Allgemein

Netzwerk

29. April 2015  Allgemein, Netzwerk

Ergebnisse der Kinder- und Jugendkonferenz am 11. April 2015 in Schwerin

Auswertung des World Cafés (Workshop)

 

Tisch Kinder- und Jugendhilfe

  • ressortübergreifend muss Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden
  • Bildungs- und Teilhabepaket:
    • beschleunigte Verfahren: Jugendamt Aufklärung; Jugendamt weiß nicht, ob BuT Antrag gewährt ist)
    • Aufklärung auch durch Jobcenter
    • Eltern aktivieren (Elternschule- Beratungssystem für Familienurlaub, Kita u.a.)
    • langfristig abschaffen und Geld in Infrastruktur für Kinder und Jugendliche geben
  • Familienleistungen: Welche gibt es? – in Förderfibel oder Broschüre darstellen- RÜM Vorpommern Rügen hatte die mal aufgestellt; Fördermaßnahmen insbesondere für Flüchtlinge/Asylbewerber darstellen –Dolmetscherpool – auch für Jugendämter, damit sie beraten können
  • Hilfen zur Erziehung: Familienkoordinator, der systemübergreifend Vernetzung herstellt (Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Kita)
  • Mobilität in M-V: Land soll mehr Verantwortung bei ÖPNV übernehmen, über alternative Formen, wie Anruftaxi, nachdenken
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf: familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse à Unternehmer mehr in Verantwortung auf Schichtpläne zu schauen und insbesondere Herausforderungen der Alleinerziehenden berücksichtigen
  • Jugendarbeit als Pflichtaufgabe begreifen, Mehrjährigkeit bei Beschäftigungsverhältnisse
  • Netzwerk: sollte dem Erfahrungsaustausch dienen, „Gesucht-gefunden“ beinhalten, regionale Treffen und Vernetzung notwendig

Tisch Bildung

  • Allgemein:
    • Angebote miteinander vernetzen (Hilfsangebote aufzeigen, Familienbildung: Beratung in allen Lebensphasen –> Zuständigkeit bei LK, kreisfreien Städten und somit freiwillige Aufgabe) à Familienbildung muss Pflichtaufgabe werden
    • Schulsozialarbeit an alle Schulen, Einbindung in der Schule, sichere Finanzierung, Fachlichkeit und Aufgabenbeschreibung notwendig),
    • über Sozialarbeit in Kitas nachdenken
    • Elternrecht bricht Kinderrecht à Kinderrecht sollte Elternrecht brechen, Kinder haben ein Recht auf Förderung
    • verstärkte Aufklärung der Eltern: über Elternräte und Schulen
    • Erhalt der Beratungslandschaft für umfassende Beratung der Familien
    • Mitbestimmungsmöglichkeiten der Eltern stärken
  • Schule:
    • Schule und Leben verbinden
    • Bildung und Erziehung sind getrennt, Mangel an Kontakt zu den Eltern?
    • lebenspraktische Erziehung, verpflichtendes Vorschuljahr, damit gleiche Startchancen in der Schule gewährleistet sind
    • längeres gemeinsames Lernen in der Schule (Ausbau von Ganztagsschulen, mit offenen und kostenfreien Angeboten), Freizeit in die Schule bringen
    • Paradigmenwechsel im Verständnis der Rolle von Kindern und Schule als Beratungseinrichtung
    • Berufsschulen: wir sortieren regional aus, Unterbringung und Fahrtkosten müssen kostenlos sein
    • Unterricht interdisziplinär (Schule und Wettkampf trennen) –> Kinder haben keine Zeit; Kinderrecht auf freies Spiel
  • Kita:
    • Frühdiagnostik in Kitas in enger Kooperation von Erziehern und Eltern
    • Hort: zu große Betreuungsschlüssel à „soll 1:22“ in „ist 1:22“ ändern
    • Bildungsauftrag von Kita und Hort ins KiföG à Hausaufgabenbetreuung absichern
  • Netzwerk kann:
    • Erfahrungsaustausch ermöglichen
    • rechtliche Information zu Fördermöglichkeiten
    • Best Practice
    • kreative Ideensammlung: Wie kann Familienberatung aussehen: „Dem Kind muss der Fisch schmecken.“
    • Entwicklung von Fachstandards
    • Erfassen: freiwillige Aufgaben in den Kreisen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Familienbildung

Tisch: Gesundheit

  1. Ernährung
  • Unterrichtsfach „Haushaltsführung“/“Hauswirtschaft“
    • Alltagsbewältigung, Buchführung, Sparsamkeit, Wissen über Ernährung, Nahrungszubereitung
  • Wissensvermittlung/Aufklärung über Ernährung über Vereine/Jugendarbeit
  • Verpflegung in Kitas
    • Qualitätssicherung durch bindende (!) Standards (nicht empfehlend)
    • Zertifizierung der Essensversorgung
  • Hauswirtschaftskraft in Kitas (Bestandteil der Entgeltverhandlungen)
  1. Prävention
  • Schule: kleinere Klassengrößen, Unterstützung der Lehrer
  • Einrichtung von Familienbildungszentren
  • mobile Familienberatung
  • Kindergesundheitsziele kommunizieren und umsetzen!
  • Erreichen der Kinder/Eltern, die nicht in Kita sind
    • niederschwellige Angebote: Elterncafé, wandernde Bibliothek … durch Kita organisieren
  • soziale Vernetzung (Differenzierung abbauen!)
    • Gesamtschulen
    • Campusschulen (Gymnasium, Regionalschule, Förderschule mit einem gemeinsamen Schulhof)
    • Differenzierung in großen Städten abbauen
  • Konferenzen mit allen, die mit Kindern arbeiten
    • Wissensaustausch
    • Netzwerk Frühe Hilfen
  • Aufklärung zur Kindeswohlgefährdung für Ärzte, Lehrer, …
  • Aufklärung über Zusammenhänge von Armut und Gesundheit/Lebenserwartung
  1. Medizinische Betreuung
  • Familienhebammen stärken
    • Rahmenbedingungen: Versicherung (Lösung über Bund), Honorare, Arbeitszeit
    • sind Frühwarnsystem
  • Ärztemangel (insb. Kinder- und Jugendmediziner) entgegnen!
  • Modellprojekt „Multiple Häuser“ in ländlichen Regionen ausweiten
  • Schuluntersuchungen absichern
    • Parallelstruktur „U- und J-Untersuchungen“ der niedergelassenen Ärzte besser vernetzen, verpflichtend, häufiger
      • Datenerhebung
      • zahnärztliche Untersuchungen
      • amtsübergreifendes Fallmanagement!
    • Schulpsychologischen Dienst an Schulen
      • (Vertrauens-)Lehrer mit schulpsychologischer Kompetenz
      • Schulsozialarbeiter mit Schwerpunkt
    • Zahnarztbesuche in allen Kitas
    • Gesundheit kostenfrei!
  1. Sport/Bewegung
  • Bewegung für 3- bis 6-jährige fördern
    • Sportabzeichen in Kitas
    • personelle Kapazitäten ausbauen
    • Kooperation mit Vereinen verstärken
    • Sportfeste in allen Kitas
  • Bewegung für Schüler
    • mehr Sportunterricht bzw. Ausfall abbauen
  • Kostenübernahme von Vereinsbeiträgen
    • BuT-Mittel erhöhen/trennen (Essen vs. Teilhabe)
      • Transportkosten-Übernahme (zum Sportverein)
      • Kostenerstattung für Sportkleidung und –geräte klären (eigentlich schon möglich)
    • BildungsCard ausweiten (App entwickeln)
  1. Was kann das Netzwerk diesbezüglich leisten?
  • Forderungen an (Landes-)Politik
    • Konsens? -> überparteilich! Unabhängig!
    • Welche?
    • Wer?
    • Wie?
      • „Forderung xy wurde auf Treffen vereinbart.“
      • „Forderung yz ist Erkenntnisgewinn aus Netzwerk für einzelne Akteure.“
    • Öffentlichkeitsarbeit
      • Homepage
      • Pressearbeit
      • „Promis“ für Netzwerk gewinnen
      • Lobbyarbeit -> Netz weben!
      • weitere Partner gewinnen
        • LVG (Aktionsbündnis Gesundheit)
        • LSB
        • Städte- und Gemeindetag, Landkreistag
        • Gewerkschaften, Kirche, Parteien
      • Austausch innerhalb des Netzwerks
        • Best Practice-Beispiele
        • Ideen für Umsetzung
        • Vermittlung von Ansprechpartnern (z.B. in Verwaltungen)
        • regelmäßige Treffen
          • Untergruppen zu Unterthemen
          • mindestens jährliches Gesamttreffen

 

 

Kinderarmut zum politischen Thema machen

27. Januar 2015  Allgemein, Thematisieren

Datenlage verbessern

Bei bundesweiten Vergleichen zur Feststellung von Kinderarmut werden zwei methodische Ansätze gewählt. Zum Einen wird anhand der Daten des Mikrozensus das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen festgestellt und durch eine Bedarfsgewichtung auf die einzelnen Familienmitglieder heruntergebrochen. Im Ergebnis erhält man ein das sog. Nettoäquivalenzeinkommen, welches jeder Person im Haushalt zugewiesen wird. Nun ist es möglich, das Nettoäquivalenzeinkommen Aller mit dem konkreten Einzelfall zu vergleichen. Der Abstand zwischen beiden beantwortet die Frage, ob eine Familie als relativ arm gelten muss oder nicht. Bei der Messung von relativer Armut haben sich die 50-Prozent-Grenze zum Durchschnittseinkommen und die 60-Prozent-Grenze zum Medianeinkommen durchgesetzt. So gilt eine Familie dann als relativ arm, wenn ihr Einkommen unterhalb dieser Grenzen liegt.

