Auch Frau Schwesig braucht DIE LINKE
Zu Äußerungen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, DIE LINKE sei nicht regierungsfähig, erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN... mehr
Absage an Rentengerechtigkeit – Mehrheit des Bundestages lehnt Anträge der LINKEN ab
„Die Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West aus den Reihen von Schwarz- Gelb konnten nicht überzeugen. Vielmehr sieht es so aus, als wollten besonders die Regierungsfraktionen die... mehr
Nöte einer verfehlten Integrationspolitik dürfen nicht populistisch angefasst werden!
Die CDU fordert, Integrationsverweigerer härter zu bestrafen. Innenminister Thomas de Maizière sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von circa 10 bis 15 Prozent wirklichen Integrationsverweigerern. Man müsse sich... mehr
Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi: mehr
Landesregierung muss Hartz-IV-Geschiebe ablehnen!
Am Freitag wird der Bundesrat auf einer außerordentlichen Sitzung über die Hartz-IV-Reformen entscheiden. Nahezu zeitgleich wird der Deutsche Bundestag erneut über die Neuregelung abstimmen. mehr
Schwarz-Gelb brüskiert Bundesrat und lässt in der DDR geschiedene Frauen im Regen stehen
„Die Bundesregierung lässt die in der DDR geschiedenen Frauen mit ihrem Rentenproblem im Regen stehen. Sie denkt überhaupt nicht daran, der Aufforderung des Bundesrates nachzukommen und eine gerechte Lösung für diese Frauen... mehr
Fraktionen müssen Farbe bekennen: 19 Anträge zur Rentenüberleitung am 24. Februar im Bundestag
„Die Frage ist: Wird eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich bereit sein, die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anzuerkennen oder werden diese weiterhin ignoriert? Am 24. Februar müssen im... mehr
Ergebnis wochenlangen Geschachers ist ein fauler Kompromiss
Union, FDP und SPD beendeten vergangene Nacht ihre Debatte über die Hartz-IV-Reform. Unter anderem sollen die Kommunen im Bereich der Kosten der Grundsicherung entlastet werden, die der Bund bis 2014 vollständig übernehmen will.... mehr
Ost-Zwischenlager wird schleichend Endlager für West-Atommüll
"Die Gefahr, dass Mecklenburg-Vorpommern schleichend zum atomaren Endlager wird, wurde durch den aktuellen Transport der stark strahlenden "Atomsuppe" weiter manifestiert", so Steffen Bockhahn zu dem... mehr
LINKE fordert im Bundestag keine weiteren Atommülltransporte nach MV
Heute rollt zum zweiten Mal in nur zwei Monaten ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager Nord bei Lubmin. DIE LINKE unterstützt den Protest dagegen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen... mehr