Einkommen

Familien ein Auskommen ermöglichen

27. Januar 2015  Allgemein, Einkommen

Die Arbeitsmarktreformen, die durch das Kabinett Schröder / Fischer in den Jahren 2003 bis 2005 durchgesetzt wurden, haben Deutschland nachhaltig verändert. Hartz I bis Hartz IV haben mit der Aufwertung von Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung maßgeblich dazu beigetragen, das Normalarbeitsverhältnis zu untergraben. Gleichzeitig wurde mit der Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bis dato geltenden Sozialhilfe das Einkommen auch von erwerbslosen oder in Teilzeit arbeitenden Familien gekürzt. Im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderarmut ist die Beleuchtung der Einkommenssituation von Familien insofern relevant, weil diese unmittelbar mit der Frage gesellschaftlicher Teilhabe zusammenhängt. Auch mit den oben aufgeführten Maßnahmen bleibt eine Lücke, die zu schließen ist, denn Teilhabe ist immer auch Teilhabe an privaten Gütern und Dienstleistungen, die eingekauft werden müssen.

Von Arbeit muss man leben können

Im Idealfall kann der Lebensunterhalt von Kindern durch ein ausreichendes Erwerbseinkommen der Eltern gedeckt werden. Davon ist jedoch derzeit, auch angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen nicht auszugehen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit auch in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren unter starker Einflussnahme der demografischen Entwicklung gesunken. Dennoch waren im September 2014 mehr als 82.600 erwerbsfähige Frauen und Männer offiziell arbeitslos. Nur 22.400 davon erhielten Arbeitslosengeld I. Das heißt, mehr als 60.000 erwerbsfähige Frauen und Männer bezogen Hartz-IV und waren darüber hinaus auch keinerlei Fördermaßnahmen integriert. In mehr als 106.800 sogenannten Bedarfsgemeinschaften waren insgesamt 182.652 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf Hilfe zur Grundsicherung angewiesen, darunter rund 45.000 Kinder und Jugendliche. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die sich verstetigende Langzeitarbeitslosigkeit. Von den 96.000 Frauen und Männern, die im Dezember 2013 Hartz-IV Leistungen bezogen haben, sind mehr als die Hälfte davon (48.715) schon fünf Jahre und länger, darunter auch 5.000 Jugendliche unter 25 Jahren, erwerbslos. Darin inbegriffen sind auch sogenannte Aufstocker, sprich Erwerbstätige, deren Arbeitseinkommen nicht zum Leben reicht.

Für viele Beschäftigte in Mecklenburg Vorpommern sind zudem so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse Alltag. Im Herbst 2014 gab es 73.000 befristet Beschäftigte, 11.000 Leiharbeitnehmer, 125.000 Teilzeitbeschäftigte, 84.000 Minijobber und eine mangels Meldepflicht nicht näher zu beziffernde Zahl von Werkvertragsarbeitern. 73.000 Mecklenburger und Vorpommern wohnen im Land und arbeiten außerhalb. Auch 25 Jahre nach der Wende liegt das Lohnniveau immer noch bei lediglich 79 Prozent des Bundesdurchschnitts.

Deshalb wollen wir prekäre Beschäftigung eindämmen und das unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnis wieder zur Regel machen. Dazu ist es notwendig, Leiharbeit wirksam zu begrenzen und „Equal pay“ ab dem ersten Tag durchzusetzen. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung muss aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen werden. Für Teilzeitbeschäftigte muss ein Rückkehrrecht in Vollzeit geschaffen werden. Unterstützende Angebote wie das Projekt „Arbeit und Qualifizierung für Alleinerziehende – AQuA“ sind landesweit auszudehnen. Minijobber benötigen eine Perspektive für den Übergang in sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung. Die Ausnahmen beim ab 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sind zu streichen. Zudem muss dieser zügig auf 10 Euro/Stunde angehoben werden. Wenn selbst tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütungen im ersten Lehrjahr noch deutlich unter 391 Euro liegen, muss über die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung nachgedacht werden.

