Infrastruktur für Familien verbessern

27. Januar 2015  Allgemein, Infrastruktur

Kinder sind unsere Zukunft. Diese Feststellung, die regelmäßig in politischen Sonntagsreden zu hören ist, enthält zweifelsohne einen wahren Kern. Allein schon deshalb weil unser umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem darauf aufbaut, dass die Bezüge der Nichterwerbstätigen durch die Beiträge der Erwerbstätigen geleistet werden. Die Beitragszahler von morgen sind jedoch die Kinder von heute. Insofern bedeuten Kinder nicht nur privates Familienglück, sondern an ihnen und ihrem Wohlergehen besteht ein öffentliches Interesse. Dieses öffentliche Interesse zeigt sich in staatlichen Transferleistungen wie dem Kindergeld, kostenfreien Schulen oder der Familienversicherung für gesetzlich Krankenversicherte.

Dieser Grundsatz der staatlichen Unterstützung ist jedoch durchlöchert. Familien mit Kindern haben mehr Ausgaben für Miete, Zoobesuch und Unterrichtsmaterialien. Kinder-, Wohngeld oder Steuerfreibetrag kompensieren dieses nicht annähernd. Die zwei Gruppen der Nichterwerbstätigen, Rentner und Kinder werden damit ungleich behandelt. Während die Älteren eine im Prinzip nach umfassende Garantie für ihren Lebensunterhalt durch das System der Sozialversicherung erhalten, bleibt die staatliche bzw. staatlich gelenkte Unterstützung für die zweite Gruppe, der Kinder Stückwerk. Fatal ist zudem, dass sich wesentliche Bevölkerungsgruppen aus der Finanzierung des Sozialversicherungssystems verabschiedet haben. Die Finanzierungsbasis, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erodiert. Durch die kontinuierliche Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge seit den 1990er Jahren wird der Finanzierungsbeitrag einkommensstarker Bevölkerungsgruppen prozentual geringer. Das gleiche gilt für die zweite Säule, dem Sozialversicherungssystem. Hier sinkt der prozentuale Beitragssatz mit steigendem Einkommen sogar, im Falle der Krankenversicherung ist es möglich, jeden Beitrag in das gesetzliche System zu umgehen. Gering- und normalverdienende Familien (mit Kindern) sind die Leidtragenden, indem sie die Finanzierungsausfälle übernehmen oder mit geringeren Leistungen auskommen müssen.[1]

DIE LINKE hat für diese zentralen Gerechtigkeitsprobleme mit dem Konzept der Bürgerversicherung und Vorschlägen für mehr Steuergerechtigkeit Antworten, dazu gehört auch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Diese sollen jedoch an dieser Stelle nicht vorgestellt werden, weil sie wegführen vom konkreten Problem der Kinderarmut. Wichtig ist jedoch festzustellen, dass an den großen Schrauben der Steuererhebung und der Sozialversicherung gedreht werden muss, wollen auch die folgenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut finanziert werden.

Öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten

DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld des Bundes ab, welches insbesondere ärmere Familien davon abhält, Kinder in eine Erziehungs- und Betreuungseinrichtung zu geben. Auch wenn das Betreuungsgeld in Mecklenburg-Vorpommern kaum genutzt wird, bleibt nicht ausgeschlossen, dass sich der Anteil der Bezieher langfristig erhöht und Kindern damit wichtige Entwicklungsanreize genommen werden. Das Betreuungsgeld des Bundes wäre besser in Qualitätsverbesserungen für Infrastrukturangeboten für Familien angelegt.

Durch die geschilderten Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sind Familien mehr als alle anderen auf Entlastungen an anderer Stelle angewiesen. DIE LINKE tritt unabhängig davon für eine Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Aus dem Blickwinkel der Familien ist dies umso notwendiger. Das heißt, wir wollen eine für die Verbraucher kostengünstige und für die Steuerzahler effiziente Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Leistungen. Wir sind der Meinung, dass dies am ehesten über öffentliches oder gemeinnütziges Eigentum bzw. Trägerschaft in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Energie-, Wasser-, und Abfallwirtschaft, Wohnraum, Bildung, Kultur, Sport und Erholung erreicht werden kann. Die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen muss auch deswegen Erwähnung finden, weil es Kindern, die auf dem Land leben nichts nützt, wenn sie einen kostenfreien Busfahrschein erhalten, wenn in Nähe ihres Wohnortes keine oder selten Busse fahren.

