Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unzureichend
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V und umweltpolitische Sprecherin des Landesvorstandes, Dr. Mignon Schwenke, erklärt zur Vorstellung des Zwischenberichts zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in MV durch Minister Backhaus:
„Die Wasserrahmenrichtlinie der EU stellt für alle Mitgliedsländer eine große Herausforderung dar. Unsere Gewässer bis 2015 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, geht nicht per Knopfdruck. Dafür muss sich die gesamte Gesellschaft interessieren und engagieren. Verbesserungen sind dann zu erreichen, wenn für jedes Gewässer konkrete Parameter und Maßnahmen festgeschrieben werden. Hier gibt es Nachholbedarf im Land. Das wichtigste ist aber, dass die Landespolitik nicht länger selbst dazu beiträgt, die Gewässerqualität zu verschlechtern. Das Steinkohlekraftwerk darf u.a. in Lubmin deshalb nicht gebaut werden, weil es dem Greifswalder Bodden schaden wird. Und auch die Reduzierung der Gewässerrandstreifen auf einen Meter verringert den Schadstoffeintrag durch die Landwirtschaft nicht, im Gegenteil.“