In einem zweiten Ansatz wird Armut anhand der Entbehrungen gemessen. So hat beispielsweise UNICEF für den Vergleich von 29 Industriestaaten einen Katalog an Gütern oder Dienstleistungen definiert, der Grundlage der Messung ist. Teil dieses Kataloges sind beispielsweise eine warme Mahlzeit am Tag, regelmäßige Freizeitaktivitäten oder der Internetzugang. Wenn zwei oder mehr Elemente dieses Kataloges von Kindern entbehrt werden müssen, gelten die Entwicklungsmöglichkeiten als eingeschränkt. Auch hier basieren die Erhebungen auf Daten von Haushaltsbefragungen.

Beide Ansätze können zur Beschreibung von Armut in den Regionen Mecklenburg-Vorpommerns nicht genutzt werden, da die Daten zwar für das gesamte Bundesland, jedoch nicht für die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte vorliegen. Vor diesem Hintergrund musste DIE LINKE bei der durch uns erstellten Analyse von Kinderarmut auf Daten zu den SGB-II-Empfängern und Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zurückgreifen. Aber auch hier tun sich Lücken auf. So sind auch Personen, die Kinderzuschlag erhalten sowie minderjährige Asylbewerber anspruchsberechtigt. Entsprechende Daten werden jedoch nicht erhoben.

Angesichts der Verbreitung von Kinderarmut in unserem Land ist es dringend erforderlich die Datenlage zu verbessern. Nur aus einer regionskonkreten Feststellung der Lage lassen sich regionale Förderschwerpunkte oder besondere Zielgruppen wie Alleinerziehende ableiten und entsprechende politische Gegenstrategien formulieren.

Regelmäßige Berichterstattung vornehmen – Maßnahmen umsetzen

„Ein zentrales Ziel des politischen und des Verwaltungshandelns ist es, Armut und deren Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu vermindern. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen die Entscheidungsträger Erkenntnisse darüber wie sich die soziale Ungleichheit in den Lebens- und Verhaltensgewohnheiten der Menschen niederschlägt…“[1] Mit dieser einführenden Bemerkung eröffnet ein umfangreicher Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2009. Darin finden sich Angaben zur Einkommenssituation, zum Bildungsweg, zur gesundheitlichen Versorgung, zum Lebens- und Wohnumfeld der Familien im Land sowie drei Seiten Handlungsempfehlungen an die Landesregierung. Letztere bilden den Schwachpunkt der gesamten Publikation. Konkrete Maßnahmen sind die Ausnahme, allgemein gefasste Zielstellungen die Regel. Deswegen verwundert es nicht, dass der im Jahr 2010 erschienene Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen ebenfalls schwach ausfällt. Dargestellt wird die politische Realität, so z.B. dass Familien mit Kindergeld oder der Landessportbund durch die Landesmittel gefördert werden. Ein mit der ursprünglichen Zielstellung der Verbesserung der Lebensumstände von Haushalten mit Kindern wird nicht hergestellt.

Immerhin war der Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern Anlass um öffentlich ihre Lage zu thematisieren und Konzepte der Verbesserung zu diskutieren. Einer solchen Diskussion entzieht sich die Landesregierung in dieser Wahlperiode vollkommen. DIE LINKE fordert mit einem zeitlichen Abstand von nunmehr fünf Jahren wieder eine amtliche Bestandsaufnahme zur Verbreitung von Armut in Familien in unserem Land. In einem solchen Bericht ist es unbedingt notwendig die tatsächlichen Entbehrungen von Kindern zur Grundlage zu machen und daraus ableitend konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. Notwendig ist der öffentliche Diskurs, der nicht darauf ausgerichtet ist Regierungshandeln in Land und Bund zu verteidigen, zuständige Regierungspolitiker in gutem Licht erscheinen zu lassen. Notwendig ist ein von anderen Zuständigkeiten und finanziellen Zwängen nicht von vorne herein eingeschränkter Maßnahmenkatalog. DIE LINKE fordert ein Handlungskonzept, welches erstens die derzeitige Lage beschreibt, zweitens abrechenbare Sozialziele mit entsprechenden Maßnahmen zur Verminderung von Kinderarmut formuliert, die drittens mit einem zeitlichen Abstand von fünf Jahren und einer erneuten Analyse auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden können.

Politischen Konsens herstellen

Politik, die sich der Bekämpfung von Kinderarmut verschreibt muss langfristig angelegt sein. Es wird einer Generation von Kindern nicht oder nicht viel helfen, wenn kein Grundkonsens dafür besteht, dass Maßnahmen über mehrere Wahlperioden hinaus wirken müssen, bis sich beispielsweise eine verbesserte Bildung auch in niedrigeren Arbeitslosenzahlen von Berufseinsteigern niederschlagen können.

Das Grundgesetz des Bundes und die Verfassungen der Länder sind die Leitlinien von Politik, die über Wahlperioden hinaus wirken. Deswegen sind sie das Instrument, um jenseits von Fragen der Koalitionsarithmetik grundsätzliche inhaltliche Orientierung zu geben und alle demokratischen Parteien darauf zu verpflichten. Staatszielbestimmungen der Verfassungen sind, wenn auch nicht individuell einklagbar, so doch Richtschnur für das politische Alltagsgeschäft. DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die Rechte und die Wahrung der Entwicklungschancen von Kindern eine solche Richtschnur für den politischen Alltag sein muss. Deswegen fordern wir die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Mit der seit dem 15. Juli 2010 auch in Deutschland ohne jede Einschränkung geltenden UN-Kinderrechtskonvention ist die Zeit gekommen, Grundrechte der Kinder auch im Grundgesetz ausdrücklich zu normieren. Damit würde auf Bundesebene ein Schritt nachgeholt, den wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Artikel 14 der Landesverfassung schon gegangen sind.

Kinderarmut ist in Mecklenburg-Vorpommern ungleich verteilt. Grundsätzlich weist der Westen eine um bis 10 Prozentpunkte geringere Anzahl an SGB-II-Empfängern unter 15 Jahren auf, während im Osten unseres Bundeslandes und in beiden kreisfreien Städten eine Bezugsquote von bis zu 30 Prozent zu verzeichnen ist. Die Wahrscheinlichkeit in der Kindheit Entbehrungen ausgesetzt zu sein, die zu Entwicklungsdefiziten führt, wird auch von der Himmelsrichtung bestimmt. Die Zukunftschancen von Kindern müssen aber überall in gleichem Maße gewahrt sein. Deswegen setzt sich DIE LINKE für ein Ende der Ungleichheit ein. Mit dem Artikel 72 des Grundgesetzes wird der Bund auf die Wahrung bzw. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet. Auch wenn die daraus abgeleiteten umfangreichen Umverteilungsmechanismen des Finanzausgleiches keine vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken sind sie doch ein zur Finanzierung einer Basisinfrastruktur und zur Sicherung eines minimalen Lebensstandards unverzichtbar. Auch in Mecklenburg-Vorpommern braucht es, angesichts der großen infrastrukturellen Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen besser entwickelten und strukturschwächeren Regionen die verfassungsmäßige Verankerung der Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Politische Bemühungen scheitern, wenn sie nicht Ausdruck einer gesellschaftlichen Grundhaltung sind. Insofern gilt es nicht nur auf Ebene des Verfassungsrechts und der untergeordneten Gesetzgebung die Zukunftschancen von Kindern in unserem Land zu verbessern. Vielmehr müssen diese Bemühungen auch gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren vorangebracht werden. Ein Partner sind in diesem Zusammenhang die Lokale Bündnisse für Familie. In ihnen finden sich vor Ort Vertreter aus Politik, Verwaltung, sozialen Akteuren und Wirtschaft. Derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 19 Bündnisse. Diese gilt es auszuweiten und Gründungen, wie in unserem Nachbarland Brandenburg mit 10.000 € zu bezuschussen. Inhaltlich soll es darum gehen die Familienfreundlichkeit vor Ort zu verbessern, so z.B. die Akzeptanz von familienfreundlichen Arbeitszeiten zu erhöhen oder die Erreichbarkeit von Hilfeangeboten für Familien zu verbessern.

Maßnahmen

  • Es ist notwendig einen Grundkonsens einer Agenda gegen Kinderarmut unter den demokratischen Parteien herzustellen, um langfristig Kontinuität gewährleisten zu können.
  • Die Wahrung der Entwicklungsperspektiven von Kindern ist als Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.
  • Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss in der Landesverfassung verankert werden.
  • Die regionale Datenlage zur Verbreitung von Kinderarmut ist dringend zu verbessern.
  • Eine abrechenbare Berichterstattung zur Situation der Familien in M-V ist notwendig. Die Landesregierung muss aufbauend auf dieser Analyse Sozialziele und Maßnahmen formulieren, die regelmäßig ausgewertet und fortgeschrieben werden.
  • Die Arbeit von Lokalen Bündnisse für Familien ist räumlich und inhaltlich auszuweiten.

 

[1] Vgl. Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Gesundheit, Drucksache des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 5/2831 (2009)

 

Gesundheit von Kindern schützen

27. Januar 2015  Allgemein, Kindergesundheit

Soziale Ungleichheit führt zu gesundheitlicher Ungleichheit. Das ist kein Automatismus, aber der Zusammenhang zwischen Armut und schlechterem Gesundheitszustand wird vielfach festgestellt. Ein schlechterer Gesundheitszustand und eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung wird bereits durch Verhaltensmuster im Kindesalter beeinflusst. Studienergebnisse zeigen, dass neben dem Einkommen u. a. auch der Bildungsgrad der Eltern, die familiäre Lebensform, das Familienklima ebenso wie ein Migrationshintergrund erheblichen Einfluss auf die Gesundheit der Kinder besitzen. Ein gesundheitsförderndes Lebensumfeld, ein unterstützendes Netz sozialer Beziehungen, gesundheitsfördernde Verhaltensweisen und frei zu sein von finanziellen Sorgen sind förderliche gesundheitliche Einflussfaktoren. Diese gilt es zu stärken. Negative Risikofaktoren wie eine geringere Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen oder die Nichtmitgliedschaft in Sportvereinen gilt es zurückzudrängen. Jedes Kind muss unabhängig vom Einkommen der Eltern einen bedarfsgerechten Zugang zur medizinischen Versorgung haben.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Neben den obligatorischen Einschulungsuntersuchungen sind auch schulärztliche Untersuchungen in der 4. bzw. 8. Jahrgangsstufe vorgeschrieben. In der Praxis wird jedoch nur ein Bruchteil der Untersuchungen durchgeführt. In einigen Landkreisen werden nur knapp über 10 Prozent der Schüler untersucht. Auch bei den vorgeschriebenen zahnärztlichen Untersuchungen werden nicht alle, im Falle Nordwestmecklenburgs nur 3 Prozent der Kinder untersucht.