DIE LINKE fordert zudem das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen. Auch in den nächsten Jahren ist für unser Bundesland nicht davon auszugehen, dass eine vollständige Integration aller von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gelingt. Deswegen ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern die Absenkung der Mittel für Arbeitsmarktfördermaßnahmen besonders problematisch. Mit dem Auslaufen der Bürgerarbeit läuft Ende 2014 das letzte große Beschäftigungsprogramm des Bundes aus. Damit fallen 1.500 geförderte Stellen insbesondere in den Kommunen weg. Zudem wurden die Möglichkeiten, Beschäftigung schaffenden Maßnahmen einzusetzen, deutlich reduziert. Wir wollen deshalb die Beschäftigung aller erwerbsfähigen Personen auf dem Zweiten Arbeitsmarkt zu Konditionen, die ein auskömmliches Leben ermöglichen. Dazu muss endlich die Aktivierung ohnehin zu zahlender, passiver Leistungen, wie dem Hartz IV Regelsatz und der Kosten der Unterkunft ermöglicht werden, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Dahinter steckt die Erkenntnis, dass Arbeit am nachhaltigsten integrierend wirkt. Das Gefühl einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen und gebraucht zu werden, steigert nicht nur das Selbstbewusstsein der Eltern, es wirkt sich nachhaltig stabilisierend auf Familienstrukturen aus. Kinder erleben es wieder als Normalität, dass Mütter und Väter morgens aufstehen, mit ihnen frühstücken und aus dem Haus an die Arbeit gehen.

Diese arbeitsmarktpolitischen Grundsatzentscheidungen, zu denen DIE LINKE an anderer Stelle konkretere Vorschläge für Handlungsmaßnahmen gemacht hat, stehen in direktem Zusammenhang zum Problem der Kinderarmut und sind geeignet die finanzielle Situation von Familien zu verbessern. Unabhängig davon ist es jedoch auch notwendig, die besonderen finanziellen Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen und dies in einer entsprechenden Zuwendung bei bedürftigen Familien auszudrücken.

Kindergrundsicherung einführen

Die Verschlechterung der Einkommenssituation von Familien durch Hartz-IV wirkte im Hinblick auf die Verbreitung und die Intensität von Kinderarmut wie ein Katalysator. Die finanzielle Situation von Familien mit geringem Einkommen gestaltet sich wie folgt: Kinder in Hartz-IV-Bezug von 0 bis 6 Jahren haben derzeit Anspruch auf 229 Euro monatliche Unterstützung. Kinder von sechs bis unter 14 Jahren erhalten 261 Euro, Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 296 Euro. Der gesetzliche Anspruch auf Kindergeld wird auf diese Transferleistungen angerechnet, sodass bei einer derzeitigen Kindergeldzahlung von 184 Euro für ein Kind gegenüber Familien in „typischen“ Beschäftigungsverhältnissen die zusätzliche staatliche Zuwendung zwischen 45 Euro und 112 Euro beträgt.

Die Bildung des Hartz-IV Regelsatzes für Kinder steht regelmäßig in der Kritik. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Berechnung als „Schätzungen ins Blaue“ kritisiert. Im Ergebnis entstand das Bildungs- und Teilhabepaket auf das später eingegangen wird. Trotz dessen sieht das Bundesverfassungsgericht auch aktuell Änderungsbedarf bei der Bildung der Hartz-IV-Sätze. So müssten mehr einmalige Zuschüsse für Haushaltselektrogeräte oder bei der Finanzierung von Mobilität gewährt werden.

Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesrepublik, Sozialleistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums auszureichen. Dazu gehört, dass die Hilfebedürftigen in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich leben können wie diese.[1] Von diesem Anspruch ist die Wirklichkeit weit entfernt. Zu viele politisch motivierte Abschläge sind bei der Bildung des Eckregelsatzes eingeflossen. Sie dienen allein dem Ziel das Lohnabstandsgebot einzuhalten, die Sicherung des Existenzminimums kommt dabei unter die Räder. Zur Bildung des Eckregelsatzes werden die Konsumausgaben der untersten 20 Prozent der Haushalte von Alleinstehenden zur Grundlage gemacht. In einem zweiten Schritt werden die im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festgestellten Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Beispielsweise werden Bildungsausgaben als nicht notwendig herausgerechnet, auf Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur erfolgt ein Abschlag in Höhe von 45 Prozent. Verkehrsausgaben werden ebenso als nur teilweise notwendig erkannt, sie beschränken sich auf die Reparatur von Fahrrädern und einem unzureichenden Betrag für Öffentlichen Personennahverkehr. Von diesem festgelegten Eckregelsatz erfolgt ein weiterer Abschlag, mit dem Ergebnis, dass Kindern zwischen 60 und 75 Prozent des Satzes für Erwachsene zustehen.