Bezogen auf den Fokus Kinderarmut heißt öffentliches Eigentum aber auch, dass wir die Anforderungen an öffentliches Eigentum mit einer Kostenfreiheit für Kinder verknüpfen, wo die Nutzung durch Kinder klar von einer Nutzung durch die Eltern zu trennen ist. Konkret heißt dies, den Zugang zu außerschulischen Lernorten, wie Bibliotheken, Museen, Theatern und Musikschulen für Kinder, die in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet sind, kostenfrei zu gestalten.

Freizeitangebote verbilligen

Private und gemeinnützige Kultur- und Freizeitangebote sind auf Eintrittsgelder angewiesen, da sie in der Regel keine oder eine unzureichende öffentliche Förderung erhalten. Um die Barriere zu verringern, die Eintrittspreise für Familien mit Kindern darstellen, ist über eine freiwillige Vereinbarung mit den beteiligten Angeboten eine zusätzliche Ermäßigung anzustreben.

DIE LINKE will für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Familienpass durchsetzen, der den Zugang sowohl für staatliche als auch private bzw. gemeinnützige Angebote der Kultur- und Freizeitgestaltung beinhaltet. Vorbild sind die Familienpässe der Kantone in der Schweiz sowie der Bundesländer Österreichs, die es den jeweiligen Familien mit Kindern erlauben für eine geringe Jahresgebühr Kultur- und Freizeitangebote unterschiedlichster Anbieter kostenlos oder ermäßigt zu nutzen. Auch in Deutschland existiert mit dem Familienpass des Landes Berlin eine Vorlage, an der sich orientiert werden kann. An Anspruchsberechtigte für das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein „Familienpass M-V“ kostenlos abzugeben. Eine Verrechnung mit dem Bund ist zu erreichen.

Hinsichtlich der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verkehrsinfrastruktur ist nicht nachzuvollziehen, warum die Fahrt mit der Bahn für Kinder unter 15 Jahren kostenfrei ist, während sie mit einem Busunternehmen im regionalen Verkehrsverbund zu bezahlen ist. Hier gilt es, gerade angesichts der geplanten Einschränkungen des Schienenpersonennahverkehrs zu einer Gleichbehandlung zu kommen. Gerade Kinder und Jugendliche sind auf ein bedarfsgerechtes Angebot mit Bus und Bahn angewiesen. Auch künftig muss in Mecklenburg-Vorpommern die Fahrt zur Schule, zum nächsten Jugendclub, zur Vorsorgeuntersuchung möglich sein. Wenn die Angebote immer weiter ausgedünnt werden, geht dies zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, die alternativ auf ihre Eltern angewiesen wären. Vor diesem Hintergrund ist für uns ein weiterer Abbau bzw. Ausdünnung des Bahn- und Busnetzes inakzeptabel. Absinkende Zuweisungen des Bundes für die Sicherstellung des Nahverkehrs sind im Zuge von Verhandlungen zur Verteilung der Regionalisierungsmittel zu korrigieren.

Familien in der Erziehung unterstützen

Hilfen zur Erziehung sind ein Rechtsanspruch des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Familien, die Unterstützung bei der Betreuung und Erziehung der Kinder benötigen. Im äußersten Fall bedeutet dies die Inobhutnahme zur Wahrung des Kindeswohles. Aber auch unterhalb dieses schwerwiegenden Eingriffs in die Autonomie der Familie werden mit dem Instrumentarium der Hilfen zur Erziehung ambulante Hilfestellungen durchgeführt. Mecklenburg-Vorpommern weist pro Kopf der unter 21-Jährigen bundesweit die höchsten Fallzahlen im ambulanten Bereich aus. Für 2012 heißt dies in Zahlen ausgedrückt, dass 4,69 Prozent der unter 21-Jährigen mit ambulanten Hilfestellungen betreut werden. Der Anteil der Alleinerziehenden und Transferleistungsbezieher ist höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.[2] Allen Maßnahmen der durch die Jugendämter gewährten Hilfen zur Erziehung ist gemein, dass sie erst dann bewilligt werden können, wenn zur Wahrung der Entwicklungsperspektiven des Kindes dies vonnöten ist. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es bereits im Vorfeld eines Instrumentariums bedarf, welches Familien bei der Erziehung unterstützt, ohne dass es zu einer Gefährdungslage für die Kinder kommt und damit nicht zuletzt Hilfen zur Erziehung auch vermeiden hilft.