Die abnehmende Inanspruchnahme der ärztlichen Untersuchungen ist der Überlastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes geschuldet. Die Gesundheitsämter leiden seit Jahren unter Personalproblemen. Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst verdienen deutlich weniger als bei vergleichbarer Position in Krankenhäusern, weswegen die Nachbesetzung von Amtsärzten zum Problem gerät.

Die Berichterstattung über die Kinder- und Jugendgesundheit im Land weist einen Besorgnis erregenden Trend auf. Der Anteil der Kinder mit Übergewicht bzw. Adipositas liegt zum Zeitpunkt der Einschulung seit Jahren um die 12 bzw. fünf Prozent. Mit jedem Schuljahr, steigt trotz Schülerverpflegung und Sportunterricht der Anteil der übergewichtigen und krankhaft fettleibigen Kinder. In der vierten Klasse sind 20 Prozent übergewichtig und acht Prozent adipös. In der achten Klasse sind es knapp 22 bzw. über 10 Prozent. Das ist eine Verdopplung der Werte von vor der Einschulung.

Bundesweit steigt die Zahl der Diagnosen der Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung (ADHS). Die Barmer GEK hält für Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren zwischen 2006 und 2011 eine Steigerung von 35 Prozent fest. Amtliche Zahlen zur Verbreitung von Auffälligkeiten im psychosozialen Bereich werden nicht erfasst.

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass das Land mehr Verantwortung für die Dokumentation des Gesundheitszustandes der Kinder und Jugendlichen übernimmt und für eine sachgerechte Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sorgt.

Vorsorgeuntersuchungen

Positiv ist die Entwicklung, dass die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche mit der Einführung von schriftlichen Erinnerungen, die an die Eltern versandt werden, gestiegen ist. Dieses gute Erinnerungssystem gilt es beizubehalten. Mit zunehmendem Lebensalter verringert sich jedoch die Teilnahmequote beträchtlich. Der Verzicht auf dieses kostenlose Angebot kann im Einzelfall dazu führen, dass dringend gebotene Behandlungen oder Präventionsmaßnahmen unterbleiben. Gerade Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien nutzen deutlich weniger das Angebot der Vorsorgeuntersuchungen. Hier sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Quote der Kinder und Jugendlichen, die an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen zu erhöhen.

Auch im Hinblick auf die Zahngesundheit, gelingt es nicht alle medizinischen Behandlungsfälle rechtzeitig zu erfassen. Dies ist der Fall, weil Eltern ihre Kinder zu spät beim Zahnarzt vorstellen. Dabei ist es wichtig Zahnprophylaxe ab dem ersten Zahn zu betreiben. Schäden im Milchgebiss können nachhaltige Schäden für das Erwachsenengebiss nach sich ziehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst können nicht sicherstellen, dass alle Eltern die notwendigen Arzt- und Zahnarztbehandlungen in Anspruch nehmen. Deswegen verschlechtert sich bei einem Teil der Kinder die Zahngesundheit.

Gegenwärtig laufen die Vorsorgeuntersuchungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der durch niedergelassene Ärzte durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen parallel. Angesichts der Tatsache, dass in der Praxis nur noch ein Bruchteil der gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst durchgeführt wird, ist eine Harmonisierung mit den durch niedergelassenen Ärzten durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen zu erreichen. Doppeluntersuchungen sind ebenso wie ausgefallene Vorsorgeuntersuchungen zu vermeiden. Ziel muss es bleiben, dass alle Kinder und Jugendlichen vom ersten bis zum 18. Lebensjahr regelmäßig gesundheitlich und zahnmedizinisch untersucht und gesundheitsfördernde Empfehlungen an die Kinder und deren Eltern ausgesprochen werden.

Maßnahmen

  • Die Kinder- und Jugendgesundheitsziele sind, unter Einbeziehung der Auffälligkeiten im psychosozialen Verhalten zu überarbeiten.
  • Die Landesregierung muss alle fünf Jahre einen Kinder- und Jugendgesundheitsbericht erstellen, der Maßnahmen enthält um Gesundheitsrisiken entgegen zu wirken.
  • Das Land muss Verantwortung für die Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes übernehmen und für die Wahrnehmung dieser Aufgaben eine sachgerechte Ausstattung der Kommunen sicherstellen.
  • Um Mediziner für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu gewinnen, muss entsprechender Einfluss auf die Ausbildung genommen werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann durch seine geregelte Arbeitszeiten ohne Nacht- oder Schichtdiensten für Mediziner in bestimmten Lebensphasen attraktiv sein.
  • Die parallelen Vorsorgesysteme des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der durch niedergelassene Ärzte durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen sind zu harmonisieren. Doppeluntersuchungen sind ebenso wie ausgefallene Vorsorgeuntersuchungen zu vermeiden. Ziel muss es bleiben, dass alle Kinder und Jugendlichen vom ersten bis zum 18. Lebensjahr regelmäßig gesundheitlich und zahnmedizinisch untersucht und gesundheitsfördernde Empfehlungen an die Kinder und deren Eltern ausgesprochen werden.
  • Das verbindliche Erinnerungsverfahren bei den Vorsorgeuntersuchungen von Kindern und Jugendlichen muss auf die J1 ausgedehnt werden.
  • Mit den Krankenkassen ist auf Verhandlungswege eine Kostenerstattung für die Vorsorgeuntersuchungen U10, U11 und J2 zu vereinbaren, um dann in einem zweiten Schritt verbindliche Erinnerungsverfahren auf die Vorsorgeuntersuchungen U10, U11 und J2 auszudehnen.
  • Zahnmedizinische Untersuchungen sind in das System des verbindlichen Erinnerungsverfahrens einzubeziehen.

 

 

Bildung von Anfang an

27. Januar 2015  Allgemein, Bildung

Der schulische Bildungserfolg wird auch vom sozialen Hintergrund beeinflusst. So zeigen sich schulische Benachteiligung und schlechtere Bildungsabschlüsse in finanziell benachteiligten Familien sehr viel häufiger. Langjährige Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass Bildungsdefizite, die bereits im Kleinkindalter beginnen, in der Schule ggf. nicht kompensiert werden können und auch in der beruflichen Ausbildung aus unterschiedlichen Gründen nicht zu einem qualifizierten Abschluss führen und damit in ein Leben in Armut zu münden drohen. Unstrittig ist auch, dass Armut ein bereits vorhandenes Defizit in Sozialisation und Bildung der Eltern verstärkt. Hat eine Familie für längere Zeit ein unterdurchschnittliches Einkommen so werden die Ausgaben für Bildung, kulturelle Anregungen oder der Pflege sozialer Kontakte zwangsläufig gekürzt. In der Folge erwerben die Kinder jener Eltern geringere Bildungsabschlüsse, was sich wiederum auf deren Kinder überträgt.[1] Diesen Teufelskreislauf gilt es zu durchbrechen.

Dazu ist eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, die ineinander greifen müssen. Neben der Verbesserung der Einkommenssituation von ärmeren Familien auf die später eingegangen wird, ist es erforderlich, Bildung für alle als zentrale gesellschaftliche Aufgabe zu definieren. Die Verbesserung von Bildungschancen darf sich nicht nur auf Wahlplakaten wiederfinden, sondern gehört in Form von konkreten Maßnahmen in das Bildungssystem umgesetzt.

In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen so von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland aus dem Jahr 2013 „Reiche, kluge, glückliche Kinder?“ sowie die OECD kritisieren diese Tatsache. Das vereinheitlichende Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns verringert die Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien weiter. Bei Vorbildern, die ein höheres Maß an Bildungsgerechtigkeit vorweisen können, stößt man schnell auf die in Sachen Bildungspolitik erfolgreicheren PISA-Gewinner. Ein Vergleich offenbart, dass wesentliche Unterschiede zum deutschen Bildungssystem erkennbar sind. Auch wenn sich diese nicht eins zu eins übertragen lassen, lohnt es sich doch einzelne zentrale Unterschiede auf die Übertragbarkeit auf deutsche Schulen hin zu prüfen.[2] Allen Vorschlägen ist gemein, dass zu ihrer Finanzierung erhebliche öffentliche Mittel gebraucht werden. Gute Bildung kostet, schlechte Bildung kostet jedoch am Ende mehr.

Kitaqualität ausbauen

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“, so lautet Absatz 2, Artikel 6 des Grundgesetzes. Damit sind auch die beiden Träger benannt, die Verantwortung für das Wohlergehen von Kindern haben. Es besteht eine (natürliche) Pflicht der Eltern für das Kindeswohl zu sorgen, während staatlichen Institutionen ein Wächteramt im Falle einer Kindeswohlgefährdung zugewiesen wird. In der Praxis sind staatliche Förderungen für die „Pflege und Erziehung der Kinder“ sehr viel weitgehender als sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 1948 vorgestellt haben. Im Laufe mehrerer Jahrzehnte gelebter Verfassungspraxis entstand, insbesondere in den letzten Jahren, eine Betreuungsinfrastruktur für Minderjährige, die auch weit über den Artikel 6, Abs. 4 formulierten Schutz und Fürsorgeanspruch von Müttern hinausgeht. Nicht ganz unerheblich dürften hierbei die in der DDR praktizierten familiären Lebensmodelle gewesen sein, in der die Berufstätigkeit von Frauen nicht nur ökonomische Notwendigkeit, sondern als Form der Selbstverwirklichung auch individuell gewünscht war. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen, führt sie doch zu einer größeren Entscheidungsfreiheit für Familien und insbesondere Frauen.