DIE LINKE teilt die Kritik, dass die Bildung des Hartz-IV Regelsatzes für Kinder höchst willkürlich erfolgt. Zunächst ist die Orientierung an dem Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene problematisch, der Ausgaben für Bildung, Spielzeug oder Kinderbetreuung nicht enthält. Zweitens erfolgen die vorgenommenen Abschläge vom Eckregelsatz willkürlich und werden nicht auf Grundlage eines kindgerechten Bedarfs vorgenommen. Drittens erfolgt die Berechnung auf Grundlage einer zwei Jahre alten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und spiegeln damit nicht die aktuellen Preise wider.[2]

Wegen den geschilderten Unzulänglichkeiten bei der Bemessung des Hartz-IV Regelsatzes für Kinder fordert DIE LINKE eine grundsätzliche Reform. Deren Ziel muss die Einführung einer Kindergrundsicherung sein, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern jenseits von Armut leben können. Gemeinsam mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden fordert DIE LINKE eine bedarfsabhängige Grundsicherung als Rechtsanspruch im Sozialgesetzbuch VIII für alle Kinder und Jugendlichen. Sie ist am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum zu orientieren, welches sich aus dem sächlichen Existenzminimum und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung der Kinder zusammensetzt. Dieses liegt in 2014 bei 584 Euro monatlich. Damit wären Familien wegen der Bedarfe ihrer Kinder nicht länger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen. Kinder würden nicht länger wie kleine Langzeitarbeitslose behandelt. Vielmehr würden mit einer Kindergrundsicherung durch dessen degressiven Verlauf auch Familien im Niedrigeinkommensbereich bis hin zur unteren Mittelschicht unterstützt. Zudem würde der Familie das durch Erwerbsarbeit bezogene Einkommen nicht auf die Kindergrundsicherung angerechnet werden. Ein guter Teil des Einkommens bliebe in der Haushaltskasse. Damit würde sich auch finanziell die Mehrarbeit oder Weiterqualifikation von Eltern lohnen und der bisher ausgereichte Kinderzuschlag entbehrlich werden.[3] Bis zur Abschaffung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und der Einführung einer Kindergrundsicherung sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nach dem SGB II bedarfsgerecht, auf die jeweiligen besonderen Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen bezogen, zu ermitteln und auszuzahlen.

Bildungs- und Teilhabepaket abschaffen

Zwischen 23 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 25 Jahren in Ludwiglust-Parchim und 33 Prozent in Schwerin haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Insofern handelt es sich um eine große und politisch relevante Bevölkerung, für die DIE LINKE die Abschaffung von Leistungen fordert. Wir tun dies aus gutem Grund. Der bürokratische Aufwand ist sowohl für die Anspruchsberechtigten als auch für die Verwaltung erheblich. Dies führt dazu, dass 21 Prozent der Gesamtausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket in Schwerin und bis zu 37 Prozent in Vorpommern-Rügen allein für Verwaltungskosten aufgewendet werden. Damit ist das Bildungs- und Teilhabepaket vor allem auch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Öffentliche Verwaltung. Der bürokratische Aufwand schreckt zudem Anspruchsberechtigte davon ab, einen Antrag zu stellen. Auch hier gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten. Im Grundsatz muss aber davon ausgegangen werden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht alle erreicht und insbesondere in der Fläche Kinder und Jugendliche mit Bedarf zurücklässt.

