Gesundheitspolitik made in FDP - schon in Verzug!
Die FDP gerät dieser Tage arg in Kritik, berechtigt im Übrigen. Allzu offenkundig ist der Zusammenhang ihrer politischen Initiative zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und die Entgegennahme von erklecklichen Spenden aus eben dieser Branche.
Aber nicht nur hier hat die FDP "Baustellen". Auch im Gesundheitswesen. Sie stellt im Bundesministerium für Gesundheit die Hausspitze. Von dort machte sie jüngst von sich reden, weil sie einen Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung zum Chefstrategen bestellte und den kritischen Leiter der Arzneimittelprüfstelle kurzerhand feuerte.
Während hier rasch und konsequent gehandelt wurde, lässt man es an anderer Stelle ziemlich "schleifen". Wollte man doch, wie es der Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr im November 2009 auf dem Deutschen Krankenhaustag verkündete, das Gesundheitswesen "treffsicherer, gerechter, stabiler und nachhaltiger finanziert" gestalten. Hierzu sollte bis Januar 2010 eine Regierungskommission eingesetzt werden. Auf der Tagung "Vernetzte Gesundheit" am 19.01.2010 in Kiel war aus dem Munde des anderen Staatssekretärs, Stefan Kapferer, davon nicht mehr die Rede. Im Februar wolle man nun anfangen. Was eigentlich ist so schwierig daran, Beamte der Ministerialbürokratie an einem Tisch zu versammeln? Vielleicht das Wissen um die Unmöglichkeit des Vorhabens? Denn alle sind sich einig: Die Gesundheitsausgaben werden aus demographischen Gründen und wegen des medizinischen Fortschritts steigen. Zugleich postuliert die FDP, dass der "Arbeitgeberbeitrag" für die Gesetzliche
Krankenversicherung eingefroren wird. Aus dem "Teufelskreis von Beitragssatzsteigerungen und Kostendämpfungen" wolle man, so der bereits zitierte Herr Bahr, auch herauskommen. Was wohl soviel heißen könnte, wie: Die Beiträge werden nicht steigen. Auch soll der Beitrag nicht mehr nach der Höhe des Einkommens entrichtet werden. Dafür ist eine "Prämie" je Versicherten geplant. Da die nicht jeder zahlen kann, soll das entstehende Defizit aus Steuermitteln gedeckt werden. Aber die Steuern werden ja gesenkt. Auch das ist bereits versprochen. Ach so: Der Leistungskatalog in der Gesetzlichen Krankenversicherung soll auch erhalten bleiben. Das wiederum ist nicht verkehrt, aber wer all die Postulate bis hier hin aufmerksam verfolgt hat, kommt schnell auf den "Trichter", dass das Ganze überhaupt nicht aufgeht. Die FDP auf Bundesebene ist Geisel ihrer Behauptungen. Spannend wird, wie sie aus
der Nummer rauskommt. Ich vermute, dass lässt sich am ehesten daran erkennen, wer demnächst der FDP Großspenden zuschanzt.