In der gesellschaftlichen Debatte als auch in der praktischen Realität für die Familien ist die Verfügbarkeit eines Kita-Platzes Dreh- und Angelpunkt der Lebensplanung. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern mit einer Betreuungsquote der 3- 6jährigen von 96 Prozent und 55 Prozent bei unter Dreijährigen im Vergleich zu anderen Bundesländern gut aufgestellt. Hinsichtlich der Betreuungsqualität hat Mecklenburg-Vorpommern Nachholbedarf. Diese wurde in den letzten Jahren vernachlässigt, sodass unser Bundesland bundesweit zu den Ländern mit den schlechtesten Betreuungsschlüsseln gehört. Im Kindergartenbereich betreut aktuell eine Erzieherin bzw. ein Erzieher 16 Kinder. Dies hat Auswirkungen auch auf die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten. Beispielsweise wird nicht in allen Kitas mehr gemeinschaftlich Zähne geputzt oder Körperhygiene gelernt. Kindertagesstätten dürfen jedoch nicht nur Betreuungseinrichtungen sein. Um auch ihrem pädagogischen Anspruch gerecht zu werden, muss Mecklenburg-Vorpommern unbedingt die Versäumnisse der Vergangenheit nachholen und den Betreuungsschlüssel verbessern. Wir streben in der Krippe ein Betreuungsverhältnis von kurzfristig 1 zu 5 bzw. langfristig 1 zu 4 an. Im Kindergarten ist die Relation von derzeit 1 zu 16 schrittweise auf 1 zu 12 zu verbessern. Diese Qualitätsverbesserungen liegen in der Gesamtverantwortung von Kommunen, Land und Bund, auch was die Finanzen betrifft. Deshalb unterstützt DIE LINKE. M-V den Diskussionsprozess auf Bundesebene zur Einführung eines Bundeskitagesetzes, was für Gesamtdeutschland einheitliche Qualitätsstandards festschreibt und ausfinanziert.

Kitas ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Berufstätigkeit schafft nicht nur ein erfüllteres Leben für den Einzelnen, sondern auch Steuereinnahmen für den Staat. Insofern besteht auch ein öffentliches Interesse an der Berufstätigkeit beider Eltern. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachzuvollziehen, dass Eltern doppelt zur Kasse gebeten werden, indem ihr Einkommen regulär besteuert und gleichzeitig durch anfallende Kitabeiträge geschmälert wird. Zudem sind Kitas nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern als vorschulische Bildungseinrichtungen unentbehrlich. Dies ist ein weiteres Argument für die Kostenfreiheit, da auch hier ein öffentliches Interesse an der Erziehung von Kindern besteht, die Grundlage jedweder anderen Qualifikation ist.

Sowohl in der Qualität der Kitas als auch in der Finanzierung sieht DIE LINKE aus den vorgenannten Gründen Reformierungsbedarf beim Kindertagesförderungsgesetz (KiföG). Langfristiges Ziel muss der uneingeschränkte Zugang zu einem Ganztagesplatz sein, der kostenlos und wohnortnah vom ersten Jahr an gewährleistet wird.

Seitens des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft wird wiederholt vorgebracht, dass die Landesmittel zur Finanzierung der Standards im Kindertagesförderungsgesetz nicht auskömmlich seien. Ein neues Berechnungs- und Kostenverteilungsmodell muss her. Der Finanzierungsanteil der Landkreise wird in Höhe des jetzt geltenden Satzes von 28,8 Prozent eingefroren. Der verbleibende Finanzierungsanteil der Eltern wird durch das Land inklusive der für eine vollwertige und gesunde Verpflegung anfallenden Kosten übernommen. Damit entfällt in Zukunft auch der derzeitige Kostenwettbewerb von Trägern untereinander, der zu unterschiedlichen Elternbeiträgen und unterschiedlicher Qualität in den Kitas führt.

Für diejenigen Eltern, die aufgrund von Arbeitszeiten einen zeitlich erweiterten Betreuungsbedarf nachweisen, sind entsprechende und im Land verteilte Schwerpunktkitas einzurichten. Die anfallenden Mehrkosten werden durch das Land getragen.

Kinder individuell fördern

Die bestehende Selbständigkeit der Schulen ist zu qualifizieren. Eine selbständige Schule heißt für uns, dass sie im Hinblick auf die Organisation ein höheres Maß an Gestaltungsspielraum hat. Jährlich fallen in Mecklenburg-Vorpommern ca. 50.000 Unterrichtsstunden aus. Vor diesem Hintergrund fordern wir für die Schulen die Einführung eines Budgets zur Gewährleistung des Vertretungsunterrichts. Zudem ist das Schulbudget so auszugestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler der unterschiedlichen Leistungsniveaus individuell gefördert werden können. DIE LINKE fordert die Schulen so auszustatten, dass vor Ort auf verschiedene Ausgangsbedingungen reagiert werden kann. Dazu gehören eine gerechtere schülerbezogene Stundenzuweisung, der Ausbau von Ganztagsschulen, Vollen Halbtagsschulen, die Gewährleistung von Integration und Inklusion sowie eine relative Nähe zum Wohnort. Notwendig ist auch in den nächsten Jahren jährlich 200 Lehrkräfte für den Schuldienst neu einzustellen.

Um den Bildungserfolg stärker von der familiären Situation abzukoppeln ist unser Ziel die Schaffung von vergleichbaren Lernbedingungen mit dem Schwerpunkt der Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen und Schularten. Dazu gehört auch die vollumfängliche Sicherung der Lehr- und Lernmittelfreiheit.

Jede Hilfe für Eltern sind auch Hilfen für Kinder. Deswegen müssen Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit für eine verstärkte Elternarbeit haben. Regelmäßige Gespräche über die Entwicklung der Kinder und daraus resultierend das Ergreifen von sofortigen Unterstützungsmaßnahmen für den Bildungs- und Erziehungsprozess helfen mehr als das Erteilen von Kopfnoten.

Mit dem 2006 durch Bund und Länder beschlossenen Kooperationsverbot im Bildungsbereich ist die Finanzierung von Bildungsaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfacher geworden. Bildungsfinanzierung begreifen wir als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen fordert DIE LINKE eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben und mehr Gestaltungsspielraum für den Bund im Bildungsbereich. Das Kooperationsverbot in der Bildung gehört wieder abgeschafft.

Längeres gemeinsames Lernen

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Begabungen und Ausgangslagen voneinander profitieren können. Deswegen strebt DIE LINKE eine Schulform an, in der längeres gemeinsames Lernen möglich gemacht wird. Mit der Einführung einer schulartunabhängigen Orientierungsstufe bis zur Klasse 6 wurde der dafür erste notwendige Schritt getan. Diesen gilt es auszubauen. Um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft weiter zu entkoppeln sind die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in einem zweiten Schritt alle Schülerinnen und Schüler perspektivisch bis einschließlich der 8. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.

Eine gemeinsame Schule für alle Kinder ist nicht nur wichtig, weil es die Bildungsgerechtigkeit im Land erhöht. Auch ist ein solches gemeinsames Lernumfeld für den Aufbau und zur Pflege von milieuübergreifenden sozialen Kontakten hilfreich. Insbesondere für Kinder aus ärmeren und armen Familien können Beziehungen, die über das eigene Milieu hinausgehen, zur Kompensation von Armutsfolgen beitragen.[3]

Die Schule, in der länger gemeinsam gelernt werden soll, ist die Ganztagsschule, die Zentrum für schulische Bildung und Freizeitgestaltung ist. Die Zahl der Ganztagsschulen im Land stagniert. Die SPD-CDU-Regierungskoalition genehmigt gegenwärtig keine Anträge auf Errichtung von Ganztagsschulen. DIE LINKE will jedoch ihren qualitativen und quantitativen Ausbau, denn neben einem längeren gemeinsamen Lernen helfen auch gemeinsame Freizeitaktivitäten die Grenzen sozialer Herkunft zu überwinden. Die Ganztagsschule für alle ist auch aus Gründen der Effektivität die bessere Antwort für ein in großen Teilen dünn besiedeltes Flächenland als das bestehende dominante dreigliedrige Schulsystem.

Allen Schülern ein nahrhaftes und gesundes Essen

Wer hungrig ist, der kann nicht lernen. Es wird geschätzt, dass 20 bis 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler bundesweit ohne Frühstück aus dem Haus gehen. Umso wichtiger ist ein gemeinsames Mittagessen in der Schule, nicht nur um den Hunger zu stillen, sondern auch um zu gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler einmal täglich eine warme und gesunde Mahlzeit zu sich nehmen. Ein Schulessen kostet derzeit an den Schulen unseres Landes zwischen 2 und 2,50 Euro. Für ein gesundes und nahrhaftes Mittagessen fallen einer Studie zu Folge aber Kosten in Höhe von 3,30 Euro in Grundschulen bis 4,25 Euro in Sekundarschulen an. Da Schule in unserem Verständnis ein gemeinsamer Lernort sein soll, muss auch gewährleistet werden, dass die schulische Verpflegung gemeinsam genutzt wird. Soziale Ausgrenzung, aber auch soziale Stigmatisierung am Mittagstisch darf es nicht geben. Deswegen fordern wir die vollständige Übernahme der für ein gesundes und nahrhaftes Mittagessen anfallenden Kosten für alle Kinder.