Ein solches Instrumentarium muss mit der Schwangerschaft beginnen. Familienhebammen sind bereits vor Geburt der Kinder in den Elternhäusern tätig und können werdende Eltern auf sich verändernde Lebensumstände vorbereiten. Bis zu einem Jahr nach der Geburt bleiben die Familienhebammen in den Familien tätig und unterstützen und stärken Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Leider sind Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern nicht flächendeckend tätig. Dieser Ausbau ist jedoch dringend notwendig. Um bei Hilfebedarf diesen nicht abrupt enden zu lassen, ist eine begleitende Weiterverweisung an anschließende Unterstützungsangebote durch die Familienhebammen einzuleiten.

Mehrgenerationenhäuser bzw. Familienzentren sind ein gutes Angebot, um generationsübergreifend vor Ort Familien zu unterstützen. Ihre Finanzierung ist vorerst durch den Bund bis Ende 2015 gesichert. Wir fordern die Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren im Land nachhaltig und langfristig finanziell abzusichern, wobei beide Formen aufeinander abgestimmt werden müssen.

Ein weiteres Element zur Stärkung von Eltern sind die Erziehungsberatungsstellen in M-V, wo Eltern sich ebenfalls bei Problemen mit ihren Kind beraten lassen können. Auch hier besteht kein flächendeckendes Beratungsangebot. Dies liegt zwar zu allererst in der Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte, aber auch hier hat das Land die Pflicht zur Weiterentwicklung des Angebots der Erziehungsberatungsstellen.

Für Familien mit größerem Unterstützungsbedarf ist das flächendeckende Angebot kompensatorischer Erziehungsmaßnahmen im Rahmen der Familienhilfen nach § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) notwendig, die über das erste Lebensjahr des Kindes und einer zentralen Erziehungsberatungsstelle hinausreichen. Hierbei ist es notwendig, aufsuchend, gekoppelt an „Vor-Ort-Strukturen“ und kontinuierlich über einen längeren Zeitraum tätig zu sein. Um sicherzustellen, dass hierbei alle Familien mit Unterstützungsbedarf erreicht werden, sind Sanktionsmechanismen oder positive Anreize zu prüfen. Beispielsweise ist in Finnland die Übergabe eines „Mutterschaftspakets“ mit einer Erstausstattung für Neugeborene an rechtzeitige und regelmäßige Besuche der staatlichen Mutterberatungsstelle geknüpft.[3]

Mecklenburg-Vorpommern kann auf ein Angebot an Familienferienstätten verweisen, welche auf die Bedürfnisse einkommensschwacher und/oder kinderreicher Familien, allein Erziehender sowie Familien mit behinderten oder zu pflegenden Angehörigen zugeschnitten ist. Das Land fördert den Urlaub von Familien mit einem Zuschuss von 20 Euro pro Übernachtung und Familienmitglied. Dieses Angebot wurde in der Vergangenheit ungenügend genutzt. Die geplante Umstellung von der Individualförderung auf eine Zuwendung an antragsberechtigte Freie Träger unterstützen wir. Die in der Vergangenheit obligatorisch im Vorfeld zu absolvierenden „Erziehungsmaßnahmen“ lehnen wir ab. Ferien müssen jeder Familie diskriminierungsfrei zustehen. Eine Einbettung in Familienhilfen nach § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist hingegen sinnvoll.

