Kinderarmut zum politischen Thema machen

27. Januar 2015  Allgemein, Thematisieren

Datenlage verbessern

Bei bundesweiten Vergleichen zur Feststellung von Kinderarmut werden zwei methodische Ansätze gewählt. Zum Einen wird anhand der Daten des Mikrozensus das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen festgestellt und durch eine Bedarfsgewichtung auf die einzelnen Familienmitglieder heruntergebrochen. Im Ergebnis erhält man ein das sog. Nettoäquivalenzeinkommen, welches jeder Person im Haushalt zugewiesen wird. Nun ist es möglich, das Nettoäquivalenzeinkommen Aller mit dem konkreten Einzelfall zu vergleichen. Der Abstand zwischen beiden beantwortet die Frage, ob eine Familie als relativ arm gelten muss oder nicht. Bei der Messung von relativer Armut haben sich die 50-Prozent-Grenze zum Durchschnittseinkommen und die 60-Prozent-Grenze zum Medianeinkommen durchgesetzt. So gilt eine Familie dann als relativ arm, wenn ihr Einkommen unterhalb dieser Grenzen liegt.

In einem zweiten Ansatz wird Armut anhand der Entbehrungen gemessen. So hat beispielsweise UNICEF für den Vergleich von 29 Industriestaaten einen Katalog an Gütern oder Dienstleistungen definiert, der Grundlage der Messung ist. Teil dieses Kataloges sind beispielsweise eine warme Mahlzeit am Tag, regelmäßige Freizeitaktivitäten oder der Internetzugang. Wenn zwei oder mehr Elemente dieses Kataloges von Kindern entbehrt werden müssen, gelten die Entwicklungsmöglichkeiten als eingeschränkt. Auch hier basieren die Erhebungen auf Daten von Haushaltsbefragungen.

Beide Ansätze können zur Beschreibung von Armut in den Regionen Mecklenburg-Vorpommerns nicht genutzt werden, da die Daten zwar für das gesamte Bundesland, jedoch nicht für die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte vorliegen. Vor diesem Hintergrund musste DIE LINKE bei der durch uns erstellten Analyse von Kinderarmut auf Daten zu den SGB-II-Empfängern und Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zurückgreifen. Aber auch hier tun sich Lücken auf. So sind auch Personen, die Kinderzuschlag erhalten sowie minderjährige Asylbewerber anspruchsberechtigt. Entsprechende Daten werden jedoch nicht erhoben.

Angesichts der Verbreitung von Kinderarmut in unserem Land ist es dringend erforderlich die Datenlage zu verbessern. Nur aus einer regionskonkreten Feststellung der Lage lassen sich regionale Förderschwerpunkte oder besondere Zielgruppen wie Alleinerziehende ableiten und entsprechende politische Gegenstrategien formulieren.

Regelmäßige Berichterstattung vornehmen – Maßnahmen umsetzen

„Ein zentrales Ziel des politischen und des Verwaltungshandelns ist es, Armut und deren Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu vermindern. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen die Entscheidungsträger Erkenntnisse darüber wie sich die soziale Ungleichheit in den Lebens- und Verhaltensgewohnheiten der Menschen niederschlägt…“[1] Mit dieser einführenden Bemerkung eröffnet ein umfangreicher Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2009. Darin finden sich Angaben zur Einkommenssituation, zum Bildungsweg, zur gesundheitlichen Versorgung, zum Lebens- und Wohnumfeld der Familien im Land sowie drei Seiten Handlungsempfehlungen an die Landesregierung. Letztere bilden den Schwachpunkt der gesamten Publikation. Konkrete Maßnahmen sind die Ausnahme, allgemein gefasste Zielstellungen die Regel. Deswegen verwundert es nicht, dass der im Jahr 2010 erschienene Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen ebenfalls schwach ausfällt. Dargestellt wird die politische Realität, so z.B. dass Familien mit Kindergeld oder der Landessportbund durch die Landesmittel gefördert werden. Ein mit der ursprünglichen Zielstellung der Verbesserung der Lebensumstände von Haushalten mit Kindern wird nicht hergestellt.

Immerhin war der Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern Anlass um öffentlich ihre Lage zu thematisieren und Konzepte der Verbesserung zu diskutieren. Einer solchen Diskussion entzieht sich die Landesregierung in dieser Wahlperiode vollkommen. DIE LINKE fordert mit einem zeitlichen Abstand von nunmehr fünf Jahren wieder eine amtliche Bestandsaufnahme zur Verbreitung von Armut in Familien in unserem Land. In einem solchen Bericht ist es unbedingt notwendig die tatsächlichen Entbehrungen von Kindern zur Grundlage zu machen und daraus ableitend konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. Notwendig ist der öffentliche Diskurs, der nicht darauf ausgerichtet ist Regierungshandeln in Land und Bund zu verteidigen, zuständige Regierungspolitiker in gutem Licht erscheinen zu lassen. Notwendig ist ein von anderen Zuständigkeiten und finanziellen Zwängen nicht von vorne herein eingeschränkter Maßnahmenkatalog. DIE LINKE fordert ein Handlungskonzept, welches erstens die derzeitige Lage beschreibt, zweitens abrechenbare Sozialziele mit entsprechenden Maßnahmen zur Verminderung von Kinderarmut formuliert, die drittens mit einem zeitlichen Abstand von fünf Jahren und einer erneuten Analyse auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden können.