Schulsozialarbeit und Vernetzung in den Sozialraum

Schule ist nicht nur Ort der Bildungsvermittlung, sondern einflussreicher Sozialisationsort. Eine gute Schule vermittelt den Heranwachsenden nicht nur Bildungsinhalte, sondern erzieht sie zu mündigen vielseitig interessierten Persönlichkeiten. Dieser Aufgabe können Lehrerinnen und Lehrer nicht immer gerecht werden. Aus finanziell angespannten Situationen in Familien können familiäre Konflikte resultieren, die dann über die Verhaltensweisen von Kindern auch in die Schule getragen werden. Davon wird die Vermittlung von Bildungsinhalten verdrängt. Gerade in Regionen mit einer hohen sozialen Belastung wird die Schule zum Konfliktort, an dem zunächst grundsätzliche Verhaltensweisen erlernt werden müssen. Hier muss Schulsozialarbeit unterstützend eingreifen. Dies muss in Form von regelmäßigen Gesprächen über die Entwicklung der Kinder und daraus resultierend das Ergreifen von sofortigen Unterstützungsmaßnahmen für den Bildungs- und Erziehungsprozess gemeinsam mit den Eltern erfolgen.

Inhalt dieser Unterstützung muss es sein, Schulsozialarbeit als originäres Arbeitsfeld der Jugendhilfe in allen Schulen zu verankern. Hierbei ist auch die Beteiligung des Bundes gefragt. Die bisher in der Debatte geäußerten Bedenken, dies greife in die Kulturhoheit der Länder ein, ist ein Ablenkungsmanöver. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz hat der Bund durchaus die Möglichkeit, Sozialarbeit an Schulen finanziell zu fördern.

Von der ursprünglichen Forderung der SPD nach mehr Sozialarbeitern an den Schulen ist im Koalitionsvertrag der SPD-CDU Bundesregierung nichts mehr übrig geblieben. DIE LINKE fordert einen Stufenplan, an dessen Ende 2020 Schulsozialarbeit an jeder Schule steht. Sie ist als Regelleistung im Jugendhilferecht des SGB VIII in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu ein neuer Paragraph zu verankern. Dabei ist sicherzustellen, dass die Einführung dieser neuen Regelleistung ausschließlich zusätzlich und nicht zu Lasten der bestehenden Angebote der Jugendhilfe nach § 11 und § 13 erfolgen darf. Bei der bis zum Jahr 2020 erforderlichen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern ist sicherzustellen, dass in Ländern und Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Angebote der Schulsozialarbeit künftig dauerhaft auskömmlich finanzieren zu können.

Das Landesprogramm „Jugend- und Schulsozialarbeit“ wird derzeit aus Mittel des Europäischen Sozialfonds finanziert. Dies kann keine dauerhafte Lösung sein, da sie keine Planungssicherheit über die Förderperiode hinaus bietet. Zudem führt die Kopplung der Förderung der derzeit rund 308 Sozialpädagogen an den Schulen an die Anzahl der 10- bis 26-jährigen Jugendlichen im jeweiligen Landkreis bzw. in den kreisfreien Städten zu einem weiteren Stellenabbau oder zu einer höheren finanziellen Belastung der Kommunen. DIE LINKE fordert den tatsächlichen Bedarf an diesen Jugendhilfeleistungen zugrunde zu legen. Auch ohne Bundesbeteiligung muss in Mecklenburg-Vorpommern der schrittweise Ausbau der Schulsozialarbeit so erfolgen, dass an jeder weiterführenden allgemein bildenden und beruflichen Schule mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter eingesetzt wird.

Maßnahmen

  • Das Betreuungsverhältnis ist für Krippenkinder auf 1 zu 5 bzw. langfristig 1 zu 4 zu verbessern.
  • Das Betreuungsverhältnis ist für Kindergartenkinder schrittweise auf 1 zu 12 zu verbessern.
  • Die Ausbildungsplatzplanung des Landes für Erzieherinnen und Erzieher ist entsprechend anzupassen.
  • Der Anspruch auf einen Ganztageskitaplatz ist für alle Kinder von 1 bis 6 Jahren und unabhängig von der Erwerbssituation der Eltern auszuweiten.
  • Der Finanzierungsanteil der Eltern wird durch das Land übernommen, der Kitabesuch muss perspektivisch kostenfrei werden.
  • Die vollwertige und gesunde Verpflegung ist für die Eltern kostenfrei.
  • Für Eltern mit entsprechendem Betreuungsbedarf sind Kitas einzurichten, die eine Betreuung in den Tagesrandzeiten übernehmen.
  • Die Schulen sind so auszustatten, dass sie in der Lage sind, einen attraktiven und erfolgreichen Unterricht abzuhalten.
  • Dazu sind die Schulbudget so auszugestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler der unterschiedlichen Leistungsniveaus individuell gefördert werden.
  • Das Budget ist zur Gewährleistung des Vertretungsunterrichts zu erhöhen.
  • Lehrerinnen und Lehrer müssen die Möglichkeit einer vermehrten Elternarbeit haben.
  • Die Lernbedingungen müssen vergleichbar sein, damit die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen und Schularten gewährleistet wird.
  • Eine jährliche Neueinstellung von 200 Lehrerinnen und Lehrern ist notwendig.
  • Es sind die Rahmenbedingungen für einen Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens bis einschließlich der 8. Klasse zu schaffen.
  • Die Ganztagsschulen sind qualitativ und quantitativ auszubauen.
  • Eine für Kinder und Eltern kostenlose Mittagsversorgung in den Schulen ist einzuführen.
  • Schulsozialarbeit ist schrittweise auszubauen, sodass jeder weiterführenden allgemein bildenden und beruflichen Schule mindestens eine Stelle Schulsozialarbeit zur Verfügung steht.
  • Eine (anteilige) Finanzierung durch den Bund ist anzustreben, sodass Schulsozialarbeit an jeder Schule geleistet werden kann.

 

[1] Vgl. Kampshoff, Marita: Armutsprävention im Bildungsbereich, in: Zander, Margherita (Hrsg.): Kinderarmut. Einführendes Handbuch für Forschung und soziale Praxis, 2.Aufl., Wiesbaden 2010, S. 220f

[2] Vgl. ebd., S.225f

[3] Vgl. Chassé, Karl-August / Rahn, Peter: Bewältigung durch Peerintegration, in: Zander, Margherita (Hrsg.): Kinderarmut. Einführendes Handbuch für Forschung und soziale Praxis, 2.Aufl., Wiesbaden 2010, S. 157

 

Infrastruktur für Familien verbessern

27. Januar 2015  Allgemein, Infrastruktur

Kinder sind unsere Zukunft. Diese Feststellung, die regelmäßig in politischen Sonntagsreden zu hören ist, enthält zweifelsohne einen wahren Kern. Allein schon deshalb weil unser umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem darauf aufbaut, dass die Bezüge der Nichterwerbstätigen durch die Beiträge der Erwerbstätigen geleistet werden. Die Beitragszahler von morgen sind jedoch die Kinder von heute. Insofern bedeuten Kinder nicht nur privates Familienglück, sondern an ihnen und ihrem Wohlergehen besteht ein öffentliches Interesse. Dieses öffentliche Interesse zeigt sich in staatlichen Transferleistungen wie dem Kindergeld, kostenfreien Schulen oder der Familienversicherung für gesetzlich Krankenversicherte.

Dieser Grundsatz der staatlichen Unterstützung ist jedoch durchlöchert. Familien mit Kindern haben mehr Ausgaben für Miete, Zoobesuch und Unterrichtsmaterialien. Kinder-, Wohngeld oder Steuerfreibetrag kompensieren dieses nicht annähernd. Die zwei Gruppen der Nichterwerbstätigen, Rentner und Kinder werden damit ungleich behandelt. Während die Älteren eine im Prinzip nach umfassende Garantie für ihren Lebensunterhalt durch das System der Sozialversicherung erhalten, bleibt die staatliche bzw. staatlich gelenkte Unterstützung für die zweite Gruppe, der Kinder Stückwerk. Fatal ist zudem, dass sich wesentliche Bevölkerungsgruppen aus der Finanzierung des Sozialversicherungssystems verabschiedet haben. Die Finanzierungsbasis, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erodiert. Durch die kontinuierliche Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge seit den 1990er Jahren wird der Finanzierungsbeitrag einkommensstarker Bevölkerungsgruppen prozentual geringer. Das gleiche gilt für die zweite Säule, dem Sozialversicherungssystem. Hier sinkt der prozentuale Beitragssatz mit steigendem Einkommen sogar, im Falle der Krankenversicherung ist es möglich, jeden Beitrag in das gesetzliche System zu umgehen. Gering- und normalverdienende Familien (mit Kindern) sind die Leidtragenden, indem sie die Finanzierungsausfälle übernehmen oder mit geringeren Leistungen auskommen müssen.[1]

DIE LINKE hat für diese zentralen Gerechtigkeitsprobleme mit dem Konzept der Bürgerversicherung und Vorschlägen für mehr Steuergerechtigkeit Antworten, dazu gehört auch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Diese sollen jedoch an dieser Stelle nicht vorgestellt werden, weil sie wegführen vom konkreten Problem der Kinderarmut. Wichtig ist jedoch festzustellen, dass an den großen Schrauben der Steuererhebung und der Sozialversicherung gedreht werden muss, wollen auch die folgenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut finanziert werden.

Öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten

DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld des Bundes ab, welches insbesondere ärmere Familien davon abhält, Kinder in eine Erziehungs- und Betreuungseinrichtung zu geben. Auch wenn das Betreuungsgeld in Mecklenburg-Vorpommern kaum genutzt wird, bleibt nicht ausgeschlossen, dass sich der Anteil der Bezieher langfristig erhöht und Kindern damit wichtige Entwicklungsanreize genommen werden. Das Betreuungsgeld des Bundes wäre besser in Qualitätsverbesserungen für Infrastrukturangeboten für Familien angelegt.