Allen aufgeführten Maßnahmen ist gemein, dass sie nicht zum Billigtarif zu haben sind. Kompensatorische Erziehungsmaßnahmen kosten öffentliche Mittel. Dennoch hat sich deren Wirksamkeit in der Praxis längst bewiesen. Auch hier gilt: Jeder sinnvoll eingesetzte Euro ist nicht nur ethisch geboten, da er hilft Kindern und jungen Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen, vielmehr rechnet sich sein Einsatz auch volkswirtschaftlich, da er hilft spätere Kosten bei den Hilfen zur Erziehung, im Transferleistungsbezug oder gar im Strafvollzug zu vermeiden. In der konkreten Finanzierungsfrage sind die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Jugendhilfe gefragt. Die Finanzlage vor Ort ist jedoch mittlerweile so angespannt, dass mehr Familienhilfen nach § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes weniger Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 bedeuten würde. Vor diesem Hintergrund muss zur Gewährleistung der gesetzlichen Pflicht des SGB VIII eine Aufstockung der Mittel erfolgen. Die Kopplung der Zuweisungen des Landes an die Anzahl der Kinder und Jugendlichen ist eine technische Herangehensweise, die den tatsächlichen Bedarfslagen nicht entspricht. Hier muss im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Kreisen, kreisfreien Städten und dem Land eine Korrektur erfolgen.

Jugendsozialarbeit hat nach § 13 SGB VII die Aufgabe, jungen Menschen zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen sozialpädagogische Hilfen anzubieten. Diese sollen ihre schulische und berufliche Ausbildung, ihren Werdegang in die Arbeitswelt erleichtern und ihre soziale Integration fördern. Die Anzahl der über den Europäischen Sozialfonds geförderten Jugendsozialarbeiter geht in Mecklenburg-Vorpommern stetig zurück. In 2011 waren es noch 236, in 2012 nur noch 206 und 2013 gar nur 192 Jugendsozialarbeiter, -innen. Das Land zieht sich aus der Mitfinanzierung der Jugendsozialarbeit immer weiter heraus und überlässt diese wichtige Aufgabe zunehmend allein den Landkreisen und kreisfreien Städten. Da diese finanziell schwach ausgestattet sind, sind sie gezwungen, die Leistungen im Bereich der Jugendsozialarbeit weiter zu kürzen. Wir fordern die Jugendsozialarbeit zur Pflichtaufgabe werden zu lassen und dementsprechend die Landkreise und kreisfreien Städte finanziell auskömmlich auszustatten.

Maßnahmen

  • Das Betreuungsgeld des Bundes ist ersatzlos abzuschaffen.
  • Kindern sollen alle staatlichen außerschulischen Bildungsangebote kostenlos nutzen dürfen.
  • Für die Nutzung von staatlichen, privaten und gemeinnützigen Freizeitangeboten ist ein „Familienpass M-V“ zu vereinbaren, der die Kostenschwelle für Familien senkt.
  • Ein weiterer Abbau von Angeboten des Nahverkehrs darf nicht stattfinden. Stattdessen ist ein für Kinder und Jugendliche bedarfsgerechtes Verkehrsangebot vorzuhalten.
  • Der Öffentliche Personennahverkehr ist für Kinder unter 15 Jahren kostenfrei zu gestalten.
  • Die Unterstützung durch Familienhebammen ist flächendeckend auszubauen.
  • Erziehungsberatungsstellen sind flächendeckend auszubauen und damit die Basis für unterstützende Beratung ab dem zweiten Lebensjahr von Kindern zu schaffen.
  • In allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns ist ein flächendeckendes Angebot an aufsuchenden, kompensatorischen Erziehungsmaßnahmen sicherzustellen.
  • Um die Inanspruchnahme unterstützender Hilfen sicherzustellen, sind entsprechende Anreize zu prüfen.
  • Familienferien sind diskriminierungsfrei durch das Land zu unterstützen und in Familienhilfen einzubetten.
  • Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VII ist durch das Land als Pflichtaufgabe anzuerkennen und entsprechend zu finanzieren.
  • Die Finanzbeziehungen zwischen Kreisen, kreisfreien Städten und dem Land sind an die tatsächliche Bedarfslage anzupassen.

 

[1] Vgl. Borchert, Jürgen: Sozialstaatsdämmerung, München 2013

[2] Vgl. Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik (Hrsg.): Monitor Hilfen zur Erziehung 2014, Dortmund 2014

[3] Vgl. Matthies, Aila-Leena: Das nordische familienpolitische Modell Finnland, in: Zander, Margherita (Hrsg.): Kinderarmut. Einführendes Handbuch für Forschung und soziale Praxis, 2.Aufl., Wiesbaden 2010, S. 63

 


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