Politischen Konsens herstellen

Politik, die sich der Bekämpfung von Kinderarmut verschreibt muss langfristig angelegt sein. Es wird einer Generation von Kindern nicht oder nicht viel helfen, wenn kein Grundkonsens dafür besteht, dass Maßnahmen über mehrere Wahlperioden hinaus wirken müssen, bis sich beispielsweise eine verbesserte Bildung auch in niedrigeren Arbeitslosenzahlen von Berufseinsteigern niederschlagen können.

Das Grundgesetz des Bundes und die Verfassungen der Länder sind die Leitlinien von Politik, die über Wahlperioden hinaus wirken. Deswegen sind sie das Instrument, um jenseits von Fragen der Koalitionsarithmetik grundsätzliche inhaltliche Orientierung zu geben und alle demokratischen Parteien darauf zu verpflichten. Staatszielbestimmungen der Verfassungen sind, wenn auch nicht individuell einklagbar, so doch Richtschnur für das politische Alltagsgeschäft. DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die Rechte und die Wahrung der Entwicklungschancen von Kindern eine solche Richtschnur für den politischen Alltag sein muss. Deswegen fordern wir die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Mit der seit dem 15. Juli 2010 auch in Deutschland ohne jede Einschränkung geltenden UN-Kinderrechtskonvention ist die Zeit gekommen, Grundrechte der Kinder auch im Grundgesetz ausdrücklich zu normieren. Damit würde auf Bundesebene ein Schritt nachgeholt, den wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Artikel 14 der Landesverfassung schon gegangen sind.

Kinderarmut ist in Mecklenburg-Vorpommern ungleich verteilt. Grundsätzlich weist der Westen eine um bis 10 Prozentpunkte geringere Anzahl an SGB-II-Empfängern unter 15 Jahren auf, während im Osten unseres Bundeslandes und in beiden kreisfreien Städten eine Bezugsquote von bis zu 30 Prozent zu verzeichnen ist. Die Wahrscheinlichkeit in der Kindheit Entbehrungen ausgesetzt zu sein, die zu Entwicklungsdefiziten führt, wird auch von der Himmelsrichtung bestimmt. Die Zukunftschancen von Kindern müssen aber überall in gleichem Maße gewahrt sein. Deswegen setzt sich DIE LINKE für ein Ende der Ungleichheit ein. Mit dem Artikel 72 des Grundgesetzes wird der Bund auf die Wahrung bzw. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet. Auch wenn die daraus abgeleiteten umfangreichen Umverteilungsmechanismen des Finanzausgleiches keine vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken sind sie doch ein zur Finanzierung einer Basisinfrastruktur und zur Sicherung eines minimalen Lebensstandards unverzichtbar. Auch in Mecklenburg-Vorpommern braucht es, angesichts der großen infrastrukturellen Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen besser entwickelten und strukturschwächeren Regionen die verfassungsmäßige Verankerung der Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Politische Bemühungen scheitern, wenn sie nicht Ausdruck einer gesellschaftlichen Grundhaltung sind. Insofern gilt es nicht nur auf Ebene des Verfassungsrechts und der untergeordneten Gesetzgebung die Zukunftschancen von Kindern in unserem Land zu verbessern. Vielmehr müssen diese Bemühungen auch gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren vorangebracht werden. Ein Partner sind in diesem Zusammenhang die Lokale Bündnisse für Familie. In ihnen finden sich vor Ort Vertreter aus Politik, Verwaltung, sozialen Akteuren und Wirtschaft. Derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 19 Bündnisse. Diese gilt es auszuweiten und Gründungen, wie in unserem Nachbarland Brandenburg mit 10.000 € zu bezuschussen. Inhaltlich soll es darum gehen die Familienfreundlichkeit vor Ort zu verbessern, so z.B. die Akzeptanz von familienfreundlichen Arbeitszeiten zu erhöhen oder die Erreichbarkeit von Hilfeangeboten für Familien zu verbessern.

Maßnahmen

  • Es ist notwendig einen Grundkonsens einer Agenda gegen Kinderarmut unter den demokratischen Parteien herzustellen, um langfristig Kontinuität gewährleisten zu können.
  • Die Wahrung der Entwicklungsperspektiven von Kindern ist als Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.
  • Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss in der Landesverfassung verankert werden.
  • Die regionale Datenlage zur Verbreitung von Kinderarmut ist dringend zu verbessern.
  • Eine abrechenbare Berichterstattung zur Situation der Familien in M-V ist notwendig. Die Landesregierung muss aufbauend auf dieser Analyse Sozialziele und Maßnahmen formulieren, die regelmäßig ausgewertet und fortgeschrieben werden.
  • Die Arbeit von Lokalen Bündnisse für Familien ist räumlich und inhaltlich auszuweiten.

 

[1] Vgl. Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Gesundheit, Drucksache des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 5/2831 (2009)

 


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