Durch die geschilderten Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sind Familien mehr als alle anderen auf Entlastungen an anderer Stelle angewiesen. DIE LINKE tritt unabhängig davon für eine Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Aus dem Blickwinkel der Familien ist dies umso notwendiger. Das heißt, wir wollen eine für die Verbraucher kostengünstige und für die Steuerzahler effiziente Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Leistungen. Wir sind der Meinung, dass dies am ehesten über öffentliches oder gemeinnütziges Eigentum bzw. Trägerschaft in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Energie-, Wasser-, und Abfallwirtschaft, Wohnraum, Bildung, Kultur, Sport und Erholung erreicht werden kann. Die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen muss auch deswegen Erwähnung finden, weil es Kindern, die auf dem Land leben nichts nützt, wenn sie einen kostenfreien Busfahrschein erhalten, wenn in Nähe ihres Wohnortes keine oder selten Busse fahren.

Bezogen auf den Fokus Kinderarmut heißt öffentliches Eigentum aber auch, dass wir die Anforderungen an öffentliches Eigentum mit einer Kostenfreiheit für Kinder verknüpfen, wo die Nutzung durch Kinder klar von einer Nutzung durch die Eltern zu trennen ist. Konkret heißt dies, den Zugang zu außerschulischen Lernorten, wie Bibliotheken, Museen, Theatern und Musikschulen für Kinder, die in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet sind, kostenfrei zu gestalten.

Freizeitangebote verbilligen

Private und gemeinnützige Kultur- und Freizeitangebote sind auf Eintrittsgelder angewiesen, da sie in der Regel keine oder eine unzureichende öffentliche Förderung erhalten. Um die Barriere zu verringern, die Eintrittspreise für Familien mit Kindern darstellen, ist über eine freiwillige Vereinbarung mit den beteiligten Angeboten eine zusätzliche Ermäßigung anzustreben.

DIE LINKE will für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Familienpass durchsetzen, der den Zugang sowohl für staatliche als auch private bzw. gemeinnützige Angebote der Kultur- und Freizeitgestaltung beinhaltet. Vorbild sind die Familienpässe der Kantone in der Schweiz sowie der Bundesländer Österreichs, die es den jeweiligen Familien mit Kindern erlauben für eine geringe Jahresgebühr Kultur- und Freizeitangebote unterschiedlichster Anbieter kostenlos oder ermäßigt zu nutzen. Auch in Deutschland existiert mit dem Familienpass des Landes Berlin eine Vorlage, an der sich orientiert werden kann. An Anspruchsberechtigte für das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein „Familienpass M-V“ kostenlos abzugeben. Eine Verrechnung mit dem Bund ist zu erreichen.

Hinsichtlich der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verkehrsinfrastruktur ist nicht nachzuvollziehen, warum die Fahrt mit der Bahn für Kinder unter 15 Jahren kostenfrei ist, während sie mit einem Busunternehmen im regionalen Verkehrsverbund zu bezahlen ist. Hier gilt es, gerade angesichts der geplanten Einschränkungen des Schienenpersonennahverkehrs zu einer Gleichbehandlung zu kommen. Gerade Kinder und Jugendliche sind auf ein bedarfsgerechtes Angebot mit Bus und Bahn angewiesen. Auch künftig muss in Mecklenburg-Vorpommern die Fahrt zur Schule, zum nächsten Jugendclub, zur Vorsorgeuntersuchung möglich sein. Wenn die Angebote immer weiter ausgedünnt werden, geht dies zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, die alternativ auf ihre Eltern angewiesen wären. Vor diesem Hintergrund ist für uns ein weiterer Abbau bzw. Ausdünnung des Bahn- und Busnetzes inakzeptabel. Absinkende Zuweisungen des Bundes für die Sicherstellung des Nahverkehrs sind im Zuge von Verhandlungen zur Verteilung der Regionalisierungsmittel zu korrigieren.

Familien in der Erziehung unterstützen

Hilfen zur Erziehung sind ein Rechtsanspruch des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Familien, die Unterstützung bei der Betreuung und Erziehung der Kinder benötigen. Im äußersten Fall bedeutet dies die Inobhutnahme zur Wahrung des Kindeswohles. Aber auch unterhalb dieses schwerwiegenden Eingriffs in die Autonomie der Familie werden mit dem Instrumentarium der Hilfen zur Erziehung ambulante Hilfestellungen durchgeführt. Mecklenburg-Vorpommern weist pro Kopf der unter 21-Jährigen bundesweit die höchsten Fallzahlen im ambulanten Bereich aus. Für 2012 heißt dies in Zahlen ausgedrückt, dass 4,69 Prozent der unter 21-Jährigen mit ambulanten Hilfestellungen betreut werden. Der Anteil der Alleinerziehenden und Transferleistungsbezieher ist höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.[2] Allen Maßnahmen der durch die Jugendämter gewährten Hilfen zur Erziehung ist gemein, dass sie erst dann bewilligt werden können, wenn zur Wahrung der Entwicklungsperspektiven des Kindes dies vonnöten ist. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es bereits im Vorfeld eines Instrumentariums bedarf, welches Familien bei der Erziehung unterstützt, ohne dass es zu einer Gefährdungslage für die Kinder kommt und damit nicht zuletzt Hilfen zur Erziehung auch vermeiden hilft.

Ein solches Instrumentarium muss mit der Schwangerschaft beginnen. Familienhebammen sind bereits vor Geburt der Kinder in den Elternhäusern tätig und können werdende Eltern auf sich verändernde Lebensumstände vorbereiten. Bis zu einem Jahr nach der Geburt bleiben die Familienhebammen in den Familien tätig und unterstützen und stärken Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Leider sind Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern nicht flächendeckend tätig. Dieser Ausbau ist jedoch dringend notwendig. Um bei Hilfebedarf diesen nicht abrupt enden zu lassen, ist eine begleitende Weiterverweisung an anschließende Unterstützungsangebote durch die Familienhebammen einzuleiten.

Mehrgenerationenhäuser bzw. Familienzentren sind ein gutes Angebot, um generationsübergreifend vor Ort Familien zu unterstützen. Ihre Finanzierung ist vorerst durch den Bund bis Ende 2015 gesichert. Wir fordern die Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren im Land nachhaltig und langfristig finanziell abzusichern, wobei beide Formen aufeinander abgestimmt werden müssen.

Ein weiteres Element zur Stärkung von Eltern sind die Erziehungsberatungsstellen in M-V, wo Eltern sich ebenfalls bei Problemen mit ihren Kind beraten lassen können. Auch hier besteht kein flächendeckendes Beratungsangebot. Dies liegt zwar zu allererst in der Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte, aber auch hier hat das Land die Pflicht zur Weiterentwicklung des Angebots der Erziehungsberatungsstellen.

Für Familien mit größerem Unterstützungsbedarf ist das flächendeckende Angebot kompensatorischer Erziehungsmaßnahmen im Rahmen der Familienhilfen nach § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) notwendig, die über das erste Lebensjahr des Kindes und einer zentralen Erziehungsberatungsstelle hinausreichen. Hierbei ist es notwendig, aufsuchend, gekoppelt an „Vor-Ort-Strukturen“ und kontinuierlich über einen längeren Zeitraum tätig zu sein. Um sicherzustellen, dass hierbei alle Familien mit Unterstützungsbedarf erreicht werden, sind Sanktionsmechanismen oder positive Anreize zu prüfen. Beispielsweise ist in Finnland die Übergabe eines „Mutterschaftspakets“ mit einer Erstausstattung für Neugeborene an rechtzeitige und regelmäßige Besuche der staatlichen Mutterberatungsstelle geknüpft.[3]

Mecklenburg-Vorpommern kann auf ein Angebot an Familienferienstätten verweisen, welche auf die Bedürfnisse einkommensschwacher und/oder kinderreicher Familien, allein Erziehender sowie Familien mit behinderten oder zu pflegenden Angehörigen zugeschnitten ist. Das Land fördert den Urlaub von Familien mit einem Zuschuss von 20 Euro pro Übernachtung und Familienmitglied. Dieses Angebot wurde in der Vergangenheit ungenügend genutzt. Die geplante Umstellung von der Individualförderung auf eine Zuwendung an antragsberechtigte Freie Träger unterstützen wir. Die in der Vergangenheit obligatorisch im Vorfeld zu absolvierenden „Erziehungsmaßnahmen“ lehnen wir ab. Ferien müssen jeder Familie diskriminierungsfrei zustehen. Eine Einbettung in Familienhilfen nach § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist hingegen sinnvoll.

Allen aufgeführten Maßnahmen ist gemein, dass sie nicht zum Billigtarif zu haben sind. Kompensatorische Erziehungsmaßnahmen kosten öffentliche Mittel. Dennoch hat sich deren Wirksamkeit in der Praxis längst bewiesen. Auch hier gilt: Jeder sinnvoll eingesetzte Euro ist nicht nur ethisch geboten, da er hilft Kindern und jungen Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen, vielmehr rechnet sich sein Einsatz auch volkswirtschaftlich, da er hilft spätere Kosten bei den Hilfen zur Erziehung, im Transferleistungsbezug oder gar im Strafvollzug zu vermeiden. In der konkreten Finanzierungsfrage sind die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Jugendhilfe gefragt. Die Finanzlage vor Ort ist jedoch mittlerweile so angespannt, dass mehr Familienhilfen nach § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes weniger Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 bedeuten würde. Vor diesem Hintergrund muss zur Gewährleistung der gesetzlichen Pflicht des SGB VIII eine Aufstockung der Mittel erfolgen. Die Kopplung der Zuweisungen des Landes an die Anzahl der Kinder und Jugendlichen ist eine technische Herangehensweise, die den tatsächlichen Bedarfslagen nicht entspricht. Hier muss im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Kreisen, kreisfreien Städten und dem Land eine Korrektur erfolgen.

