NPD-Spitzel bleiben staatlich finanzierte Neonazis
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich während der aktuellen Debatte am Dienstag im Bundestag anlässlich der Neonazi-Mordserie für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus. Dazu erklärt Steffen Bockhahn,... mehr
Bundestag einstimmig gegen Neonazis
Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig einem Entschließungsantrag aller Fraktionen zugestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Gremiums hatten alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag gestellt. mehr
Ministerin Schröder fehl im Amt
Zu den Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: mehr
Mindestlohn für Rostock ganzheitlich anpacken!
Heute berichtete die Ostsee-Zeitung in Rostock, der amtierende Oberbürgermeister Roland Methling wolle eine halbe Million Euro investieren, um in Teilbereichen einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde umzusetzen. Kerstin... mehr
Landesregierung lässt Theater hängen
Die Theater in Mecklenburg-Vorpommern sind massiv unterfinanziert. In Schwerin und Rostock besteht immer wieder die Gefahr der Insolvenz. Die Landesregierung ist jedoch nicht bereit, sich für die Kultur und die Arbeitsplätze zu... mehr
Menschenfeindlichkeit in der ganzen Gesellschaft bekämpfen
Am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Wohnungen und Geschäfte verwüstet, jüdische Friedhöfe geschändet. Tags darauf begann die Verhaftung zehntausender Jüdinnen und Juden und ihre Deportation in... mehr
Für eine Urwahl des Parteivorsitzes
Mit großer Geschlossenheit hat DIE LINKE auf ihrem Parteitag in Erfurt das neue Programm beschlossen. Nun laufen die Debatten, wie eine ebenso große Zustimmung für den neuen Parteivorstand, der 2012 gewählt werden muss, erzielt... mehr
Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP
„Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten... mehr
Kerstin Liebich für Rostock
Am gestrigen Abend wählte der Kreisparteitag der LINKEN in Rostock ohne Gegenstimme die Kandidatin für die kommende Oberbürgermeisterwahl. Kerstin Liebich wird am 5. Februar 2012 für die LINKE antreten. mehr
Nichts als heiße Luft
Die CDU in M-V lehnt einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, sieht die Zweifel der LINKEN bestätigt, dass es mit der... mehr