Diese Befunde hängen notwendig mit der Konstruktion des Bildungs- und Teilhabepakets zusammen, da jede Auszahlung einen Antrag und eine entsprechende Bedarfsprüfung voraussetzt. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE die Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets erreichen und den Förderbedarf der Familien durch die oben skizzierte Kindergrundsicherung stillen. Eltern wissen am ehesten, welchen konkreten Förder- und Freizeitbedarf ihre Kinder haben und können deswegen am sinnvollsten über die Verwendung des Geldes entscheiden. Der verbreiteten Annahme, Eltern würden das Geld zweckentfremden, halten wir entgegen, dass auch Sanktionen, wie die Reduzierung oder gar Streichung der Kindergrundsicherung in solchen Fällen den Bedürfnissen der Kinder nicht hilft. Zudem besteht ein solcher Sanktionsmechanismus im Falle des Kindergeldes und der Steuerfreibetragsgewährung nicht, es würde ein Zwei-Klassen-System geschaffen. Für Fälle in denen Kinder trotz der Kindergrundsicherung Entbehrungen ausgesetzt sind, kann nur eine begleitende sozialpädagogische Familienhilfe helfen.

Trotz der vielen gesellschaftlichen Akteure, die die Position der LINKEN nach Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets und einer Ersetzung durch eine Kindergrundsicherung teilen, ist angesichts der bisherigen Regierungskoalition im Bund nicht davon auszugehen, dass dies in der aktuellen Legislaturperiode durchgesetzt wird. Deswegen wird auch weiterhin in den Landkreisen und kreisfreien Städten das Bildungs- und Teilhabepaket zur Anwendung gebracht werden müssen. DIE LINKE will unter dieser Voraussetzung eine möglichst breite Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets erreichen. Dazu ist es notwendig, Erleichterungen bei der Antragsstellung zu erreichen. Es gilt durch eine Informationsoffensive das Bildungs- und Teilhabepaket unter den Anspruchsberechtigten bekannter zu machen und Hilfestellungen bei der Antragstellung zu leisten. Bisher informieren Wohngeldstellen und das Jobcenter über das Bildungs- und Teilhabepaket zu oft nur unzureichend. Die Jobcenter begründen dies mit einem Mehraufwand an Beratung. Deshalb findet die Beratung und Information nur statt, wenn Erwerbslose danach fragen. Deswegen fordern wir, dass alle staatlichen Stellen über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets unaufgefordert informieren. Dies gilt ebenso für anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Maßnahmenkatalog des Bildungs- und Teilhabepaketes ist unter Berücksichtigung des Zieles, Bildung chancengleicher zu gestalten, zu erweitern. Mit einer Effizienzoffensive will DIE LINKE einen Austausch zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten anregen, bei dem anhand von best-practice-Beispielen der Anteil an Verwaltungskosten perspektivisch im ganzen Land verringert wird.

Maßnahmen

  • Der Arbeitsmarkt ist grundlegend mit dem Ziel zu reformieren, dass Erwerbstätige von ihrem Einkommen auch leben können.
  • Die Kürzung der Zuwendungen der Arbeitsagentur für Arbeit für Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt ist zu stoppen und umzukehren. Insbesondere für Langzeitarbeitslose, deren Arbeitskraft auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird, sind existenzsichernde Beschäftigungsmaßnahmen auszuweiten.
  • Dabei ist die Unterstützung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgern einzuholen und dabei Angebote für besondere Gruppen, wie die der Alleinerziehenden, landesweit vorzuhalten.
  • Die diskriminierenden und nicht armutsfesten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind abzuschaffen und durch ein bedarfsabhängiges System der Kindergrundsicherung einzuführen. Diese ist am verfassungsrechtlichen Existenzminimum von Kindern zu orientieren und auch auf bedürftige Familien außerhalb des Hartz-IV-Bezuges auszuweiten.
  • Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind die Regelsätze für Kinder und Jugendlichen nach dem SGB II bedarfsgerecht, auf die jeweiligen besonderen Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen bezogen, zu ermitteln und auszuzahlen.
  • Mit Einführung der Kindergrundsicherung ist neben dem Kinderzuschlag auch das Bildungs- und Teilhabepaket abzuschaffen und deren Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung zu verwenden.
  • Bis zur Ersetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Informations- und Effizienzoffensive zu starten. Sie soll die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets ausweiten und die Verwaltungskosten minimieren.

 

[1] Vgl. neue caritas spezial, Oktober 2008, S. 29

[2] Vgl. ebd., S. 30-32

[3] Vgl. ebd., S. 28