Jugendsozialarbeit hat nach § 13 SGB VII die Aufgabe, jungen Menschen zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen sozialpädagogische Hilfen anzubieten. Diese sollen ihre schulische und berufliche Ausbildung, ihren Werdegang in die Arbeitswelt erleichtern und ihre soziale Integration fördern. Die Anzahl der über den Europäischen Sozialfonds geförderten Jugendsozialarbeiter geht in Mecklenburg-Vorpommern stetig zurück. In 2011 waren es noch 236, in 2012 nur noch 206 und 2013 gar nur 192 Jugendsozialarbeiter, -innen. Das Land zieht sich aus der Mitfinanzierung der Jugendsozialarbeit immer weiter heraus und überlässt diese wichtige Aufgabe zunehmend allein den Landkreisen und kreisfreien Städten. Da diese finanziell schwach ausgestattet sind, sind sie gezwungen, die Leistungen im Bereich der Jugendsozialarbeit weiter zu kürzen. Wir fordern die Jugendsozialarbeit zur Pflichtaufgabe werden zu lassen und dementsprechend die Landkreise und kreisfreien Städte finanziell auskömmlich auszustatten.

Maßnahmen

  • Das Betreuungsgeld des Bundes ist ersatzlos abzuschaffen.
  • Kindern sollen alle staatlichen außerschulischen Bildungsangebote kostenlos nutzen dürfen.
  • Für die Nutzung von staatlichen, privaten und gemeinnützigen Freizeitangeboten ist ein „Familienpass M-V“ zu vereinbaren, der die Kostenschwelle für Familien senkt.
  • Ein weiterer Abbau von Angeboten des Nahverkehrs darf nicht stattfinden. Stattdessen ist ein für Kinder und Jugendliche bedarfsgerechtes Verkehrsangebot vorzuhalten.
  • Der Öffentliche Personennahverkehr ist für Kinder unter 15 Jahren kostenfrei zu gestalten.
  • Die Unterstützung durch Familienhebammen ist flächendeckend auszubauen.
  • Erziehungsberatungsstellen sind flächendeckend auszubauen und damit die Basis für unterstützende Beratung ab dem zweiten Lebensjahr von Kindern zu schaffen.
  • In allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns ist ein flächendeckendes Angebot an aufsuchenden, kompensatorischen Erziehungsmaßnahmen sicherzustellen.
  • Um die Inanspruchnahme unterstützender Hilfen sicherzustellen, sind entsprechende Anreize zu prüfen.
  • Familienferien sind diskriminierungsfrei durch das Land zu unterstützen und in Familienhilfen einzubetten.
  • Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VII ist durch das Land als Pflichtaufgabe anzuerkennen und entsprechend zu finanzieren.
  • Die Finanzbeziehungen zwischen Kreisen, kreisfreien Städten und dem Land sind an die tatsächliche Bedarfslage anzupassen.

 

[1] Vgl. Borchert, Jürgen: Sozialstaatsdämmerung, München 2013

[2] Vgl. Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik (Hrsg.): Monitor Hilfen zur Erziehung 2014, Dortmund 2014

[3] Vgl. Matthies, Aila-Leena: Das nordische familienpolitische Modell Finnland, in: Zander, Margherita (Hrsg.): Kinderarmut. Einführendes Handbuch für Forschung und soziale Praxis, 2.Aufl., Wiesbaden 2010, S. 63

 

Familien ein Auskommen ermöglichen

27. Januar 2015  Allgemein, Einkommen

Die Arbeitsmarktreformen, die durch das Kabinett Schröder / Fischer in den Jahren 2003 bis 2005 durchgesetzt wurden, haben Deutschland nachhaltig verändert. Hartz I bis Hartz IV haben mit der Aufwertung von Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung maßgeblich dazu beigetragen, das Normalarbeitsverhältnis zu untergraben. Gleichzeitig wurde mit der Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bis dato geltenden Sozialhilfe das Einkommen auch von erwerbslosen oder in Teilzeit arbeitenden Familien gekürzt. Im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderarmut ist die Beleuchtung der Einkommenssituation von Familien insofern relevant, weil diese unmittelbar mit der Frage gesellschaftlicher Teilhabe zusammenhängt. Auch mit den oben aufgeführten Maßnahmen bleibt eine Lücke, die zu schließen ist, denn Teilhabe ist immer auch Teilhabe an privaten Gütern und Dienstleistungen, die eingekauft werden müssen.

Von Arbeit muss man leben können

Im Idealfall kann der Lebensunterhalt von Kindern durch ein ausreichendes Erwerbseinkommen der Eltern gedeckt werden. Davon ist jedoch derzeit, auch angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen nicht auszugehen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit auch in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren unter starker Einflussnahme der demografischen Entwicklung gesunken. Dennoch waren im September 2014 mehr als 82.600 erwerbsfähige Frauen und Männer offiziell arbeitslos. Nur 22.400 davon erhielten Arbeitslosengeld I. Das heißt, mehr als 60.000 erwerbsfähige Frauen und Männer bezogen Hartz-IV und waren darüber hinaus auch keinerlei Fördermaßnahmen integriert. In mehr als 106.800 sogenannten Bedarfsgemeinschaften waren insgesamt 182.652 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf Hilfe zur Grundsicherung angewiesen, darunter rund 45.000 Kinder und Jugendliche. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die sich verstetigende Langzeitarbeitslosigkeit. Von den 96.000 Frauen und Männern, die im Dezember 2013 Hartz-IV Leistungen bezogen haben, sind mehr als die Hälfte davon (48.715) schon fünf Jahre und länger, darunter auch 5.000 Jugendliche unter 25 Jahren, erwerbslos. Darin inbegriffen sind auch sogenannte Aufstocker, sprich Erwerbstätige, deren Arbeitseinkommen nicht zum Leben reicht.

Für viele Beschäftigte in Mecklenburg Vorpommern sind zudem so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse Alltag. Im Herbst 2014 gab es 73.000 befristet Beschäftigte, 11.000 Leiharbeitnehmer, 125.000 Teilzeitbeschäftigte, 84.000 Minijobber und eine mangels Meldepflicht nicht näher zu beziffernde Zahl von Werkvertragsarbeitern. 73.000 Mecklenburger und Vorpommern wohnen im Land und arbeiten außerhalb. Auch 25 Jahre nach der Wende liegt das Lohnniveau immer noch bei lediglich 79 Prozent des Bundesdurchschnitts.

Deshalb wollen wir prekäre Beschäftigung eindämmen und das unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnis wieder zur Regel machen. Dazu ist es notwendig, Leiharbeit wirksam zu begrenzen und „Equal pay“ ab dem ersten Tag durchzusetzen. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung muss aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen werden. Für Teilzeitbeschäftigte muss ein Rückkehrrecht in Vollzeit geschaffen werden. Unterstützende Angebote wie das Projekt „Arbeit und Qualifizierung für Alleinerziehende – AQuA“ sind landesweit auszudehnen. Minijobber benötigen eine Perspektive für den Übergang in sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung. Die Ausnahmen beim ab 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sind zu streichen. Zudem muss dieser zügig auf 10 Euro/Stunde angehoben werden. Wenn selbst tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütungen im ersten Lehrjahr noch deutlich unter 391 Euro liegen, muss über die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung nachgedacht werden.

DIE LINKE fordert zudem das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen. Auch in den nächsten Jahren ist für unser Bundesland nicht davon auszugehen, dass eine vollständige Integration aller von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gelingt. Deswegen ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern die Absenkung der Mittel für Arbeitsmarktfördermaßnahmen besonders problematisch. Mit dem Auslaufen der Bürgerarbeit läuft Ende 2014 das letzte große Beschäftigungsprogramm des Bundes aus. Damit fallen 1.500 geförderte Stellen insbesondere in den Kommunen weg. Zudem wurden die Möglichkeiten, Beschäftigung schaffenden Maßnahmen einzusetzen, deutlich reduziert. Wir wollen deshalb die Beschäftigung aller erwerbsfähigen Personen auf dem Zweiten Arbeitsmarkt zu Konditionen, die ein auskömmliches Leben ermöglichen. Dazu muss endlich die Aktivierung ohnehin zu zahlender, passiver Leistungen, wie dem Hartz IV Regelsatz und der Kosten der Unterkunft ermöglicht werden, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Dahinter steckt die Erkenntnis, dass Arbeit am nachhaltigsten integrierend wirkt. Das Gefühl einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen und gebraucht zu werden, steigert nicht nur das Selbstbewusstsein der Eltern, es wirkt sich nachhaltig stabilisierend auf Familienstrukturen aus. Kinder erleben es wieder als Normalität, dass Mütter und Väter morgens aufstehen, mit ihnen frühstücken und aus dem Haus an die Arbeit gehen.

Diese arbeitsmarktpolitischen Grundsatzentscheidungen, zu denen DIE LINKE an anderer Stelle konkretere Vorschläge für Handlungsmaßnahmen gemacht hat, stehen in direktem Zusammenhang zum Problem der Kinderarmut und sind geeignet die finanzielle Situation von Familien zu verbessern. Unabhängig davon ist es jedoch auch notwendig, die besonderen finanziellen Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen und dies in einer entsprechenden Zuwendung bei bedürftigen Familien auszudrücken.

Kindergrundsicherung einführen

Die Verschlechterung der Einkommenssituation von Familien durch Hartz-IV wirkte im Hinblick auf die Verbreitung und die Intensität von Kinderarmut wie ein Katalysator. Die finanzielle Situation von Familien mit geringem Einkommen gestaltet sich wie folgt: Kinder in Hartz-IV-Bezug von 0 bis 6 Jahren haben derzeit Anspruch auf 229 Euro monatliche Unterstützung. Kinder von sechs bis unter 14 Jahren erhalten 261 Euro, Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 296 Euro. Der gesetzliche Anspruch auf Kindergeld wird auf diese Transferleistungen angerechnet, sodass bei einer derzeitigen Kindergeldzahlung von 184 Euro für ein Kind gegenüber Familien in „typischen“ Beschäftigungsverhältnissen die zusätzliche staatliche Zuwendung zwischen 45 Euro und 112 Euro beträgt.

