Geld für die Kommunen bereit. „Das ist verantwortungslos und fahrlässig.“
„Die Kommunen stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor zusätzlichen großen Belastungen“, sagte Ritter. So drohten etwa negative Auswirkungen aus der schwarz-gelben Steuerpolitik, der Umstellung auf die Doppik, der Umstrukturierung der Argen, stagnierenden Langzeitarbeitslosigkeit und den steigenden Kosten der Unterkunft. „Die Kette der Belastungen ließe sich fortsetzen. Die Landesregierung kann dies nicht einfach ignorieren und zusehen, wie die Kommunen absaufen“, so Ritter. Erforderlich sei eine nachhaltige Haushaltspolitik, die über den eigenen Tellerrand und die eigene Schwarze Null hinaus sieht. Und es sei eine grandiose Fehleinschätzung zu glauben, der kommunale Ausgleichsfonds sei Hilfe genug.
„Weiteres Einsparpotential sieht die Landesregierung beim Personal, von einem neuen Personalkonzept ist die Rede“, sagte Ritter. Die im Landeshaushalt beschlossenen Stellenkürzungen basierten allerdings auf dem Rasenmäherprinzip. „Pauschaler Stellenabbau ohne Aufgabenkritik ist noch lange kein Konzept“, betonte Ritter. Auch mit ihren Vorschlägen zur Funktionalreform leiste die Große Koalition keinen Beitrag für eine nachhaltige Personalpolitik. „Doppelstrukturen in der Verwaltung und damit doppelte Ausgaben bleiben bestehen. Einspareffekte werden so nicht erzielt. Und am Ende sind wieder die Kommunen die Gekniffenen“, so Ritter.