Die Bildung des Hartz-IV Regelsatzes für Kinder steht regelmäßig in der Kritik. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Berechnung als „Schätzungen ins Blaue“ kritisiert. Im Ergebnis entstand das Bildungs- und Teilhabepaket auf das später eingegangen wird. Trotz dessen sieht das Bundesverfassungsgericht auch aktuell Änderungsbedarf bei der Bildung der Hartz-IV-Sätze. So müssten mehr einmalige Zuschüsse für Haushaltselektrogeräte oder bei der Finanzierung von Mobilität gewährt werden.

Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesrepublik, Sozialleistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums auszureichen. Dazu gehört, dass die Hilfebedürftigen in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich leben können wie diese.[1] Von diesem Anspruch ist die Wirklichkeit weit entfernt. Zu viele politisch motivierte Abschläge sind bei der Bildung des Eckregelsatzes eingeflossen. Sie dienen allein dem Ziel das Lohnabstandsgebot einzuhalten, die Sicherung des Existenzminimums kommt dabei unter die Räder. Zur Bildung des Eckregelsatzes werden die Konsumausgaben der untersten 20 Prozent der Haushalte von Alleinstehenden zur Grundlage gemacht. In einem zweiten Schritt werden die im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festgestellten Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Beispielsweise werden Bildungsausgaben als nicht notwendig herausgerechnet, auf Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur erfolgt ein Abschlag in Höhe von 45 Prozent. Verkehrsausgaben werden ebenso als nur teilweise notwendig erkannt, sie beschränken sich auf die Reparatur von Fahrrädern und einem unzureichenden Betrag für Öffentlichen Personennahverkehr. Von diesem festgelegten Eckregelsatz erfolgt ein weiterer Abschlag, mit dem Ergebnis, dass Kindern zwischen 60 und 75 Prozent des Satzes für Erwachsene zustehen.

DIE LINKE teilt die Kritik, dass die Bildung des Hartz-IV Regelsatzes für Kinder höchst willkürlich erfolgt. Zunächst ist die Orientierung an dem Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene problematisch, der Ausgaben für Bildung, Spielzeug oder Kinderbetreuung nicht enthält. Zweitens erfolgen die vorgenommenen Abschläge vom Eckregelsatz willkürlich und werden nicht auf Grundlage eines kindgerechten Bedarfs vorgenommen. Drittens erfolgt die Berechnung auf Grundlage einer zwei Jahre alten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und spiegeln damit nicht die aktuellen Preise wider.[2]

Wegen den geschilderten Unzulänglichkeiten bei der Bemessung des Hartz-IV Regelsatzes für Kinder fordert DIE LINKE eine grundsätzliche Reform. Deren Ziel muss die Einführung einer Kindergrundsicherung sein, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern jenseits von Armut leben können. Gemeinsam mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden fordert DIE LINKE eine bedarfsabhängige Grundsicherung als Rechtsanspruch im Sozialgesetzbuch VIII für alle Kinder und Jugendlichen. Sie ist am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum zu orientieren, welches sich aus dem sächlichen Existenzminimum und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung der Kinder zusammensetzt. Dieses liegt in 2014 bei 584 Euro monatlich. Damit wären Familien wegen der Bedarfe ihrer Kinder nicht länger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen. Kinder würden nicht länger wie kleine Langzeitarbeitslose behandelt. Vielmehr würden mit einer Kindergrundsicherung durch dessen degressiven Verlauf auch Familien im Niedrigeinkommensbereich bis hin zur unteren Mittelschicht unterstützt. Zudem würde der Familie das durch Erwerbsarbeit bezogene Einkommen nicht auf die Kindergrundsicherung angerechnet werden. Ein guter Teil des Einkommens bliebe in der Haushaltskasse. Damit würde sich auch finanziell die Mehrarbeit oder Weiterqualifikation von Eltern lohnen und der bisher ausgereichte Kinderzuschlag entbehrlich werden.[3] Bis zur Abschaffung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und der Einführung einer Kindergrundsicherung sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nach dem SGB II bedarfsgerecht, auf die jeweiligen besonderen Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen bezogen, zu ermitteln und auszuzahlen.

Bildungs- und Teilhabepaket abschaffen

Zwischen 23 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 25 Jahren in Ludwiglust-Parchim und 33 Prozent in Schwerin haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Insofern handelt es sich um eine große und politisch relevante Bevölkerung, für die DIE LINKE die Abschaffung von Leistungen fordert. Wir tun dies aus gutem Grund. Der bürokratische Aufwand ist sowohl für die Anspruchsberechtigten als auch für die Verwaltung erheblich. Dies führt dazu, dass 21 Prozent der Gesamtausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket in Schwerin und bis zu 37 Prozent in Vorpommern-Rügen allein für Verwaltungskosten aufgewendet werden. Damit ist das Bildungs- und Teilhabepaket vor allem auch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Öffentliche Verwaltung. Der bürokratische Aufwand schreckt zudem Anspruchsberechtigte davon ab, einen Antrag zu stellen. Auch hier gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten. Im Grundsatz muss aber davon ausgegangen werden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht alle erreicht und insbesondere in der Fläche Kinder und Jugendliche mit Bedarf zurücklässt.

Diese Befunde hängen notwendig mit der Konstruktion des Bildungs- und Teilhabepakets zusammen, da jede Auszahlung einen Antrag und eine entsprechende Bedarfsprüfung voraussetzt. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE die Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets erreichen und den Förderbedarf der Familien durch die oben skizzierte Kindergrundsicherung stillen. Eltern wissen am ehesten, welchen konkreten Förder- und Freizeitbedarf ihre Kinder haben und können deswegen am sinnvollsten über die Verwendung des Geldes entscheiden. Der verbreiteten Annahme, Eltern würden das Geld zweckentfremden, halten wir entgegen, dass auch Sanktionen, wie die Reduzierung oder gar Streichung der Kindergrundsicherung in solchen Fällen den Bedürfnissen der Kinder nicht hilft. Zudem besteht ein solcher Sanktionsmechanismus im Falle des Kindergeldes und der Steuerfreibetragsgewährung nicht, es würde ein Zwei-Klassen-System geschaffen. Für Fälle in denen Kinder trotz der Kindergrundsicherung Entbehrungen ausgesetzt sind, kann nur eine begleitende sozialpädagogische Familienhilfe helfen.

Trotz der vielen gesellschaftlichen Akteure, die die Position der LINKEN nach Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets und einer Ersetzung durch eine Kindergrundsicherung teilen, ist angesichts der bisherigen Regierungskoalition im Bund nicht davon auszugehen, dass dies in der aktuellen Legislaturperiode durchgesetzt wird. Deswegen wird auch weiterhin in den Landkreisen und kreisfreien Städten das Bildungs- und Teilhabepaket zur Anwendung gebracht werden müssen. DIE LINKE will unter dieser Voraussetzung eine möglichst breite Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets erreichen. Dazu ist es notwendig, Erleichterungen bei der Antragsstellung zu erreichen. Es gilt durch eine Informationsoffensive das Bildungs- und Teilhabepaket unter den Anspruchsberechtigten bekannter zu machen und Hilfestellungen bei der Antragstellung zu leisten. Bisher informieren Wohngeldstellen und das Jobcenter über das Bildungs- und Teilhabepaket zu oft nur unzureichend. Die Jobcenter begründen dies mit einem Mehraufwand an Beratung. Deshalb findet die Beratung und Information nur statt, wenn Erwerbslose danach fragen. Deswegen fordern wir, dass alle staatlichen Stellen über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets unaufgefordert informieren. Dies gilt ebenso für anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Maßnahmenkatalog des Bildungs- und Teilhabepaketes ist unter Berücksichtigung des Zieles, Bildung chancengleicher zu gestalten, zu erweitern. Mit einer Effizienzoffensive will DIE LINKE einen Austausch zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten anregen, bei dem anhand von best-practice-Beispielen der Anteil an Verwaltungskosten perspektivisch im ganzen Land verringert wird.

Maßnahmen

  • Der Arbeitsmarkt ist grundlegend mit dem Ziel zu reformieren, dass Erwerbstätige von ihrem Einkommen auch leben können.
  • Die Kürzung der Zuwendungen der Arbeitsagentur für Arbeit für Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt ist zu stoppen und umzukehren. Insbesondere für Langzeitarbeitslose, deren Arbeitskraft auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird, sind existenzsichernde Beschäftigungsmaßnahmen auszuweiten.
  • Dabei ist die Unterstützung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgern einzuholen und dabei Angebote für besondere Gruppen, wie die der Alleinerziehenden, landesweit vorzuhalten.
  • Die diskriminierenden und nicht armutsfesten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind abzuschaffen und durch ein bedarfsabhängiges System der Kindergrundsicherung einzuführen. Diese ist am verfassungsrechtlichen Existenzminimum von Kindern zu orientieren und auch auf bedürftige Familien außerhalb des Hartz-IV-Bezuges auszuweiten.
  • Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind die Regelsätze für Kinder und Jugendlichen nach dem SGB II bedarfsgerecht, auf die jeweiligen besonderen Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen bezogen, zu ermitteln und auszuzahlen.
  • Mit Einführung der Kindergrundsicherung ist neben dem Kinderzuschlag auch das Bildungs- und Teilhabepaket abzuschaffen und deren Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung zu verwenden.
  • Bis zur Ersetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Informations- und Effizienzoffensive zu starten. Sie soll die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets ausweiten und die Verwaltungskosten minimieren.

 

[1] Vgl. neue caritas spezial, Oktober 2008, S. 29

[2] Vgl. ebd., S. 30-32

[3] Vgl. ebd., S. 28